Macht man sich das klar, dann kann man sicher sein, dass selbständig denkende Menschen wie Käßmann oder Papier auf gar keinen Fall für das Amt in Frage kommen. Die Regierung will eine weitere Außenstelle für Propaganda und da kommt ihr eine Person, die schon vor Jahren hinter vorgehaltener Hand als die “Magda Goebbels der CDU” (Mitglied einer Parteijugendorganisation im persönlichen Gespräch) bezeichnet wurde, offenbar gerade recht.

Offenbar hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen beste Chancen, Bundespräsidentin zu werden. Sie gilt auch bei der CSU und der FDP als konsensfähig. (Quelle)

Die schwarz-gelbe Koalition will uns offenbar tatsächlich diese widerliche Demagogin vorsetzen. Frau Dr. med. Ursula von der Leyen hat im Bundestagswahlkampf 2009 das Leiden von missbrauchten Kindern auf die widerwärtigste Art und Weise für ihre Zensurkampagne ausgenutzt: Sie wollte, wir erinnern uns, ein Netzzensursystem schaffen, um dokumentierten Kindesmissbrauch im Netz zu verbergen – ja, verbergen und nicht löschen! Die hat dabei alle Einwände von Experten in den Wind geschlagen und es sogar fertig gebracht, Ländern wie Indien zu unterstellen, sie würden dokumentieren Kindesmissbrauch nicht verfolgen. Die indische Botschaft sah sich zu einer Klarstellung veranlasst.

Frau von der Leyen ist eine widerliche Demagogin und als Präsidentin “aller Deutschen” nicht geeignet. Dass man sich bei ihr gut und gerne an Demagogen im Wortsinne erinnert fühlen kann, zeigt ihr Auftritt in Sulzbach:

Nun muss man wissen, dass A und B in den letzten Wochen durch die Uni getingelt sind und Lügen über mich verbreitet haben (So hätte ich einen Mittelantrag durchgebracht, um mir ein Praktikum bezahlen zu lassen. Leider steht im Antrag explizit drin, dass es nicht um dieses Praktikum geht… man könnte ja mal den Antrag einfach lesen, nech?) oder dass ich A monatelang wegen einer Abrechnung hintergelaufen bin, für die es anscheinend keinen Zahlungsbeweis gibt, sodass andere Leute, natürlich nicht A, keine Erstattung kriegen (300€ sind für Studenten alles andere als wenig!) oder dass die äußerst unfreundliche E-Mail, die ich letzte Woche von B erhielt, nicht die erste ihrer Art war. Achja und dann haben wir noch B inflagranti dabei erwischt, wie er Plakate eines unserer Projekte manipulierte.

Ich hab nun wirklich keine Bringschuld gegenüber A und B! Wenn die etwas wollen, dann sollen sie zu mir kommen. Aber bevor ich einen von denen in einem Gremium unterstütze, friert eher die Hölle zu. Und anscheinend sehe nicht nur ich das so: C, der auf Mehrheitsseite bei den Studis im FBR steht, kommentierte As Einwand lapidar: “Also ich find’s gut.”

Ich hoffe ja doch, dass A und B irgendwann lernen, dass niemand die unterstützt, die einen letzte Woche noch angegriffen haben – noch dazu, wenn man ihre politische Auffassung für grundfalsch hält. Kooperation und Fairness sind immer nur wechselseitig zu haben. Und für eine Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg sind stets Kompromisse erforderlich und nicht der durchschaubare Versuch, mich alten Sozen in eine rechte Ecke zu stellen…

Update: A schrieb mir in ihrer bekannten Art, dass sie den Zahlungsbeweis in mein Fach legen würde. Na endlich! Jetzt muss ich damit nur noch an der Verwaltung vorbei…

Child pornography is great

Aber nicht, weil er selbst ein Pädo ist, sondern weil mit dieser Aktion Netzpolitik gemacht werden kann. Politiker verstünden zwar nichts vom Urheberrecht und vom Netz, aber von Kinderpornographie.

Ist es vielleicht so, dass wir die Hysterie um Kindesmissbrauch, die wir zeitweise erlebt haben (Damit ist nicht gemeint, dass Kindesmissbrauch nicht ein schreckliches Verbrechen ist, das ohne Wenn und Aber bestraft gehört, sondern dass die liebevolle Bearbeitung des Themas durch die Boulevard-Medien zu einer verzerrten Wahrnehmung der rückläufigen Fallzahlen geführt hat. Nochmal: Dass die katholische Kirche ein System zur Vertuschung von Straftaten aufgebaut zu haben scheint, ist eine Abscheulichkeit eigener Art.), nichts anderes als das Ergebnis einiger Spin-Doctoren ist, die eigentlich andere Ziele verfolgen?

Ich kann mir, neben dem Kindesmissbrauch selbst, nur wenig vorstellen, was scheußlicher ist, als das schlimme Schicksal anderer Menschen für die eigene politische Agenda zu missbrauchen. Wie kann ein Mensch, der Kinderpornographie für großartig hält, egal aus welchem Grund, morgens noch in den Spiegel schauen?

Aber jetzt, wo wir in der Scheisse sitzen, sollten wir doch Guido Westerwelle in seinem möglicherweise vorhandenen Bestreben, Außenminister zu werden, unterstützen. Dies hat mehrere Gründe:

1. In diesem Amt kann er weniger Schaden für unseren Staat anrichten als in einem Finanz-Wirtschafts-Superministerium. Die Außenpolitik wird tatsächlich in großen Linien von der Kanzlerin bestimmt und es gilt: Westerwelle braucht Kontrolle – und da ist Merkel besser als gar niemand.
2. Schon Joschka Fischer hat bewiesen, dass man ohne formale Qualifikation ein guter Außenminister werden kann. Ich finde, man sollte nun endlich den Versuch wagen, ob man dies auch ohne materiale Qualifikation hinbekommt und ich denke, wir können sicher sein, dass Westerwelle jetzt weniger in Talk-Shows und mehr hinter Englisch-Lehrbüchern sitzen wird.
3. Aber der wohl wichtigste Grund ist dieser:

Eine Rolle bei den Vorschlägen spielt möglicherweise auch, dass man in Wirtschaftskreisen hinter vorgehaltener Hand fürchtet, offen zur Schau getragene Homosexualität eines deutschen Außenministers könne vor allem im arabischen Raum dazu führen, dass lukrative Geschäfte im Zweifelsfall eher nicht an deutsche Firmen vergeben werden.

Wenn es tatsächlich, was nicht unwahrscheinlich ist, ein Problem für unsere Wirtschaftsbosse darstellt, dass ein Außenminister mit seinem Mann anreist und daheim im Büro vielleicht mit dem Referenten, statt der Referentin, knutscht, dann verdient dieser Außenministerkandidat jede Unterstützung, die man eben als schwuler Mann verdient, der ob seiner Sexualität vom Zugang zu einem Posten ausgeschlossen werden soll. Gerade dann soll dieser schwule Außenminister ein Stachel im Fleisch derer sein, denen Menschen- und Bürgerrechte höchstens sonntags wichtig sind und die fleissig mit den widerlichsten Menschenschlächtern Geschäfte machen wollen. Wenn die Menschenrechte einem Geschäft im Wege stehen, dann muss eben das Geschäft scheitern. Dass Homosexualität, die ein Menschenrecht ist, Geschäften mit homophobern Mördern, Hetzern, Hasspredigern, Terrorfinanzierern, Despoten, Diktatoren, Monarchen und ähnlichem Gesindel im Wege stehen soll, sagt viel über dieses und noch mehr über jene aus, die sich dann nicht über das Gesindel, sondern über das Privatleben eines Ministers sorgen. Das sind diejenige, die auch Lager betreiben, wenn es der Bilanz dient.

Machttaktisch muss die FDP nun aber ihre enge Bindung an die CDU/CSU lösen: In dieser Wahl konnte die frustrierte Unions-Anhänger auflesen und so das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren, gleichwohl muss sie diese feste Bindung lockern, um sich nicht dauerhaft politisch an die CDU/CSU zu fesseln und einen eigenen Kurs verfolgen zu können. Der CDU/CSU muss die FDP zeigen, dass sie nicht einfach nur ihre Machtbeschafferin ist, sondern dass sie ein eigenes Profil hat. Nur so wird die FDP ihre Wähler mit einem eigenen Profil halten können, andernfalls wird sie nur die “bessere Union” und ist damit den programmatischen Auswüchsen der Union ausgeliefert.

Ich vermute, dass wir dies schon bald beobachten können: Anders als die FDP, die sich auf die Union festgelegt hat, hat die CDU/CSU eine zweite Machtoption, die sie gegen allzu große Ansprüche der FDP ins Feld führen kann. Frau Merkel wird dies tun und so dürfen wir wohl damit rechnen, dass die FDP zahlreichen Vorhaben zum Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten zustimmen wird. Wer nur auf die Macht schielt, kann nicht verhindern, dass er inhaltlich baden geht. Ich fürchte, der FDP steht genau dies bevor…

Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt statistisch gesehen die Aufklärung von nur einer Straftat.

Das hat mich neugierig gemacht. In der amtlichen Polizeistatistik von 2007 liest man nämlich, dass es 2007 insgesamt 6 284 661 Fälle von Straftaten gegeben habe. Davon seien 3 456 485 Fälle aufgeklärt worden. Es bleibt also eine Differenz von 2 828 176 Fällen, die nicht aufklärt wurden.

Übernimmt man die britische Statistik großzügig, dann brauchen wir also nur noch 2 828 176 000 weitere Kamera in Deutschland, um alle Straftaten aufzuklären. Das sind ungefähr 34 Kameras pro Einwohner in Deutschland.

Ich glaube tatsächlich, dass wir in der Lage sind, alle Straftaten aufzuklären, wenn jeder Einwohner ständig von 34 Kameras beobachtet wird. Ich bin versucht, die CDU zu wählen.

Wenn ich das höre, dann hätten wir zwischen 1945 und… sagen wir mal: 1955 überhaupt keine Kinder in Deutschland bekommen, weil feste Zukunftsaussichten, ein gemachtes Netz… Nest. Das war da nicht so vorhanden und die Leute haben trotzdem Kinder bekommen, weil sie auch auf die eigenen Fähigkeiten und die Zukunft vertraut haben.

Ja, was soll man dazu sagen? Am besten wohl gar nichts, sondern wir gehen gleich zur Analyse der versteckten Voraussetzungen über:

1. Die Situation des Nachkriegsdeutschlands ist der Situation der heutigen Jugend vergleichbar.
2. Die heutige Jugend fordert ein gemachtes Nest.
3. Die schlechte Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln hat keine Rolle gespielt.
4. Wirtschaft spielt für die Geburtenrate keine Rolle.

Entlarven wir, bevor ich die Kriegsgräber-Präsidentin angemessen beschimpfe, zunächst einige Lügen:

• Wie uns dieses Diagramm zeigt, stieg die Geburtenrate in Deutschland nach dem Krieg zunächst nur langsam, um dann mit dem Einsetzen des sog. “Wirtschaftswunders” stark anzusteigen. Es ist also absolut nicht plausibel, dass die Wirtschaft nichts mit der Höhe der Geburtenrate zu tun hat.
• Der ab 1965 deutlich einsetzende Pillenknick zeigt aber, dass die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln eine überaus große Rolle für die Höhe der Geburtenrate hat.

Beides zeigt deutlich, dass die Kriegsgräber-Präsidentin es sich zu einfach macht, wenn sie die Geburtenrate zwischen 1945 und 1955 auf die Zukunftszuversicht schiebt: Erstens steigt die Geburtenrate zeitgleich mit dem wirtschaftlichen Aufschwung stark an, zweitens flaut sie mit der Verbreitung von Verhütungsmitteln stark ab. Die Erklärung, dass in den Jahren zwischen 1945 und 1955 einfach, vielleicht aus Eskapismus mehr als sonst, gefickt wurde und man nicht immer problemlos die folgende Schwangerschaft verhindern konnte, ist vermutlich zu naheliegend.

Es steckt aber noch etwas anderes in dem “Die armen Renter!”-Gerede der Frau und ich habe mich entschieden, dies indirekt, nämlich mit einer Antwort an die dritte Person zu rekonstruieren:

Wer so redet, hat doch einen ganz gewaltigen Knall! Man sagt nämlich nichts weniger, als dass der heutigen Jugend durchaus eine der unmittelbaren Nachkriegszeit vergleichbare Situation zugemutet werden darf. Während es also den Rentnern nicht zugemutet werden kann, einige Nullrunden hintereinander zu ertragen, sollen wir das gleiche Spiel durchmachen und versuchen, ein wirtschaftlich ruiniertes Land aufzubauen wie die Verursacher des Krieges damals? Wohlgemerkt: Die Menschen, die 1945 bis 1955 dieses Land aus den Trümmern wieder aufgebaut haben, waren bis auf eine kleine Minderheit von Exilanten ein Volk von Nazis, Ex-Nazis, Soldaten, Kämpfern, Mördern, Gebärmaschinen, Führer-Zujublern, Mitläufern, Angsthasen und Kollaborateuren! Ich vermag keine Ungerechtigkeit darin zu sehen, wenn ein Volk, das die Welt mit einem grauenhaften Krieg überzogen hat, einige Jahre einer ungewissen Zukunft durchlebt. Das ist sogar noch gnädig. Ich finde es aber pervers, dass eine solche Situation einer Generation zugemutet werden soll, die für die gegenwärtige Lage schlicht nicht verantwortlich ist. Erstens haben wir es nämlich nicht mit einer Nachkriegssituation zu tun und zweitens sitzen die Verantwortlichen für den gegenwärtigen wirtschaftlichen Niedergang woanders:

Es sind die, die heute Rentner sind!

Beispiele:

• Wer hat denn zugesehen, dass die Regierung die Staatsverschuldung in astronomische Höhen treibt? Na, die, die zwischen 1965 und 1999 wählen durften!
• Wer hat denn Öl für Benzin verbraucht wie ein Volk von Wahnsinnigen, in dem jeder Mensch ein Auto besitzen sollte? Na, die, die zwischen 1945 und 1999 Autos kauften.
• Wer wählt denn bis heute die CDU, deren gestörtes Verhältnis zur Vernunft zur Plünderung des Staates weiter beiträgt?
• Wer droht denn vor jeder Wahl, dass die Rentner die Wahl entscheiden?

So einfach ist es doch: Dieses Klientel hat die Staatsfinanzen an der Wahlurne ruiniert, hat in seiner grenzenlosen Konsumsucht die Umwelt ruiniert, hat in seiner grenzenlosen Sucht nach Besitzstandwahrung die Sozialversicherungssysteme an die Wand gefahren und hat an der Wahlurne bisher jeden Schritt in die richtige Richtung verhindert oder bald rückgängig gemacht. Diese Leute haben diese Volkswirtschaft geplündert und dank Schulden- und Umweltpolitik den folgenden Generationen ein Erbe hinterlassen, für das die VdK-Gierlappen nicht mehr zahlen. Hauptsache, die haben ihre Rente und wir haben den Schaden, was?

Um es kurz und knapp tagespolitisch zu sagen: Die Rentengarantie ist eine große Ungerechtigkeit einer Politik, die vor dem “Ego-Rentner” längst kapituliert hat. Das Ausplündern der jungen und der zukünftigen Generation durch die Gierigen geht munter weiter: Noch nie ging es einer Rentnergeneration so gut wie dieser – und es wird auch niemals wieder eine Generation geben, der es so gehen kann. Den Ego-Rentnern sei dank.

Ach nein, ich bin ja so ein junger Egoist. Ich vergesse die vielen armen Rentnerinnen, die die Miete nicht zahlen können und ich fordere bestimmt gleich, dass man alle Rentner umbringt, nicht wahr? – Ja, das ist die typische “Du bist Schuld!”-Rhetorik der Ego-Rentner. Gegen eine Mindestrente auf dem Niveau des ALG2 ist nichts zu sagen. Man mutet dieses Niveau auch den jungen Arbeitslosen zu, warum nicht auch den Rentnern? Das ungerecht zu finden, ist nichts anderes als blanker Pensionärsegoismus. Der Vorwurf des bevorstehenden Rentner-Holocaust ist dagegen noch durchschaubar: Wer den Ego-Rentnern vorwirft, sie würden den Staat plündern, fordert nicht deren Tod, sondern nur ein klein wenig Anstand und Bescheidenheit. Wer sich selbst zum altersschwachen Gewissen der Nation aufspielt, sollte schon einmal etwas von Bescheidenheit gehört haben. Aber die Ego-Rentner haben nicht einmal die Bescheidenheit, eine Diskussion über ihre mögliche Beteiligung an den Kosten des von ihnen verursachten wirtschaftlichen Desasters nicht gleich für eine Todesdrohung zu halten. Den eigenen Geldbeutel mit dem eigenen Leben zu verwechseln, ist eine derartig widerwärtige Eitelkeit, dass dazu nichts anständiges mehr gesagt werden kann.

Achja, am 27. September ist ja Bundestagswahl – und wen werden die Rentner wählen? Natürlich ihren Geldbeutel, pardon, natürlich die Parteien, die ihnen nichts ans Leben wollen!

PS: Ich habe die Sendung dann nicht fertig geschaut. Von so viel Eitelkeit wird mir einfach nur übel.

Bewerber werden von Firmen in Deutschland systematisch auf Meinungsäußerungen im Internet gescannt. Laut einer Meinungsumfrage, die die Verbraucherministerin beauftragt hat, werden Jobsuchende erst gar nicht eingeladen, wenn sie sich negativ über frühere Arbeitgeber äußern oder peinliche Partyfotos veröffentlichen.

Nun: Nehmen wir einmal an, jemand bewirbt sich bei einer Firma. Nennen wir sie zum Spaß “Schniedl”. Firma Schniedl (Inhaber: Kurt Z.R. Schniedl) beauftragt daraufhin in der Firma fest angestellte Detektive, dem Bewerber in seinem privaten Umfeld nachzustellen. Ihn im Café anzusprechen, etwas zu flirten, über die Arbeit zu reden und dann auszuhorchen, was der Bewerber wohl über seinen alten Arbeitgeber denkt. Der Schnüffler freundet sich ein wenig weiter an, kommt mit zur Party und schaut zu, wie der Bewerber zur Feier das Tages einen über den Durst trinkt und sich nicht mehr so recht zu benehmen weiß. Vielleicht findet die Party in der Wohnung des Bewerbers statt und der Schnüffler findet im Bücherregal “Das Kapital” von Marx, noch etwas Wallraf, einen Bewerbungstrainer und einen Verdi-Ratgeber über Arbeitnehmerrechte.

Nehmen wir weiter an, der Schnüffler schrübe den folgenden Bericht:

[Bewerber] ist vertrauensseelig und lässt sich leicht in Gespräche verwickeln. Er äußert sich auf Nachfrage negativ über gegenwärtigen Arbeitgeber. Er neigt zu Alkoholexzessen und sexualisiertem Verhalten unter Alkoholeinfluss. Er bevorzugt kommunistische Literatur und ist ein potentieller Whistleblower. Er informiert sich übermäßig über Arbeitnehmerrechte. Seine Wohnungseinrichtung zeigt keine Auffälligkeiten. Es darf also wohl von mangelnder Kreativität ausgegangen werden. [...]

Nehmen wir bitte jetzt einmal an, dieser Bericht gelangte, warum auch immer, samt den Machenschaften der Firma Schniedl an die Öffentlichkeit. Nun, der Aufschrei wäre wohl groß, es wäre ein Skandal und recht bald fände man bei Amazon ein “Schwarzbuch Schniedl”.

Online soll so etwas aber normal sein: Nur weil man die Schnüffler hier nicht auf die Straße, sondern zu Google und Facebook schickt, wo sie nach jeder Selbstrepräsentation des Bewerbers außerhalb der regulären Bewerbung suchen, ist es kein Skandal mehr?

Ich sehe das nicht so: Firmen, die es für nötig halten, ihren Bewerbern nachzuschnüffeln, alles erdenkliche über sie zu ergoogeln und es dann auch noch für ein negatives Zeichen halten, wenn die Bewerber private(!) Partyfotos(!) in einem sozialen(!) Netzwerk, das sich nicht auf das Erwerbsleben(!) bezieht, anderen Menschen privat(!) zeigt, sind moralisch verkommen und ihre Mitarbeiter, die dieses Vorgehen zu verantworten haben, sind Scheißkerle, die keinen Deut besser sind als die Scheißkerle von Firmen, die mit Mobbing, Angst & Co. etwa die Gründung von Betriebsräten verhindern. Nur weil die Schweinerei hier online stattfindet, wird sie dadurch nicht besser.

Hebt man nämlich den angeblichen Gegensatz von on- und offline auf, dann wird deutlicher klar, worin diese Schweinerei genau besteht: Es gibt aus gutem Grund zwei getrennte Sphären: die Arbeit und das Private. Aus gutem Grund haben Gerichte Versuche von Firmen, sich in das Privatleben ihrer Bewerber, Mitarbeiter und Kunden einzumischen, stets zurückgewiesen und nur sehr kleine und wenige Verknüpfungspunkte zwischen den beiden Sphären erlaubt. Firmen, die die auch öffentlich rekonstruierte Privatssphäre von Menschen nicht respektieren, sind moralisch bankrott und niemand von Verstand und Qualifikation sollte dort arbeiten. Sie erwarten, denn das steckt in ihrer Schnüffelei, dass ihre (potentiellen) Mitarbeiter stets, d.h. 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche, Mitarbeiter zu sein haben und anscheinend sogar, pardon, beim Scheissen das Interesse der Firma nicht bezweifeln dürfen.

Das ist nichts weniger als Human-Ressourcen-Stalinismus: War es im rechten Totalitarismus noch okay, wenn man nur die Klappe hielt und einfach mitspielte, unterzieht der linke Totalitarismus den Menschen einer Gesinnungsprüfung: Er muss nicht nur tun, was der Arbeitgeber befiehlt, nein, er muss es auch noch gerne tun. Man sucht nicht den fähigen Mitarbeiter, sondern den guten Mitarbeiter, der keinen Gedanken gegen seinen Chef wagt und dem noch im Beicht-Meeting der Gedanke über die Lippen kommt: Vergeben Sie mir, Herr Vorgesetzter, ich habe firmenschädlich gefühlt…

Als die Piratenpartei aber stärker und bekannter wurde und mich die Überwachungs- und Zensurpolitik der großen Koalition zunehmend repolitisierte, trat ich in die Piratenpartei ein und war einige Zeit positiv angetan und freute mich, dass sich eine junge Bewegung bildete, die sich nicht irgendeine Revolution, sondern eine Politik der Freiheit auf die Fahne geschrieben hatte.

Ich entschied, dass ich mich mehr für die Partei engagieren wolle und abonnierte Mailinglisten und nahm am Chat der Piraten teil. Letzter ist aber entsetzlich und ich stelle meine Parteimitgliedschaft plötzlich überhaupt in Frage:

• Für einige dort gilt Freiheit nur, wenn es die eigene ist. Fordert beispielsweise ein CDU-Politiker ein Verbot von “Killerspielen”, da diese “sittenwidrig” seien, hat man Schaum vorm Mund. Gleichzeitig lehnt man aber die Gewährung vollständiger Grundrechte für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle ab. Freiheit ist diesen nur dann das grundlegende Dispositiv des Handelns, wenn es um die eigene Freiheit geht. Die Freiheit des anderen darf ruhig weiter irgendwelchen Moralvorstellungen unterworfen werden. “Solange meine Computerspiele frei sind, schert mich das Menschenrechten von Lesbenpaaren einen Dreck.”
• Auch die in der öffentlichen Diskussion vorgetragene Orientierung an der Wissenschaft, dass man sich erst begründete Meinungen bilden müsse, dass man unvoreingenommene Experten hören müsse, dass man nicht ideologisch, sondern wissenschaftlich vorgehen wolle, trägt im Chat nicht weit: Zwar betont man das eigene Wissen zur Technik, wenn es um die Abwehr technophober, externer Positionen geht, aber intern, wenigstens im Chat, sinkt dies zu einer überaus vulgären Wissenschaftsfeindlichkeit herab. Antiintellektualismus ist im Chat der Partei eine üble Mode. So soll ein studierter Historiker etwa sich ernstlich zur Geschichte des deutschen Antisemitismus von einem Schüler belehren lassen, der keine Argumente hören will, sondern sich im äußersten Zweifel auf seine Meinungsfreiheit(!) und die Arroganz des Historikers beruft. Dass sich die Geschichte des Antisemitismus nicht mit einer Sündenbocktheorie beschreiben lässt, ist bekannt und unter Demokraten und Wissenschaftlern Konsens, in den Köpfen einiger Schüler aber noch nicht angekommen. Nun, sollen diese wenigstens lernen und ihr Halbwissen nicht mit einer Meinung verwechseln.
• Überhaupt ist der Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen das größte Problem im Piraten-Chat: In wenigen Tagen bin ich dort nicht nur der Homophobie, sondern auch “Unannehmlichkeiten” von strukturellem Antisemitismus bis hin zu Schuldabwehrantisemitismus begegnet. Hier einige Kostproben in abstracto: in Israel gelten Rassengesetze im Ehe-Recht; damals waren es die Juden – heute die Manager; die Juden waren nur zufällig Sündenböcke der Nazis; der Antisemitismus ist eine religiöse Frage; es gibt keine tieferen Wurzeln des Antisemitismus in der Geschichte; es muss auch mal Schluss sein; der Holocaust ist schon so lang her… – Jedem gestandenen Demokraten müssen hier die Haare zu Berge stehen und ich bin noch immer sprachlos. Ein anderer Pirat sagte, ich solle nicht denken, dass der Kern der Partei das so sehe, aber mein Entsetzen ist deutlich.
• Entsetzt bin ich auch über die Ablehnung jeder politischen Selbstreflektion: Das Topos der Ideologie tritt nur negativ auf, da man vehement jede Form von Ideologie ablehnt und sich darin so gründlich selbst bestätigt, dass man die eigene ideologische Verblendung, die in den genannten und weiteren Vorurteilen beständig blüht, gänzlich übersieht. Ideologen sind immer nur die anderen. Arrogant und überheblich, eingebildet und – gar schlimm! – gebildet(!) ist immer nur der andere. Man selbst sonnt sich in der Überwindung aller Ideologie und versinkt in einem Fest der Dummheit, die niemals über die eigene unmittelbare Vorverurteilung hinaus kommt. Dass die Rede von der Freiheit selbst eine Ideologie ist und zwar mit Notwendigkeit, wird nicht eingesehen und so wird nicht gedacht, sondern gewurschtelt. Wie die göttliche Linke geht man den politischen Topoi der anderen auf den Leim, lässt sich die politische Agenda vorgeben, findet sich selbst avantgardistisch und schafft es doch nicht, die kleinen Pflänzen einer eigenen politischen Idee zu einer politischen Vision heranzuziehen. Einige Leute, die sich im Piratenchat tummeln, sind nicht einfach nur nicht klug oder nicht gebildet, sondern ganz veritabel dumm. Es handelt sich um den Typus Mensch, der “Meinungsfreiheit!” für ein Argument hält, der Wissenschaft misstraut und unter dem Deckmantel einer Partei, die völlig zu recht Freiheit fordert, die Abwehr jeder Kritik an der eignen Position betreibt. Es mag dabei kaum zu beruhigen, dass diejenigen, die zu den Dummen gehören, praktisch ohne Ausnahme Rechte sind: Die anderen politischen Positionen, so es sie ernstlich im Chat gibt, schweigen zu sehr.

All das, was im letzten Punkt angesprochen wurde, gilt für die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen. Pseudotechnophober wissenschaftsfeindlicher Antiintellektualismus wird nicht ohne Grund der Sargnagel der deutschen Demokratie sein. Der Untergang unserer Demokratie hat den Überwachungswahn der Regierung nicht als Ursache, sondern dieser ist kaum mehr als ein Symptom der fehlenden Bereitschaft der Bevölkerung zum klaren Denken und des geheimen Wartens auf den Führer, der einem endlich wieder gestattet, zum Stadium der romantischen Kindheit zu retadieren, in der man glauben konnte, was die Mama sagt.

Für die Funktionsträger der Piratenpartei gilt aber eines: Sie muss umgehend klar Stellung beziehen und der eigenen Basis deutlich machen, was von verstecktem oder offenem Antisemitismus, von Homophobie oder Wissenschaftsfeindlichkeit zu halten ist. Andernfalls eröffnet die Partei eine Flanke, die es den etablierten Parteien leicht machen wird, sie von der politischen Bühne zu fegen. In Deutschland werden Parteien, die keine klare Abgrenzung zum rechten Rand finden, völlig zurecht beargwöhnt und erlaubt man sich, den Chat der Piraten pars pro toto als repräsentativ für die Partei zu nehmen, dann wäre eine Repolitisierung der Jugend durch die Piratenpartei, wie sie sich hier zeigt, eine Katastrophe.

Zuzugeben ist, dass ein solcher Schluss pars pro toto den Aktivitäten auf den von mir abonnierten Mailinglisten nicht gerecht wird: Dort habe ich bisher nur (bis auf eine geradezu lachhafte Ausnahme) engagierte und rationale Menschen erlebt, die sich mit einer Freiheitsideologie zwar nicht rhetorisch, aber umso mehr der Form und dem Prinzip nach identifizieren. Wahrscheinlich hat Ramon also recht und der Chat ist für die Piraten nicht repräsentativ, aber das entbindet die Partei nicht von der Notwendigkeit, klar gegen rechts außen Stellung zu beziehen. Freiheit taugt als Idee für moderne Sozialisten, Sozialdemokraten, Libertäre, Liberale und Konservative, nicht aber für Faschisten und deren Proto- und Kryptoformen. Das kann nicht laut und oft genug gesagt werden.