Schäuble hat recht – leider.

Ich mag Schäuble nicht. Ich denke, dass er das Grundgesetz aushölen will, sich nicht um Demokratie schert und als Opfer eines Anschlags vielleicht zu voreingenommen ist, um einen objektiven Blick auf eine mögliche Terrorgefahr zu behalten.

Aber dass der gegenwärtige Verfassungszustand hinsichtlich des Bundesrates eigentlich unhaltbar ist, ist offensichtlich. Dass Enthaltungen effektiv als Nein-Stimmen zählen, führt zu kleinlichem Parteigezänk und führt zu einer äußerst groben Machtarithmetik, die in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder dazu geführt hat, dass gute Vorhaben beerdigt werden mussten.

Ich mag Schäuble nicht und ich finde es schlimm, dass das BKA-Gesetz in anderen Abstimmungsmodi durchgehen würde. Aber sein Reformvorschlag, den er ja eigentlich nur geklaut hat, ist richtig. Schade, dass Schäuble das gesagt hat.

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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