Als ordentliche Wissenschaftler reden wir natürlich nicht über Details in ohnedies fragwürdigen Wahlprogrammen, sondern interessieren uns (auch) für Partei-Soziotope. Bei den Piraten angekommen, charakterisiere ich vereinfachend, aber wenigstens nicht völlig falsch und durchaus wohlwollend:

…hauptsächlich technikaffine junge Männer.

Meine Kollegin antwortete kurz und knapp: „Also, dann wähl ich die schonmal nicht!“ und bestätigte damit, warum die in den Parlamenten vertretenen Parteien aus gealterten Offlinern und Internetausdruckern bestehen: Es ist nicht so, dass es das Wahlvolk nicht besser weiß. Das Wahlvolk will es so. m-(

Die Piratenpartei Hessen fordert einen sofortigen Sendestopp der Sendung “Tatort Internet”, nachdem die Identität eines Mannes aufgedeckt wurde.

Äh ja, sagt mal, Leute, geht’s noch? Wie kann man im Netz von Zensur rumjaulen und im TV de facto Zensur fordern? Natürlich ist “Tatort Internet” ein scheußliches, geschmackloses Format, aber dessen Ende zu fordern, passt ja nun nicht wirklich ins Konzept. Hätte es eine ausgiebige Skandalisierung der mangelnden Anonymisierung und daraus folgender Kritik an der völligen Abwesenheit von journalistischer Professionalität und jeden Anstands in der Sendung nicht auch getan? Musste man gleiche den Sendestopp fordern? Vermutlich ist es einfach nur ein Beißreflex Richtung Frau Guttenberg:

“Frau zu Guttenberg ist offensichtlich bereit, das Leben vieler Menschen zu zerstören, nur um die Stoppschild-Propaganda für Internetsperren wieder salonfähig zu machen.”

Genau! Stoppschilder für Stoppschild-Propaganda! Grandioses Eigentor!

1. Phaidros  19. Aug. 2009 – 11:46
Werd lieber Pirat

2. XXX 19. Aug. 2009 – 11:55
oha… das würde ja gar nicht gehen… eine partei, die einen ehemaligen bundestagsabgeordneten aufnimmt, der im verdacht steht, kinderpornographie besesen zu haben, kann ich nicht mit gutem willen unterstützen. auch wenn herr tauss angibt, diese als “recherchegrundlage” besessen zu haben… sorry, das klingt für mich absolut nicht glaubwürdig

3. Phaidros 19. Aug. 2009 – 12:01
also noch ist Herr Tauss im Bundestag
Es gilt die Unschuldvermutung. Jemand ist erst dann schuldig, wenn seine Schuld bewiesen ist. Ich finde es gut, dass die Piratenpartei dieses Rechtsstaatsprinzip ernst nimmt.
Aber Du hast recht. Wenn Du auf Vorverurteilung stehst, dann wählst Du besser die CDU

4. XXX 19. Aug. 2009 – 12:09
das is leider immer das gleiche, was ich in dem zusammenhang höre: es gilt die unschuldsvermutung…. is das für alles ein argument?

5. Phaidros 19. Aug. 2009 – 12:12
Nö. Aber dafür schon.

Du kannst Dich entscheiden: Gilt die Unschuldsvermutung für alle Menschen oder nicht für alle?

6. XXX 19. Aug. 2009 – 12:19
leider ja

7. Phaidros 19. Aug. 2009 – 12:19
Schlimm, dass man nicht einfach foltern darf, oder?

8. XXX 19. Aug. 2009 – 12:22
foltern NACH einer bewiesenen tat halte ich in den meisten fällen für angemessen

9. Phaidros 19. Aug. 2009 – 12:25
Danke, den Chat blogge ich mal

• Ja, die Piratenpartei hat in ihrem starken Wachstum einige Idioten angelockt, die sich jetzt in ihrem Chat herumtreiben.
• Nein, diese Leute geben nicht die Meinung der Partei oder die der Mehrheit ihrer Mitglieder wieder. Tatsächlich beäugt man die wenigen rechten Gesellen argwöhnisch.

Haben die Piraten einen Fehler gemacht? Nein!

• Herbert, ein damaliger Grüner der ersten Stunde, erzählte mir, dass sich auch einst bei den frühen Grünen rechte Ratten herumtrieben, die den deutschen Wald schützen wollten. Es ist offenbar ein normaler Effekt bei neuen, schnell wachsenden Organisationen, die sich inhaltlich noch nicht bis ins letzte Detail gefunden haben.
• Meine Schwester fragte mich, ob es die Piraten nicht diskreditieren würde, wenn sie ihren Chat nicht kontrollierten. Die Antwort lautet: “Nein.” – Sie würden sich diskreditieren, wenn sie ihren Chat zensierten. Freiheit kann man nur als universelle Idee fordern und nicht nur für eine ausgewählte Gruppe. Die Ansichten von Nazis sind inhaltlich gewiss widerwärtig, aber in einer Demokratie müssen wir dulden, dass sich jeder selbst von Bild von deren Unsinn machen kann und muss.
• Die Idee einer auf Freiheit und Selbstbestimmung gerichteten Werteordnung ist mit den Ideen der Rechten offensichtlich unvereinbar. Wenn die Idee der Freiheit sich gegen den rechten Mist nicht durchsetzen kann, dann ist ihre Zeit vorbei. Aber: Sie kann es!
• Die Piraten machen keinen Fehler, wenn sie bereit sind, den Rechten Argumente entgegen zu setzen. Gewiss wäre es falsch, jeden rechten Schwachkopf in seinem Diskursterrorismus ernst zu nehmen und Stunden lang jeden noch so kleine Lüge zu widerlegen. Das ist gegenüber einem geschlossen rechten Weltbild sicher Zeitverschwendung. Es ist aber kein Fehler, die Ideen der Rechten nicht einfach zu ignorieren, sondern ganz klar zu sagen, was man diesen entgegensetzt. Gegen das Gedankengift von Rechts helfen keine Verbote, sondern nur eine klare und vernünftige politische Agenda, die einen Inhalt bietet, den die Partei selbst ernst nimmt. Die Piraten nehmen aber, das ist nun wahrlich mein Eindruck, die Idee der Freiheit ernst und ich glaube, die Idee der Freiheit ist tatsächlich, trotz und vielleicht gerade angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts, eine Idee, die deren Zeit und Wirkungskraft noch lange nicht zu Ende ist.

Als die Piratenpartei aber stärker und bekannter wurde und mich die Überwachungs- und Zensurpolitik der großen Koalition zunehmend repolitisierte, trat ich in die Piratenpartei ein und war einige Zeit positiv angetan und freute mich, dass sich eine junge Bewegung bildete, die sich nicht irgendeine Revolution, sondern eine Politik der Freiheit auf die Fahne geschrieben hatte.

Ich entschied, dass ich mich mehr für die Partei engagieren wolle und abonnierte Mailinglisten und nahm am Chat der Piraten teil. Letzter ist aber entsetzlich und ich stelle meine Parteimitgliedschaft plötzlich überhaupt in Frage:

• Für einige dort gilt Freiheit nur, wenn es die eigene ist. Fordert beispielsweise ein CDU-Politiker ein Verbot von “Killerspielen”, da diese “sittenwidrig” seien, hat man Schaum vorm Mund. Gleichzeitig lehnt man aber die Gewährung vollständiger Grundrechte für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle ab. Freiheit ist diesen nur dann das grundlegende Dispositiv des Handelns, wenn es um die eigene Freiheit geht. Die Freiheit des anderen darf ruhig weiter irgendwelchen Moralvorstellungen unterworfen werden. “Solange meine Computerspiele frei sind, schert mich das Menschenrechten von Lesbenpaaren einen Dreck.”
• Auch die in der öffentlichen Diskussion vorgetragene Orientierung an der Wissenschaft, dass man sich erst begründete Meinungen bilden müsse, dass man unvoreingenommene Experten hören müsse, dass man nicht ideologisch, sondern wissenschaftlich vorgehen wolle, trägt im Chat nicht weit: Zwar betont man das eigene Wissen zur Technik, wenn es um die Abwehr technophober, externer Positionen geht, aber intern, wenigstens im Chat, sinkt dies zu einer überaus vulgären Wissenschaftsfeindlichkeit herab. Antiintellektualismus ist im Chat der Partei eine üble Mode. So soll ein studierter Historiker etwa sich ernstlich zur Geschichte des deutschen Antisemitismus von einem Schüler belehren lassen, der keine Argumente hören will, sondern sich im äußersten Zweifel auf seine Meinungsfreiheit(!) und die Arroganz des Historikers beruft. Dass sich die Geschichte des Antisemitismus nicht mit einer Sündenbocktheorie beschreiben lässt, ist bekannt und unter Demokraten und Wissenschaftlern Konsens, in den Köpfen einiger Schüler aber noch nicht angekommen. Nun, sollen diese wenigstens lernen und ihr Halbwissen nicht mit einer Meinung verwechseln.
• Überhaupt ist der Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen das größte Problem im Piraten-Chat: In wenigen Tagen bin ich dort nicht nur der Homophobie, sondern auch “Unannehmlichkeiten” von strukturellem Antisemitismus bis hin zu Schuldabwehrantisemitismus begegnet. Hier einige Kostproben in abstracto: in Israel gelten Rassengesetze im Ehe-Recht; damals waren es die Juden – heute die Manager; die Juden waren nur zufällig Sündenböcke der Nazis; der Antisemitismus ist eine religiöse Frage; es gibt keine tieferen Wurzeln des Antisemitismus in der Geschichte; es muss auch mal Schluss sein; der Holocaust ist schon so lang her… – Jedem gestandenen Demokraten müssen hier die Haare zu Berge stehen und ich bin noch immer sprachlos. Ein anderer Pirat sagte, ich solle nicht denken, dass der Kern der Partei das so sehe, aber mein Entsetzen ist deutlich.
• Entsetzt bin ich auch über die Ablehnung jeder politischen Selbstreflektion: Das Topos der Ideologie tritt nur negativ auf, da man vehement jede Form von Ideologie ablehnt und sich darin so gründlich selbst bestätigt, dass man die eigene ideologische Verblendung, die in den genannten und weiteren Vorurteilen beständig blüht, gänzlich übersieht. Ideologen sind immer nur die anderen. Arrogant und überheblich, eingebildet und – gar schlimm! – gebildet(!) ist immer nur der andere. Man selbst sonnt sich in der Überwindung aller Ideologie und versinkt in einem Fest der Dummheit, die niemals über die eigene unmittelbare Vorverurteilung hinaus kommt. Dass die Rede von der Freiheit selbst eine Ideologie ist und zwar mit Notwendigkeit, wird nicht eingesehen und so wird nicht gedacht, sondern gewurschtelt. Wie die göttliche Linke geht man den politischen Topoi der anderen auf den Leim, lässt sich die politische Agenda vorgeben, findet sich selbst avantgardistisch und schafft es doch nicht, die kleinen Pflänzen einer eigenen politischen Idee zu einer politischen Vision heranzuziehen. Einige Leute, die sich im Piratenchat tummeln, sind nicht einfach nur nicht klug oder nicht gebildet, sondern ganz veritabel dumm. Es handelt sich um den Typus Mensch, der “Meinungsfreiheit!” für ein Argument hält, der Wissenschaft misstraut und unter dem Deckmantel einer Partei, die völlig zu recht Freiheit fordert, die Abwehr jeder Kritik an der eignen Position betreibt. Es mag dabei kaum zu beruhigen, dass diejenigen, die zu den Dummen gehören, praktisch ohne Ausnahme Rechte sind: Die anderen politischen Positionen, so es sie ernstlich im Chat gibt, schweigen zu sehr.

All das, was im letzten Punkt angesprochen wurde, gilt für die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen. Pseudotechnophober wissenschaftsfeindlicher Antiintellektualismus wird nicht ohne Grund der Sargnagel der deutschen Demokratie sein. Der Untergang unserer Demokratie hat den Überwachungswahn der Regierung nicht als Ursache, sondern dieser ist kaum mehr als ein Symptom der fehlenden Bereitschaft der Bevölkerung zum klaren Denken und des geheimen Wartens auf den Führer, der einem endlich wieder gestattet, zum Stadium der romantischen Kindheit zu retadieren, in der man glauben konnte, was die Mama sagt.

Für die Funktionsträger der Piratenpartei gilt aber eines: Sie muss umgehend klar Stellung beziehen und der eigenen Basis deutlich machen, was von verstecktem oder offenem Antisemitismus, von Homophobie oder Wissenschaftsfeindlichkeit zu halten ist. Andernfalls eröffnet die Partei eine Flanke, die es den etablierten Parteien leicht machen wird, sie von der politischen Bühne zu fegen. In Deutschland werden Parteien, die keine klare Abgrenzung zum rechten Rand finden, völlig zurecht beargwöhnt und erlaubt man sich, den Chat der Piraten pars pro toto als repräsentativ für die Partei zu nehmen, dann wäre eine Repolitisierung der Jugend durch die Piratenpartei, wie sie sich hier zeigt, eine Katastrophe.

Zuzugeben ist, dass ein solcher Schluss pars pro toto den Aktivitäten auf den von mir abonnierten Mailinglisten nicht gerecht wird: Dort habe ich bisher nur (bis auf eine geradezu lachhafte Ausnahme) engagierte und rationale Menschen erlebt, die sich mit einer Freiheitsideologie zwar nicht rhetorisch, aber umso mehr der Form und dem Prinzip nach identifizieren. Wahrscheinlich hat Ramon also recht und der Chat ist für die Piraten nicht repräsentativ, aber das entbindet die Partei nicht von der Notwendigkeit, klar gegen rechts außen Stellung zu beziehen. Freiheit taugt als Idee für moderne Sozialisten, Sozialdemokraten, Libertäre, Liberale und Konservative, nicht aber für Faschisten und deren Proto- und Kryptoformen. Das kann nicht laut und oft genug gesagt werden.

Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch  Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. Die Piraten sollten gut überlegen, wo sie stehen wollen.

Dazu ist einiges festzuhalen:

1. Nachdem man nun schon so oft erklärt, dass Zensurgesetz keinen einzigen Pädophilen davon abhalten können wird, sich Bilder missbraucher Kinder zu besorgen, steht meines Erachtens die Diskursfähigkeit von Herrn Jurk in Frage: Will er es a.) nicht verstehen, b.) kann er es nicht verstehen, c.) hat er es verstanden und es ist ihm egal? – Jemand, der nach den Diskussionen der letzten Monate immer noch nicht verstanden hat, dass dieses Gesetz zwar zur Zensur, aber nicht zum Kinderschutz taugt, da es sogar mit seiner Hilfe für die Betreiber kinderpornographischer Angebote leichter wird, sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen (via AK Zensur), hat einfach nicht mehr verdient, dass man ihn ernst nimmt und spätestens hier steht auch das Attribut “intelligenzbegabt” in Frage.
2. Es existiert keine “Freiheit für Pädophilie und Kinderschänder” (Nota bene: Kategorienfehler!) im Internet. Was offline verboten ist, ist online auch verboten. Das hat nach langem Nachdenken nun sogar die Bundesjustizministerin und sogar Herr Bosbach eingesehen. Wer nach den Diskussionen der letzten Monate immer noch behauptet, es bestünde im Internet eine Freiheit, Kinder zu missbrauchen, die “offline” nicht bestünde, der a.)…, b.)…, c.)… – wie oben. Auch hier stellt sich eben die Frage nach dem genannten Attribut.
3. Herr Jurk, wie auch die Bundeszensurministerin, unterstellen, dass es eine Güterabwägung zwischen der Freiheit im Internet und dem Schutz von Kindern zu geben habe. Diese Unterstellung ist falsch. Sofern überhaupt eine Güterabwägung zu treffen ist, ist sie bereits gefallen und ist für das Verbot von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ausgefallen. Was hier mit der juristischen Kampfvokabeln “Güterabwägung” versucht wird, ist, zu verstecken, dass es sich bei der Diskussion um die Internetsperren nicht um ein Kinderschutz-, sondern um ein Zensurprojekt handelt. Tatsächlich gefährdet, wie alle Menschen guten Willens wissen, das Zensurgesetz sogar die Strafverfolgung von Kinderschändern. Insofern haben Herr Jurk & Co. tatsächlich eine Güterabwägung getroffen: Ihnen ist Zensur wichtiger als die effektive Strafverfolgung von Kindesmissbrauch und seiner Dokumentation. Eine derartige Güterabwägung ist ekelhaft und es gilt: a., b., c.
4. Herr Jurk beruft sich im gleichen Text auf Artikel 1 der Verfassung, die die Menschenwürde unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Nachdem wir nun schon gesehen haben, dass es sich nicht um eine Güterabwägung handeln kann, wie Herr Jurk sie behauptet, sondern um eine andere Güterabwägung, nämlich um das Durchpeitschen eines Zensurgesetzes mit dem Topos “Kindesmissbrauch”, ist ganz klar, wer hier die Menschenwürde anderer verletzt: Es sind nicht diejenigen, die sich gegen Zensur wehren, sondern die, die das Schicksal missbrauchter Kinder für ihre politischen Ziele ausschlachten und damit die Opfer von Kindesmissbrauch zum bloßen Objekt ihrer Politik herabwürdigen. Wenn es in dieser Debatte jemanden gibt, der die Menschenwürde von Missbrauchsopfern mit Füßen tritt, dann die Bundesfamilienministerin und ihre fünfte Kolonne, also eben auch Herr Jurk. Ich kann mir nichts widerlicheres vorstellen, als das Schicksal missbrauchter Kinder zum Vorwand für ein Gesetz zu nehmen, das leicht durchschaubare Partikularinteressen bedient, aber dabei kaum versteckt in Kauf nimmt, die Strafverfolgung von Kinderschändern zu erschweren. Tiefer kann man als Politiker kaum sinken.
5. Herr Jurk schafft es offenbar dennoch und unterstellt der Piratenpartei einmal mehr, sie stünde auf der Seite der Kindesmissbraucher. Wer in seiner argumentativen Not seinem Gegner Sympathie für Kinderschänder unterstellen muss, hat den kognitiven Offenbarungseid geleistet. Wenn es in dieser Debatte überhaupt noch einen gibt, der sich ernstlich für die Belange von Missbrauchsopfern interessiert, dann sind es die Zensurgegner, die die Verbrechen nicht einfach verstecken, sondern beseitigen und die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen wollen. Wer dagegen ein Gesetz unterstützt, das es den Betreibern von kinderpornographischen Angeboten im Web leichter macht, sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen, der hat sich bereits für eine Seite entschieden und dies ist nicht die Seite der Kinder, Herr Jurk.

Ich mag nur für mich und nicht für die Piratenpartei sprechen können, aber ich glaube, die Piraten würden mir zustimmen, wenn ich sagte: Wir haben gut überlegt, wo wir stehen wollen, Herr Jurk. Wir stehen auf der Seite der Kinder, der Vernunft und der Freiheit. Sie stehen auf der anderen Seite.