[...] Es gibt so viele schöne Seiten auf dem Arbeitsmarkt. Man kann viel lernen und erleben und auch gerade junge Menschen profitieren von den vielen Möglichkeiten sich auszutauschen, Geld zu verdienen und eine Familie zu gründen.

Der Arbeitsmarkt hat aber auch dunkle Seiten. Und wenn ich davon spreche, dann meine ich Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, es ist das pure Grauen! Da gibt es Menschen, die morgens im Bett bleiben, weil sie nicht arbeiten gehen. Da können wir nicht mehr länger wegschauen. Ich rede hier von arbeitslosen Erwachsenen! Die sind arbeitslos! Vor laufender Kamera teilweise arbeitslos! Und die verbreiten dann ihre Arbeitslosigkeit auf ihre Kinder oder ihre Freunde. Ganze Stadtteile werden von diesen Arbeitslosen in Beschlag genommen!

Soll man einfach daneben stehen und zusehen? Himmel nochmal, Nein! Da muss etwas getan werden!

Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche geführt. Da sagte man mir: Das geht nicht, das kann man nicht ändern, das funktioniert so nicht. Aber ich habe mir meine eigenen Experten gesucht und die haben mir gesagt, dass das sehr wohl möglich ist und ich lasse da auch nicht mit mir reden.

Wir werden ein neues Gesetz machen. Ein Gesetz zur Erschwerung der Arbeitslosigkeit. Wir werden vor den Arbeitsagenturen, den Trinkhallen und allen kostengünstigen Kultur- und Freizeitangeboten, die unter der Woche geöffnet haben, Schilder aufstellen, die zeigen, wie sehr wir das missbilligen. Wir sagen Stopp zur Arbeitslosigkeit. Wir sperren diese Orte jetzt für den Zugriff durch Arbeitslose.

Jetzt kamen die Kritiker an – und sie sind ja auch heute wieder da – und sagen: Diese Sperren lassen sich ja umgehen. Aber ich sage Ihnen jetzt: Man muss schon ein sehr versierter Arbeitsloser sein, um diese Sperren zu umgehen. Man muss sich schon sehr genau auskennen. Und jetzt kann sich jeder einmal selbst fragen: Wen kenne ich, der so versiert ist, dass er solche Sperren umgehen kann? – Da sieht man, dass das nicht jeder ist, aber diese Leute sind es. Sie sind nach Jahren der Arbeitslosigkeit geschult in diesem widerwärtigen Geschäft. Und diese, die die Sperren umgehen können, sind teils schwerst arbeitslosenkriminell.

Natürlich kann man mit solchen Sperren nicht jeden Arbeitslosen von seinem schmutzigen Treiben abhalten, aber wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass wir Arbeitslosigkeit nicht mehr länger tolerieren. Und wir wollen die Gelegenheitsarbeitslosen davon abhalten, diese Angebote in Anspruch zu nehmen.

Ich bin mir sicher, wenn wir ein klares Zeichen setzen, werden weniger Menschen zur Arbeitslosigkeit verführt werden. Die Sperren von Arbeitslosigkeit ist nun wirklich das wichtigste in vielerlei Hinsicht und ich wäre sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass einige Bürger gegen die Sperre von Arbeitslosigkeit wären. [...]

TDQ: Frau Ministerin, in den letzten Monaten sind Sie aus der Netzgemeinde stark angefeindet worden. Hintergrund ist das Zugangserschwernisgesetz. Man warf Ihnen vor, Symbolpolitik zu betreiben, die kein Kind schütze, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen und nichts von der Internet-Technik zu verstehen. Was antworten Sie diesen Leuten?

vdL: Ich fände es sehr bedauernswert, wenn pauschal der Eindruck entstanden sein sollte, die unsachliche Kritik einiger schwerst Pädokrimineller an meiner Politik würde von der breiten Mehrheit der Internet-Nutzer getragen werden. Andererseits betrachte ich es als Beweis für den Nutzen des Zugangserschwernisgesetzes, dass so viele schwerst Pädokriminelle mit lauten Unterstellungen um sich werfen.

TDQ: Nun sind Sie, Frau Ministerin, approbierte Ärztin und keine EDV-Fachfrau. Wie kommt es, dass Sie sich dennoch in den technischen Fragen so gut auskennen?

vdL: Zunächst einmal habe ich ganz hervorragende Mitarbeiterinnen in meinem Ministerium, die sich gründlich mit der ganzen Materie auseinandergesetzt haben. Dann bin ich eine leidenschaftliche Leserin der “Computer-Emma” und natürlich haben die großen Rechteverwertungsgesellschaften und das Innenministerium uns bei der Entwicklung des Zugangserschwernisgesetzes zugearbeitet.

TDQ: Ist das Zugangserschwernisgesetz aus Ihrer Sicht das Ende eines Gesetzgebungsprozesses oder nur ein erster Schritt bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet?

vdL: Sie müssen das Gesetz in einem größeren Zusammenhang sehen. Das Internet, so toll diese Technologie auch ist, ist voller Schmutz. Würde dieser Schmutz in unseren Innenstädten herumliegen, würde jeder sofort fordern, dass er beseitigt wird. Wir haben gesagt: Wir müssen das Internet sauberer machen. Kinderpornographie ist das größte Problem. Das ist ein Milliardenmarkt, der sogar von der Finanzkrise unbehelligt weiter wächst. Jeden Tag werden allein in Deutschland eine Millionen Kinder missbraucht und deren Missbrauch wird im Internet flächendeckend dokumentiert. Wir haben hier dringenden Handlungsbedarf gesehen. Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Im Internet gibt es zahlreiche schwere Verbrechen, die wir dringend in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen. Es gibt da kostenlose Pornographie, Regierungskritik, unüberwachte Chat-Räume, verschlüsselte Kommunikation und ganz besonders schlimme Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen nicht, dass schwerst Urheberkriminelle die Kreativität anderer Menschen ermorden.

TDQ: Bleiben wir kurz einmal bei der Pornographie. Sie wollen also über die Bekämpfung von Kinderpornographie hinausgehen?

vdL: Ja, definitiv. Sehen Sie, zunächst einmal entspricht Pornographie nicht unseren abendländisch-christlichen Werten. Wir von der CDU lehnen Pornographie ab und fordern ein sauberes Internet. Dann ist diese Pornographie zwar da, aber steht auf ausländischen Servern. Beispielsweise in den Niederlanden. Das ist ein, was das Internet angeht, hochkompetentes Land, aber dort ist es völlig legal, Kindern Pornographie kostenlos zur Verfügung zu stellen. Da kommen Sie mit Löschungen nicht weiter, sondern man muss hier mit Sperren arbeiten. Hierzu wollen wir aber auch den Straftatbestand der Kinderpornographie erweitern. Zukünftig soll Kinderpornographie nicht mehr nur der dokumentierte Missbrauch von Kindern sein, sondern auch Pornographie für Kinder umfassen. Wer also Pornographie Kindern zugänglich macht, soll ebenso hart bestraft werden, wie jemand, der Kinder missbraucht. Viele andere Länder sind in der Gesetzgebung noch nicht so weit. In vielen Ländern werden Kinder sogar in der Schule im Biologie-Unterricht mit Pornographie konfrontiert.

TDQ: Sie meinen sicher die Sexualaufklärung? Wie gehen Sie bei Ihren Kindern damit um?

vdL: Ich finde es schlimm, Kinder unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Aufklärung mit pornographischen Darstellungen in Schulbüchern zu konfrontieren. Lehrer schleichen sich hier unter der Vorspielung falscher Absichten in Klassenräume ein und verstören die Kinder. Ich will, dass Kinder, bis sie erwachsen sind, Kinder sein können und sich nicht mit diesem Schmutz auseinandersetzen müssen. Sie nehmen Schaden an der Seele und leiden ein Leben lang. Dies führt zu frühkindlicher Sexualität, z.B. haben heute schon immer mehr 16jährige Geschlechtsverkehr, und es kommt zu ungewollten Schwangerschaften. In England, wo Sexualaufklärung praktisch unbekannt ist, gibt es so gut wie keine Teenagerschwangerschaften.

TDQ: Die Frage zielt aber darauf, wie Sie es bei Ihren Kindern handhaben.

vdL: Ich habe meinen Kindern gesagt, dass Sexualität etwas ist, das nur für die christliche Ehe vorgesehen ist und schreibe ihnen für den Biologie-Unterricht Entschuldigungen. Leider hat der Bund keine Gesetzgebungskompetenz, um den Eltern die Herausnahme der Kinder aus diesen Schulen zu ermöglichen. Da besteht im Interesse der Kinder dringender Handlungsbedarf. Als mein ältester Sohn mit der Selbstbefriedigung angefangen hat, habe ich mit ihm besprochen, dass er ab sofort mit den Händen über der Bettdecke schläft. Mein Mann und ich wechseln uns dabei ab, das zu kontrollieren.

TDQ: Wollen Sie die wenig effektiven DNS-Sperren also einfach nur auf Internet-Pornographie von und für Erwachsene ausdehnen oder werden Sie weitere Sperrtechniken einführen?

vdL: Unser nächster Schritt wird sein, die DNS-Sperren auf weitere Bereiche auszudehnen. Hierzu gehören Pornographie, Regierungskritik, Sexualaufklärung, homosexuelle Propaganda, Killerspiele, Urheberrechtsverletzungen und alle Webseiten, die sich nicht einem Unbedenklichkeitsauditing unterziehen wollen, das mein Ministerium gerade vorbereitet. Danach werden wir die Sperrsysteme technisch weiter entwickeln. Nochmal: Es geht hier nicht um Zensur. Berechtigte Meinungen dürfen weiterhin geäußert werden, sofern sie Kinder nicht in ihrer seelischen Gesundheit behindern. Und wenn es um den Schutz der Kinder geht, lasse ich nicht mit mir reden. Es geht darum, dass das, was sowieso schon illegal ist und sich nicht mit unseren christlich-abendländischen Werten deckt, aus dem Internet entfernt wird. Ich möchte, dass alle Kinder sorgenlos im Internet spielen und recherchieren können.

TDQ: Wie wollen Sie die Web-Sperren technisch weiterentwickeln?

vdL: Sie müssen sich klar machen, wie diese schwerst Pädo- und Urheberkriminellen die Missbrauchsbilder und geklaute Werke durchs Internet schicken. Die werden in ganz kleine Stückchen aufgeteilt, an denen Sie meistens nicht einmal merken können, dass es sich um Bilder oder geklaute Filme handelt. Diese Stückchen werden dann auf unterschiedlichen Wegen durch das Internet verschickt. Das macht eine Inhaltskontrolle und eine Löschung besonders schwierig. Diese sogenannte “Paketvermittlung” wird aber von den Internetanbietern auch noch aktiv unterstützt. Ich finde, dass es in unserem Land nicht sein kann, dass Internetanbieter es Pädokriminellen so leicht machen. Wir arbeiten daher an einem Gesetzentwurf, der die Paketvermittlung unterbindet. Ich bin von den Anbietern sehr enttäuscht, dass diese nicht bereit waren, freiwillig Vereinbarungen zur Beendigung der Paketvermittlung mit uns zu treffen.

TDQ: Basiert aber das Internet nicht ganz wesentlich auf der Paketvermittlung?

vdL: Mein Ministerium hat hier eng mit US-Politikern zusammengearbeitet und wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, dass das Internet komplett auf Leitungsvermittlung umgestellt werden kann. Das beschleunigt nicht nur legale Übertragungen, weil Ihnen Leitungen exklusiv zur Verfügung stehen, sondern macht es uns auch leichter, Verbrechen im Internet zu unterbinden. Außerdem schafft es, was besonders in Krisenzeiten wichtig ist, zahlreiche neue Arbeitsplätze in den Vermittelungsstellen. Das sind Arbeitsplätze, die besonders jungen, alleinerziehenden Müttern zu Gute kommen.

TDQ: Und wie wollen Sie die Leitungen einzelnen Benutzern zuordnen können?

vdL: Hier ist uns die Industrie weit entgegen gekommen. Schon heute haben alle Geräte, die sie an Computernetze anschließen können eine eigene, eindeutige Nummer. Leider ist es so, dass die Internetanbieter es den Pädo- und Urheberkriminellen leicht machen, da diese “Mac-Adresse” bei der Übertragung im Internet weggefiltert wird. Wir werden diese Filterung im neuen Gesetz unterbinden, sodass jede Übertragung im Internet, egal wo sie sich befinden, eindeutig Ihrem Computer zugeordnet werden kann. Wir werden hierzu das Internet-Protokoll ändern lassen. Zur Zeit betreiben die Internet-Anbieter ein verwirrendes Netz von verschiedenen Protokollen, das es den Pädo- und Urheberkriminellen leicht macht, ihre Machenschaften zu verstecken. Wir wollen aber auch im Internet die Bürokratie abbauen und werden daher in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium diese Protokolle vereinfachen. Es wird, das klingt jetzt vielleicht etwas technisch, in Zukunft nur noch Ethernet und HTTP im Internet möglich sein. Die Adressen von Netzwerkkarten werden wir dann in einer Datenbank bei Europol registrieren lassen. Netzwerkfähige Geräte können Sie dann nur noch mit Ihrem Ausweis kaufen. Sie sehen: Der Schutz der Kinder ist mein oberstes Ziel.