Macht man sich das klar, dann kann man sicher sein, dass selbständig denkende Menschen wie Käßmann oder Papier auf gar keinen Fall für das Amt in Frage kommen. Die Regierung will eine weitere Außenstelle für Propaganda und da kommt ihr eine Person, die schon vor Jahren hinter vorgehaltener Hand als die “Magda Goebbels der CDU” (Mitglied einer Parteijugendorganisation im persönlichen Gespräch) bezeichnet wurde, offenbar gerade recht.

Offenbar hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen beste Chancen, Bundespräsidentin zu werden. Sie gilt auch bei der CSU und der FDP als konsensfähig. (Quelle)

Die schwarz-gelbe Koalition will uns offenbar tatsächlich diese widerliche Demagogin vorsetzen. Frau Dr. med. Ursula von der Leyen hat im Bundestagswahlkampf 2009 das Leiden von missbrauchten Kindern auf die widerwärtigste Art und Weise für ihre Zensurkampagne ausgenutzt: Sie wollte, wir erinnern uns, ein Netzzensursystem schaffen, um dokumentierten Kindesmissbrauch im Netz zu verbergen – ja, verbergen und nicht löschen! Die hat dabei alle Einwände von Experten in den Wind geschlagen und es sogar fertig gebracht, Ländern wie Indien zu unterstellen, sie würden dokumentieren Kindesmissbrauch nicht verfolgen. Die indische Botschaft sah sich zu einer Klarstellung veranlasst.

Frau von der Leyen ist eine widerliche Demagogin und als Präsidentin “aller Deutschen” nicht geeignet. Dass man sich bei ihr gut und gerne an Demagogen im Wortsinne erinnert fühlen kann, zeigt ihr Auftritt in Sulzbach:

[...] Es gibt so viele schöne Seiten auf dem Arbeitsmarkt. Man kann viel lernen und erleben und auch gerade junge Menschen profitieren von den vielen Möglichkeiten sich auszutauschen, Geld zu verdienen und eine Familie zu gründen.

Der Arbeitsmarkt hat aber auch dunkle Seiten. Und wenn ich davon spreche, dann meine ich Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, es ist das pure Grauen! Da gibt es Menschen, die morgens im Bett bleiben, weil sie nicht arbeiten gehen. Da können wir nicht mehr länger wegschauen. Ich rede hier von arbeitslosen Erwachsenen! Die sind arbeitslos! Vor laufender Kamera teilweise arbeitslos! Und die verbreiten dann ihre Arbeitslosigkeit auf ihre Kinder oder ihre Freunde. Ganze Stadtteile werden von diesen Arbeitslosen in Beschlag genommen!

Soll man einfach daneben stehen und zusehen? Himmel nochmal, Nein! Da muss etwas getan werden!

Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche geführt. Da sagte man mir: Das geht nicht, das kann man nicht ändern, das funktioniert so nicht. Aber ich habe mir meine eigenen Experten gesucht und die haben mir gesagt, dass das sehr wohl möglich ist und ich lasse da auch nicht mit mir reden.

Wir werden ein neues Gesetz machen. Ein Gesetz zur Erschwerung der Arbeitslosigkeit. Wir werden vor den Arbeitsagenturen, den Trinkhallen und allen kostengünstigen Kultur- und Freizeitangeboten, die unter der Woche geöffnet haben, Schilder aufstellen, die zeigen, wie sehr wir das missbilligen. Wir sagen Stopp zur Arbeitslosigkeit. Wir sperren diese Orte jetzt für den Zugriff durch Arbeitslose.

Jetzt kamen die Kritiker an – und sie sind ja auch heute wieder da – und sagen: Diese Sperren lassen sich ja umgehen. Aber ich sage Ihnen jetzt: Man muss schon ein sehr versierter Arbeitsloser sein, um diese Sperren zu umgehen. Man muss sich schon sehr genau auskennen. Und jetzt kann sich jeder einmal selbst fragen: Wen kenne ich, der so versiert ist, dass er solche Sperren umgehen kann? – Da sieht man, dass das nicht jeder ist, aber diese Leute sind es. Sie sind nach Jahren der Arbeitslosigkeit geschult in diesem widerwärtigen Geschäft. Und diese, die die Sperren umgehen können, sind teils schwerst arbeitslosenkriminell.

Natürlich kann man mit solchen Sperren nicht jeden Arbeitslosen von seinem schmutzigen Treiben abhalten, aber wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass wir Arbeitslosigkeit nicht mehr länger tolerieren. Und wir wollen die Gelegenheitsarbeitslosen davon abhalten, diese Angebote in Anspruch zu nehmen.

Ich bin mir sicher, wenn wir ein klares Zeichen setzen, werden weniger Menschen zur Arbeitslosigkeit verführt werden. Die Sperren von Arbeitslosigkeit ist nun wirklich das wichtigste in vielerlei Hinsicht und ich wäre sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass einige Bürger gegen die Sperre von Arbeitslosigkeit wären. [...]

Machttaktisch muss die FDP nun aber ihre enge Bindung an die CDU/CSU lösen: In dieser Wahl konnte die frustrierte Unions-Anhänger auflesen und so das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren, gleichwohl muss sie diese feste Bindung lockern, um sich nicht dauerhaft politisch an die CDU/CSU zu fesseln und einen eigenen Kurs verfolgen zu können. Der CDU/CSU muss die FDP zeigen, dass sie nicht einfach nur ihre Machtbeschafferin ist, sondern dass sie ein eigenes Profil hat. Nur so wird die FDP ihre Wähler mit einem eigenen Profil halten können, andernfalls wird sie nur die “bessere Union” und ist damit den programmatischen Auswüchsen der Union ausgeliefert.

Ich vermute, dass wir dies schon bald beobachten können: Anders als die FDP, die sich auf die Union festgelegt hat, hat die CDU/CSU eine zweite Machtoption, die sie gegen allzu große Ansprüche der FDP ins Feld führen kann. Frau Merkel wird dies tun und so dürfen wir wohl damit rechnen, dass die FDP zahlreichen Vorhaben zum Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten zustimmen wird. Wer nur auf die Macht schielt, kann nicht verhindern, dass er inhaltlich baden geht. Ich fürchte, der FDP steht genau dies bevor…

Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt statistisch gesehen die Aufklärung von nur einer Straftat.

Das hat mich neugierig gemacht. In der amtlichen Polizeistatistik von 2007 liest man nämlich, dass es 2007 insgesamt 6 284 661 Fälle von Straftaten gegeben habe. Davon seien 3 456 485 Fälle aufgeklärt worden. Es bleibt also eine Differenz von 2 828 176 Fällen, die nicht aufklärt wurden.

Übernimmt man die britische Statistik großzügig, dann brauchen wir also nur noch 2 828 176 000 weitere Kamera in Deutschland, um alle Straftaten aufzuklären. Das sind ungefähr 34 Kameras pro Einwohner in Deutschland.

Ich glaube tatsächlich, dass wir in der Lage sind, alle Straftaten aufzuklären, wenn jeder Einwohner ständig von 34 Kameras beobachtet wird. Ich bin versucht, die CDU zu wählen.

TDQ: Frau Ministerin, in den letzten Monaten sind Sie aus der Netzgemeinde stark angefeindet worden. Hintergrund ist das Zugangserschwernisgesetz. Man warf Ihnen vor, Symbolpolitik zu betreiben, die kein Kind schütze, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen und nichts von der Internet-Technik zu verstehen. Was antworten Sie diesen Leuten?

vdL: Ich fände es sehr bedauernswert, wenn pauschal der Eindruck entstanden sein sollte, die unsachliche Kritik einiger schwerst Pädokrimineller an meiner Politik würde von der breiten Mehrheit der Internet-Nutzer getragen werden. Andererseits betrachte ich es als Beweis für den Nutzen des Zugangserschwernisgesetzes, dass so viele schwerst Pädokriminelle mit lauten Unterstellungen um sich werfen.

TDQ: Nun sind Sie, Frau Ministerin, approbierte Ärztin und keine EDV-Fachfrau. Wie kommt es, dass Sie sich dennoch in den technischen Fragen so gut auskennen?

vdL: Zunächst einmal habe ich ganz hervorragende Mitarbeiterinnen in meinem Ministerium, die sich gründlich mit der ganzen Materie auseinandergesetzt haben. Dann bin ich eine leidenschaftliche Leserin der “Computer-Emma” und natürlich haben die großen Rechteverwertungsgesellschaften und das Innenministerium uns bei der Entwicklung des Zugangserschwernisgesetzes zugearbeitet.

TDQ: Ist das Zugangserschwernisgesetz aus Ihrer Sicht das Ende eines Gesetzgebungsprozesses oder nur ein erster Schritt bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet?

vdL: Sie müssen das Gesetz in einem größeren Zusammenhang sehen. Das Internet, so toll diese Technologie auch ist, ist voller Schmutz. Würde dieser Schmutz in unseren Innenstädten herumliegen, würde jeder sofort fordern, dass er beseitigt wird. Wir haben gesagt: Wir müssen das Internet sauberer machen. Kinderpornographie ist das größte Problem. Das ist ein Milliardenmarkt, der sogar von der Finanzkrise unbehelligt weiter wächst. Jeden Tag werden allein in Deutschland eine Millionen Kinder missbraucht und deren Missbrauch wird im Internet flächendeckend dokumentiert. Wir haben hier dringenden Handlungsbedarf gesehen. Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Im Internet gibt es zahlreiche schwere Verbrechen, die wir dringend in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen. Es gibt da kostenlose Pornographie, Regierungskritik, unüberwachte Chat-Räume, verschlüsselte Kommunikation und ganz besonders schlimme Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen nicht, dass schwerst Urheberkriminelle die Kreativität anderer Menschen ermorden.

TDQ: Bleiben wir kurz einmal bei der Pornographie. Sie wollen also über die Bekämpfung von Kinderpornographie hinausgehen?

vdL: Ja, definitiv. Sehen Sie, zunächst einmal entspricht Pornographie nicht unseren abendländisch-christlichen Werten. Wir von der CDU lehnen Pornographie ab und fordern ein sauberes Internet. Dann ist diese Pornographie zwar da, aber steht auf ausländischen Servern. Beispielsweise in den Niederlanden. Das ist ein, was das Internet angeht, hochkompetentes Land, aber dort ist es völlig legal, Kindern Pornographie kostenlos zur Verfügung zu stellen. Da kommen Sie mit Löschungen nicht weiter, sondern man muss hier mit Sperren arbeiten. Hierzu wollen wir aber auch den Straftatbestand der Kinderpornographie erweitern. Zukünftig soll Kinderpornographie nicht mehr nur der dokumentierte Missbrauch von Kindern sein, sondern auch Pornographie für Kinder umfassen. Wer also Pornographie Kindern zugänglich macht, soll ebenso hart bestraft werden, wie jemand, der Kinder missbraucht. Viele andere Länder sind in der Gesetzgebung noch nicht so weit. In vielen Ländern werden Kinder sogar in der Schule im Biologie-Unterricht mit Pornographie konfrontiert.

TDQ: Sie meinen sicher die Sexualaufklärung? Wie gehen Sie bei Ihren Kindern damit um?

vdL: Ich finde es schlimm, Kinder unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Aufklärung mit pornographischen Darstellungen in Schulbüchern zu konfrontieren. Lehrer schleichen sich hier unter der Vorspielung falscher Absichten in Klassenräume ein und verstören die Kinder. Ich will, dass Kinder, bis sie erwachsen sind, Kinder sein können und sich nicht mit diesem Schmutz auseinandersetzen müssen. Sie nehmen Schaden an der Seele und leiden ein Leben lang. Dies führt zu frühkindlicher Sexualität, z.B. haben heute schon immer mehr 16jährige Geschlechtsverkehr, und es kommt zu ungewollten Schwangerschaften. In England, wo Sexualaufklärung praktisch unbekannt ist, gibt es so gut wie keine Teenagerschwangerschaften.

TDQ: Die Frage zielt aber darauf, wie Sie es bei Ihren Kindern handhaben.

vdL: Ich habe meinen Kindern gesagt, dass Sexualität etwas ist, das nur für die christliche Ehe vorgesehen ist und schreibe ihnen für den Biologie-Unterricht Entschuldigungen. Leider hat der Bund keine Gesetzgebungskompetenz, um den Eltern die Herausnahme der Kinder aus diesen Schulen zu ermöglichen. Da besteht im Interesse der Kinder dringender Handlungsbedarf. Als mein ältester Sohn mit der Selbstbefriedigung angefangen hat, habe ich mit ihm besprochen, dass er ab sofort mit den Händen über der Bettdecke schläft. Mein Mann und ich wechseln uns dabei ab, das zu kontrollieren.

TDQ: Wollen Sie die wenig effektiven DNS-Sperren also einfach nur auf Internet-Pornographie von und für Erwachsene ausdehnen oder werden Sie weitere Sperrtechniken einführen?

vdL: Unser nächster Schritt wird sein, die DNS-Sperren auf weitere Bereiche auszudehnen. Hierzu gehören Pornographie, Regierungskritik, Sexualaufklärung, homosexuelle Propaganda, Killerspiele, Urheberrechtsverletzungen und alle Webseiten, die sich nicht einem Unbedenklichkeitsauditing unterziehen wollen, das mein Ministerium gerade vorbereitet. Danach werden wir die Sperrsysteme technisch weiter entwickeln. Nochmal: Es geht hier nicht um Zensur. Berechtigte Meinungen dürfen weiterhin geäußert werden, sofern sie Kinder nicht in ihrer seelischen Gesundheit behindern. Und wenn es um den Schutz der Kinder geht, lasse ich nicht mit mir reden. Es geht darum, dass das, was sowieso schon illegal ist und sich nicht mit unseren christlich-abendländischen Werten deckt, aus dem Internet entfernt wird. Ich möchte, dass alle Kinder sorgenlos im Internet spielen und recherchieren können.

TDQ: Wie wollen Sie die Web-Sperren technisch weiterentwickeln?

vdL: Sie müssen sich klar machen, wie diese schwerst Pädo- und Urheberkriminellen die Missbrauchsbilder und geklaute Werke durchs Internet schicken. Die werden in ganz kleine Stückchen aufgeteilt, an denen Sie meistens nicht einmal merken können, dass es sich um Bilder oder geklaute Filme handelt. Diese Stückchen werden dann auf unterschiedlichen Wegen durch das Internet verschickt. Das macht eine Inhaltskontrolle und eine Löschung besonders schwierig. Diese sogenannte “Paketvermittlung” wird aber von den Internetanbietern auch noch aktiv unterstützt. Ich finde, dass es in unserem Land nicht sein kann, dass Internetanbieter es Pädokriminellen so leicht machen. Wir arbeiten daher an einem Gesetzentwurf, der die Paketvermittlung unterbindet. Ich bin von den Anbietern sehr enttäuscht, dass diese nicht bereit waren, freiwillig Vereinbarungen zur Beendigung der Paketvermittlung mit uns zu treffen.

TDQ: Basiert aber das Internet nicht ganz wesentlich auf der Paketvermittlung?

vdL: Mein Ministerium hat hier eng mit US-Politikern zusammengearbeitet und wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, dass das Internet komplett auf Leitungsvermittlung umgestellt werden kann. Das beschleunigt nicht nur legale Übertragungen, weil Ihnen Leitungen exklusiv zur Verfügung stehen, sondern macht es uns auch leichter, Verbrechen im Internet zu unterbinden. Außerdem schafft es, was besonders in Krisenzeiten wichtig ist, zahlreiche neue Arbeitsplätze in den Vermittelungsstellen. Das sind Arbeitsplätze, die besonders jungen, alleinerziehenden Müttern zu Gute kommen.

TDQ: Und wie wollen Sie die Leitungen einzelnen Benutzern zuordnen können?

vdL: Hier ist uns die Industrie weit entgegen gekommen. Schon heute haben alle Geräte, die sie an Computernetze anschließen können eine eigene, eindeutige Nummer. Leider ist es so, dass die Internetanbieter es den Pädo- und Urheberkriminellen leicht machen, da diese “Mac-Adresse” bei der Übertragung im Internet weggefiltert wird. Wir werden diese Filterung im neuen Gesetz unterbinden, sodass jede Übertragung im Internet, egal wo sie sich befinden, eindeutig Ihrem Computer zugeordnet werden kann. Wir werden hierzu das Internet-Protokoll ändern lassen. Zur Zeit betreiben die Internet-Anbieter ein verwirrendes Netz von verschiedenen Protokollen, das es den Pädo- und Urheberkriminellen leicht macht, ihre Machenschaften zu verstecken. Wir wollen aber auch im Internet die Bürokratie abbauen und werden daher in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium diese Protokolle vereinfachen. Es wird, das klingt jetzt vielleicht etwas technisch, in Zukunft nur noch Ethernet und HTTP im Internet möglich sein. Die Adressen von Netzwerkkarten werden wir dann in einer Datenbank bei Europol registrieren lassen. Netzwerkfähige Geräte können Sie dann nur noch mit Ihrem Ausweis kaufen. Sie sehen: Der Schutz der Kinder ist mein oberstes Ziel.

Soweit ich politisch zurückdenken kann, habe ich die kleinen Bundestagsparteien als vernünftig und progressiv wahrgenommen, die beiden großen Volksparteien aber als populistische Bremsklötze, denen es weniger auf Inhalte, sondern viel mehr nur auf Wählerstimmen ankam. Mir ist klar, dass das eine subjektive Wahrnehmung ist und auch die kleinen Parteien gut beraten sind, die Zustimmung bei ihrer Klientel nicht außer Acht zu lassen. Gleichwohl glaube ich, darin etwas Wahres erkannt zu haben: Während die kleinen Parteien gerade aufgrund ihrer kleineren Wählergruppen deren Interessen spezifischer vertreten können, müssen die Inhalte der großen Parteien notwendig unschärfer sein, mehr Raum für Interpretationen und “Sachzwänge” lassen, damit sie zumindest ideologisch größere Teile der Bevölkerung erreichen.

Zwar gelten die kleinen Parteien eher als ideologisch, während die größeren eher als pragmatisch wahrgenommen werden, aber auch wenn diese Wahrnehmung korrekt ist, ist darin doch noch keine Wertung vorgenommen: Das Ideologische der kleinen Parteien ist es gerade, weswegen der Wähler überhaupt klar sehen kann, wofür eine Partei steht. Natürlich ist Ideologie in der politischen Auseinandersetzung immer eine Vereinfachung, aber Vereinfachung ist eben auch immer eine Komplexitätsreduktion und so kann man sich eben cum grano salis darauf verlassen, dass bei den Grünen der Umwelt- und Verbraucherschutz ebensowenig untergeht, wie bei der FDP Steuersenkungspläne oder bei der Linken ein Ausbau des Sozialstaates.

Aber auf was bitteschön kann man sich bei SPD und CDU noch verlassen? Bei der SPD, dass sie devot über jedes Stöckchen springen, das CDU und Bild ihnen hinhält, bei der CDU aber, dass sie sich bei jeder Gelegenheit sozialdemokratisiert, wenn es Stimmen bringen könnte. Man verstehe mich nicht falsch: Die Politik der CDU ist von meiner Position äußerst weit entfernt. Es gehört aber zu einer Demokratie dazu, dass ich die CDU als politische Kraft aushalten kann, solange sie von irgendwelchen Leuten gewählt wird. Diese Leute haben aber nicht weniger einen Anspruch darauf, dass die CDU eine christdemokratische Politik macht, wenn sie sie wählen, als man bei SPD sozialdemokratische oder den Grünen ökologische Bürgerrechtspolitik erwarten können muss.

Dieses Versprechen erfüllen die kleinen Parteien zwar leidlich, die großen jedoch praktisch gar nicht: Wie oft haben wir erlebt, dass mit Verweis auf Sachzwänge oder den Koalitionspartner sinnvolle Projekte beerdigt oder absurde durchgepeitscht wurden? Gerade jetzt erleben wir, wie mit Blick auf die Wahl eine völlig absurde Geldverschwendung stattfindet, die weder finanziert ist, noch gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise sinnvoll genannt werden kann. Gleichzeitig werden an wichtigen Bereichen wie Bildung und Umweltschutz Einsparungen vorgenommen und die Demonstrationen der Bildungsopfer als “teilweise gestrig” beschimpft, anstatt einfach einmal ernst zu nehmen, dass hier offenbar ein Problem vorliegt, wenn Studierende zu Hunderttausenden auf der Straße stehen. Eine Abwrackprämie, die nur einer Minderheit der Bevölkerung und praktisch nur der ost-europäischen und asiatischen Autoindustrie zugute kommt, ist da beinahe logisch.

Die FDP hat, man wagt es kaum zu schreiben, durchaus recht gehabt: Ordnungspolitisch wäre es sinnvoller, Firmen kaputt gehen zu lassen, wenn das Management sich dumm anstellt. Im Falle von Opel kann vielleicht einmal nachdenken, ob sie die Krise wirklich selbst verschuldet haben. Vom Bauchgefühl her würde ich “ja” sagen. Aber bei Schäffler oder Arcandor ist die Sache ganz offensichtlich: Wer beim Kapitalismus mitspielt und sich ausreichend dumm anstellt, nun, der wird vom Markt bestraft.

Wir haben nun einmal Kapitalismus und das Wahlverhalten der Bevölkerung lässt darauf schließen, dass eine Mehrheit seine Abschaffung nicht unmittelbar herbeisehnt. Insofern hat auch die FDP eine besondere Existenzberechtigung.

Es geht mir nicht darum, dass die Regierung eine “reine Lehre” vertritt. Natürlich soll die Regierung pragmatisch sein. Das steht völlig außer Frage. Ich will aber nicht, dass die Parteien pragmatisch sind: Pragmatismus bei Regierungen ist sinnvoll, bei Parteien aber umso schädlicher, da man nur selten richtig abschätzen kann, was am Ende durch diese für eine Politik getrieben wird. Sobald es ans Verteilen von Posten, Pöstchen und Pfründen geht, können sich die Parteien ja meinetwegen selbst die Nächsten sein – dieses Problem wird sich en passant lösen lassen – aber in der Sache wünsche ich mir von den Parteien mehr Ideologie.

Ich wünsche mir ein Parlament, in dem wenigstens sieben oder acht kleine Parteien vertreten sind, von denen keine mehr als 15-20% der Stimmen einfahren kann, sodass Koalitionen nicht nur aus wenigstens 4-5 Parteien bestehen müssen, sondern Bündnisse zwischen Parteien und Koalitionen auch instabiler und schwieriger werden. Ich will, dass es der Regierung schwerer fällt, Projekte im Parlament durchzupeitschen und dass es im Parlament schwieriger wird, Mehrheiten zu organisieren. Es fällt Parteien leichter, Koalitionen aufzukündigen, wenn sie Zensur, Überwachung, Ausbeutung oder Bevormundung nicht mittragen wollen – für einzelne Abgeordnete bedeutet dies fast immer den Verlust ihrer politischen, beruflichen und wirtschaftlichen Existenz und zwar nicht nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, wie sich dies im Falle der politischen Existenz, in Folge von Wahlen nämlich, einfach gehört, sondern mit Sicherheit durch Parteiordnungsverfahren oder, wenn das nicht populär genug ist, durch ein paar kleine Entscheidungen bei der Aufstellung von Wahllisten und -kandidaten.

Bestünde das Parlament, wie gefordert, aus vielen kleinen Parteien, so könnte die “Partei für Bildung, Rechtsstaat und Freiheit” leicht aus der Koalition ausscheren, wenn die “USPD” plötzlich Überwachung durchsetzen will und dies vor ihrer Klientel vertreten. Was passiert, wenn eine “Volkspartei” Angst vor dem Springer-Verlag bekommt, konnten wir dagegen im Falle der SPD gerade erst beobachten.

Ja, Parteien müssen die Opposition wagen. Opposition ist nicht Mist und den Grünen hätte es bei ihren Wählern sicher gut getan, den Kriegskurs der SPD nicht mitzutragen. Gleichwohl können kleinere Parteien, so wie die Grünen es zumindest versucht haben, überzeugender erklären, wieso sie sich doch für eine militärische Intervention entscheiden. Ich wenigstens glaube einer Partei wie den Grünen eher, dass sie einen Völkermord auf dem Balkan verhindern möchte als einer CDU.

Mein Plädoyer für das Ende der Volksparteien braucht nicht deswegen im leeren Raum zu verpuffen, weil es keine Aussicht auf Erfolg hätte. Die SPD liegt am Boden, trampelt auf weiteren Wählern herum und schafft es trotzallem noch, mehrmals pro Woche umzufallen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die SPD als Volkspartei zu vernichten. Sie wird sich reformieren oder ganz untergehen. Geht sie unter, nehmen andere ihren Platz ein. Parteien sind in der Demokratie dynamisch oder obsolet. Das gilt nicht nur für die sterbende SPD, sondern auch für eine sich sozialdemokratisierende Linke. Die CDU, diese andere Volkspartei, wird nach der nächsten CDU/FDP-Regierungszeit gewiss geschwächt sein. Ihr Mitgliederstamm ist so überaltet wie ihre Klientel. Der Niedergang der SPD erfolgt nur früher. Der der CDU wird kommen. Jetzt sollten wir uns auf den einfacheren Gegner konzentrieren und in vier Jahren die CDU ins Visier nehmen.

Gleichzeitig haben die Wähler ein begründetes Interesse daran, feinere Wahlentscheidungen zu treffen: Es mag konservative Atheisten ebenso geben wie sozial-liberale Bürgerrechtler, die auf Atomkraft stehen.

Die Parteienlandschaft soll ebenso heterogen werden wie die Bevölkerung und im Parlament wird man dann sehen, wofür es eine Mehrheit gibt. Gibt es eine Mehrheit für den Atomausstieg, nun, dann ist das so. Gibt es eine Mehrheit für die Einführung “grüner Gentechnik”, nun, dann ist das so. Das dümmliche Gegreine nach stabilen Regierungen ist ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit und dokumentiert, dass immer noch die Regierung für den Dreh- und Angelpunkt des Staatswesens gehalten wird und nicht das Parlament. Dem Parlament durch die Schwächung der Parteien wieder seinen gerechten Platz einzuräumen, wäre eine Frischzellenkur für unser Gemeinwesen.

Wir haben nur einfach nicht verstanden: Den zahlreichen Ex-Genossen, die der SPD nach den Hartz-Gesetzen den Rücken gekehrt haben, wurde die Arbeitsmarktreform nur nicht erklärt. Wir haben nicht verstanden, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr wichtig ist, dass der Hackerparagraph nötig ist und das BKA massiv ausgebaut werden muss. Und wir haben nicht verstanden, warum die SPD beim Aufbau einer Zensurinfrastruktur mitmacht. Nun, wir hatten auch schon die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch nicht recht verstanden und uns mindestens über die Erklärung gewundert. Wir haben auch nicht verstanden, wieso man sich beim Daten- und Verbraucherschutz nicht durchsetzen konnte und den Gesundheitsfonds kann sowieso niemand erklären.

Es ist ein in der SPD verbreitetes Märchen, dass man schon die richtige Politik betreibe und an den eigenen Positionen kein Tadel sei, man nur nicht gut genug erklärt habe. Wenn der Bürger erst einmal versteht, wieso HartzIV, Zensur und Krieg nötig sind, dann werden auch die Umfragewerte wieder steigen. Dass Bürger, die Sozialabbau, Bevormundung und Militarismus toll finden, gleich die CDU wählen, kommt der SPD-Führung anscheinend nur selten in den Sinn.

Überlegt man andererseits, wer für die SPD in den letzten Jahren Wahlen gewonnen hat, dann kommt man unweigerlich auf Personen wie Andrea Ypsilanti, die mit einer linken Botschaft von Aufbruch und Gerechtigkeit die sogenannte bürgerliche Mehrheit in Hessen brechen konnte. Dass sie sich dann ungeschickt anstellte und in jedes offene Messer ihrer Parteifreunde lief, ist mehr als nur eine Episode der Geschichte: Wir erinnern uns gut an Clement, der vielleicht die entscheidenden Stimmen gekostet hat und an die drei Abweichler, die nach neun Monaten Verhandlungen plötzlich ihr Gewissen entdeckten. Ich will Frau Ypsilanti nicht in Schutz nehmen: Sie hat ihren Niedergang selbst verschuldet. Aber ihr Beispiel zeigt uns, wie die SPD intern miteinander umgeht: Linke und rechte Genossen bekämpfen sich, wo sie können, jagen sich Parteiämter ab, sabotieren gegnerische Projekte und beargwöhnen sich bei jedem Schritt misstrauisch. Gleichzeitig blockieren peterprinzipial eingesetzte Ortsvereinsvorstände jeden Parteinachwuchs, der sich nicht erst durch die Hölle der Jusos bewegen will. Personell ist die SPD gespalten und faul bis in die untersten Ebenen. Gewiss: Es gibt viele fähige Genossen, aber im System “SPD” kriegt niemand mehr einen klaren politischen Gedanken zusammen. Man wird, gerade nach der hessischen Episode, das Gefühl nicht mehr los, niemand würde der SPD Wahlerfolge so missgönnen wie die SPD selbst.

Nun, die Reaktion der Parteiführung auf die Misere ist benannt: Das Rezept eines “mehr desselben” ist seit mindestens 10 Jahren erfolglos und konnte nur durch Anomalien wie reine Personenwahlen, vergessenen Wahlversprechen und unterschätzten Zählkandidatinnen kurzzeitig und nie nachhaltig durchbrochen werden. Gleichzeitig ist die Partei verängstigt, sodass Forderungen nach Einigkeit oder der Vermeidung “medial unerwünscht[er]” Diskussionen nachgegeben wird. Dieses System ist es, mit dem die gegenwärtige Parteiführung entgegen aller offensichtlicher Wählerwillen linke und rechte Flügel zuungunsten des ersten gegeneinander ausspielt. Solange diese Kinder des Systems Schröder in der SPD die Fäden in der Hand halten, wird sich die SPD nicht erholen können.

Sicher ist es eine andere Frage, ob die SPD sich erholen können sollte: Man kann ein CDU-Anhänger sein und von der ewigen Hegemonie der CDU träumen, aber der CDU geht es intern kaum besser und ihre Stärke ist derzeit vorallem eine Schwäche der SPD. Dass die CDU sich ähnlichen Problemen gegenüber sehen wird, wie die SPD heute, lässt sich spätestens am Ergebnis der letzten hessischen Wahl ablesen, bei der die SPD massiv verlor, die CDU davon aber nicht im Ansatz profitieren konnte. Meine Prognose ist, dass die CDU in 4-8 Jahren da steht, wo die SPD heute.

Doch wenden wir uns wieder der SPD zu: Die Frage ist, wie man, gerade nach dem Umfallen der SPD zur Zensur, mit ihr umgehen soll. Der natürliche Reflex der SPD-Sympathisanten in meinem Umfeld ist, mit Verweis auf die CDU die SPD zur nächsten Bundestagswahl zähneknirschend zu unterstützen. Dieser Reflex ist klassisch für die Geschichte der SPD in der Bundesrepublik: Nur selten wurde sie wirklich für ihre Inhalte oder ihre Personen gewählt, sondern oft, ja zu oft, drohte die CDU die Macht zu übernehmen. Man erinnere sich nur an den Wahlkampf 2002, der von den Themen Krieg und Edmund Stoiber geprägt war. 2005 galt es die “Merkelsteuer”, die Kopfpauschale und ein bizarres Steuerkonzept der CDU zu verhindern. Das müde “Wirklich wieder Koch?”, mit dem die SPD 2009 in Hessen ihren Untergang vorbereitete, zündete zwar nicht, passte aber ins Konzept: FUD – Die Wahlkampfstrategie der SPD basiert auf Angst, Ungewissheit und Zweifel. Feindbild ist die CDU. (Der Wahlkampf der CDU basiert auf nur mühsam versteckten Ressentiments gegenüber alle, die nicht zum Stammklientel gehören. Da dieses Stammklientel demographisch gerade ausstirbt, wird sich der Untergang der CDU noch schneller vollziehen als der der SPD.)

Mit der drohenden Regierungsübernahme durch die CDU gelang es der SPD immer wieder Stimmen zu organisieren und wir sahen uns ständig genötigt, ihr ihre Schweinereien und Umfallereien zu verzeihen. Wer den Gegner nur ausreichend dämonisiert, so die Idee, kann sich selbst politisch alles leisten.

Der SPD muss aber klar werden, dass sie jetzt eine Grenze überschritten hat, die wir ihr nicht mehr verzeihen werden. Warum sollten wir auch? Wir haben jetzt vier Jahre lang erlebt, wie die CDU Stöckchen hinhält und die SPD drüberspringt. Öfter kann auch eine FDP in der drohenden schwarz-gelben Regierung nicht umfallen. Und selbst wenn: Das deutsche System der konkurrierenden Gesetzgebung verhindert zuverlässig, dass eine Partei zu viel Macht bekommt und auch wenn einige SPD-Sympathisanten aus meinem Umfeld schon um ihre persönliche Freiheit gefürchtet haben: Ich glaube nicht, dass vier Jahre CDU/FDP noch schlimmer sein können als vier Jahre CDU/SPD. Eine Ausweitung der Zensur beispielsweise werden wir mit beiden Parteien erleben.

Da Rot-Grün derzeit in unerreichbarer Ferne liegt und Rot-Rot-Grün mit dem Führungspersonal der SPD nicht zu machen ist, glaube ich nicht, dass wir bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Chance haben werden, politisch Einfluss zu nehmen. Realitisch sind CDU/FDP und CDU/SPD und also wird sich nichts ändern.

Umso wichtiger ist es jetzt aber, der SPD die Gelegenheit zum Lernen zu geben: Das Führungspersonal wird nicht dazu lernen. Dazu ist es schon zu verbohrt. Aber eine ausreichend große Wahlniederlage, z.B. unter 18%, wird wahrscheinlich noch am Wahlabend zu Rücktritten in größerem Umfang führen und der Partei die Chance auf eine personelle Erneuerung eröffnen. Wenn diese gelingt, ist es vielleicht gut. Wenn nicht, nun, dann geht die SPD eben unter. Verdient hätte sie es unterdessen ohnehin.

Die Netzgemeinde muss sich zusammenraufen und die SPD zur Bundestagswahl offen bekämpfen. Jeder kann sicher für seine Partei, ob Pirat, Grüner, Linke oder vielleicht auch Verblendeter, werben und kämpfen, aber einig müssen wir darin sein, der SPD die größte Wahlniederlage ihrer bundesrepublikanischen Geschichte beizubringen. Wir müssen Steinmeier, Steinbrück & Co. klar machen, dass sie keinerlei Rückhalt mehr in der Gruppe der gut ausgebildeten jungen Leute haben. Die SPD muss lernen, dass auch wir, genauso wenig wie die Arbeiter oder die Öko-Pazifisten, auf uns herumtrampeln lassen.

Ob Steinmeier & Co. klug werden, wenn sie am Wahlabend auf einen 15%-Balken starren, weiß ich nicht. Ehrlich gesagt würde es mich überraschen. Wir würden aber die anderen Kräfte der SPD stärken und dem noch aus der Schröder-Zeit stammenden System eine solche Niederlage beibringen, dass die Partei, sofern sie es überlebt, sich inhaltlich wieder auf uns zubewegen muss. Wir müssen die SPD bestrafen, wenn wir sie überhaupt jemals wieder ernst nehmen können wollen.

Für die Netzgemeinde ergibt sich noch mehr als nur eine Rache an der SPD: Wir würden zeigen, dass wir nicht ein fauler Sauhaufen sind, sondern dass wir Wähler sind, die ihre Meinung artikulieren und sich nicht länger verarschen lassen. Das täte uns und der deutschen Demokratie gut. Die postdemokratischen Zyniker der großen Parteien sollen sich schoneinmal warm anziehen!