Der Chefarzt und die Krankenschwester – Anmerkungen zu einer Lüge

Hurra! Die „regierende Opposition“ in Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft und damit m.E. einen Zustand beseitigt, der gegen die Landesverfassung verstieß. Studierende müssen ab dem kommenden Wintersemester keine 500€ mehr pro Semester zahlen, um ihre Ausbildung absolvieren zu können. Hessen jubelt!

Ganz Hessen? Nein, eine Gruppe unverbesserlicher Schwätzer beklagt neue soziale Ungerechtigkeiten: Rot-Rot-Grün sei daran schuld, dass die Krankenschwester demnächst dem Sohn des Chefarztes das Studium zu 100% finanzieren müsse.

Diese Behauptung ist allerdings so abgrundtief falsch, dass ich mir nur vorstellen kann, dass sie gezielt in der Absicht geäußert wird, den Hörer zu verwirren, zu belügen und aufzuhetzen. Niemand kann so dumm sein, dass er diesen Satz wirklich und wahrhaftig ernst meint. Es muss sich dabei um eine politische Aussage handeln, die in der scharfen pointierten Auseinandersetzung ja durchaus zulässig sein kann, sie aber inhaltlich nicht im geringsten wahrer macht.

Wieso?

Überlegen wir zunächst einmal, wie sich die Universitäten finanzieren: Sieht man von den erst langsam aufkommenden Spenden an Universitäten in Hessen ab, finanzieren sich die Universitäten praktisch ausschließlich aus staatlichen Mitteln. Der Presse war zu entnehmen, dass etwa die TU Darmstadt 200 Millionen Euro im Jahr vom Land erhält, wozu bisher Einnahmen aus Studiengebühren in Höhe von 10 Millionen Euro kamen. Die Studiengebühren entsprechen also nur einem sehr kleinen Teil der eigentlichen Finanzierung der Universität und eine Vollfinanzierung durch Studiengebühren führte entweder zu einem wahnwitzigen Qualitätsverlust oder aber zu Studiengebühren in Höhe von 10000 Euro pro Semester – ohne dass damit auch nur die geringste qualitative Verbesserung gegenüber dem aktuellen Zustand erreicht würde. Ferner hat die Einführung von Studiengebühren nicht zu einer Absenkung der staatlichen Zuwendungen geführt. Das zusätzliche Geld durch Studiengebühren war wirklich nur zusätzliches Geld, das nicht so flexibel ausgegeben werden konnte wie die sonstigen Landesmittel. Durch die Einführung von Studiengebühren wurde also ein einziger Cent Steuermittel weniger der armen Krankenschwester entrissen und der Universität in den Rachen geworfen.

Betrachten wir die Finanzierung eines Studiums: Nehmen wir an unser Kandidat, nennen wir ihn Kai, studiert 9 Semester Philosophie an der TU-Darmstadt. Er ist damit ziemlich schnell und sollte doch eigentlich relativ geringe Kosten haben. Denkste: Kais Eltern sind arbeitslos und beziehen ALG2. Kai bekommt vom ersten Semester an Bafög (585€ Höchstsatz), wovon er seine Krankenversicherung selbst zahlen und eine kleine Wohnung am Studienort finanzieren muss. Die Wohnung ist durchaus bescheiden und für Darmstädter Verhältnisse mit 420€ warm (incl. Energie) relativ günstig. Kai ist dankbar, dass er nicht in München lebt. Die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung schlägt mit etwa 60€ im Monat zu Buche. Vom Bafög-Höchstsatz bleiben Kai also 105€ im Monat für Studiengebühren, Rückmeldegebühren und überflüssiger Dinge wie Telefon, Freizeit, Freunde und absoluter Luxusartikel wie Essen, Wasser, Kleidung. Kai könnte zwar in eine WG ziehen, aber er arbeitet lieber und darf nach aktuellem Bafög-Gesetz 350€ im Monat dazuverdienen. Glücklicherweise bezieht Kai noch Kindergeld von 154€ im Monat, das aufgrund der Zahlungsprobleme seiner Eltern direkt an ihn ausgezahlt wird. Kai hat einen Job als studentische Hilfskraft mit 8.02€ pro Stunde und bekommt darüber 160,40€ im Monat. In der Summe macht das 899,40€. Kai ist zufrieden, denn damit liegt er schon deutlich über dem ALG2-Satz, den er bekommen hätte, hätte er sein Studium abgebrochen. Schwierig ist, dass der Job als Hilfskraft immer nur für einige Monate abgeschlossen wird und Kai daher nie sehr lange planen kann. – Kai kann allerdings nicht ohne weiteres über sein Geld verfügen, denn neben erheblichen Kosten für Lernmittel, die an Hochschulen nicht frei sind, müsste er im Semester, also in sechs Monaten etwas über 700 Euro Studien- und Rückmeldegebühren an die Universität abführen. Das wären pro Monat 117€, etwa. Das ist Kai zuviel und deswegen nimmt er einen Kredit in Anspruch, um die Studiengebühren vorfinanziert zu bekommen. Im Semester muss er also nur noch etwas über 200€ für die Rückmeldung abdrücken (ca 35€/Monat), aber die Studiengebühren hat er aus dem Kreuz.

Alles in Ordnung? Denkste! Nicht nur, dass 860€ bei den steigenden Preisen alles andere als üppig ist, Kai bekommt seinen Unterhalt nicht geschenkt: Die Zuwendungen aus dem Bafög muss er zur Hälfte (Deckelung: 10000€) und den Vorschuss für die Studiengebühren komplett (Deckelung: 5000€) zurückzahlen. In neuen Semestern bekommt Kai 31590€ Bafög ausgezahlt. Davon muss er also 10000€ zurückzahlen. In neuen Semestern ist beim Studiengebührenkredit eine Summe von 4500€ aufgelaufen. Kai startet also mit 14500€ Schulden ins Berufsleben. Er hat zu diesem Zeitpunkt keine Arbeitslosenversicherung und fällt sofort in ALG2. Er ist 25 Jahre alt und hat kein einziges Beitragsjahr. Aus dem Job als studentische Hilfskraft werden nur minimalste Beträge im Monat in die Rentenversicherung abgeführt.

Privilegiert gegenüber der Krankenschwester? Nein! – Das ist Uschi. Uschi hat nach der Realschule eine Ausbildung zur Krankenschwester angefangen. Sie bekommt in einer dreijährigen Ausbildung zwischen 729€ und 884€ brutto, davon zahlt man ihr etwa 700€ netto aus. Sie muss keine Rückmeldegebühren entrichten. Sie benötigt keine teuren Lernmittel, da sie etwa Bücher in der Berufsschule größtenteils gestellt bekommt. Sie hat nach der Ausbildung keine Schulden. Sie hat schon drei Beitragsjahre für die Rentenversicherung und ist mit 21 mit ihrer Ausbildung fertig. – Übrigens: Wenn Uschi während ihrer Ausbildung bei Ihren Eltern wohnen kann und diese keine ALG2-Bedarfsgemeinschaft bilden, z.B. weil die Eltern beide Ärzte sind, dann darf sie ihre Ausbildungsvergütung trotzdem behalten. Würde Kai bei seinen Eltern leben, bliebe von seinem Bafög-Höchstsatz nicht mehr viel übrig. Wären seine Eltern wohlhabend, bekäme er gar kein Bafög. Kai und Uschi geht es also kaum unterschiedlich, sieht man mal davon ab, dass sie ihr Geld wirklich verdient hat. Kai bekommt es quasi nur geliehen, wenn überhaupt.

Was sind also die Folgen von Studiengebühren? Mehr soziale Gerechtigkeit? Nein: weniger soziale Gerechtigkeit. Studierende müssen ihre Berufsausbildung unter deutlich prekäreren Bedingungen als Auszubildende absolvieren, sie zahlen für ihre Ausbildung und erhalten nichts für sie. Studierende müssen während des Studiums arbeiten oder sich verschulden, weil die Bafög-Sätze lächerlich niedrig sind.

Aber was ist denn nun mit dem Sohn des Chefarztes? Sicher, seine Eltern würden ihm mehr Geld bezahlen müssen, würde es Studiengebühren geben. Die Krankenschwester würde aber mit ihren Steuern keinen Cent weniger zu dessen Studium beitragen. Eine Entlastung findet nicht statt. Vielleicht ist es ja tatsächlich gerechter, wenn der Chefarzt seinem Sohn mehr Geld für das Studium zustecken muss, vielleicht. Die Sache hat nur einen Haken: Das Studiengebührengesetz differenziert nicht. Alle zahlen oder verschulden sich gleich: Der Chefarztsohn zahlt 500€, der Sohn von Arbeitslosen ALG2lern zahlt 500€. Wer das sozial gerecht findet, der muss in Schule schon ganz gehörig geschlafen haben.

Studiengebühren tragen also nicht nur nicht wesentlich zur Hochschulfinanzierung bei, sie erschweren auch die Berufsausbildung unterer Einkommensschichten. Wenn also die bürgerlichen Parteien plötzlich ihr Herz für die sozial schwache und armen Krankenschwester entdecken, dann handelt es sich dabei nicht um einen Anflug von Herzensgüte, sondern um eine eiskalte Lüge, die dazu dient, den unteren Schichten ihren Ausschluss von Bildung als soziale Gerechtigkeit unterzujubeln. Wer ernsthaft hofft, dass ihm jemand diesen Bullshit abkauft, der kann nur hoffen, dass das dreigliedrige Schulsystem die sozial schwachen möglichst rasch nach unten wegsortiert, damit diese bloß nicht zu viel lernen und am Ende merken, wie man sie verarschen will.

Ich bin ein Liberaler, aber solange so ein Nonsense aus den Mäulern liberaler Politiker kommt, sind diese nicht wählbar.

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