Lob der Zensursula

Eigentlich muss man der Familienministerin, dem Wirtschaftsminister und dem Innenminister mit ihrem Generalangriff auf Vernunft und Verfassung ja dankbar sein: Es bildet sich zunehmend eine funktionierende, regierungskritische Öffentlichkeit heraus, die sich gegen den populistischen Unsinn der Regierung wehren will.

Interessant ist, dass weder die Grünen, noch die FDP bisher davon nachhaltig profitieren können: Ich vermute, die Grünen sind zu ökologisch und werden zu „kornig“ wahrgenommen, während die FDP sich als liberale Partei seit einigen Jahren selbst zur Steuersenkungspartei entleibt. Es fehlt an einer sozialliberalen Partei, gemäßigt, knapp links der Mitte, die sich für die Belange der jüngeren Generation interessiert und Liberalismus und Fortschritt nicht mit Steuersenkung und Atomausstieg verwechselt.

Von Politikverdrossenheit jedenfalls keine Spur. Diese „Gegenöffentlichkeit“ wird politischer, findet aber keine Heimat. Die Folge ist natürlich Politikerverdrossenheit. Das ist nicht nur das Todesurteil für die Volksparteien, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie, da das Interesse an Politik umschlagen kann. Man darf gespannt sein.

Wenn es gelingt, die Begehrlichkeiten der genannten Minister zurückzuweisen, ist die erste Feuertaufe bestanden. Dann beginnen die Mühen der Ebene, an deren Ende vielleicht wirklich ein Fortschritt in der politischen Kultur unseres Landes steht. An der Zeit wäre es ja…

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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