• „Does Hacktivism Matter? How the Btx hack changed computer law-making in Germany“, Vortrag am 27. Dezember 2011, im Rahmen des 28. Chaos Communication Congress: Behind Enemy Lines, 27.-30. Dezember 2011 in Berlin. [Video] [Presse: Süddeutsche Zeitung, Deutsche Welle]

Auf Twitter muss gerade die Emanzipationsbewegung der Lesben und Schwulen als Argument für beide Seiten herhalten: Einmal ist es der Datenschutz, der es Lesben und Schwulen erlaubt, sich vor Repressionsmaßnahmen zu verstecken – einmal ist es die völlige, geradezu spackereske Offenheit, die zur Befreiung von Lesben und Schwulen geführt habe. Haben sich diese doch in den 1970er Jahren raus aus den Klappen, rein in die Straßen öffentlich zu erkennen gegeben und doch gerade so die gesellschaftliche Liberalisierung ausgelöst.

Beide Positionen sind falsch:

1. Die Pro-Datenschutz-Position übersieht, dass sich der Datenschutz hier mit der Repression verbündet: Indem die Offenheit mit Strafe bedroht ist, internalisieren die Lesben und Schwulen gerade die Geheimhaltung, die sie als versteckt lebende Perverse in den dunklen Ecken lässt. Gerade weil die Offenheit so gefährlich ist, leben die Lesben und Schwulen im Iran und anderen Ländern so versteckt, dass deren Diktatoren diese umso besser marginalisieren oder gleich ganz verleugnen können.
2. Die Spackeria-Position übersieht, dass ihr Argument durch eine große Zahl historischer Fakten offenkundig wiederlegt ist. Dazu benötigt man keinen unqualifizierten Antisemitismusvergleich. Schon die Tatsache, dass Frauen als Hälfte der Gesellschaft ziemlich deutlich optisch von Männern unterschieden werden können und dieser Unterschied durch Kleidungsvorschriften und Rituale noch verstärkt wird, zeigt doch, dass die völlige Offenheit über den Parameter “Geschlecht” nicht notwendig zu einer Emanzipation führt. Bestenfalls und schon das ist eine grobe Vereinfachung ist die Offenheit eine notwendige Bedingung.

Gerade das Beispiel der Frauenbewegung zeigt doch die wahnsinnige Komplexität derartiger Prozesse. Dies gilt nicht weniger für die Lesben- und Schwulenbewegung, die ohne die Frauenbewegung, ohne die Medikalisierung im 19. Jahrhundert, ohne die Verschiebung von Psychologie auf Biologie nicht denkbar gewesen wäre. Und ebenso zeigt das Beispiel der Suffragetten, dass zur Offenheit die Offensive treten muss, um eine gesellschaftliche Veränderung herbeizuführen. Dass damit eine Subjektkonstitution eigenen Typs einhergeht, hat Foucault gezeigt. Aber auch gestern sagte ich ja schon, dass man den Eindruck hätte, die Subjekttheoriedebatten der letzten 50. Jahre hätten einfach nicht stattgefunden.

Ja, wir haben ein Problem. Ja, der Datenschutz funktioniert so nicht mehr. Ja, wir müssen darüber diskutieren. Aber bitte nicht so. Es nervt.

Die Absicht, das Eindringen in fremde Computersysteme unter Strafe zu stellen, hat in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion ausgelöst, weil damit auch das Problem der sogenannten Hacker angesprochen wurde. In diesem Zusammenhang waren sich erfreulicherweise alle Fraktionen darin einig, daß nur eine Regelung in Betracht kommen könne, die nicht gleich jeden jugendlichen Computer-Freak bei der Ausübung seines Hobbys zum Kriminellen stempelt. [...] Sogenannte Hacker, die sich mit dem bloßen Eindringen in ein Computersystem begnügen, sich also nicht unbefugt Daten verschaffen, sollen dagegen von Strafe verschont bleiben.

Allerdings war diese Rhetorik schon damals Augenwischerei, wie sich in der Rechtsprechung bald zeigen sollte – aber das ist eine andere Geschichte…

Während aber bei der etwa zeitgleichen Installation des deutschen Faschismus die katholische Kirche keine große Rolle spielte, sah dies im katholischen Österreich anders aus. So heißt es im Weihnachtsbrief der österreichischen Bischöfe von 1933:

Das Jahr 1933 hat der ganzen Christenheit reichen Gnadensegen, unserem Vaterland Österreich überdies viele Freuden gebracht […]. Sie (die Regierung, Anm.) kann schon jetzt auf eine Reihe von segensreichen Taten hinweisen, die das wahre Wohl sichern und fördern[.] [zit. nach Wolfgang Huber Die Gegenreformation 1933/34 in Neuhäuser, 2004, S. 47], hier zit. nach [1]

Der Katholikentag im Oktober 1933 flankierte den katholischen Jubel mit dem Motto “Niemals zurück” und am 16. August 1933 schl0ß Österreich mit dem heiligen Stuhl ein Konkordat, das unter anderem den Austritt aus der Kirche erschwerte, indem es den Austrittswilligen eine Prüfung des “Geistes- und Gemütszustands” auferlegt.

Und sogar der Piux XI., der ebenso wie sein Nachfolger Pius XII. durch Schweigen zum Nationalsozialismus aufgefallen ist, erteilte Dollfuß den apostolischen Segen. Schon im Oktober 1933 nannte genannter Pius XI. die Diktaturregierung Dollfußens eine von: “vornehmen Männern, die Österreich in dieser Zeit, in diesen Tagen regieren, die Österreich so gut, so entschieden, so christlich regieren” [Ebd.] Zwar ist richtig, dass sich Puis XI. mit der Enzyklika “Mit brennender Sorge” 1937 vom deutschen Faschismus distanzierte, aber angesichts seiner ebenso brennenden Zustimmung für den Austrofaschismus lässt sich wohl nur feststellen, dass die “brennende” Sorge weniger dem Faschismus, als vielmehr dem Verhältnis der jeweiligen Faschisten zu seiner Kirche galt.

Die Pontifikate kamen und gingen über die Jahrhunderte, aber dieses ist eine der wenigen historischen Konstanten, die insbesondere auf die katholische Kirche zutreffen: Egal was für ein Schwein der Andere ist, solange er Deine Macht hofiert und Dir den Arsch leckt, ist er Dein Freund. – Nicht auszudenken, wenn der Stalinismus ein klerikales Regime gewesen wäre! – Wie dem auch sei: Für einen Historiker ist diese Diagnose trivial und wenig überraschend, dem kirchenkritischen Beobachter zeigt sich nur wieder einmal, wie wenig Platz für Moral in der katholischen Kirche ist: Wäre das Christentum, von einigen wenigen Irren einmal abgesehen, wirklich aus moralisch integeren Menschen, hätte die christliche Lehre tatsächlich irgendeinen moralisch-ethischen Gehalt, wäre die Geschichte vielleicht nicht im Großen und Ganzen, aber doch in unzähligen Nebenschauplätzen anders verlaufen.