Hessische FDP macht sich lächerlich:

Die hessische FDP will keine Koalition mit der SPD und den Grünen, obwohl sich damit eine stabile Mehrheit unter Ausschluss der Kommunisten ergeben könnte. Dass die FDP die Linkspartei mit der CDU zusammen mit aller Gewalt in den Landtag hineingeredet hat, ist zwar recht klar festzustellen, erlaubt aber nicht, hieraus direkt Forderungen an die FDP zu stellen. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat in den letzten Wochen immer wieder Signale an die FDP gesendet und diese dazu aufgefordert, sich gesprächsbereit zu zeigen, was von den sog. Liberalen stets, mitunter in deutlicher Schärfe zurückgewiesen wurde.

Gerade durfte ich der Frankfurter Rundschau entnehmen, dass

[d]ie FDP-Spitze […] einstimmig den Kurs der hessischen Liberalen gegen eine Ampel-Koalition mit der SPD [unterstützt]. Parteichef Guido Westerwelle und der hessische FDP-Vorsitzende Jörg- Uwe Hahn sandten zugleich Signale an die Grünen. Sie müssten für eine Zusammenarbeit mit Union und FDP in Hessen aber zentrale Wahlkampf-Forderungen etwa zum Frankfurter Flughafen räumen. Für die FDP sei es „staatsbürgerliche Pflicht“, ihre Zusagen vor der Wahl für ein Bündnis mit der CDU auch zu halten.

Ja, geht’s noch? Es ist „staatsbürgerliche Pflicht“ der FDP, ihre gegen jede Vernunft getroffene Koalitionsaussage umzusetzen, aber die Grünen sollen – wohl auch aus „staatsbürgerlicher Pflicht“ ihre zentralen Wahlkampf-Forderungen in die Tonne treten und mit der CDU und der FDP zusammenarbeiten, obwohl die Grünen dies genauso wie die FDP immer ausgeschlossen haben?

Ich selber bin ein großer Freund liberaler Positionen und die FDP war mir manchmal, also wann immer sie Liberalismus nicht mit Marktradikalismus verwechselte, sehr sympathisch, aber die Forderung, die anderen müssten tun, was man selber aus „staatsbürgerlicher Pflicht“ nicht zu tun bereit sei, ist so dreist und lächerlich, dass es jeder Beschreibung spottet. Wer von jemandem zu tun verlangt, was man selbst aus Pflicht(!) nicht zu tun bereit sei, der verliert jede Glaubwürdigkeit und zeigt damit deutlich, welchen Respekt er vor dem anderen hat und welche Schweinerei man den anderen zuzutrauen bereit ist.

Die hessische Bevölkerung hat Roland Koch eindeutig abgewählt. Weder FDP, noch die Grünen sollten das schwarze Trauerspiel weiter unterstützen – aus staatsbürgerlicher Pflicht und es gilt auch für die FDP: Ja, man kann kämpfen, man kann scharf sein, man soll auch weitgehend eindeutig sein, aber erstens geht man mit rechten Hetzern ebenso wenig ins Bett wie mit unverbesserlichen Altkommunisten und zweitens hat man nach der Wahl staatsmännisch (und -fraulich) zu sein und zu fragen, was für das Land gut ist und nicht den Wahlkampf mit Sprüchen zu verlängern, die von anderen verlangen, das mit Füßen zu treten, was man selber für sakrosankt erklärt. Das nämlich, lieber Guido, lieber Jörg-Uwe, ist nicht staatsmännisch, sondern einfach nur lächerlich.

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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