Die Piratenpartei Hessen fordert einen sofortigen Sendestopp der Sendung “Tatort Internet”, nachdem die Identität eines Mannes aufgedeckt wurde.

Äh ja, sagt mal, Leute, geht’s noch? Wie kann man im Netz von Zensur rumjaulen und im TV de facto Zensur fordern? Natürlich ist “Tatort Internet” ein scheußliches, geschmackloses Format, aber dessen Ende zu fordern, passt ja nun nicht wirklich ins Konzept. Hätte es eine ausgiebige Skandalisierung der mangelnden Anonymisierung und daraus folgender Kritik an der völligen Abwesenheit von journalistischer Professionalität und jeden Anstands in der Sendung nicht auch getan? Musste man gleiche den Sendestopp fordern? Vermutlich ist es einfach nur ein Beißreflex Richtung Frau Guttenberg:

“Frau zu Guttenberg ist offensichtlich bereit, das Leben vieler Menschen zu zerstören, nur um die Stoppschild-Propaganda für Internetsperren wieder salonfähig zu machen.”

Genau! Stoppschilder für Stoppschild-Propaganda! Grandioses Eigentor!

Offenbar hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen beste Chancen, Bundespräsidentin zu werden. Sie gilt auch bei der CSU und der FDP als konsensfähig. (Quelle)

Die schwarz-gelbe Koalition will uns offenbar tatsächlich diese widerliche Demagogin vorsetzen. Frau Dr. med. Ursula von der Leyen hat im Bundestagswahlkampf 2009 das Leiden von missbrauchten Kindern auf die widerwärtigste Art und Weise für ihre Zensurkampagne ausgenutzt: Sie wollte, wir erinnern uns, ein Netzzensursystem schaffen, um dokumentierten Kindesmissbrauch im Netz zu verbergen – ja, verbergen und nicht löschen! Die hat dabei alle Einwände von Experten in den Wind geschlagen und es sogar fertig gebracht, Ländern wie Indien zu unterstellen, sie würden dokumentieren Kindesmissbrauch nicht verfolgen. Die indische Botschaft sah sich zu einer Klarstellung veranlasst.

Frau von der Leyen ist eine widerliche Demagogin und als Präsidentin “aller Deutschen” nicht geeignet. Dass man sich bei ihr gut und gerne an Demagogen im Wortsinne erinnert fühlen kann, zeigt ihr Auftritt in Sulzbach:

Child pornography is great

Aber nicht, weil er selbst ein Pädo ist, sondern weil mit dieser Aktion Netzpolitik gemacht werden kann. Politiker verstünden zwar nichts vom Urheberrecht und vom Netz, aber von Kinderpornographie.

Ist es vielleicht so, dass wir die Hysterie um Kindesmissbrauch, die wir zeitweise erlebt haben (Damit ist nicht gemeint, dass Kindesmissbrauch nicht ein schreckliches Verbrechen ist, das ohne Wenn und Aber bestraft gehört, sondern dass die liebevolle Bearbeitung des Themas durch die Boulevard-Medien zu einer verzerrten Wahrnehmung der rückläufigen Fallzahlen geführt hat. Nochmal: Dass die katholische Kirche ein System zur Vertuschung von Straftaten aufgebaut zu haben scheint, ist eine Abscheulichkeit eigener Art.), nichts anderes als das Ergebnis einiger Spin-Doctoren ist, die eigentlich andere Ziele verfolgen?

Ich kann mir, neben dem Kindesmissbrauch selbst, nur wenig vorstellen, was scheußlicher ist, als das schlimme Schicksal anderer Menschen für die eigene politische Agenda zu missbrauchen. Wie kann ein Mensch, der Kinderpornographie für großartig hält, egal aus welchem Grund, morgens noch in den Spiegel schauen?

Dass die Schwulen Schuld am Übel der Welt sind, hätte man ja auch schon wissen können, als wir den 11. September, Madrid oder London angezettelt haben. Wie? Radikale muslimische Terrorzellen seien das gewesen? Ja, schon, aber wenn wir Schwulen sie mit unserer unverschämten Forderung nach Menschenrechten nicht provoziert hätten…

So neu ist dieses Argument übrigens gar nicht: Als ich im letzten Jahrhundert in meiner Schule gegen einen Filter im HTTP-Proxy protestierte, der neben skandalösen Wörtern wie “Brüste” und “Vagina” auch “Schwul”, “Gay”, “Lesbian” etc. aus den URLs(sic! Es lebe die Wirkungslosigkeit!) aussortierte, wurde mir vom verantwortlichen Lehrer attestiert, ich solle auch Rücksicht auf muslimische Schülerinnen nehmen, die sich durch sowas vielleicht gestört fühlten. Insofern muss ich mich schon fragen: Hätte ich kein Coming Out gehabt, sondern mich brav weiterhin versteckt oder vielleicht sogar umgebracht, wäre der Iran heute säkular?

Update: Ich sehe gerade, dass Uganda ein Gesetz zur Beförderung des interreligiösen Dialogs und zur Integration von Minderheiten beschließen will. Deutschland kann wohl von Uganda lernen!

Die schwul-lesbischen Studenten fordern die Regierung auf, gegen die Kampagne der homofeindlichen Christen vorzugehen: “Es muss die Pflicht der deutschen Politik sein, auf eine Kooperation mit den USA in dieser Sache hinzuarbeiten, damit die Urheber in Deutschland auch zur Rechenschaft gezogen werden können.”

Ja, schön, aber was soll das? Soll der Staat kreuz.net zensieren, sperren, stilllegen und die Autoren bestrafen? Dazu kann ich nur eines sagen: Vergesst es, Kinners! – Wollt Ihr das wirklich? Wollt Ihr wirklich, dass die Regierung Webseiten sperrt, die nicht unserem moralischen und sittlichen Empfinden entsprechen? Nun, dann muss die Regierung auch Gayromeo.com sperren, da dort viel zu leicht, nämlich ohne ordentliche Prüfung, Jugendliche an ein eindeutiges sexuellen Angebot gelangen können. Wieso sollte man klerikalfaschistische Propaganda verbieten, Seiten mit pornographischen Angeboten, die keinen ausreichenden Jugendschutz nach deutschen Gesetzen bieten, aber erlauben?

Richtig, es gibt kein überzeugendes Argument dafür.

Was also tun? Nun, lasst mal kreuz.net machen. Wer den Bockmist, der da steht, glaubt, ist eh so blöd, dass er sich durch staatliche Maßnahmen noch in seinem Glauben an ein “homofaschistisches Regime” bestätigt fühlt. Alle anderen, also alle Menschen, bei denen der Zug kognitiv noch nicht völlig abgefahren ist, nehmen den Unsinn, der auf kreuz.net steht doch sowieso nicht ernst und so wäre es besser, wenn wir kreuz.net einfach als Satire nehmen würden, was es eigentlich auch ist: eine dümmliche Realsatire, die uns einen tiefen Einblick in die Gedanken geistig, geistlich und moralisch beschränkter Wesen gibt.

Es täte, denke ich, uns besser, nicht gleich nach dem Staat zu rufen. Besonders dann, wenn es besser wäre, die Verrückten einfach mal machen zu lassen, damit jeder Mensch sehen kann, was im klerikalfaschistischen Universum abgeht. Das bringt für unsere Sache mehr als Zensur. Manchmal ist es eben so dialektisch…

[Update:] War offenbar nur ein temporäres Problem. Der Chat ist wieder da – in seiner ganzen Pracht.

Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch  Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. Die Piraten sollten gut überlegen, wo sie stehen wollen.

Dazu ist einiges festzuhalen:

1. Nachdem man nun schon so oft erklärt, dass Zensurgesetz keinen einzigen Pädophilen davon abhalten können wird, sich Bilder missbraucher Kinder zu besorgen, steht meines Erachtens die Diskursfähigkeit von Herrn Jurk in Frage: Will er es a.) nicht verstehen, b.) kann er es nicht verstehen, c.) hat er es verstanden und es ist ihm egal? – Jemand, der nach den Diskussionen der letzten Monate immer noch nicht verstanden hat, dass dieses Gesetz zwar zur Zensur, aber nicht zum Kinderschutz taugt, da es sogar mit seiner Hilfe für die Betreiber kinderpornographischer Angebote leichter wird, sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen (via AK Zensur), hat einfach nicht mehr verdient, dass man ihn ernst nimmt und spätestens hier steht auch das Attribut “intelligenzbegabt” in Frage.
2. Es existiert keine “Freiheit für Pädophilie und Kinderschänder” (Nota bene: Kategorienfehler!) im Internet. Was offline verboten ist, ist online auch verboten. Das hat nach langem Nachdenken nun sogar die Bundesjustizministerin und sogar Herr Bosbach eingesehen. Wer nach den Diskussionen der letzten Monate immer noch behauptet, es bestünde im Internet eine Freiheit, Kinder zu missbrauchen, die “offline” nicht bestünde, der a.)…, b.)…, c.)… – wie oben. Auch hier stellt sich eben die Frage nach dem genannten Attribut.
3. Herr Jurk, wie auch die Bundeszensurministerin, unterstellen, dass es eine Güterabwägung zwischen der Freiheit im Internet und dem Schutz von Kindern zu geben habe. Diese Unterstellung ist falsch. Sofern überhaupt eine Güterabwägung zu treffen ist, ist sie bereits gefallen und ist für das Verbot von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ausgefallen. Was hier mit der juristischen Kampfvokabeln “Güterabwägung” versucht wird, ist, zu verstecken, dass es sich bei der Diskussion um die Internetsperren nicht um ein Kinderschutz-, sondern um ein Zensurprojekt handelt. Tatsächlich gefährdet, wie alle Menschen guten Willens wissen, das Zensurgesetz sogar die Strafverfolgung von Kinderschändern. Insofern haben Herr Jurk & Co. tatsächlich eine Güterabwägung getroffen: Ihnen ist Zensur wichtiger als die effektive Strafverfolgung von Kindesmissbrauch und seiner Dokumentation. Eine derartige Güterabwägung ist ekelhaft und es gilt: a., b., c.
4. Herr Jurk beruft sich im gleichen Text auf Artikel 1 der Verfassung, die die Menschenwürde unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Nachdem wir nun schon gesehen haben, dass es sich nicht um eine Güterabwägung handeln kann, wie Herr Jurk sie behauptet, sondern um eine andere Güterabwägung, nämlich um das Durchpeitschen eines Zensurgesetzes mit dem Topos “Kindesmissbrauch”, ist ganz klar, wer hier die Menschenwürde anderer verletzt: Es sind nicht diejenigen, die sich gegen Zensur wehren, sondern die, die das Schicksal missbrauchter Kinder für ihre politischen Ziele ausschlachten und damit die Opfer von Kindesmissbrauch zum bloßen Objekt ihrer Politik herabwürdigen. Wenn es in dieser Debatte jemanden gibt, der die Menschenwürde von Missbrauchsopfern mit Füßen tritt, dann die Bundesfamilienministerin und ihre fünfte Kolonne, also eben auch Herr Jurk. Ich kann mir nichts widerlicheres vorstellen, als das Schicksal missbrauchter Kinder zum Vorwand für ein Gesetz zu nehmen, das leicht durchschaubare Partikularinteressen bedient, aber dabei kaum versteckt in Kauf nimmt, die Strafverfolgung von Kinderschändern zu erschweren. Tiefer kann man als Politiker kaum sinken.
5. Herr Jurk schafft es offenbar dennoch und unterstellt der Piratenpartei einmal mehr, sie stünde auf der Seite der Kindesmissbraucher. Wer in seiner argumentativen Not seinem Gegner Sympathie für Kinderschänder unterstellen muss, hat den kognitiven Offenbarungseid geleistet. Wenn es in dieser Debatte überhaupt noch einen gibt, der sich ernstlich für die Belange von Missbrauchsopfern interessiert, dann sind es die Zensurgegner, die die Verbrechen nicht einfach verstecken, sondern beseitigen und die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen wollen. Wer dagegen ein Gesetz unterstützt, das es den Betreibern von kinderpornographischen Angeboten im Web leichter macht, sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen, der hat sich bereits für eine Seite entschieden und dies ist nicht die Seite der Kinder, Herr Jurk.

Ich mag nur für mich und nicht für die Piratenpartei sprechen können, aber ich glaube, die Piraten würden mir zustimmen, wenn ich sagte: Wir haben gut überlegt, wo wir stehen wollen, Herr Jurk. Wir stehen auf der Seite der Kinder, der Vernunft und der Freiheit. Sie stehen auf der anderen Seite.

Als sie die Vorratsdatenspeicherung einführten, hatte ich Angst vor Terroristen.

Als sie Sado-Maso-Pornos sperrten, fand ich das okay. Sowas ist ja pervers.

Als sie gayromeo sperrten, fand ich das in Ordnung, denn Kinder müssen ja geschützt werden.

Als sie Kontaktbörsen sperrten, fand ich, dass sie recht hätten und wir ein sauberes Internet bräuchten.

Als sie die Wohnung meines Nachbarn durchsuchten, fand ich, dass Raubkopierer bestraft werden müssen. Künstler sollen schließlich von ihrer Arbeit leben.

Als sie meinen Freund wegen seiner Veröffentlichungen unter Terrorverdacht stellten, dachte ich, dass eben Späne fallen, wo gehobelt wird.

Als sie mein Blog wegen Kritik sperrten und ich das richtig fand, merkte ich, wie sehr sie schon mein Gehirn gefickt hatten.

Als sie mich dann auf der Flucht mit dem Kennzeichnenscanner fanden, dachte ich, ich hätte früher die Piraten wählen sollen.

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Dazu erkläre ich:

Lieber Thomas Jurk,

wenn Sie das wirklich so sehen, dann haben Sie den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und für Sie ist kein Platz mehr in einem deutschen Parlament. Ohne in einen weinerlichen Verfassungspatriotismus verfallen zu wollen oder es als ausgemacht zu unterstellen, dass das Grundgesetz Zensur ausnahmslos verbiete (was juristisch durchaus eine interessante Frage ist), ist eines völlig klar: Der Gesetzgeber ist an das Grundgesetz gebunden und wenn das Grundgesetz etwas verbietet, dann haben Sie sich gefälligst daran zu halten. Natürlich ist es Ihr Recht, für eine Änderung des Grundgesetzes einzutreten. Es gibt hierfür ordentliche parlamentarische Verfahren und dass unser Grundgesetz seit seiner Abfassung mehrfach geändert wurde, zeigt, dass diese Verfahren durchaus nicht aussichtslos sind. Um das klar zu sagen: Es ist meiner Ansicht nach Ihr Recht, die absurdesten Änderungen im Grundgesetz zu fordern. Sie könnten z.B. fordern, dass der Schutz von Spinatpflanzen Staatsziel wird. Ich würde Sie dafür nicht wählen und ich fände es reichlich seltsam, aber es ist nunmal das Recht und die Pflicht der Politiker, entsprechende Diskussionen zu führen.

Nicht in Ordnung ist aber, wenn Sie offen einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen und rechtfertigen, um was auch immer, egal wie sinnvoll und richtig es sein mag, durchzusetzen. Wenn das Grundgesetz ein derartiges Gesetz nicht ermöglicht, dann ermöglicht das Grundgesetz eben ein derartiges Gesetz nicht. Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein derartiges Gesetz so wichtig und so nötig ist, dass das Grundgesetz ermöglichen muss, nun, dann setzen Sie sich eben für eine Änderung des Grundgesetzes ein. Das ist das ordentliche parlamentarische Verfahren.

Aber was machen Sie? Sie erklären, dass ein Gesetz, das ein wichtiges und vielleicht richtiges Ziel verfolge, auch dann Bestand haben sollte, wenn es gegen das Grundgesetz verstößt. Sie nehmen es in Kauf. Aber was nehmen Sie damit in Kauf? Sie fordern damit, dass das Grundgesetz als Beschränkungs- und Ordnungsgesetz für die staatliche Macht keine Wirkung mehr haben soll. Sie erodieren damit seine Wirkmächtigkeit und rechtfertigen, dass eine Art “gesundes Volksempfinden” eher den Bestand von Gesetzen regeln soll als ein ordentliches juristisches Verfahren. Sie zielen damit auf nichts weniger als auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung, die bestimmt, dass kein Gesetz, das dem Grundgesetz widerspricht, bestand hat. Sie, Herr Jurk, offenbaren sich damit als Staatsfeind. Als Feind unserer Ordnung und unseres Gemeinwesens. Sie, Herr Jurk, haben sich damit vom demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft verabschiedet und für Sie ist in demokratischen Parteien kein Platz mehr. Sie, Herr Jurk, würden wohl, wenn es nur Ihrem Interesse dient, Grundrechte, die nichts anderes als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, einfach beiseitewischen, nicht wahr? Nein? Würden Sie nicht? Warum tun Sie es dann?

Sie würden doch, das dokumentieren Sie damit nur zu deutlich, einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat zustimmen, wenn es Ihnen nur nötig genug erscheint, egal was die Verfassung sagt. Nichts anderes haben Sie gegenüber dem “Pirat[en]” gerechtfertigt. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Jurk: Menschenrechte und Rechtsstaat gelten auch, nein, sogar ganz besonders für Pädophile. Gerade diejenigen, die, warum auch immer, ein abweichendes Verhalten zeigen, haben, gerade dann, wenn es strafbar sein soll, einen ganz besonderen Anspruch darauf, dass der Staat sich in seinen Gewaltmitteln zurückhält und sich selbst bindet. Niemand soll schließlich zum einfachen Objekt staatlichen Handelns werden, nicht wahr? Die Kompetenzbeschränkungen für den Gesetzgeber, die das Grundgesetz Ihnen auferlegt, gelten nicht nur, wenn es um schöne Gesetze geht, sondern sie gelten ganz besonders für die schwierigen, extremen Fälle. Meinungsfreiheit, um ein populäres Beispiel zu wählen, gilt gerade für die Meinungen, die Ihnen nicht gefallen, Herr Jurk. Und ebenso gilt das Zensurverbot eben vorallem für die Meinungen, die keiner mag.

Es soll mal eine Zeit gegeben haben, Herr Jurk, in der Voltaire in deutschen Parlamenten noch etwas galt. Dass Ihnen ein einfacher C-Blogger eine so grundsätzliche Nachhilfe in Demokratie und Rechtsstaat erteilen muss, ist eine maßlose Blamage – für Sie und die Partei, die Sie unterstützt. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen!

Hochachtungsvoll,

Phaidros

* Die SPD war niemals die tolle Verfassungspartei, für die sich sich ausgibt und für die viele sie in ihrer Abneigung gegen ihren bösen Zwilling (CDU) gehalten haben. Die SPD ist krankhaft pragmatisch. 1914 hat die die Solidarität mit der internationalen Arbeiterbewegung aufgekündigt und die Kriegskredite bewilligt. In der BRD hat sie ihre marxistische Tradition im Interesse der Wahlerfolge weggeworfen und hat, als sie dann endlich mal an der Regierung war, nur zaghaft kleine Pflänzchen durchgedrückt. Noch runter Rot-Grün musste die SPD zu jedem Fortschritt, mit dem sie heute prahlt, genötigt werden. Wann immer es aber um ernsthafte Politik ging, sollten alle mit Visionen zum Arzt gehen, denn von Nato-Doppelbeschluss über Asyl-Kompromiss bis hin zu HartzIV, Überwachung, Terrorgesetze, Krieg, Angst hat die SPD jede Schweinerei mitgemacht. Die SPD ist keinen Deut besser als die CDU. Gebt das endlich mal zu!