Schlagwort-Archive: FDP

FDP wird sich nun öffnen

Publiziert am 28. September 2009 von Kai Denker

Ab sofort wird, vermute ich, die Ampel kein absolutes No-Go für die FDP mehr sein. Sie ist für ihre sture Abwehrhaltung belohnt worden und kann nun endlich mit der CDU/CSU im Bund das Land an die Wand fahren.

Machttaktisch muss …

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Wenn uns etwas an unserer Demokratie liegt…

Publiziert am 18. Juni 2009 von Kai Denker

Wenn uns etwas an unserer Demokratie liegt, dann müssen wir die Volksparteien vernichten und das Parlament destabilisieren. Fünf Parteien sind noch zu wenig: Es müssen mindestens sieben oder acht sein.

Soweit ich politisch zurückdenken kann, habe ich die kleinen Bundestagsparteien …

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Lob der Zensursula

Publiziert am 19. Mai 2009 von Kai Denker

Eigentlich muss man der Familienministerin, dem Wirtschaftsminister und dem Innenminister mit ihrem Generalangriff auf Vernunft und Verfassung ja dankbar sein: Es bildet sich zunehmend eine funktionierende, regierungskritische Öffentlichkeit heraus, die sich gegen den populistischen Unsinn der Regierung wehren will.

Interessant …

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Zwischenergebnis der Regierungsbildung in Hessen

Publiziert am 29. Januar 2009 von Kai Denker

Bisherige Erkenntnisse:

Neuanfangen bedeutet: Biblis länger laufen lassen.
Worthalten der FDP bedeutet: die Urteile aus Karlsruhe dann doch mal ins Landesgesetz umsetzen.
Neue Bildungspolitik bedeutet: Mehr Geld für den Straßenbau ausgeben.
Stabile Bürgerliche Regierung bedeutet: Roland Koch kann den gleichen Unsinn weitermachen, den …

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Die Sacksubjekte des Tages…

Publiziert am 24. September 2008 von Kai Denker

…sind die Heten der hessischen FDP!

In Hessen stimmt die FDP gegen die Anpassung des Landesrechts zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Das ist kein Problem, da die linke Mehrheit diese überfällige Anpassung auch ohne den Wurmfortsatz der CDU durchsetzen kann, aber …

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