Nochmal zur FDP…

Ich habe vorhin mit einem Freund die Strategie der Bundes-FDP im Allgemeinen und der hessischen FDP im Besonderen diskutiert. Wir waren uns schnell einig, dass die FDP auch dann Wortbruch beginge, wenn sie keine Ampelkoalition in Hessen eingeht. Das mag bei der Inbrunst, die Herr GockelHahn an den Tag legt, wenn er Frau Ypsilanti die Fähigkeit zum Text- und Sprachverständnis abspricht und seine Beleidigungen („Frau Kollegin…“) aus dem Wahlkampf unwürdig verlängert, eigentlich verwundern, ist aber in der Sache konsequent: Der FDP ist bekannt, dass die Grünen, selbst wenn die Parteispitze es wollte, in Hessen spätestens gegen den Landesparteitag keine Jamaika-Koalition durchkriegen würde und zugleich damit politischen Selbstmord beginge. Die Aufforderung der FDP an die Grünen, in eine solche Koalition einzusteigen, ist meines Erachtens nicht ernst gemeint.

Es ist korrekt, dass die FDP es im Wahlkampf abgelehnt hat, mit der SPD und den Grünen in eine Ampel-Koalition einzusteigen:

Wir sind doch nicht das Ersatzrad für Rot-Grün!

Gleichzeitig hat die FDP im Wahlkampf aber auch vor der Partei „Die Linke“ gewarnt: (Hervorhebungen von mir)

Jörg-Uwe Hahn: „Linkspartei nimmt Kurs auf Bündnis mit der SPD. Linksruck in Hessen nimmt bedrohliche Züge an.“ […] Jörg-Uwe Hahn: „Die FDP sieht sich bestätigt – ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Postkommunisten ist eine reale Gefahr für Hessen.“ […] „Es ist für uns Liberale kaum fassbar, dass die Linkspartei möglicherweise in den Landtag einzieht. Wir sind doch nicht nach dem Mauerfall unverzüglich zur Aufbauhilfe nach Thüringen gefahren und haben darüber hinaus seit 18 Jahren den Soli bezahlt, um jetzt von Kommunisten in Hessen mitregiert zu werden. Das kann nicht sein, das darf nicht sein.

Man erlaube mir, die Hervorhebungen noch einmal zu wiederholen: „bedrohlich“, „reale Gefahr für Hessen“, „Das kann nicht sein, das darf nicht sein.“ – Nun kann man sicher geteilter Meinung darüber sein, ob die Linke eine „reale Gefahr für Hessen“ ist oder nicht. Ich selber würde diese Frage eher vereinen, möchte aber gleichzeitig nicht von einer Partei regiert werden, die zumindest in Teilen zwischen Linkspopulismus und Kryptostalinismus schwankt. Lieber wäre es mir, von einer Partei regiert zu werden, die liberal eingestellt ist.

Ich hatte oben festgestellt, dass die FDP tatsächlich Wortbruch beginge, wenn sie eine Ampelkoalition einginge. Sie begeht aber auch Wortbruch, wenn sie dies nicht tut: Die FDP hat, wie gezeigt, eindringlich vor einer Beteiligung der Linken gewarnt und hat gleichzeitig die Möglichkeit, dies sicher zu verhindern. Nichtsdestotrotz treibt sie die SPD regelrecht in eine durch die Linke tolerierte Minderheitsregierung mit den Grünen hinein. Wenn sie dies trotz der „reale[n] Gefahr für Hessen“ tut, zeigt sie damit, dass sie ihr „Gefahr!“-Getöse aus dem Wahlkampf selbst nicht ernst zunehmen bereit ist. Das Land Hessen muss regiert werden und sowohl die SPD, als auch die Grünen dämonisieren die Linke deutlich weniger als CDU und FDP dies pflegen und man kann davon ausgehen, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung zumindest bis nach der Bundestagswahl 2009 halten wird und wir spätestens 2010 einen neuen Landtag in Hessen wählen.

Wenn Frau Ypsilanti also trotz aller Beleidigungen und Zumutungen, die sie durch Herrn Hahn schon im Wahlkampf und auch jetzt noch erfahren musste, an dem Ziel einer Ampelkoalition festhält, dann tut sie dies nicht aus Dummheit, wie Herr Hahn es sich offenbar gerne einbildet, sondern weil auch Frau Ypsilanti klar ist, dass Hessen irgendwie regiert werden muss und auch sie eine Beteiligung der Linken weder für sich, noch für das Land als erste Wahl ansieht. Dadurch aber, dass die FDP sich dafür entscheidet, lieber an ihrer Koalitionsaussage festzuhalten, anstatt eine, wenn vielleicht auch passive beziehungsweise indirekte, Regierungsbeteiligung der Linken in Hessen („Das kann nicht sein, das darf nicht sein.“) zu verhindern, demonstriert diese, dass ihr das eigene parteipolitische Kalkül wichtiger ist als das Wohl des Landes Hessen oder aber dass die Linke gar nicht so schlimm ist, wie die FDP gerne behauptet. Wie es die liberalen Abgeordneten mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ein Land einer der FDP eigenen Auffassung nach kryptostalinistischen Partei zu überlassen, obgleich es hierzu gangbare, wenn auch nicht unbedingt bequeme Alternativen gäbe, ist mir schlicht unverständlich und ein Rätsel.

Werfen wir zum Schluss noch einen kurzen Blick auf die Parteitaktik der FDP im Allgemeinen: Die FDP sieht sich zur Zeit nur in zwei möglichen Koalitionen: CDU/FDP und CDU/FDP/Grüne. Von Ausnahmen abgesehen, die meist in Großstädten und Stadtstaaten anzutreffen sind, erscheinen sowohl CDU wie Grüne wertkonservativ, rekurrieren dabei aber auf grundsätzlich unterschiedliche Wertsysteme. Nichtsdestotrotz tun die Grünen gut daran, auch mit der CDU Bündnisse anzustreben, um so der SPD die bisherige treue Gefolgschaft zumindest ein Stück weit aufzukündigen: Die Grünen verbreitern damit ihre politischen Möglichkeiten jenseits der SPD und gewinnen so zusätzliche Druckmittel in Koalitionsverhandlungen sowohl mit der CDU wie mit der SPD und haben so größere Chancen, ihre Positionen durchzusetzen. Es ist nicht umsonst ein offenes Geheimnis, dass in den sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung die Grünen viele Positionen gegen die SPD nur mit der Drohung durchsetzen konnten, die Koalition platzen zu lassen. Was damals entweder die Bildung einer großen Koalition oder Neuwahlen zur Folge gehabt hätte, gewinnt mit der Möglichkeit schwarz-grüner oder schwarz-gelb-grüner Bündnisse einen ganz anderen Stellenwert.

Die FDP geht den umgekehrten Weg: Sie verschließt sich zunehmend gegen Bündnisse ohne die CDU. Dies hat zur Folge, dass die FDP, will sie ihre jetzt so viel beschworene Glaubwürdigkeit bewahren, nicht mehr den „Kanzlermacher“ für die CDU spielen wird, wo sie viele ihrer Positionen leicht durchsetzen könnte, sondern zunehmend auf die CDU als Regierungspartner angewiesen sein wird. Anzunehmen, die CDU würde dies nicht bald ausnutzen und kühl taktierend abwägen, mit wem sie ihr Programm besser umsetzen könne, ist einfach nur naiv und zeugt von mangelndem Politikverständnis. Mit der Bindung an die CDU schwächt sich die FDP nicht nur, sondern degradiert sich auch zum „Korrektiv bürgerlicher Politik„, wie Herr Hahn die FDP selbst bezeichnet und dies obendrein noch für ein Lob hält. In diesem Sinne ist die FDP nichts weiter als ein Sammelbecken frustrierter CDU-Wähler, was sich leicht an den Wählerwanderungen von der CDU an die FDP nachvollziehen lässt. Es mag richtig sein, dass die FDP die schlimmsten Auswüchse der CDU in schwarz-gelben Koalitionen gedämpft hat und man die FDP gewissermaßen als Stellschraube für die Intensität der CDU begreifen kann, aber diese Selbstdegration zur bürgerlichen Protestpartei schadet nicht nur der FDP, sondern unserer Demokratie überhaupt:

In einem 5-Parteien-System, in dem die meisten Wahlen der letzten paar Jahre strukturelle Mehrheiten für das so genannte linke Parteienspektrum (SPD, Grüne, Linke) angezeigt haben, die meistens nur durch große Koalitionen oder wie jetzt möglicherweise in Hamburg durch neue Koalitionen ausgeblendet werden konnten, ist die Selbstverstümmelung und Selbstbeschränkung der liberalen Partei schädlich. Sie erlaubt es dem Wähler nur noch durch die Bezweckung einer rot-rot-grünen Koalition die Regierungsbeteiligung der CDU zu vermeiden. Es stärkt damit die radikale Linke und es schwächt die liberale Position, die gerade nicht automatisch der CDU nahe steht, wie sich an den Ausfällen und Ideen der gegenwärtigen CDU-geführten Regierungen und den regelmäßigen Klägern in Karlsruhe ersehen lässt. Dass die FDP ihre große liberale Tradition verleugnet und anscheinend nichts als ein Korrektiv so genannter bürgerlicher Politik sein möchte, ist für die, für die Freiheit und Gerechtigkeit keine unvereinbaren Widersprüche sind, nichts anderes als verdrießlich.

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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Ein Kommentar zu Nochmal zur FDP…

  1. Sie gefallen sich in der Rolle eines unaufgeforderten Beraters für die FDP. So weit so gut. Nun sind bei mir nach Lektüre dieses Textes jedoch zwei Fragen offen geblieben:

    Was ist Ihrer Auffassung nach „liberal“? und

    Was hat die FDP, die ihr Fähnchen, je nachdem wer gerade regiert, mal so und mal so schwenkt, damit zu tun?

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