Machttaktisch muss die FDP nun aber ihre enge Bindung an die CDU/CSU lösen: In dieser Wahl konnte die frustrierte Unions-Anhänger auflesen und so das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren, gleichwohl muss sie diese feste Bindung lockern, um sich nicht dauerhaft politisch an die CDU/CSU zu fesseln und einen eigenen Kurs verfolgen zu können. Der CDU/CSU muss die FDP zeigen, dass sie nicht einfach nur ihre Machtbeschafferin ist, sondern dass sie ein eigenes Profil hat. Nur so wird die FDP ihre Wähler mit einem eigenen Profil halten können, andernfalls wird sie nur die “bessere Union” und ist damit den programmatischen Auswüchsen der Union ausgeliefert.

Ich vermute, dass wir dies schon bald beobachten können: Anders als die FDP, die sich auf die Union festgelegt hat, hat die CDU/CSU eine zweite Machtoption, die sie gegen allzu große Ansprüche der FDP ins Feld führen kann. Frau Merkel wird dies tun und so dürfen wir wohl damit rechnen, dass die FDP zahlreichen Vorhaben zum Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten zustimmen wird. Wer nur auf die Macht schielt, kann nicht verhindern, dass er inhaltlich baden geht. Ich fürchte, der FDP steht genau dies bevor…

Soweit ich politisch zurückdenken kann, habe ich die kleinen Bundestagsparteien als vernünftig und progressiv wahrgenommen, die beiden großen Volksparteien aber als populistische Bremsklötze, denen es weniger auf Inhalte, sondern viel mehr nur auf Wählerstimmen ankam. Mir ist klar, dass das eine subjektive Wahrnehmung ist und auch die kleinen Parteien gut beraten sind, die Zustimmung bei ihrer Klientel nicht außer Acht zu lassen. Gleichwohl glaube ich, darin etwas Wahres erkannt zu haben: Während die kleinen Parteien gerade aufgrund ihrer kleineren Wählergruppen deren Interessen spezifischer vertreten können, müssen die Inhalte der großen Parteien notwendig unschärfer sein, mehr Raum für Interpretationen und “Sachzwänge” lassen, damit sie zumindest ideologisch größere Teile der Bevölkerung erreichen.

Zwar gelten die kleinen Parteien eher als ideologisch, während die größeren eher als pragmatisch wahrgenommen werden, aber auch wenn diese Wahrnehmung korrekt ist, ist darin doch noch keine Wertung vorgenommen: Das Ideologische der kleinen Parteien ist es gerade, weswegen der Wähler überhaupt klar sehen kann, wofür eine Partei steht. Natürlich ist Ideologie in der politischen Auseinandersetzung immer eine Vereinfachung, aber Vereinfachung ist eben auch immer eine Komplexitätsreduktion und so kann man sich eben cum grano salis darauf verlassen, dass bei den Grünen der Umwelt- und Verbraucherschutz ebensowenig untergeht, wie bei der FDP Steuersenkungspläne oder bei der Linken ein Ausbau des Sozialstaates.

Aber auf was bitteschön kann man sich bei SPD und CDU noch verlassen? Bei der SPD, dass sie devot über jedes Stöckchen springen, das CDU und Bild ihnen hinhält, bei der CDU aber, dass sie sich bei jeder Gelegenheit sozialdemokratisiert, wenn es Stimmen bringen könnte. Man verstehe mich nicht falsch: Die Politik der CDU ist von meiner Position äußerst weit entfernt. Es gehört aber zu einer Demokratie dazu, dass ich die CDU als politische Kraft aushalten kann, solange sie von irgendwelchen Leuten gewählt wird. Diese Leute haben aber nicht weniger einen Anspruch darauf, dass die CDU eine christdemokratische Politik macht, wenn sie sie wählen, als man bei SPD sozialdemokratische oder den Grünen ökologische Bürgerrechtspolitik erwarten können muss.

Dieses Versprechen erfüllen die kleinen Parteien zwar leidlich, die großen jedoch praktisch gar nicht: Wie oft haben wir erlebt, dass mit Verweis auf Sachzwänge oder den Koalitionspartner sinnvolle Projekte beerdigt oder absurde durchgepeitscht wurden? Gerade jetzt erleben wir, wie mit Blick auf die Wahl eine völlig absurde Geldverschwendung stattfindet, die weder finanziert ist, noch gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise sinnvoll genannt werden kann. Gleichzeitig werden an wichtigen Bereichen wie Bildung und Umweltschutz Einsparungen vorgenommen und die Demonstrationen der Bildungsopfer als “teilweise gestrig” beschimpft, anstatt einfach einmal ernst zu nehmen, dass hier offenbar ein Problem vorliegt, wenn Studierende zu Hunderttausenden auf der Straße stehen. Eine Abwrackprämie, die nur einer Minderheit der Bevölkerung und praktisch nur der ost-europäischen und asiatischen Autoindustrie zugute kommt, ist da beinahe logisch.

Die FDP hat, man wagt es kaum zu schreiben, durchaus recht gehabt: Ordnungspolitisch wäre es sinnvoller, Firmen kaputt gehen zu lassen, wenn das Management sich dumm anstellt. Im Falle von Opel kann vielleicht einmal nachdenken, ob sie die Krise wirklich selbst verschuldet haben. Vom Bauchgefühl her würde ich “ja” sagen. Aber bei Schäffler oder Arcandor ist die Sache ganz offensichtlich: Wer beim Kapitalismus mitspielt und sich ausreichend dumm anstellt, nun, der wird vom Markt bestraft.

Wir haben nun einmal Kapitalismus und das Wahlverhalten der Bevölkerung lässt darauf schließen, dass eine Mehrheit seine Abschaffung nicht unmittelbar herbeisehnt. Insofern hat auch die FDP eine besondere Existenzberechtigung.

Es geht mir nicht darum, dass die Regierung eine “reine Lehre” vertritt. Natürlich soll die Regierung pragmatisch sein. Das steht völlig außer Frage. Ich will aber nicht, dass die Parteien pragmatisch sind: Pragmatismus bei Regierungen ist sinnvoll, bei Parteien aber umso schädlicher, da man nur selten richtig abschätzen kann, was am Ende durch diese für eine Politik getrieben wird. Sobald es ans Verteilen von Posten, Pöstchen und Pfründen geht, können sich die Parteien ja meinetwegen selbst die Nächsten sein – dieses Problem wird sich en passant lösen lassen – aber in der Sache wünsche ich mir von den Parteien mehr Ideologie.

Ich wünsche mir ein Parlament, in dem wenigstens sieben oder acht kleine Parteien vertreten sind, von denen keine mehr als 15-20% der Stimmen einfahren kann, sodass Koalitionen nicht nur aus wenigstens 4-5 Parteien bestehen müssen, sondern Bündnisse zwischen Parteien und Koalitionen auch instabiler und schwieriger werden. Ich will, dass es der Regierung schwerer fällt, Projekte im Parlament durchzupeitschen und dass es im Parlament schwieriger wird, Mehrheiten zu organisieren. Es fällt Parteien leichter, Koalitionen aufzukündigen, wenn sie Zensur, Überwachung, Ausbeutung oder Bevormundung nicht mittragen wollen – für einzelne Abgeordnete bedeutet dies fast immer den Verlust ihrer politischen, beruflichen und wirtschaftlichen Existenz und zwar nicht nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, wie sich dies im Falle der politischen Existenz, in Folge von Wahlen nämlich, einfach gehört, sondern mit Sicherheit durch Parteiordnungsverfahren oder, wenn das nicht populär genug ist, durch ein paar kleine Entscheidungen bei der Aufstellung von Wahllisten und -kandidaten.

Bestünde das Parlament, wie gefordert, aus vielen kleinen Parteien, so könnte die “Partei für Bildung, Rechtsstaat und Freiheit” leicht aus der Koalition ausscheren, wenn die “USPD” plötzlich Überwachung durchsetzen will und dies vor ihrer Klientel vertreten. Was passiert, wenn eine “Volkspartei” Angst vor dem Springer-Verlag bekommt, konnten wir dagegen im Falle der SPD gerade erst beobachten.

Ja, Parteien müssen die Opposition wagen. Opposition ist nicht Mist und den Grünen hätte es bei ihren Wählern sicher gut getan, den Kriegskurs der SPD nicht mitzutragen. Gleichwohl können kleinere Parteien, so wie die Grünen es zumindest versucht haben, überzeugender erklären, wieso sie sich doch für eine militärische Intervention entscheiden. Ich wenigstens glaube einer Partei wie den Grünen eher, dass sie einen Völkermord auf dem Balkan verhindern möchte als einer CDU.

Mein Plädoyer für das Ende der Volksparteien braucht nicht deswegen im leeren Raum zu verpuffen, weil es keine Aussicht auf Erfolg hätte. Die SPD liegt am Boden, trampelt auf weiteren Wählern herum und schafft es trotzallem noch, mehrmals pro Woche umzufallen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die SPD als Volkspartei zu vernichten. Sie wird sich reformieren oder ganz untergehen. Geht sie unter, nehmen andere ihren Platz ein. Parteien sind in der Demokratie dynamisch oder obsolet. Das gilt nicht nur für die sterbende SPD, sondern auch für eine sich sozialdemokratisierende Linke. Die CDU, diese andere Volkspartei, wird nach der nächsten CDU/FDP-Regierungszeit gewiss geschwächt sein. Ihr Mitgliederstamm ist so überaltet wie ihre Klientel. Der Niedergang der SPD erfolgt nur früher. Der der CDU wird kommen. Jetzt sollten wir uns auf den einfacheren Gegner konzentrieren und in vier Jahren die CDU ins Visier nehmen.

Gleichzeitig haben die Wähler ein begründetes Interesse daran, feinere Wahlentscheidungen zu treffen: Es mag konservative Atheisten ebenso geben wie sozial-liberale Bürgerrechtler, die auf Atomkraft stehen.

Die Parteienlandschaft soll ebenso heterogen werden wie die Bevölkerung und im Parlament wird man dann sehen, wofür es eine Mehrheit gibt. Gibt es eine Mehrheit für den Atomausstieg, nun, dann ist das so. Gibt es eine Mehrheit für die Einführung “grüner Gentechnik”, nun, dann ist das so. Das dümmliche Gegreine nach stabilen Regierungen ist ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit und dokumentiert, dass immer noch die Regierung für den Dreh- und Angelpunkt des Staatswesens gehalten wird und nicht das Parlament. Dem Parlament durch die Schwächung der Parteien wieder seinen gerechten Platz einzuräumen, wäre eine Frischzellenkur für unser Gemeinwesen.

Interessant ist, dass weder die Grünen, noch die FDP bisher davon nachhaltig profitieren können: Ich vermute, die Grünen sind zu ökologisch und werden zu “kornig” wahrgenommen, während die FDP sich als liberale Partei seit einigen Jahren selbst zur Steuersenkungspartei entleibt. Es fehlt an einer sozialliberalen Partei, gemäßigt, knapp links der Mitte, die sich für die Belange der jüngeren Generation interessiert und Liberalismus und Fortschritt nicht mit Steuersenkung und Atomausstieg verwechselt.

Von Politikverdrossenheit jedenfalls keine Spur. Diese “Gegenöffentlichkeit” wird politischer, findet aber keine Heimat. Die Folge ist natürlich Politikerverdrossenheit. Das ist nicht nur das Todesurteil für die Volksparteien, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie, da das Interesse an Politik umschlagen kann. Man darf gespannt sein.

Wenn es gelingt, die Begehrlichkeiten der genannten Minister zurückzuweisen, ist die erste Feuertaufe bestanden. Dann beginnen die Mühen der Ebene, an deren Ende vielleicht wirklich ein Fortschritt in der politischen Kultur unseres Landes steht. An der Zeit wäre es ja…

• Neuanfangen bedeutet: Biblis länger laufen lassen.
• Worthalten der FDP bedeutet: die Urteile aus Karlsruhe dann doch mal ins Landesgesetz umsetzen.
• Neue Bildungspolitik bedeutet: Mehr Geld für den Straßenbau ausgeben.
• Stabile Bürgerliche Regierung bedeutet: Roland Koch kann den gleichen Unsinn weitermachen, den er die letzten sechs Jahre verzapft hat.

Aber ich bin mal ehrlich: Ich freue mich sehr darüber, dass sich in Hessen so offen zeigt, dass man, wenn man FDP wählt, am Ende nur ne CDU-Regierung bekommt. Die FDP hat es ja noch nie irgendwo geschafft, irgendein Projekt in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen und dass die Verhandlungen diesesmal so schnell vor sich gehen, zeigt natürlich nichts anderes, als dass es keinen Unterschied zwischen Jörg-Uwe Hahn und Roland Koch gibt.

Ich freue mich auch darüber, dass Hessen auch die nächsten fünf Jahre keinen Millimeter nach vorne kommen wird, die hessischen Schulen mistig, die Universitäten unterfinanziert, die Energieversorgung apokalyptisch und der Straßenbau machbarkeitswahnsinnig bleiben wird. Ein deutscher Volksstamm, der sich wegen einer unerheblichen politischen Notlüge dermaßen aufbretzelt und verhetzen lässt, dass er jemandem wie Roland Koch noch eine weitere Amtszeit beschert, hat es auch nicht im Geringsten anders verdient.

Armes Hessen? – Quatsch! Selbst schuld!

In Hessen stimmt die FDP gegen die Anpassung des Landesrechts zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Das ist kein Problem, da die linke Mehrheit diese überfällige Anpassung auch ohne den Wurmfortsatz der CDU durchsetzen kann, aber lustig daran ist, dass die FDP im Bund der SPD vorwirft, sie wäre gegen die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, nachdem die Darmstädter Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin Zypries sich dafür ausgesprochen hat.

Naja, was haben wir denn erwartet von einer Partei, die ein Land (Post)Kommunisten überlässt, weil man seinen Wählern die notwendige Vernunft nicht zutraut…