Phaidros schreibt…

… und zwar wieder mal einen Leserbrief. Diesmal an die Frankfurter Rundschau. Und da er viel zu lang ist, als dass er komplett abgedruckt werden würde, dokumentiere ich ihn hier:

92% der Deutschen sind für Internet-Sperren (Deutsche Kinderhilfe), nur 20% können die Sperren umgehen und sind teils schwerst Pädokriminelle (von der Leyen), befürworten Kinderpornographie (Guttenberg) oder behaupten, es gäbe es Grundrecht auf Kinderpornos (Schäuble). Die Sache ist also anscheinend klar: Es gibt 92% vernünftige Deutsche, die Kinder schützen wollen und 8% „Pädokriminelle“, die mit fadenscheinigen juristischen Argumente versuchen, sich hinter dem Grundgesetz zu verstecken. Insbesondere die über 80.000 Unterzeichner der Petition gegen das Zensurgesetz, zu denen auch der Autor dieses Briefes gehört, müssen folglich schreckliche Gesellen sein, denen unsere Kinder völlig egal sind.

Glücklich, wer so ein einfaches Weltbild hat und sich nicht die Mühe zu machen braucht, Argumente kritisch abzuwägen: Man könnte zu der Auffassung kommen, dass die Familienministerin wider besseren Wissens lügt, wenn sie Ermittlungen gegen 12000 Bürger („Aktion Himmel“, 2007) als großen Erfolg verkauft und gleichzeitig verschweigt, dass praktisch alle Ermittlungsverfahren schon nach kurzer Zeit wieder eingestellt wurden – es fehlte schlicht am Anfangsverdacht. Man könnte auch zu der Auffassung kommen, dass die deutsche Kinderhilfe eine seriöse Vereinigung ist, die in der Vergangenheit nicht in Skandale verwickelt war und heute schamlose Demagogie betreibt. Man könnte auch leicht übersehen, dass zwischen Wirtschaftsminister, Familienministerin und der Frau des Wirtschaftsministers ein dubioses Netzwerk gespannt ist, in dem sich gegenseitig das Wort zum Thema „Kinderschutz“ erteilt wird. Man könnte auch ignorieren, dass das LG Hamburg zu der Auffassung gelangt ist, dass DNS-Sperren, wie sie geplant sind, selbst von Laien in wenigen Minuten zu umgehen sind oder dass den Beteuerungen, es ginge nur um die Sperrung von Kinderpornographie bereits Begehrlichkeiten der hessischen Landesregierung gefolgt sind, die Technik auch zur Sperrung von Glücksspielseiten einzusetzen – weitere Sperrbegehrlichkeiten wohl bald folgend. Glücklich, wer ohne rot zu werden, denken kann, das Zensurverbot des Grundgesetzes müsse nicht wenigstens erwogen werden, sobald es um Kinder geht.

Ich bin dagegen ein Unglücklicher und sehe die Lügen unserer Familienministerin, der es, so vehement wie sie nach Meinung praktisch aller Experten wirkungslose Maßnahmen fordert, anscheinend eher um den Wahlkampf, denn um Kinder geht. Ich sehe auch die religiöse Grundierung ihrer Politik und ich ärgere mich über die Verunglimpfung, indirekt auch meiner Person, durch den Wirtschaftsminister.

Dabei bin ich gar nicht für Kinderpornographie! Wer, der noch bei Verstand ist, wäre das? Natürlich will ich nicht, dass Kinder missbraucht werden. Natürlich will ich nicht, dass die Dokumentation ihres Leidens im Internet auftaucht. Ich bin aber auch gegen populistische Showveranstaltungen, die nichts bewirken, aber einen großen Schaden anrichten. Ich bin dagegen, das Schicksal missbrauchter Kinder für die eigene Politik auszuschlachten. Ich bin aber sehr wohl dafür, Webseiten mit Kinderpornos zu löschen: Studien aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass diese Server für unsere Strafverfolgungsbehörden erreichbar sind und höchst erfolgreiche Versuche von einzelnen Vereinen, entsprechende Webseiten einfach durch den Provider löschen zu lassen, dokumentieren, dass mit einem(!) Mitarbeiter im Familienministerium für Kinder mehr getan wäre, als mit einem Grundrechtseingriff zweifelhaften Nutzens.

All das ist der Familienministerin wahrscheinlich bekannt: Auch ihr Ministerium beschäftigt entsprechende Experten und man darf davon ausgehen, dass diese ihre Arbeit gemacht haben. Die einzig denkbare Lösung dieses Widerspruchs ist, dass Frau von der Leyen lügt. Ihr geht es nicht um den Schutz von Kindern, sondern um den Wahlkampf. Ich wünsche mir, dass die Presse und SPD endlich aufwachen und das einzig vernünftige fordern, um Kinder im Internet zu schützen: Löschen, nicht sperren!

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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