Child pornography is great

Aber nicht, weil er selbst ein Pädo ist, sondern weil mit dieser Aktion Netzpolitik gemacht werden kann. Politiker verstünden zwar nichts vom Urheberrecht und vom Netz, aber von Kinderpornographie.

Ist es vielleicht so, dass wir die Hysterie um Kindesmissbrauch, die wir zeitweise erlebt haben (Damit ist nicht gemeint, dass Kindesmissbrauch nicht ein schreckliches Verbrechen ist, das ohne Wenn und Aber bestraft gehört, sondern dass die liebevolle Bearbeitung des Themas durch die Boulevard-Medien zu einer verzerrten Wahrnehmung der rückläufigen Fallzahlen geführt hat. Nochmal: Dass die katholische Kirche ein System zur Vertuschung von Straftaten aufgebaut zu haben scheint, ist eine Abscheulichkeit eigener Art.), nichts anderes als das Ergebnis einiger Spin-Doctoren ist, die eigentlich andere Ziele verfolgen?

Ich kann mir, neben dem Kindesmissbrauch selbst, nur wenig vorstellen, was scheußlicher ist, als das schlimme Schicksal anderer Menschen für die eigene politische Agenda zu missbrauchen. Wie kann ein Mensch, der Kinderpornographie für großartig hält, egal aus welchem Grund, morgens noch in den Spiegel schauen?

Dass die Schwulen Schuld am Übel der Welt sind, hätte man ja auch schon wissen können, als wir den 11. September, Madrid oder London angezettelt haben. Wie? Radikale muslimische Terrorzellen seien das gewesen? Ja, schon, aber wenn wir Schwulen sie mit unserer unverschämten Forderung nach Menschenrechten nicht provoziert hätten…

So neu ist dieses Argument übrigens gar nicht: Als ich im letzten Jahrhundert in meiner Schule gegen einen Filter im HTTP-Proxy protestierte, der neben skandalösen Wörtern wie “Brüste” und “Vagina” auch “Schwul”, “Gay”, “Lesbian” etc. aus den URLs(sic! Es lebe die Wirkungslosigkeit!) aussortierte, wurde mir vom verantwortlichen Lehrer attestiert, ich solle auch Rücksicht auf muslimische Schülerinnen nehmen, die sich durch sowas vielleicht gestört fühlten. Insofern muss ich mich schon fragen: Hätte ich kein Coming Out gehabt, sondern mich brav weiterhin versteckt oder vielleicht sogar umgebracht, wäre der Iran heute säkular?

Update: Ich sehe gerade, dass Uganda ein Gesetz zur Beförderung des interreligiösen Dialogs und zur Integration von Minderheiten beschließen will. Deutschland kann wohl von Uganda lernen!

• Pflanzliche Arzneien und Hokuspokus wie Homöopathie werden mal wieder in einen Topf geworfen. Dass die Medizin durchaus auch pflanzliche Substanzen einsetzt wird unterschlagen und stattdessen wird in einer unglaublich blödsinnigen Formulierung behauptet, die Pharma-Industrie entwerfe gefährliche Chemiekalien am Reißbrett.
• Das, was die Schulmedizin von “alternativen Heilmethoden” lernen kann, läuft letztlich auf “Nimm Dir mehr Zeit für Deinen Patienten!” hinaus. Zur Untermauerung wird darauf verwiesen, dass Ärzte in Deutschland sich im Durchschnitt nur wenige Minuten Zeit für ihre Patienten nehmen. Nur was fließt alles in den Durchschnitt ein? Ja, auch Menschen, die aus Langeweile zum Arzt gehen und daher völlig zurecht in wenigen Minuten abgefertigt werden und natürlich auch Menschen, die in einer Grippe-Saison mit eindeutigen Grippe-Symptomen in eine mit Grippe-Patienten überfüllte Arztpraxis gehen. Soll der Arzt sich da wirklich um die Geschichte des Stuhlgangs der Großmutter väterlicherseits bemühen oder soll er einfach das machen, was allen anderen mit dem offenbar gleichen Virus auch geholfen hat? Wenn sich unsere Ärzte wirklich auf so eine beknackte Erhebung der Krankengeschichte einließen, wäre der Kassenbeitrag noch höher und das Geschrei noch größer.
• Das, was die “Alternativmediziner” von der Schulmedizin lernen könnten, ist, was ja auch richtig ist, die wissenschaftliche Methode. Natürlich ist auch der bis zum Erbrechen kolportierte Einwand der Hokuspokus-Praktiker nicht weit, man könnte ihren ganzheitlichen Ansatz eben nicht untersuchen. Natürlich kann man nicht mit wissenschaftlichen Standards den Einfluss großelterlicher Stuhlkontinenz auf eine Knabenurin-Therapie bei Vollmond untersuchen. Und wieso nicht? Weil es einfach nur Geschwafel und Geschwätz ohne jene sinnvolle Struktur ist.
• Was auch nicht fehlt, ist der Vorwurf an die Schulmedizin, sie behandele ja nur Symptome und interessiere sich nicht für die “tiefere Ursache” einer Erkrankung. Nun, bei einer Erkältung, die der Körper selbst bewältigen kann, mag sie das so handhaben und nur die Symptome lindern. Aber nehmen wir doch mal das Beispiel Krebs: Wo untersucht die Wissenschaft denn die Ursachen dieser Erkrankung genauer und wo hat sie es bisher gründlicher vermocht, hochspezialisierte Behandlungsmethoden zu entwickeln. Oder das Beispiel AIDS: Antivirale Medikamente, die Millionen Menschen das Leben retten können, sind in Laboren entstanden und nicht von irgendeinem durchgeknallten Schmierfinken Ende des 18. Jahrhunderts zusammengeschwurbelt worden. Ohja, die Homöopathie enthält gar kein “altes” Wissen von irgendwelchen Naturvölkern, was uns einige – Achtung: größtmögliche Beleidigung der menschlichen Vernunftbegabtheit voraus! – schamanische Vollpfosten so gerne einzureden suchen. Vielmehr wurde sie Ende des 18. Jahrhunderts erdacht – erfunden will man nicht sagen, da da zuviel an “Suchen” drin steckt. Und was tut diese Homöopathie? Sie verdünnt giftige Substanzen wie Arsen und Tollkirsche astronomisch klein, wählt sie nach dem Kriterium aus, ob die Substanz unverdünnt die Symptome auslösen kann, die behandelt werden sollen und verabreicht diese zusammen mit einer hohen Rechnung. Wer mir nicht glaubt, sollte sich mal die Mühe machen, den Wikipedia-Artikel zu Homöopathie zu lesen. Ich hab mir das alles nicht ausgedacht. Die waren es.
• Neu ist mir allerdings die Abgrenzung des Homöopathen-Geschwurbels von nicht weniger bizarren Praktiken anderer Quacksalber. Vergleicht man den Unfug der Homöopathie mit dem des Ohrkerzen-Gurus, dann erscheint die Homöopathie tatsächlich sinnvoller. Aber eben nur solange man nicht zu genau hinsieht und sich nicht klar macht, dass die bizarren Theorien der Homöopathie nur dann funktionieren können, wenn sich die Wissenschaft über die physikalische Natur des Universums gründlich irrt. Da aber Homöopathie in wissenschaftlichen Tests nie einen belastbaren Behandlungserfolg vorweisen konnte, aber dafür mehr als die Hälfte unserer Volkswirtschaft auf den Erkenntnissen der Quantenmechanik aufsetzt, bin ich sicher, dass ich nur ein verblendeter Fundamentalist bin, wenn ich der empirisch überprüfbaren Physik einen gewissen Vorzug einräume. Die Zeit nimmt allerdings den anderen Ausweg und schwafelt mal wieder von Pflanzen, wenn sie Hokuspokus meinen. Und zur Untermauerung dieses blödsinnigen Geschwätzes erdreistet sich der Autor auch noch auf den Erfolg einer Vitamin-C-reichen Ernährung bei Skorbut zu verweisen. An diesen Stellen wünscht man sich dann immer, dass vorsätzliche Verdrehung offensichtlicher Tatsachen hart bestraft würden und hat Mühe, den Sinn der Meinungsfreiheit noch einzusehen. * Nun aber, wo der Leser mit einer absurden Gleichsetzung von Hokuspokus mit von Pflanzen hergestellten Chemiekalien ausreichend benebelt ist, kann der Autor endlich das Beispiel Aspirin bringen, das ja ein weiterentwickeltes Extrakt der Weidenrinde sei. Ratet mal, wieso man es weiterentwickelte! Na, weil die natürliche Version harte Nebenwirkungen (z.B. Magenblutungen) hat und die am Reißbrett der bösen chemischen Industrie entwickelte Modifikation besser verträglich ist. Was passiert dann erst, wenn die chemische Industrie in Globuli richtige Wirkstoffe reinmacht? Wäre das nicht grandios? Stellt Euch mal vor, man könnte in der Apotheke kleine, weiße Kapseln oder Perlchen kaufen, die einen Sotff enthalten, der sich in wissenschaftlichen Studien als wirksam gegen bestimmte Erkrankungen erwiesen hat. Ich schlage vor, wir nennen diese verbesserten Globuli “Tabletten”. Dass da früher niemand drauf gekommen ist!
• Gegen Ende des Artikels wird der Autor dann wieder versöhnlich und lobpreist den Gewinn, den die wissenschaftliche Medizin aus der Untersuchung natürlicher Substanzen ziehen kann. Er verweist darauf, dass auch diese Substanzen Nebenwirkungen haben und nicht gedankenlos eingenommen werden sollten. Das ist ja alles richtig und eigentlich möchte man zustimmen, würde man aufgrund der zuvor verbreiteten Lügen nicht noch kotzend über der Schüssel hängen. Es ist ein altbekannter rhetorischer Trick, einem Zuhörer eine bizarre Lüge durch noch mehr Lügen schmackhaft zu machen und ihm am Ende eine so offensichtliche Wahrheit zu unterbreiten, dass er den Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit nicht mehr erkennt. Das funktioniert meistens deshalb gut, weil es nicht so plump ist, dass es von wirklich jedem nachgeahmt werden könnte. Für die Freunde formaler Argumentationsschemata: Der Trick geht etwa so: Man behauptet immer wieder, A sei B, betont, dass A aber nicht C sei und verdammt C, obgleich die Argumente hierfür auch auf A zutreffen. Anschließend lobpreist man B solange, dass der Zuhöhrer sich nur noch Vage an den angeblichen Unterschied zwischen A und C und an die Gleichsetzung von A und B erinnert, die ja auch irgendwie plausibel klang. Nachdem nun die Sympathie für B bereitet wurde, schlüpft man in das Gewand des Kritikers, mäkelt ein bisschen an B herum, kommt aber doch zu einem positiven Bescheid. In dieser zunächst kritischen Bewegung gegenüber B vergisst der Zuhörer alle Zweifel an der Kategorisierung von A/B/C und bei der anschließenden Rückkehr zum positiven Bescheid über B reißt man in der Wahrnehmung des Zuhörers A wieder mit. – Da übrigens aus dem Falschen das Beliebige folgt, eignet sich dieses Schema für praktisch alle Augenwischereien.

PS: Wer darin einen Aufruf zu Straftaten sieht, sollte man über seine eigene Geisteshaltung nachdenken.

1. Phaidros  19. Aug. 2009 – 11:46
Werd lieber Pirat

2. XXX 19. Aug. 2009 – 11:55
oha… das würde ja gar nicht gehen… eine partei, die einen ehemaligen bundestagsabgeordneten aufnimmt, der im verdacht steht, kinderpornographie besesen zu haben, kann ich nicht mit gutem willen unterstützen. auch wenn herr tauss angibt, diese als “recherchegrundlage” besessen zu haben… sorry, das klingt für mich absolut nicht glaubwürdig

3. Phaidros 19. Aug. 2009 – 12:01
also noch ist Herr Tauss im Bundestag
Es gilt die Unschuldvermutung. Jemand ist erst dann schuldig, wenn seine Schuld bewiesen ist. Ich finde es gut, dass die Piratenpartei dieses Rechtsstaatsprinzip ernst nimmt.
Aber Du hast recht. Wenn Du auf Vorverurteilung stehst, dann wählst Du besser die CDU

4. XXX 19. Aug. 2009 – 12:09
das is leider immer das gleiche, was ich in dem zusammenhang höre: es gilt die unschuldsvermutung…. is das für alles ein argument?

5. Phaidros 19. Aug. 2009 – 12:12
Nö. Aber dafür schon.

Du kannst Dich entscheiden: Gilt die Unschuldsvermutung für alle Menschen oder nicht für alle?

6. XXX 19. Aug. 2009 – 12:19
leider ja

7. Phaidros 19. Aug. 2009 – 12:19
Schlimm, dass man nicht einfach foltern darf, oder?

8. XXX 19. Aug. 2009 – 12:22
foltern NACH einer bewiesenen tat halte ich in den meisten fällen für angemessen

9. Phaidros 19. Aug. 2009 – 12:25
Danke, den Chat blogge ich mal

Als die Piratenpartei aber stärker und bekannter wurde und mich die Überwachungs- und Zensurpolitik der großen Koalition zunehmend repolitisierte, trat ich in die Piratenpartei ein und war einige Zeit positiv angetan und freute mich, dass sich eine junge Bewegung bildete, die sich nicht irgendeine Revolution, sondern eine Politik der Freiheit auf die Fahne geschrieben hatte.

Ich entschied, dass ich mich mehr für die Partei engagieren wolle und abonnierte Mailinglisten und nahm am Chat der Piraten teil. Letzter ist aber entsetzlich und ich stelle meine Parteimitgliedschaft plötzlich überhaupt in Frage:

• Für einige dort gilt Freiheit nur, wenn es die eigene ist. Fordert beispielsweise ein CDU-Politiker ein Verbot von “Killerspielen”, da diese “sittenwidrig” seien, hat man Schaum vorm Mund. Gleichzeitig lehnt man aber die Gewährung vollständiger Grundrechte für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle ab. Freiheit ist diesen nur dann das grundlegende Dispositiv des Handelns, wenn es um die eigene Freiheit geht. Die Freiheit des anderen darf ruhig weiter irgendwelchen Moralvorstellungen unterworfen werden. “Solange meine Computerspiele frei sind, schert mich das Menschenrechten von Lesbenpaaren einen Dreck.”
• Auch die in der öffentlichen Diskussion vorgetragene Orientierung an der Wissenschaft, dass man sich erst begründete Meinungen bilden müsse, dass man unvoreingenommene Experten hören müsse, dass man nicht ideologisch, sondern wissenschaftlich vorgehen wolle, trägt im Chat nicht weit: Zwar betont man das eigene Wissen zur Technik, wenn es um die Abwehr technophober, externer Positionen geht, aber intern, wenigstens im Chat, sinkt dies zu einer überaus vulgären Wissenschaftsfeindlichkeit herab. Antiintellektualismus ist im Chat der Partei eine üble Mode. So soll ein studierter Historiker etwa sich ernstlich zur Geschichte des deutschen Antisemitismus von einem Schüler belehren lassen, der keine Argumente hören will, sondern sich im äußersten Zweifel auf seine Meinungsfreiheit(!) und die Arroganz des Historikers beruft. Dass sich die Geschichte des Antisemitismus nicht mit einer Sündenbocktheorie beschreiben lässt, ist bekannt und unter Demokraten und Wissenschaftlern Konsens, in den Köpfen einiger Schüler aber noch nicht angekommen. Nun, sollen diese wenigstens lernen und ihr Halbwissen nicht mit einer Meinung verwechseln.
• Überhaupt ist der Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen das größte Problem im Piraten-Chat: In wenigen Tagen bin ich dort nicht nur der Homophobie, sondern auch “Unannehmlichkeiten” von strukturellem Antisemitismus bis hin zu Schuldabwehrantisemitismus begegnet. Hier einige Kostproben in abstracto: in Israel gelten Rassengesetze im Ehe-Recht; damals waren es die Juden – heute die Manager; die Juden waren nur zufällig Sündenböcke der Nazis; der Antisemitismus ist eine religiöse Frage; es gibt keine tieferen Wurzeln des Antisemitismus in der Geschichte; es muss auch mal Schluss sein; der Holocaust ist schon so lang her… – Jedem gestandenen Demokraten müssen hier die Haare zu Berge stehen und ich bin noch immer sprachlos. Ein anderer Pirat sagte, ich solle nicht denken, dass der Kern der Partei das so sehe, aber mein Entsetzen ist deutlich.
• Entsetzt bin ich auch über die Ablehnung jeder politischen Selbstreflektion: Das Topos der Ideologie tritt nur negativ auf, da man vehement jede Form von Ideologie ablehnt und sich darin so gründlich selbst bestätigt, dass man die eigene ideologische Verblendung, die in den genannten und weiteren Vorurteilen beständig blüht, gänzlich übersieht. Ideologen sind immer nur die anderen. Arrogant und überheblich, eingebildet und – gar schlimm! – gebildet(!) ist immer nur der andere. Man selbst sonnt sich in der Überwindung aller Ideologie und versinkt in einem Fest der Dummheit, die niemals über die eigene unmittelbare Vorverurteilung hinaus kommt. Dass die Rede von der Freiheit selbst eine Ideologie ist und zwar mit Notwendigkeit, wird nicht eingesehen und so wird nicht gedacht, sondern gewurschtelt. Wie die göttliche Linke geht man den politischen Topoi der anderen auf den Leim, lässt sich die politische Agenda vorgeben, findet sich selbst avantgardistisch und schafft es doch nicht, die kleinen Pflänzen einer eigenen politischen Idee zu einer politischen Vision heranzuziehen. Einige Leute, die sich im Piratenchat tummeln, sind nicht einfach nur nicht klug oder nicht gebildet, sondern ganz veritabel dumm. Es handelt sich um den Typus Mensch, der “Meinungsfreiheit!” für ein Argument hält, der Wissenschaft misstraut und unter dem Deckmantel einer Partei, die völlig zu recht Freiheit fordert, die Abwehr jeder Kritik an der eignen Position betreibt. Es mag dabei kaum zu beruhigen, dass diejenigen, die zu den Dummen gehören, praktisch ohne Ausnahme Rechte sind: Die anderen politischen Positionen, so es sie ernstlich im Chat gibt, schweigen zu sehr.

All das, was im letzten Punkt angesprochen wurde, gilt für die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen. Pseudotechnophober wissenschaftsfeindlicher Antiintellektualismus wird nicht ohne Grund der Sargnagel der deutschen Demokratie sein. Der Untergang unserer Demokratie hat den Überwachungswahn der Regierung nicht als Ursache, sondern dieser ist kaum mehr als ein Symptom der fehlenden Bereitschaft der Bevölkerung zum klaren Denken und des geheimen Wartens auf den Führer, der einem endlich wieder gestattet, zum Stadium der romantischen Kindheit zu retadieren, in der man glauben konnte, was die Mama sagt.

Für die Funktionsträger der Piratenpartei gilt aber eines: Sie muss umgehend klar Stellung beziehen und der eigenen Basis deutlich machen, was von verstecktem oder offenem Antisemitismus, von Homophobie oder Wissenschaftsfeindlichkeit zu halten ist. Andernfalls eröffnet die Partei eine Flanke, die es den etablierten Parteien leicht machen wird, sie von der politischen Bühne zu fegen. In Deutschland werden Parteien, die keine klare Abgrenzung zum rechten Rand finden, völlig zurecht beargwöhnt und erlaubt man sich, den Chat der Piraten pars pro toto als repräsentativ für die Partei zu nehmen, dann wäre eine Repolitisierung der Jugend durch die Piratenpartei, wie sie sich hier zeigt, eine Katastrophe.

Zuzugeben ist, dass ein solcher Schluss pars pro toto den Aktivitäten auf den von mir abonnierten Mailinglisten nicht gerecht wird: Dort habe ich bisher nur (bis auf eine geradezu lachhafte Ausnahme) engagierte und rationale Menschen erlebt, die sich mit einer Freiheitsideologie zwar nicht rhetorisch, aber umso mehr der Form und dem Prinzip nach identifizieren. Wahrscheinlich hat Ramon also recht und der Chat ist für die Piraten nicht repräsentativ, aber das entbindet die Partei nicht von der Notwendigkeit, klar gegen rechts außen Stellung zu beziehen. Freiheit taugt als Idee für moderne Sozialisten, Sozialdemokraten, Libertäre, Liberale und Konservative, nicht aber für Faschisten und deren Proto- und Kryptoformen. Das kann nicht laut und oft genug gesagt werden.

Oppermann: Ja. Und wir werden lokale Sicherheitspartnerschaften inspirieren, nach dem Motto: Wir sorgen für mehr Polizei – und die Bürgerinnen und Bürger schauen öfter mal nach ihrer alten Nachbarin.

Wie darf man sich das vorstellen? So?

Herr Schmidt: “Frau Meier, ich wollte mal wieder nach Ihnen sehen. Ihre Fenster, also ich muss ja sagen. Haben Sie grad wenig Zeit zum putzen, nicht? Geht es ihnen denn noch gut? Ich mein, so eine schöne große Wohnung, ja, die hätte ich auch gerne. Ist immer viel zu putzen nicht? Ich könnte das in ihrem Alter ja nicht mehr. Ach, wenn ich da an meine kleine Wohnung denke. Ihre finde ich viel schöner! Und noch könnte meine Frau die ja auch sauber halten. Dass sie das noch so schaffen, Frau Meier. Es geht Ihnen auch wirklich gut? Ich mein, Sie sind ja jetzt auch schon nicht mehr die Jüngste! Wollen Sie sich nicht vielleicht verkleinern? Dann hätten Sie auch weniger Mühe mit Ihren Fenstern.

Und die Gegend ist ja auch nicht mehr die Beste! Der Student da vorne, der hat immer komischen Besuch und der bleibt auch lange. Ich pass da jetzt drauf auf, wo ich doch jetzt Sicherheitspartner für unsere Etage bin. Da kommen immer so junge Männer und nie ein Fräulein. Ich hab aufgepasst. Ich glaub, das ist so einer von denen Schwulen. Ich mein, solange sie nicht an die Buben gehen, sollen sie ja machen, was sie richtig finden, aber ich finde das pervers.

Haben Sie das von dem Bub von gegenüber gehört? Der soll die ganze Zeit diese Terror… äh, nah, sagen’s… äh Killerspiele gespielt haben. Die Zensuren sind auch schon schlechter geworde, ich hab extra mal in der Schul von dem Bub angerufe. Als Sicherheitspartner muss ich des ja wisse, ob’s da Probleme gibt. Nicht, dass der noch ausflippt und uns alle tot schießt. Na, Leute gibt’s! Aber wem sach ich das!

Hier, Frau Meier, des seh ich ja jetzt erst. Sie lesen ja die TAZ! Finden Sie nicht, dass das nicht zu unserem Haus passt? Das ist doch ein ordentliches Haus! Ich und meine Frau, wir lesen ja nur den “sozialdemokratischen Beobachter”. Da stehen auch immer tolle Tipps drin, wie man so als Sicherheitspartner gut aufpassen kann.

Naja, ich muss dann mal wieder. Ich schau morgen nochmal nach Ihnen, Frau Meier. Schaun’s mal, dass Sie die Fenster bis dahin machen. Ich hab keine Lust, da nen Bericht zu schreiben. Also, schönen Tag dann noch, Frau Meier und immer aufpassen! Diese Terroriste sind ja überall!”

Es ist gar nicht auszudenken, was man sich alles ausdenken kann… deshalb: Piraten wählen!

Als sie die Vorratsdatenspeicherung einführten, hatte ich Angst vor Terroristen.

Als sie Sado-Maso-Pornos sperrten, fand ich das okay. Sowas ist ja pervers.

Als sie gayromeo sperrten, fand ich das in Ordnung, denn Kinder müssen ja geschützt werden.

Als sie Kontaktbörsen sperrten, fand ich, dass sie recht hätten und wir ein sauberes Internet bräuchten.

Als sie die Wohnung meines Nachbarn durchsuchten, fand ich, dass Raubkopierer bestraft werden müssen. Künstler sollen schließlich von ihrer Arbeit leben.

Als sie meinen Freund wegen seiner Veröffentlichungen unter Terrorverdacht stellten, dachte ich, dass eben Späne fallen, wo gehobelt wird.

Als sie mein Blog wegen Kritik sperrten und ich das richtig fand, merkte ich, wie sehr sie schon mein Gehirn gefickt hatten.

Als sie mich dann auf der Flucht mit dem Kennzeichnenscanner fanden, dachte ich, ich hätte früher die Piraten wählen sollen.

TDQ: Frau Ministerin, in den letzten Monaten sind Sie aus der Netzgemeinde stark angefeindet worden. Hintergrund ist das Zugangserschwernisgesetz. Man warf Ihnen vor, Symbolpolitik zu betreiben, die kein Kind schütze, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen und nichts von der Internet-Technik zu verstehen. Was antworten Sie diesen Leuten?

vdL: Ich fände es sehr bedauernswert, wenn pauschal der Eindruck entstanden sein sollte, die unsachliche Kritik einiger schwerst Pädokrimineller an meiner Politik würde von der breiten Mehrheit der Internet-Nutzer getragen werden. Andererseits betrachte ich es als Beweis für den Nutzen des Zugangserschwernisgesetzes, dass so viele schwerst Pädokriminelle mit lauten Unterstellungen um sich werfen.

TDQ: Nun sind Sie, Frau Ministerin, approbierte Ärztin und keine EDV-Fachfrau. Wie kommt es, dass Sie sich dennoch in den technischen Fragen so gut auskennen?

vdL: Zunächst einmal habe ich ganz hervorragende Mitarbeiterinnen in meinem Ministerium, die sich gründlich mit der ganzen Materie auseinandergesetzt haben. Dann bin ich eine leidenschaftliche Leserin der “Computer-Emma” und natürlich haben die großen Rechteverwertungsgesellschaften und das Innenministerium uns bei der Entwicklung des Zugangserschwernisgesetzes zugearbeitet.

TDQ: Ist das Zugangserschwernisgesetz aus Ihrer Sicht das Ende eines Gesetzgebungsprozesses oder nur ein erster Schritt bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet?

vdL: Sie müssen das Gesetz in einem größeren Zusammenhang sehen. Das Internet, so toll diese Technologie auch ist, ist voller Schmutz. Würde dieser Schmutz in unseren Innenstädten herumliegen, würde jeder sofort fordern, dass er beseitigt wird. Wir haben gesagt: Wir müssen das Internet sauberer machen. Kinderpornographie ist das größte Problem. Das ist ein Milliardenmarkt, der sogar von der Finanzkrise unbehelligt weiter wächst. Jeden Tag werden allein in Deutschland eine Millionen Kinder missbraucht und deren Missbrauch wird im Internet flächendeckend dokumentiert. Wir haben hier dringenden Handlungsbedarf gesehen. Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Im Internet gibt es zahlreiche schwere Verbrechen, die wir dringend in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen. Es gibt da kostenlose Pornographie, Regierungskritik, unüberwachte Chat-Räume, verschlüsselte Kommunikation und ganz besonders schlimme Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen nicht, dass schwerst Urheberkriminelle die Kreativität anderer Menschen ermorden.

TDQ: Bleiben wir kurz einmal bei der Pornographie. Sie wollen also über die Bekämpfung von Kinderpornographie hinausgehen?

vdL: Ja, definitiv. Sehen Sie, zunächst einmal entspricht Pornographie nicht unseren abendländisch-christlichen Werten. Wir von der CDU lehnen Pornographie ab und fordern ein sauberes Internet. Dann ist diese Pornographie zwar da, aber steht auf ausländischen Servern. Beispielsweise in den Niederlanden. Das ist ein, was das Internet angeht, hochkompetentes Land, aber dort ist es völlig legal, Kindern Pornographie kostenlos zur Verfügung zu stellen. Da kommen Sie mit Löschungen nicht weiter, sondern man muss hier mit Sperren arbeiten. Hierzu wollen wir aber auch den Straftatbestand der Kinderpornographie erweitern. Zukünftig soll Kinderpornographie nicht mehr nur der dokumentierte Missbrauch von Kindern sein, sondern auch Pornographie für Kinder umfassen. Wer also Pornographie Kindern zugänglich macht, soll ebenso hart bestraft werden, wie jemand, der Kinder missbraucht. Viele andere Länder sind in der Gesetzgebung noch nicht so weit. In vielen Ländern werden Kinder sogar in der Schule im Biologie-Unterricht mit Pornographie konfrontiert.

TDQ: Sie meinen sicher die Sexualaufklärung? Wie gehen Sie bei Ihren Kindern damit um?

vdL: Ich finde es schlimm, Kinder unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Aufklärung mit pornographischen Darstellungen in Schulbüchern zu konfrontieren. Lehrer schleichen sich hier unter der Vorspielung falscher Absichten in Klassenräume ein und verstören die Kinder. Ich will, dass Kinder, bis sie erwachsen sind, Kinder sein können und sich nicht mit diesem Schmutz auseinandersetzen müssen. Sie nehmen Schaden an der Seele und leiden ein Leben lang. Dies führt zu frühkindlicher Sexualität, z.B. haben heute schon immer mehr 16jährige Geschlechtsverkehr, und es kommt zu ungewollten Schwangerschaften. In England, wo Sexualaufklärung praktisch unbekannt ist, gibt es so gut wie keine Teenagerschwangerschaften.

TDQ: Die Frage zielt aber darauf, wie Sie es bei Ihren Kindern handhaben.

vdL: Ich habe meinen Kindern gesagt, dass Sexualität etwas ist, das nur für die christliche Ehe vorgesehen ist und schreibe ihnen für den Biologie-Unterricht Entschuldigungen. Leider hat der Bund keine Gesetzgebungskompetenz, um den Eltern die Herausnahme der Kinder aus diesen Schulen zu ermöglichen. Da besteht im Interesse der Kinder dringender Handlungsbedarf. Als mein ältester Sohn mit der Selbstbefriedigung angefangen hat, habe ich mit ihm besprochen, dass er ab sofort mit den Händen über der Bettdecke schläft. Mein Mann und ich wechseln uns dabei ab, das zu kontrollieren.

TDQ: Wollen Sie die wenig effektiven DNS-Sperren also einfach nur auf Internet-Pornographie von und für Erwachsene ausdehnen oder werden Sie weitere Sperrtechniken einführen?

vdL: Unser nächster Schritt wird sein, die DNS-Sperren auf weitere Bereiche auszudehnen. Hierzu gehören Pornographie, Regierungskritik, Sexualaufklärung, homosexuelle Propaganda, Killerspiele, Urheberrechtsverletzungen und alle Webseiten, die sich nicht einem Unbedenklichkeitsauditing unterziehen wollen, das mein Ministerium gerade vorbereitet. Danach werden wir die Sperrsysteme technisch weiter entwickeln. Nochmal: Es geht hier nicht um Zensur. Berechtigte Meinungen dürfen weiterhin geäußert werden, sofern sie Kinder nicht in ihrer seelischen Gesundheit behindern. Und wenn es um den Schutz der Kinder geht, lasse ich nicht mit mir reden. Es geht darum, dass das, was sowieso schon illegal ist und sich nicht mit unseren christlich-abendländischen Werten deckt, aus dem Internet entfernt wird. Ich möchte, dass alle Kinder sorgenlos im Internet spielen und recherchieren können.

TDQ: Wie wollen Sie die Web-Sperren technisch weiterentwickeln?

vdL: Sie müssen sich klar machen, wie diese schwerst Pädo- und Urheberkriminellen die Missbrauchsbilder und geklaute Werke durchs Internet schicken. Die werden in ganz kleine Stückchen aufgeteilt, an denen Sie meistens nicht einmal merken können, dass es sich um Bilder oder geklaute Filme handelt. Diese Stückchen werden dann auf unterschiedlichen Wegen durch das Internet verschickt. Das macht eine Inhaltskontrolle und eine Löschung besonders schwierig. Diese sogenannte “Paketvermittlung” wird aber von den Internetanbietern auch noch aktiv unterstützt. Ich finde, dass es in unserem Land nicht sein kann, dass Internetanbieter es Pädokriminellen so leicht machen. Wir arbeiten daher an einem Gesetzentwurf, der die Paketvermittlung unterbindet. Ich bin von den Anbietern sehr enttäuscht, dass diese nicht bereit waren, freiwillig Vereinbarungen zur Beendigung der Paketvermittlung mit uns zu treffen.

TDQ: Basiert aber das Internet nicht ganz wesentlich auf der Paketvermittlung?

vdL: Mein Ministerium hat hier eng mit US-Politikern zusammengearbeitet und wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, dass das Internet komplett auf Leitungsvermittlung umgestellt werden kann. Das beschleunigt nicht nur legale Übertragungen, weil Ihnen Leitungen exklusiv zur Verfügung stehen, sondern macht es uns auch leichter, Verbrechen im Internet zu unterbinden. Außerdem schafft es, was besonders in Krisenzeiten wichtig ist, zahlreiche neue Arbeitsplätze in den Vermittelungsstellen. Das sind Arbeitsplätze, die besonders jungen, alleinerziehenden Müttern zu Gute kommen.

TDQ: Und wie wollen Sie die Leitungen einzelnen Benutzern zuordnen können?

vdL: Hier ist uns die Industrie weit entgegen gekommen. Schon heute haben alle Geräte, die sie an Computernetze anschließen können eine eigene, eindeutige Nummer. Leider ist es so, dass die Internetanbieter es den Pädo- und Urheberkriminellen leicht machen, da diese “Mac-Adresse” bei der Übertragung im Internet weggefiltert wird. Wir werden diese Filterung im neuen Gesetz unterbinden, sodass jede Übertragung im Internet, egal wo sie sich befinden, eindeutig Ihrem Computer zugeordnet werden kann. Wir werden hierzu das Internet-Protokoll ändern lassen. Zur Zeit betreiben die Internet-Anbieter ein verwirrendes Netz von verschiedenen Protokollen, das es den Pädo- und Urheberkriminellen leicht macht, ihre Machenschaften zu verstecken. Wir wollen aber auch im Internet die Bürokratie abbauen und werden daher in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium diese Protokolle vereinfachen. Es wird, das klingt jetzt vielleicht etwas technisch, in Zukunft nur noch Ethernet und HTTP im Internet möglich sein. Die Adressen von Netzwerkkarten werden wir dann in einer Datenbank bei Europol registrieren lassen. Netzwerkfähige Geräte können Sie dann nur noch mit Ihrem Ausweis kaufen. Sie sehen: Der Schutz der Kinder ist mein oberstes Ziel.

Das Anhänger der Piraten hier in den Kommentaren Kinderpornographie lässig mit “KiPo” abkürzten fanden wir alle widerwärtig. (Und wir haben beschlossen solche Kommentare nicht mehr freizuschalten)

Dass sich erwachsene Menschen erblöden, so etwas zu schreiben, lässt tief in die Abgründe Deutscher Gehirne blicken: Der Vorwurf, der hier ja so widerlich explizit impliziert ist, sagt doch nichts anderes als, dass man Dinge, so sie der Zensor nur hinreichend scheisse findet, nicht mehr abkürzen darf. Was an der Verwendung einer Abkürzung für “pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben,” bitte in irgendeiner Form “widerwärtig” sein soll, erschließt sich einem halbwegs gesunden Gehirn nicht. Genauso könnte man sich darüber beklagen, die Abkürzung “KZ” für “Konzentrationslager” oder “NS” für “Nationalsozialismus” relativiere die Verbrechen des Faschismus. Wer ernsthaft diese Position vertritt, hat sich längst aus dem Kreis humaner Intelligenzbegabtheit verabschiedet. Um es kurz zu machen: Ich denke, wer sich auf diesen Standpunkt stellt, ist ein Idiot.

Warum?

Nun, dazu muss ich etwas ausholen: Es erscheint mir schon länger als Missbrauch zweiter Ordnung, die Anfertigung von pornographischen Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben, über alle Maßen zu dämonieren und zugleich sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vorzunehmen oder an sich von dem Kind vornehmen zu lassen mit der Tötung eines Menschen aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, gleichzusetzen: Man ignoriert damit die spezifische Problematik eines sexuellen Missbrauchs von Kindern und verhindert deren Genesung.

Wie bitte?

Ja: Wer Kindesmissbrauch, so schrecklich und abstoßend er zweifelsohne mit absoluter Sicherheit ist, mit Mord gleichsetzt oder von einem “Mord an der Seele” spricht, verlängert das Leiden der Opfer unnötig. Wer ermordet wurde, ist tot. Das ist endgültig und unumkehrbar. Es gibt für das Opfer des Mordes keine weiteren Handlungsoptionen. Dies auf ein minder- oder volljähriges Vergewaltigungsopfer zu übertragen, gibt dem sexuellen Missbrauch einen ontologisch-psychologischen Status der Unabschließbarkeit. Natürlich ist das historische Faktum des Missbrauchs unabänderlich. Das gilt aber für Handtaschendiebstahle und Autounfälle mit und ohne Personenschaden genauso wie für Lottogewinne oder Blogeinträge. Alle diese historischen Ereignisse haben aber nicht den Charakter der Unabschließbarkeit: Es ist den Opfern, zumindest solange sie ihre Wunden nicht durch eifriges Lecken an der Heilung hindern, möglich, mit diesem Ereignis abzuschließen, es als negatives, aber nun einmal faktisches Ereignis in die eigene Biographie zu integrieren und damit zu leben. Ja, so schrecklich und unglaublich pervers es für viele Menschen klingen mag: Auch die Opfer von Kindesmissbrauch haben die Chance, ihre Erlebnisse zu verarbeiten und dennoch ein glückliches Leben zu führen.

Natürlich muss ich ein perverses, abstoßendes Schwein sein, dass nicht nur Abkürzungen wie “KiPo” benutzt, um in einer sowieso schon ermüdenden Debatte ein wenig Schreibarbeit zu sparen, sondern tatsächlich auch noch das Recht der Kinder auf Genesung verteidigt. Wer nämlich behauptet, die missbrauchten Kinder hätten, notwendig ein unabänderlich unabschließbares Los gezogen, woran sie ihr ganzes Leben kümmerlich zu tragen hätten, verdoppelt und verlängert die Missbrauchssituation: Er vollzieht einen Missbrauch zweiter Ordnung und missbraucht das Ereignis des Missbrauchs für eine fesselnde Fürsorge, die die Kinder nicht nur nicht in eine mögliche, obgleich höchstwahrscheinlich schmerzhafte Freiheit entlässt, sondern sperrt sie auch in das Ereignis des Missbrauchs ein: “DU BIST MISSBRAUCHT WORDEN! DU LEIDEST JETZT FÜR IMMER!”

Diese angeblich mitfühlende, in Wirklichkeit aber jede Emanzipation und Reifung hemmende Sichtweise zeugt nicht nur von mangelnder emotionaler Reife und tiefster moralischer Verkommenheit beim Sprecher, sondern von einer Bereitschaft, Opfer in einer Verdoppelung zu stigmatisieren: Der Täter lässt sie zum Opfer werden, der angeblich mitfühlende, sekundäre Missbrauchsprofiteur lässt sie ein Opfer bleiben.

Die Zeitstruktur von Mord ist eindeutig: Historisch unabänderlich und für das Opfer – tautologisch! – nicht mehr abschließbar: Ein Mordopfer kann das Ereignis des Verbrechens nicht verarbeiten und in seine eigene Biographie integrieren. Der Weg zu einem glücklichen Leben ist für das Mordopfer auf alle Zeit versperrt. Mord ist unabschließbar.

Die Anfertigung von pornographischen Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben, über alle Maßen zu dämonieren und zugleich sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vorzunehmen oder an sich von dem Kind vornehmen zu lassen mit der Tötung eines Menschen aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, gleichzusetzen, ist also der Versuch, die Zeitstruktur eines psychologisch zumindest im Prinzip abschließbaren Ereignisses durch eine endgültig-unabschließbare Zeitstruktur zu ersetzen. Wer ernsthaft diese Auffassung vertritt, misshandelt die Opfer mit Liebe.

Die “KiPo”-Hysterie der Ruhrbarone steht genau in dieser Tradition, beim Thema “sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornehmen oder an sich von dem Kind vornehmen lassen” sowie der Dokumentation den Verstand auszuschalten und so laut “Faschist! Faschist!” zu schreien, dass alle anderen aus purer Angst einfach nur mitschreien. Ich glaube das aber einfach nicht. Ich glaube nicht, dass ein Missbrauchsopfer niemals wieder zu einem glücklichen Leben gelangen kann, sowenig wie ich glaube, dass man nie den frühen Verlust der Mutter oder sonst ein schreckliches Ereignisses verarbeiten kann. Ich behaupte natürlich nicht, dass das leicht sei und es ist ganz sicher nichts, was irgendwem, aus egal welchem Grund auch immer, zu wünschen wäre und es ist natürlich ganz eindeutig so, dass die Täter zu stellen und im Sinne des Gesetzes zu bestrafen sind. Darüber herrscht ein so offensichtlicher Konsens, dass es mich ärgert, dass man sich angesichts der Kinderschänderhysterie ständig dazu bekennen muss. Also nochmal für die Schaum-vorm-Mund-Keifer:

§§176, 176a, 176b, 184a StGB sind richtig. Soll ich Euch’s auf Brot schmieren?

Eure dümmliche Hysterie aber ist kontraproduktiv, verstärkt und verlängert das Leiden der Opfer, verhindert eine Genesung, ist penetrantester Diskursterrorismus, ist emotional unreif und moralisch verkommen. Für Euer notgeiles Aufmerksamkeitsgegreine ist Euch das Mittel “KiPo” indirekt doch nur recht. Ihr ekelt mich an! Merkt Euch das!