Oppermann: Ja. Und wir werden lokale Sicherheitspartnerschaften inspirieren, nach dem Motto: Wir sorgen für mehr Polizei – und die Bürgerinnen und Bürger schauen öfter mal nach ihrer alten Nachbarin.

Wie darf man sich das vorstellen? So?

Herr Schmidt: “Frau Meier, ich wollte mal wieder nach Ihnen sehen. Ihre Fenster, also ich muss ja sagen. Haben Sie grad wenig Zeit zum putzen, nicht? Geht es ihnen denn noch gut? Ich mein, so eine schöne große Wohnung, ja, die hätte ich auch gerne. Ist immer viel zu putzen nicht? Ich könnte das in ihrem Alter ja nicht mehr. Ach, wenn ich da an meine kleine Wohnung denke. Ihre finde ich viel schöner! Und noch könnte meine Frau die ja auch sauber halten. Dass sie das noch so schaffen, Frau Meier. Es geht Ihnen auch wirklich gut? Ich mein, Sie sind ja jetzt auch schon nicht mehr die Jüngste! Wollen Sie sich nicht vielleicht verkleinern? Dann hätten Sie auch weniger Mühe mit Ihren Fenstern.

Und die Gegend ist ja auch nicht mehr die Beste! Der Student da vorne, der hat immer komischen Besuch und der bleibt auch lange. Ich pass da jetzt drauf auf, wo ich doch jetzt Sicherheitspartner für unsere Etage bin. Da kommen immer so junge Männer und nie ein Fräulein. Ich hab aufgepasst. Ich glaub, das ist so einer von denen Schwulen. Ich mein, solange sie nicht an die Buben gehen, sollen sie ja machen, was sie richtig finden, aber ich finde das pervers.

Haben Sie das von dem Bub von gegenüber gehört? Der soll die ganze Zeit diese Terror… äh, nah, sagen’s… äh Killerspiele gespielt haben. Die Zensuren sind auch schon schlechter geworde, ich hab extra mal in der Schul von dem Bub angerufe. Als Sicherheitspartner muss ich des ja wisse, ob’s da Probleme gibt. Nicht, dass der noch ausflippt und uns alle tot schießt. Na, Leute gibt’s! Aber wem sach ich das!

Hier, Frau Meier, des seh ich ja jetzt erst. Sie lesen ja die TAZ! Finden Sie nicht, dass das nicht zu unserem Haus passt? Das ist doch ein ordentliches Haus! Ich und meine Frau, wir lesen ja nur den “sozialdemokratischen Beobachter”. Da stehen auch immer tolle Tipps drin, wie man so als Sicherheitspartner gut aufpassen kann.

Naja, ich muss dann mal wieder. Ich schau morgen nochmal nach Ihnen, Frau Meier. Schaun’s mal, dass Sie die Fenster bis dahin machen. Ich hab keine Lust, da nen Bericht zu schreiben. Also, schönen Tag dann noch, Frau Meier und immer aufpassen! Diese Terroriste sind ja überall!”

Es ist gar nicht auszudenken, was man sich alles ausdenken kann… deshalb: Piraten wählen!

[Update:] War offenbar nur ein temporäres Problem. Der Chat ist wieder da – in seiner ganzen Pracht.

Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch  Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. Die Piraten sollten gut überlegen, wo sie stehen wollen.

Dazu ist einiges festzuhalen:

1. Nachdem man nun schon so oft erklärt, dass Zensurgesetz keinen einzigen Pädophilen davon abhalten können wird, sich Bilder missbraucher Kinder zu besorgen, steht meines Erachtens die Diskursfähigkeit von Herrn Jurk in Frage: Will er es a.) nicht verstehen, b.) kann er es nicht verstehen, c.) hat er es verstanden und es ist ihm egal? – Jemand, der nach den Diskussionen der letzten Monate immer noch nicht verstanden hat, dass dieses Gesetz zwar zur Zensur, aber nicht zum Kinderschutz taugt, da es sogar mit seiner Hilfe für die Betreiber kinderpornographischer Angebote leichter wird, sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen (via AK Zensur), hat einfach nicht mehr verdient, dass man ihn ernst nimmt und spätestens hier steht auch das Attribut “intelligenzbegabt” in Frage.
2. Es existiert keine “Freiheit für Pädophilie und Kinderschänder” (Nota bene: Kategorienfehler!) im Internet. Was offline verboten ist, ist online auch verboten. Das hat nach langem Nachdenken nun sogar die Bundesjustizministerin und sogar Herr Bosbach eingesehen. Wer nach den Diskussionen der letzten Monate immer noch behauptet, es bestünde im Internet eine Freiheit, Kinder zu missbrauchen, die “offline” nicht bestünde, der a.)…, b.)…, c.)… – wie oben. Auch hier stellt sich eben die Frage nach dem genannten Attribut.
3. Herr Jurk, wie auch die Bundeszensurministerin, unterstellen, dass es eine Güterabwägung zwischen der Freiheit im Internet und dem Schutz von Kindern zu geben habe. Diese Unterstellung ist falsch. Sofern überhaupt eine Güterabwägung zu treffen ist, ist sie bereits gefallen und ist für das Verbot von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ausgefallen. Was hier mit der juristischen Kampfvokabeln “Güterabwägung” versucht wird, ist, zu verstecken, dass es sich bei der Diskussion um die Internetsperren nicht um ein Kinderschutz-, sondern um ein Zensurprojekt handelt. Tatsächlich gefährdet, wie alle Menschen guten Willens wissen, das Zensurgesetz sogar die Strafverfolgung von Kinderschändern. Insofern haben Herr Jurk & Co. tatsächlich eine Güterabwägung getroffen: Ihnen ist Zensur wichtiger als die effektive Strafverfolgung von Kindesmissbrauch und seiner Dokumentation. Eine derartige Güterabwägung ist ekelhaft und es gilt: a., b., c.
4. Herr Jurk beruft sich im gleichen Text auf Artikel 1 der Verfassung, die die Menschenwürde unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Nachdem wir nun schon gesehen haben, dass es sich nicht um eine Güterabwägung handeln kann, wie Herr Jurk sie behauptet, sondern um eine andere Güterabwägung, nämlich um das Durchpeitschen eines Zensurgesetzes mit dem Topos “Kindesmissbrauch”, ist ganz klar, wer hier die Menschenwürde anderer verletzt: Es sind nicht diejenigen, die sich gegen Zensur wehren, sondern die, die das Schicksal missbrauchter Kinder für ihre politischen Ziele ausschlachten und damit die Opfer von Kindesmissbrauch zum bloßen Objekt ihrer Politik herabwürdigen. Wenn es in dieser Debatte jemanden gibt, der die Menschenwürde von Missbrauchsopfern mit Füßen tritt, dann die Bundesfamilienministerin und ihre fünfte Kolonne, also eben auch Herr Jurk. Ich kann mir nichts widerlicheres vorstellen, als das Schicksal missbrauchter Kinder zum Vorwand für ein Gesetz zu nehmen, das leicht durchschaubare Partikularinteressen bedient, aber dabei kaum versteckt in Kauf nimmt, die Strafverfolgung von Kinderschändern zu erschweren. Tiefer kann man als Politiker kaum sinken.
5. Herr Jurk schafft es offenbar dennoch und unterstellt der Piratenpartei einmal mehr, sie stünde auf der Seite der Kindesmissbraucher. Wer in seiner argumentativen Not seinem Gegner Sympathie für Kinderschänder unterstellen muss, hat den kognitiven Offenbarungseid geleistet. Wenn es in dieser Debatte überhaupt noch einen gibt, der sich ernstlich für die Belange von Missbrauchsopfern interessiert, dann sind es die Zensurgegner, die die Verbrechen nicht einfach verstecken, sondern beseitigen und die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen wollen. Wer dagegen ein Gesetz unterstützt, das es den Betreibern von kinderpornographischen Angeboten im Web leichter macht, sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen, der hat sich bereits für eine Seite entschieden und dies ist nicht die Seite der Kinder, Herr Jurk.

Ich mag nur für mich und nicht für die Piratenpartei sprechen können, aber ich glaube, die Piraten würden mir zustimmen, wenn ich sagte: Wir haben gut überlegt, wo wir stehen wollen, Herr Jurk. Wir stehen auf der Seite der Kinder, der Vernunft und der Freiheit. Sie stehen auf der anderen Seite.

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Dazu erkläre ich:

Lieber Thomas Jurk,

wenn Sie das wirklich so sehen, dann haben Sie den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und für Sie ist kein Platz mehr in einem deutschen Parlament. Ohne in einen weinerlichen Verfassungspatriotismus verfallen zu wollen oder es als ausgemacht zu unterstellen, dass das Grundgesetz Zensur ausnahmslos verbiete (was juristisch durchaus eine interessante Frage ist), ist eines völlig klar: Der Gesetzgeber ist an das Grundgesetz gebunden und wenn das Grundgesetz etwas verbietet, dann haben Sie sich gefälligst daran zu halten. Natürlich ist es Ihr Recht, für eine Änderung des Grundgesetzes einzutreten. Es gibt hierfür ordentliche parlamentarische Verfahren und dass unser Grundgesetz seit seiner Abfassung mehrfach geändert wurde, zeigt, dass diese Verfahren durchaus nicht aussichtslos sind. Um das klar zu sagen: Es ist meiner Ansicht nach Ihr Recht, die absurdesten Änderungen im Grundgesetz zu fordern. Sie könnten z.B. fordern, dass der Schutz von Spinatpflanzen Staatsziel wird. Ich würde Sie dafür nicht wählen und ich fände es reichlich seltsam, aber es ist nunmal das Recht und die Pflicht der Politiker, entsprechende Diskussionen zu führen.

Nicht in Ordnung ist aber, wenn Sie offen einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen und rechtfertigen, um was auch immer, egal wie sinnvoll und richtig es sein mag, durchzusetzen. Wenn das Grundgesetz ein derartiges Gesetz nicht ermöglicht, dann ermöglicht das Grundgesetz eben ein derartiges Gesetz nicht. Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein derartiges Gesetz so wichtig und so nötig ist, dass das Grundgesetz ermöglichen muss, nun, dann setzen Sie sich eben für eine Änderung des Grundgesetzes ein. Das ist das ordentliche parlamentarische Verfahren.

Aber was machen Sie? Sie erklären, dass ein Gesetz, das ein wichtiges und vielleicht richtiges Ziel verfolge, auch dann Bestand haben sollte, wenn es gegen das Grundgesetz verstößt. Sie nehmen es in Kauf. Aber was nehmen Sie damit in Kauf? Sie fordern damit, dass das Grundgesetz als Beschränkungs- und Ordnungsgesetz für die staatliche Macht keine Wirkung mehr haben soll. Sie erodieren damit seine Wirkmächtigkeit und rechtfertigen, dass eine Art “gesundes Volksempfinden” eher den Bestand von Gesetzen regeln soll als ein ordentliches juristisches Verfahren. Sie zielen damit auf nichts weniger als auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung, die bestimmt, dass kein Gesetz, das dem Grundgesetz widerspricht, bestand hat. Sie, Herr Jurk, offenbaren sich damit als Staatsfeind. Als Feind unserer Ordnung und unseres Gemeinwesens. Sie, Herr Jurk, haben sich damit vom demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft verabschiedet und für Sie ist in demokratischen Parteien kein Platz mehr. Sie, Herr Jurk, würden wohl, wenn es nur Ihrem Interesse dient, Grundrechte, die nichts anderes als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, einfach beiseitewischen, nicht wahr? Nein? Würden Sie nicht? Warum tun Sie es dann?

Sie würden doch, das dokumentieren Sie damit nur zu deutlich, einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat zustimmen, wenn es Ihnen nur nötig genug erscheint, egal was die Verfassung sagt. Nichts anderes haben Sie gegenüber dem “Pirat[en]” gerechtfertigt. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Jurk: Menschenrechte und Rechtsstaat gelten auch, nein, sogar ganz besonders für Pädophile. Gerade diejenigen, die, warum auch immer, ein abweichendes Verhalten zeigen, haben, gerade dann, wenn es strafbar sein soll, einen ganz besonderen Anspruch darauf, dass der Staat sich in seinen Gewaltmitteln zurückhält und sich selbst bindet. Niemand soll schließlich zum einfachen Objekt staatlichen Handelns werden, nicht wahr? Die Kompetenzbeschränkungen für den Gesetzgeber, die das Grundgesetz Ihnen auferlegt, gelten nicht nur, wenn es um schöne Gesetze geht, sondern sie gelten ganz besonders für die schwierigen, extremen Fälle. Meinungsfreiheit, um ein populäres Beispiel zu wählen, gilt gerade für die Meinungen, die Ihnen nicht gefallen, Herr Jurk. Und ebenso gilt das Zensurverbot eben vorallem für die Meinungen, die keiner mag.

Es soll mal eine Zeit gegeben haben, Herr Jurk, in der Voltaire in deutschen Parlamenten noch etwas galt. Dass Ihnen ein einfacher C-Blogger eine so grundsätzliche Nachhilfe in Demokratie und Rechtsstaat erteilen muss, ist eine maßlose Blamage – für Sie und die Partei, die Sie unterstützt. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen!

Hochachtungsvoll,

Phaidros

* Die SPD war niemals die tolle Verfassungspartei, für die sich sich ausgibt und für die viele sie in ihrer Abneigung gegen ihren bösen Zwilling (CDU) gehalten haben. Die SPD ist krankhaft pragmatisch. 1914 hat die die Solidarität mit der internationalen Arbeiterbewegung aufgekündigt und die Kriegskredite bewilligt. In der BRD hat sie ihre marxistische Tradition im Interesse der Wahlerfolge weggeworfen und hat, als sie dann endlich mal an der Regierung war, nur zaghaft kleine Pflänzchen durchgedrückt. Noch runter Rot-Grün musste die SPD zu jedem Fortschritt, mit dem sie heute prahlt, genötigt werden. Wann immer es aber um ernsthafte Politik ging, sollten alle mit Visionen zum Arzt gehen, denn von Nato-Doppelbeschluss über Asyl-Kompromiss bis hin zu HartzIV, Überwachung, Terrorgesetze, Krieg, Angst hat die SPD jede Schweinerei mitgemacht. Die SPD ist keinen Deut besser als die CDU. Gebt das endlich mal zu!

In der Menschheitsgeschichte gebe es zwei ganz große Fortschritte, die sich beide mit der Idee der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie verbänden: “Das ist die organisierte Solidarität, sprich der Sozialstaat. Und das ist die Demokratie, die ausgeht von der Gleichwertigkeit aller Menschen.” Beides seien hohe Güter, die nicht gesichert seien. “Man muss dafür streiten”, mahnte Müntefering.

Sozialstaat und Demokratie sind sicher große Fortschritte, vielleicht nicht die ganz großen der Menschheitsgeschichte, aber meinetwegen. Nur: Merkt Müntefering eigentlich noch, was er da von sich gibt? Sozialdemokratie, Sozialstaat und Demokratie? Nun, vielleicht hat die SPD auch nur einfach nichts mit Sozialdemokratie zu tun.

Es ist wirklich bizarr, dass die SPD bzw. deren Vorsitzender noch glaubt, sie könne sich nach Hartz IV, VDS, Zensur, maßloser Geldverschwendung und anderen Überwachungsgesetzen noch auf Werte wie Demokratie oder Sozialstaat berufen. Man muss wohl schon sehr tief in Münte-World verstrickt sein, um diesen Unsinn  zu glauben oder zumindest so gut lügen zu können, dass man dabei nicht rot wird. Ach, rot ist Münte ja schon. Nun, die Schamesröte stünde ihm sicher besser zu Gesicht als die rote Fahne.

Die SPD hat sich ihre Internet-Kompetenz ja schon die die Haare schmieren können. Die Sozial- und Demokratiekompetenz liegt ohnedies schon in Trümmern, aber nun bläst die SPD auch noch zum Angriff auf das vernünftige Denken?

Vielleicht handelt es sich aber auch um ein weiteres Lehrbuchbeispiel für das, was ich dialektische Ethik nenne. Die These der dialektischen Ethik lautet, dass man sich nicht ethische Maximen nicht danach gibt, ob man sie haben soll, sondern danach, ob man sie braucht. So wie sich das kaffige Bonn “Bundesstaat”, das Odenwälder Bauernnest Darmstadt “Wissenschaftsstadt”, das provinzielle Frankfurt “Europastadt” und das um geraubte Leichenteile angeblicher Heiliger herum gebaute Seligenstadt “selig” nennt, muss die SPD sich jetzt als “internetfit”, “Sozialstaat erhaltend” und “Demokratie verteidigend” benennen. Sicher wären das Maximen, die der SPD gut zu Gesicht stünden und die sie vielleicht sogar haben sollte, aber vorallem ist festzustellen, dass die SPD diese Maximen braucht. Braucht aber jemand etwas, so hat er es nicht. Hätte er es nämlich, so brauchte er es nicht. Und so gilt mutatis mutandis das für die SPD, was dazu führte, dass mein Großvater die CDU den “Club der Unchristen” nannte. So wie der CDU nämlich wörtlich verstandene “Nächstenliebe” und überhaupt alle Werte ihrer tollen Religion gänzlich abgehen, so ist die SPD längst nicht mehr sozial oder ein Garant der Demokratie.

Die SPD ist personell und inhaltlich am Ende. Sie hat unterdessen auf praktisch allen Wählergruppen, die auch nur entfernt für sie in Frage kämen, herumgetrampelt und jetzt greift sie in ihrer Not zur dialektischen Ethik. Das Hölderlin-Wort, dass da, wo die Gefahr sei, auch das Rettende wachse, gilt nicht für die SPD. Für sie gilt das Marx-Wort, dass ein System, das dem Untergang geweiht ist, instinktiv alles tut, um seinen Untergang zu beschleunigen.

Doch für unsere Demokratie gilt, so wage ich wieder zu hoffen, das genannte Wort Hölderlins: Gewiss, man sollte nicht den Fehler machen, die Piratenpartei metaphysisch zu überhöhen und da ich vielleicht auch einmal Geld mit meinen Urheberrechten verdienen könnte, ist deren Programm zur Urheberrechtsreform wenigstens aufmerksam zu prüfen, aber ihr gelingt es, gegen einen Trend anzugehen, den alle anderen, nicht nur die etablierten, Parteien nur zu fördern vermochten: Unter der Piratenfahne scheint eine Repolitisierung der Jugend stattzufinden. Dass diese Repolitisierung sich auf die Grundwerte unseres Gemeinwesens und auf die Freiheit beruft, beruhigt mich.

Nichts ist, historisch gesehen, gefährlicher als eine frustrierte Jugend und wir können in allzu vielen Fällen beobachten, wie sich eine zornige Jugend politisch missbrauchen lässt: Kommunisten wie Faschisten profitierten von ihrer jungen Garde und die Erfolge der Neo-Faschisten in Ost-Deutschland sind immer auch im Kontext ihrer Jugendarbeit zu sehen. Für ein Staatswesen, egal ob islamisch-totalitär, demokratisch oder monarchistisch, gibt es nichts gefährlicheres als eine politisch abgekoppelte Jugend. Wir sehen gerade im Iran, wie die Jugend auf der Straße steht (Der Erfolg sei mit ihnen!), 1968 waren es überwiegend Studenten und Benoît Camille Desmoulins, einer der Führer der französischen Revolution, war 1789 gerade einmal 29 Jahre alt. Mao hetzte in der Kulturrevolution die Jugend auf und die Nazis bildeten eine der altersmäßig jüngsten Regierungen überhaupt.

Für unsere heutige Situation gilt etwas ähnliches: Durch die Digitalisierung unseres Lebens, die unsere politische Kaste bovinidesk nicht lebensweltlich, sondern, wenn überhaupt, nur ordnungspolitisch wahrgenommen hat, indem sie antitechnologischen Hetzungen von Emma bis Maria einerseits, eindimensional-wirtschaftlichen Lobbyismus andererseits blinder auf dem Leim gehen, als Fliegen dem Band, entstand eine tiefe Spaltung zwischen den digitalen Eingeborenen der “Generation C64″ und jenen, die auch nicht durch ein bisschen obamaneskes Getwittere gefüllt werden kann. Längst vollzogen ist die politische Abspaltung der Jugend, die nicht nur verständnislos ihre Kriminalisierung erdulden soll, sondern sich auch angesichts mieserabler Karriereaussichten, unangreifbar saturierter Bürgerschichten, dümmlichst als notwendige oder gar gerechte Reform ausgegebener Plünderung von Schulen, Hochschulen und deren Angehörigen, Beschränkung oder Abschaffung von Freiheiten und die Etablierung von Angst, Unsicherheit und Zweifel ebenso entsetzt, wie durch die einseitige Änderung des Generationenvertrag zu ihren Ungunsten durch Rentenkürzung qua “Rente mit 67″ für die Jungen und unwirtschaftlicher Rentengarantien für die Alten, sowie der wenigstens teilweise vorsätzlichen Vernichtung sozialer Sicherungssysteme und der maßlosen Geldverschleuderung auf Kosten späterer Generation zur einseitigen Förderung einer unzeitgemäßen, zukunftsblinden und umweltzerstörerischen Automobilindustrie oder zur Rettung vorsätzlich ruinierter Banken ohne konsequente Enteignung der Profiteure, sich angewidert von den etablierten Parteien abwendet.

Die Krise unseres Gemeinwesen findet sich längst nicht mehr nur in einer durch unreflektiert-neoliberale Ideologie heraufbeschworenen Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern längst in der innergesellschaftlichen Spaltung, nicht mehr nur zwischen Arm und Reich, da die Armen sich längst in ihr Schicksal ergeben haben und auf dem menschenverachtenden Verschiebebahnhof des SGB II müde und resigniert der Mindestrente entgegen dämmern, sondern längst zwischen Jung und Alt, da diese aus Dummheit, Apokalypseblindheit und vermutlich aus simpelstem Egoismus die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen verschleudern. Dass wir in einer tiefen Krise stecken, die noch längst nicht von den angeblich verantwortungsvollen, aber gänzlich verantwortungslosen, weil ohne Abstriche schuldigen Politikern erkannt wurde, wird auch nicht durch die wenigen mahnenden Stimmen der Opposition oder der zum Verkündigungsjournalismus degenerierten vierten Gewalt auch nur ansatzweise eingeholt. Der Krieg der Jungen gegen die Alten wird kommen müssen, solange sich das Problem nicht biologisch reguliert. Dass er kommen wird, ist nicht die Schuld einer unzufriedenden Jugend, deren anthropologisches Vorrecht Aufruhr oder Widerstand sei, wie ich selbst einmal unterstellte, sondern eines saturierten Bürgertums, das in seinen Dörfern, Kleinstädten und Charity-Abenden sich selbst beim Verteilen von Almosen feiert. Dass es einen Unterschied zwischen Arm und Reich gibt, ist dabei längst nicht mehr ein Problem, sondern ein im Kapitalismus von der Bevölkerung weitgehend akzeptierter Umstand. Es kann vielleicht akzeptiert werden, dass man arm ist, es kann aber nicht akzeptiert werden, dass Lebensgrundlage, Umwelt, Karriereaussichten und Freiheitsrechte aller zukünftiger Generationen zur Verteidigung raffgieriger Privilegien des saturierten Bürgertums verschleudert werden!

Die gesellschaftlichen Widersprüche zeigen sich nicht mehr in den Produktionsverhältnissen, wie die Linke immer noch glaubt, sondern in der Besetzung von Zeit und Raum. Nicht mehr das Geld ist das Dispositiv des Konflikts, dafür hat der Sozialstaat sicher gesorgt, sondern die Zeit, da die Jungen morgen für den Reichtum der alten Bürger heute werden arbeiten müssen. Der Punkt ist nicht die ungerechte Verteilung jetzt, sondern die Hypothek auf die Zukunft. Der Punkt ist auch nicht der wellenförmige Wechsel von Gentrifikation und Prekarisierung, sondern die Errichtung räumlicher Grenzen, die vom Zugang zu sozialen, kulturellen oder kognitiven Ressourcen im hier und jetzt abhält. Das Urheberrecht gehört ebenso in diese Grenzsetzung wie die Förderung privater Universitäten, in die man eher aufgrund von sozialem Kapital, denn aufgrund von Leistung gelangt – bei gleichzeitiger Austrockung staatlicher Universitäten; damit verbunden ist die Parzellierung der Ausbildung nach exakten Plänen, die akademische Freiheiten ebenso vernichtet, wie sie teure Auslandsaufenthalte in prestigeträchtigen Ländern erfordert, um sich vermeintlich überhaupt noch im zum Krieg aller gegen alle verschärften Arbeitsmarkt zurechtzufinden. Gleichzeitig wird der kulturelle Austausch reglementiert, unbekanntere Künstler durch GEMA&Co de facto enteignet, die Jahrtausende alte Technik der kulturellen Aneignung, Reproduktion und Zirkulation zur Urheberrechtsverletzung im Namen eines virtuell überdehnten Eigentumbegriffs auf eine Raumtopologie übertragen: Singe ich privat ein urheberrechtlich geschütztes Lied, ist es legal. Nehme ich mich auf und stelle es auf Youtube, könnte die Abmahnung hageln. Dies ist eine Ausbreitung von Macht in den Raum hinein, da Regeln nun nicht mehr einfach nur für alle gelten, sondern deren Gültigkeit räumlich formatiert wird. Dass unsere Bewegungen längst qua VDS überwacht und protokolliert werden, ist da wohl nur noch das Vorspiel für einen Prozess, in dem gerichtlich die Frage zu klären sein wird, in welcher Zelle ein Handy eingebucht war, als es eine Musik wiedergab, ob also GEMA-Gebühren anfallen oder nicht, sofern nicht gleich eine Urheberrechtsverletzungsklage droht.

Man muss sich das klar machen: Die gesellschaftlichen Widersprüche finden nicht mehr im Geld ihr Dispositiv, um sie zu beschreiben. Geld ist hier nur ein Sanktionsmittel, das gilt aber für Raum und Zeit qua Gefängnis nicht weniger. Neu ist nur, also der Wahrnehmung nach neu, unterschwellig ist es schon älter. Neu ist nur, dass Raum und Zeit die umkämpften Felder sind: Das gilt für die Zirkulationssphäre von Kultur und Wissen an sich ebenso wie der Zugang zu entsprechenden Einrichtungen Schulen oder Universitäten. Das gilt für die Verteilung von Zeit nicht weniger, da Lebende jetzt Ressourcen verbrauchen, die erst nach deren Tod zu erwirtschaften sind.

Wenn man so will, befinden wir uns entlang der ausgemachten Bruchlinie an einem temporalen und topologischen kalten Krieg. Die Waffe des Gegners ist die Kriminalisierung und Prekarisierung der jugendlichen Lebensverhältnisse: Wer um eine Lehrstelle oder um einen optimalen Lebenslauf kämpft, weil man ohne diese “nicht durchkommen” könne, findet kaum Gelegenheit, sich gegen die Knüppel, die das saturierte Bürgertum zwischen die sprichwörtlichen Beine schmeißt, zu wehren: Die Regeln des SGB II sind ebenso kompliziert und sie einzuhalten, erfordert nicht weniger Schläue als die Bewerbung auf ein Stipendium. Aber durch beide Sperrmechanismen wird Zugang reguliert (Raum) und Zeit verbraucht, die für Politik notwendig wäre. Das saturierte Bürgertum gestaltet keine bessere Bildungspolitik, weil es dazu nicht fähig wäre, sondern weil es kein Interesse an ihr hat. Das gleiche gilt für Freiheitsrechte. Die Jungen aus der Tretmühle der bürgerlichen Sozialisation, an deren Ende nur der gute Bürger oder der deviante Verbrecher stehen, in die Freiheit zu entlassen, würde den kalten Krieg der Generationen beenden und die Plünderungen offenbar werden lassen, für die die Alten rein biologisch keine Verantwortung mehr übernehmen müssen.

Die SPD hat, in 11 Jahren Regierungszeit im Bund, wie aber auch immer zuvor, die Schwachen dieses Krieges im Stich gelassen und durch symbolische Aktionen wie die genannte münteferingsche Sonntagsrede, aber auch durch heißluftige Aktionen wie den von Jusos mitgetragenen Bildungsstreik, der dürftige zeitliche Ressourcen bindet, aber nichts bewirkt, den notwendigen Aufstand der Jungen gelähmt. Das Versprechen der Sozialdemokratie war es, durch schrittweise Reformen eine gerechte Gesellschaft zu erreichen. Die Lähmung, die sich damit ergibt, ist klar. Durch ihren Anspruch als Volkspartei aber, ist die SPD gar nicht in der Lage, den kalten Krieg zum Thema zu machen, sie würde sich damit nur selbst spalten. Die SPD kann der gegenwärtigen Krise nicht begegnen. Sie steht ihrer Überwindung aber eben durch die Lähmung im Weg. Die Linke lähmt nicht minder, da sie über das Kapitaldispositiv nicht hinaus kommt. Beide Parteien sind daher nicht weniger Gegner der jungen Generation als etwa das rechte Lager.

Die Piratenpartei hätte, eben da sie zur Zeit nur Themen hat, die praktisch nur bei der Jugend als drängend wahrgenommen werden, die Chance, ihren Charakter als Jugendbewegung de facto ernst zu nehmen und gleichsam de jure zur Jugendbewegung zu werden, die sich aller Themen bedient, die die Jugend zurück zur Politik führen können. Dies gilt für kulturelle und politische Freiheitsrechte ebenso wie für Bildungsgerechtigkeit, Erhaltung der ökologischen Lebensgrundlage ohne antiatomare beziehungsweise antitechnologische Ideologie und die Wiederherstellung einer ausgeglichenen, d.h. nicht einseitig belastenden Finanzpolitik durch zeitliche Verknüpfung von Ressourcenverbrauch und -produktionsverpflichtung. In der Rolle einer links-liberalen Partei der Jugend kann die Piratenpartei das Risiko wagen, eine metaphysische Verpflichtung einzugehen. Sie kann damit grandios scheitern oder überhaupt erst zum Erfolg gelangen. Sie kann die temporale und topologische Konfliktlinie zum Thema machen, indem sie sie ernst nimmt. So gesehen muss die Piratenpartei ideologischer werden. Dass sie sich unideologisch nennt, ist ist angesichts der Universalität dialektischer Ethik ein Hoffnungsschimmer.

Sollte es der Piratenpartei gelingen, sich zur Partei der Jugend zu machen, wird die Repolitisierung der Jugend die Folge sein. Damit kann sie zum Garanten der Demokratie werden.

Soweit ich politisch zurückdenken kann, habe ich die kleinen Bundestagsparteien als vernünftig und progressiv wahrgenommen, die beiden großen Volksparteien aber als populistische Bremsklötze, denen es weniger auf Inhalte, sondern viel mehr nur auf Wählerstimmen ankam. Mir ist klar, dass das eine subjektive Wahrnehmung ist und auch die kleinen Parteien gut beraten sind, die Zustimmung bei ihrer Klientel nicht außer Acht zu lassen. Gleichwohl glaube ich, darin etwas Wahres erkannt zu haben: Während die kleinen Parteien gerade aufgrund ihrer kleineren Wählergruppen deren Interessen spezifischer vertreten können, müssen die Inhalte der großen Parteien notwendig unschärfer sein, mehr Raum für Interpretationen und “Sachzwänge” lassen, damit sie zumindest ideologisch größere Teile der Bevölkerung erreichen.

Zwar gelten die kleinen Parteien eher als ideologisch, während die größeren eher als pragmatisch wahrgenommen werden, aber auch wenn diese Wahrnehmung korrekt ist, ist darin doch noch keine Wertung vorgenommen: Das Ideologische der kleinen Parteien ist es gerade, weswegen der Wähler überhaupt klar sehen kann, wofür eine Partei steht. Natürlich ist Ideologie in der politischen Auseinandersetzung immer eine Vereinfachung, aber Vereinfachung ist eben auch immer eine Komplexitätsreduktion und so kann man sich eben cum grano salis darauf verlassen, dass bei den Grünen der Umwelt- und Verbraucherschutz ebensowenig untergeht, wie bei der FDP Steuersenkungspläne oder bei der Linken ein Ausbau des Sozialstaates.

Aber auf was bitteschön kann man sich bei SPD und CDU noch verlassen? Bei der SPD, dass sie devot über jedes Stöckchen springen, das CDU und Bild ihnen hinhält, bei der CDU aber, dass sie sich bei jeder Gelegenheit sozialdemokratisiert, wenn es Stimmen bringen könnte. Man verstehe mich nicht falsch: Die Politik der CDU ist von meiner Position äußerst weit entfernt. Es gehört aber zu einer Demokratie dazu, dass ich die CDU als politische Kraft aushalten kann, solange sie von irgendwelchen Leuten gewählt wird. Diese Leute haben aber nicht weniger einen Anspruch darauf, dass die CDU eine christdemokratische Politik macht, wenn sie sie wählen, als man bei SPD sozialdemokratische oder den Grünen ökologische Bürgerrechtspolitik erwarten können muss.

Dieses Versprechen erfüllen die kleinen Parteien zwar leidlich, die großen jedoch praktisch gar nicht: Wie oft haben wir erlebt, dass mit Verweis auf Sachzwänge oder den Koalitionspartner sinnvolle Projekte beerdigt oder absurde durchgepeitscht wurden? Gerade jetzt erleben wir, wie mit Blick auf die Wahl eine völlig absurde Geldverschwendung stattfindet, die weder finanziert ist, noch gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise sinnvoll genannt werden kann. Gleichzeitig werden an wichtigen Bereichen wie Bildung und Umweltschutz Einsparungen vorgenommen und die Demonstrationen der Bildungsopfer als “teilweise gestrig” beschimpft, anstatt einfach einmal ernst zu nehmen, dass hier offenbar ein Problem vorliegt, wenn Studierende zu Hunderttausenden auf der Straße stehen. Eine Abwrackprämie, die nur einer Minderheit der Bevölkerung und praktisch nur der ost-europäischen und asiatischen Autoindustrie zugute kommt, ist da beinahe logisch.

Die FDP hat, man wagt es kaum zu schreiben, durchaus recht gehabt: Ordnungspolitisch wäre es sinnvoller, Firmen kaputt gehen zu lassen, wenn das Management sich dumm anstellt. Im Falle von Opel kann vielleicht einmal nachdenken, ob sie die Krise wirklich selbst verschuldet haben. Vom Bauchgefühl her würde ich “ja” sagen. Aber bei Schäffler oder Arcandor ist die Sache ganz offensichtlich: Wer beim Kapitalismus mitspielt und sich ausreichend dumm anstellt, nun, der wird vom Markt bestraft.

Wir haben nun einmal Kapitalismus und das Wahlverhalten der Bevölkerung lässt darauf schließen, dass eine Mehrheit seine Abschaffung nicht unmittelbar herbeisehnt. Insofern hat auch die FDP eine besondere Existenzberechtigung.

Es geht mir nicht darum, dass die Regierung eine “reine Lehre” vertritt. Natürlich soll die Regierung pragmatisch sein. Das steht völlig außer Frage. Ich will aber nicht, dass die Parteien pragmatisch sind: Pragmatismus bei Regierungen ist sinnvoll, bei Parteien aber umso schädlicher, da man nur selten richtig abschätzen kann, was am Ende durch diese für eine Politik getrieben wird. Sobald es ans Verteilen von Posten, Pöstchen und Pfründen geht, können sich die Parteien ja meinetwegen selbst die Nächsten sein – dieses Problem wird sich en passant lösen lassen – aber in der Sache wünsche ich mir von den Parteien mehr Ideologie.

Ich wünsche mir ein Parlament, in dem wenigstens sieben oder acht kleine Parteien vertreten sind, von denen keine mehr als 15-20% der Stimmen einfahren kann, sodass Koalitionen nicht nur aus wenigstens 4-5 Parteien bestehen müssen, sondern Bündnisse zwischen Parteien und Koalitionen auch instabiler und schwieriger werden. Ich will, dass es der Regierung schwerer fällt, Projekte im Parlament durchzupeitschen und dass es im Parlament schwieriger wird, Mehrheiten zu organisieren. Es fällt Parteien leichter, Koalitionen aufzukündigen, wenn sie Zensur, Überwachung, Ausbeutung oder Bevormundung nicht mittragen wollen – für einzelne Abgeordnete bedeutet dies fast immer den Verlust ihrer politischen, beruflichen und wirtschaftlichen Existenz und zwar nicht nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, wie sich dies im Falle der politischen Existenz, in Folge von Wahlen nämlich, einfach gehört, sondern mit Sicherheit durch Parteiordnungsverfahren oder, wenn das nicht populär genug ist, durch ein paar kleine Entscheidungen bei der Aufstellung von Wahllisten und -kandidaten.

Bestünde das Parlament, wie gefordert, aus vielen kleinen Parteien, so könnte die “Partei für Bildung, Rechtsstaat und Freiheit” leicht aus der Koalition ausscheren, wenn die “USPD” plötzlich Überwachung durchsetzen will und dies vor ihrer Klientel vertreten. Was passiert, wenn eine “Volkspartei” Angst vor dem Springer-Verlag bekommt, konnten wir dagegen im Falle der SPD gerade erst beobachten.

Ja, Parteien müssen die Opposition wagen. Opposition ist nicht Mist und den Grünen hätte es bei ihren Wählern sicher gut getan, den Kriegskurs der SPD nicht mitzutragen. Gleichwohl können kleinere Parteien, so wie die Grünen es zumindest versucht haben, überzeugender erklären, wieso sie sich doch für eine militärische Intervention entscheiden. Ich wenigstens glaube einer Partei wie den Grünen eher, dass sie einen Völkermord auf dem Balkan verhindern möchte als einer CDU.

Mein Plädoyer für das Ende der Volksparteien braucht nicht deswegen im leeren Raum zu verpuffen, weil es keine Aussicht auf Erfolg hätte. Die SPD liegt am Boden, trampelt auf weiteren Wählern herum und schafft es trotzallem noch, mehrmals pro Woche umzufallen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die SPD als Volkspartei zu vernichten. Sie wird sich reformieren oder ganz untergehen. Geht sie unter, nehmen andere ihren Platz ein. Parteien sind in der Demokratie dynamisch oder obsolet. Das gilt nicht nur für die sterbende SPD, sondern auch für eine sich sozialdemokratisierende Linke. Die CDU, diese andere Volkspartei, wird nach der nächsten CDU/FDP-Regierungszeit gewiss geschwächt sein. Ihr Mitgliederstamm ist so überaltet wie ihre Klientel. Der Niedergang der SPD erfolgt nur früher. Der der CDU wird kommen. Jetzt sollten wir uns auf den einfacheren Gegner konzentrieren und in vier Jahren die CDU ins Visier nehmen.

Gleichzeitig haben die Wähler ein begründetes Interesse daran, feinere Wahlentscheidungen zu treffen: Es mag konservative Atheisten ebenso geben wie sozial-liberale Bürgerrechtler, die auf Atomkraft stehen.

Die Parteienlandschaft soll ebenso heterogen werden wie die Bevölkerung und im Parlament wird man dann sehen, wofür es eine Mehrheit gibt. Gibt es eine Mehrheit für den Atomausstieg, nun, dann ist das so. Gibt es eine Mehrheit für die Einführung “grüner Gentechnik”, nun, dann ist das so. Das dümmliche Gegreine nach stabilen Regierungen ist ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit und dokumentiert, dass immer noch die Regierung für den Dreh- und Angelpunkt des Staatswesens gehalten wird und nicht das Parlament. Dem Parlament durch die Schwächung der Parteien wieder seinen gerechten Platz einzuräumen, wäre eine Frischzellenkur für unser Gemeinwesen.

Wir haben nur einfach nicht verstanden: Den zahlreichen Ex-Genossen, die der SPD nach den Hartz-Gesetzen den Rücken gekehrt haben, wurde die Arbeitsmarktreform nur nicht erklärt. Wir haben nicht verstanden, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr wichtig ist, dass der Hackerparagraph nötig ist und das BKA massiv ausgebaut werden muss. Und wir haben nicht verstanden, warum die SPD beim Aufbau einer Zensurinfrastruktur mitmacht. Nun, wir hatten auch schon die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch nicht recht verstanden und uns mindestens über die Erklärung gewundert. Wir haben auch nicht verstanden, wieso man sich beim Daten- und Verbraucherschutz nicht durchsetzen konnte und den Gesundheitsfonds kann sowieso niemand erklären.

Es ist ein in der SPD verbreitetes Märchen, dass man schon die richtige Politik betreibe und an den eigenen Positionen kein Tadel sei, man nur nicht gut genug erklärt habe. Wenn der Bürger erst einmal versteht, wieso HartzIV, Zensur und Krieg nötig sind, dann werden auch die Umfragewerte wieder steigen. Dass Bürger, die Sozialabbau, Bevormundung und Militarismus toll finden, gleich die CDU wählen, kommt der SPD-Führung anscheinend nur selten in den Sinn.

Überlegt man andererseits, wer für die SPD in den letzten Jahren Wahlen gewonnen hat, dann kommt man unweigerlich auf Personen wie Andrea Ypsilanti, die mit einer linken Botschaft von Aufbruch und Gerechtigkeit die sogenannte bürgerliche Mehrheit in Hessen brechen konnte. Dass sie sich dann ungeschickt anstellte und in jedes offene Messer ihrer Parteifreunde lief, ist mehr als nur eine Episode der Geschichte: Wir erinnern uns gut an Clement, der vielleicht die entscheidenden Stimmen gekostet hat und an die drei Abweichler, die nach neun Monaten Verhandlungen plötzlich ihr Gewissen entdeckten. Ich will Frau Ypsilanti nicht in Schutz nehmen: Sie hat ihren Niedergang selbst verschuldet. Aber ihr Beispiel zeigt uns, wie die SPD intern miteinander umgeht: Linke und rechte Genossen bekämpfen sich, wo sie können, jagen sich Parteiämter ab, sabotieren gegnerische Projekte und beargwöhnen sich bei jedem Schritt misstrauisch. Gleichzeitig blockieren peterprinzipial eingesetzte Ortsvereinsvorstände jeden Parteinachwuchs, der sich nicht erst durch die Hölle der Jusos bewegen will. Personell ist die SPD gespalten und faul bis in die untersten Ebenen. Gewiss: Es gibt viele fähige Genossen, aber im System “SPD” kriegt niemand mehr einen klaren politischen Gedanken zusammen. Man wird, gerade nach der hessischen Episode, das Gefühl nicht mehr los, niemand würde der SPD Wahlerfolge so missgönnen wie die SPD selbst.

Nun, die Reaktion der Parteiführung auf die Misere ist benannt: Das Rezept eines “mehr desselben” ist seit mindestens 10 Jahren erfolglos und konnte nur durch Anomalien wie reine Personenwahlen, vergessenen Wahlversprechen und unterschätzten Zählkandidatinnen kurzzeitig und nie nachhaltig durchbrochen werden. Gleichzeitig ist die Partei verängstigt, sodass Forderungen nach Einigkeit oder der Vermeidung “medial unerwünscht[er]” Diskussionen nachgegeben wird. Dieses System ist es, mit dem die gegenwärtige Parteiführung entgegen aller offensichtlicher Wählerwillen linke und rechte Flügel zuungunsten des ersten gegeneinander ausspielt. Solange diese Kinder des Systems Schröder in der SPD die Fäden in der Hand halten, wird sich die SPD nicht erholen können.

Sicher ist es eine andere Frage, ob die SPD sich erholen können sollte: Man kann ein CDU-Anhänger sein und von der ewigen Hegemonie der CDU träumen, aber der CDU geht es intern kaum besser und ihre Stärke ist derzeit vorallem eine Schwäche der SPD. Dass die CDU sich ähnlichen Problemen gegenüber sehen wird, wie die SPD heute, lässt sich spätestens am Ergebnis der letzten hessischen Wahl ablesen, bei der die SPD massiv verlor, die CDU davon aber nicht im Ansatz profitieren konnte. Meine Prognose ist, dass die CDU in 4-8 Jahren da steht, wo die SPD heute.

Doch wenden wir uns wieder der SPD zu: Die Frage ist, wie man, gerade nach dem Umfallen der SPD zur Zensur, mit ihr umgehen soll. Der natürliche Reflex der SPD-Sympathisanten in meinem Umfeld ist, mit Verweis auf die CDU die SPD zur nächsten Bundestagswahl zähneknirschend zu unterstützen. Dieser Reflex ist klassisch für die Geschichte der SPD in der Bundesrepublik: Nur selten wurde sie wirklich für ihre Inhalte oder ihre Personen gewählt, sondern oft, ja zu oft, drohte die CDU die Macht zu übernehmen. Man erinnere sich nur an den Wahlkampf 2002, der von den Themen Krieg und Edmund Stoiber geprägt war. 2005 galt es die “Merkelsteuer”, die Kopfpauschale und ein bizarres Steuerkonzept der CDU zu verhindern. Das müde “Wirklich wieder Koch?”, mit dem die SPD 2009 in Hessen ihren Untergang vorbereitete, zündete zwar nicht, passte aber ins Konzept: FUD – Die Wahlkampfstrategie der SPD basiert auf Angst, Ungewissheit und Zweifel. Feindbild ist die CDU. (Der Wahlkampf der CDU basiert auf nur mühsam versteckten Ressentiments gegenüber alle, die nicht zum Stammklientel gehören. Da dieses Stammklientel demographisch gerade ausstirbt, wird sich der Untergang der CDU noch schneller vollziehen als der der SPD.)

Mit der drohenden Regierungsübernahme durch die CDU gelang es der SPD immer wieder Stimmen zu organisieren und wir sahen uns ständig genötigt, ihr ihre Schweinereien und Umfallereien zu verzeihen. Wer den Gegner nur ausreichend dämonisiert, so die Idee, kann sich selbst politisch alles leisten.

Der SPD muss aber klar werden, dass sie jetzt eine Grenze überschritten hat, die wir ihr nicht mehr verzeihen werden. Warum sollten wir auch? Wir haben jetzt vier Jahre lang erlebt, wie die CDU Stöckchen hinhält und die SPD drüberspringt. Öfter kann auch eine FDP in der drohenden schwarz-gelben Regierung nicht umfallen. Und selbst wenn: Das deutsche System der konkurrierenden Gesetzgebung verhindert zuverlässig, dass eine Partei zu viel Macht bekommt und auch wenn einige SPD-Sympathisanten aus meinem Umfeld schon um ihre persönliche Freiheit gefürchtet haben: Ich glaube nicht, dass vier Jahre CDU/FDP noch schlimmer sein können als vier Jahre CDU/SPD. Eine Ausweitung der Zensur beispielsweise werden wir mit beiden Parteien erleben.

Da Rot-Grün derzeit in unerreichbarer Ferne liegt und Rot-Rot-Grün mit dem Führungspersonal der SPD nicht zu machen ist, glaube ich nicht, dass wir bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Chance haben werden, politisch Einfluss zu nehmen. Realitisch sind CDU/FDP und CDU/SPD und also wird sich nichts ändern.

Umso wichtiger ist es jetzt aber, der SPD die Gelegenheit zum Lernen zu geben: Das Führungspersonal wird nicht dazu lernen. Dazu ist es schon zu verbohrt. Aber eine ausreichend große Wahlniederlage, z.B. unter 18%, wird wahrscheinlich noch am Wahlabend zu Rücktritten in größerem Umfang führen und der Partei die Chance auf eine personelle Erneuerung eröffnen. Wenn diese gelingt, ist es vielleicht gut. Wenn nicht, nun, dann geht die SPD eben unter. Verdient hätte sie es unterdessen ohnehin.

Die Netzgemeinde muss sich zusammenraufen und die SPD zur Bundestagswahl offen bekämpfen. Jeder kann sicher für seine Partei, ob Pirat, Grüner, Linke oder vielleicht auch Verblendeter, werben und kämpfen, aber einig müssen wir darin sein, der SPD die größte Wahlniederlage ihrer bundesrepublikanischen Geschichte beizubringen. Wir müssen Steinmeier, Steinbrück & Co. klar machen, dass sie keinerlei Rückhalt mehr in der Gruppe der gut ausgebildeten jungen Leute haben. Die SPD muss lernen, dass auch wir, genauso wenig wie die Arbeiter oder die Öko-Pazifisten, auf uns herumtrampeln lassen.

Ob Steinmeier & Co. klug werden, wenn sie am Wahlabend auf einen 15%-Balken starren, weiß ich nicht. Ehrlich gesagt würde es mich überraschen. Wir würden aber die anderen Kräfte der SPD stärken und dem noch aus der Schröder-Zeit stammenden System eine solche Niederlage beibringen, dass die Partei, sofern sie es überlebt, sich inhaltlich wieder auf uns zubewegen muss. Wir müssen die SPD bestrafen, wenn wir sie überhaupt jemals wieder ernst nehmen können wollen.

Für die Netzgemeinde ergibt sich noch mehr als nur eine Rache an der SPD: Wir würden zeigen, dass wir nicht ein fauler Sauhaufen sind, sondern dass wir Wähler sind, die ihre Meinung artikulieren und sich nicht länger verarschen lassen. Das täte uns und der deutschen Demokratie gut. Die postdemokratischen Zyniker der großen Parteien sollen sich schoneinmal warm anziehen!