Ein Geisterfahrer? – TAUSENDE!

Herr Dr. Hans Peter Uhl (CDU) gibt eine schöne Demonstration der gegenwärtigen Zensurdebatte ab, die ihn eigentlich zum Nachdenken bringen sollte. Auf die Frage

[…] wenn die Instrumente für eine Sperrung von Internetseiten eingeführt wurden, können sie sich dann auch eine Sperrung von anderen Seiten vorstellen? […]

antwortet er:

[…] Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen. […]

Um dann aber später zu Ergänzen:

[…] Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. Schließlich ist es ja richtig, geplante Maßnahmen von allen Seiten zu beleuchten und zu hinterfragen. […]

Ich habe für meine politischen Stellungnahmen zu kontroversen Themen – z.B. BKA-Gesetz oder die Internet-Sperren gegen Kinderpornographie – niemals Unfehlbarkeit beansprucht. Von Kritikern dieser Politik darf ich mir jedoch seit Jahren anhören, „verfassungsfeindlich“ zu agieren, den „Überwachungsstaat“ vorzubereiten, „Stasi 2.0“-Politik zu betreiben etc.

Mit Unterstellungen dieser Art schwindet auf die Dauer das Vertrauen in die Objektivität einiger Fachleute. Auch wer technisch-fachlich sehr kompetent sein mag, kann sich gelegentlich zu politischen Werturteilen versteigen, die weniger kompetent und gerecht sind. […]

Was lernen wir?

Auch Herr Dr. Uhl leidet an einem Phänomen, das sich etwas darin zeigt, dass, sobald es um Kinder geht, der Verstand aussetzt. Es wird nur noch emotional „argumentiert“ und alle kritischen Positionen müssen dem gegenüber zurücktreten. Vertreter solcher Positionen werden übelst verunglimpft und man kann aus jeder Zeile heraus lesen, wie sich unser Volksvertreter in Rage geschrieben hat. Dass es ihm später, offenbar nach einiger Abkühlung, Leid getan hat, zeigt sein Zusatz und ich will ihn hier auch gar nicht für etwas, wofür er sich entschuldigt hat, vorführen. Es geht mir aber um einen Aspekt der Selbstwahrnehmung, der leider bei unseren Volksvertretern um sich greift:

Die grundgesetzlich verbriefte Gewissensunterworfenheit und -freiheit unser Volksvertreter löst sich in eine Tyrannei der Emotion auf, sodass unmittelbare emotionale Affektionen für einen Ausdruck des Gewissens gehalten zu werden scheinen. Was unseren Volksvertretern also fehlt, ist eine vorlaufende Selbstkritik, die sich nur in ruhigem, beinahe stoischem Abwägen zeigen kann. De facto gibt es im öffentlichen Raum aber nur noch eine nachholende Selbstkritik, wenn nämlich derartige Ausbrüche von Kollegen etwa im Vieraugengespräch kritisiert werden. Prinzipiell ist das nur ein diskursökologisches, weniger ein diskurspolitisches Problem, da sich sicher einige Zuhörer aufregen werden, sich jedoch durch Entschuldigungen meistens schnell besänftigen lassen.

Problematisch wird dieser Mangel an vorlaufender Selbstkritik sobald die jeweilige peer group, also bei Volksvertretern meist die eigenen Parteifreunde, massenhaft an einer emotionalen Hysterie leidet, sodass bei praktisch jedem der Verstand aussetzt, sobald ein Thema hinreichend emotionalisiert wurde. Dies ist bei allen Themen, die um Angst (Terror etc.) und Kinder kreisen, in den letzten Jahren zunehmend der Fall und ist überaus schädlich für die demokratische Kultur. Es wird nicht mehr abgewogen, sondern aus einer Gefühlmischung des ich-muss-mitmachen-sonst… und des natürlich-bin-ich-dafür/dagegen… wird der Parlamentarier genau wie viele Bürger zu einer dumpfen, steuerbaren Masse, die den Zynismus hinter der konservativen Agenda der Minister Schäuble, von der Leyen und Guttenberg kaum noch durchschauen. Sonst könnten intelligente Menschen, zu denen Herr Dr. Uhl zweifelsohne gehört, schnell sehen, dass das ehrenwerte Ziel, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, durch den gegenwärtig diskutierten Gesetzentwurf nicht erreicht wird (ccc&Co fordern schließlich nur: „Löschen, nicht verstecken: Es geht ohne Grundrechtseingriff sogar besser!“), sondern dass unter dem Deckmantel eines hochemotionalen Diskurses ein ganz anderes, potentiell postdemokratisches Projekt verfolgt wird. Dass man schließlich nicht mehr sich als Geisterfahrer wahrnimmt, sondern ein Volk von Geisterfahrern vor sich sieht, ist nur die logische Konsequenz.

Herr Uhl ist anscheinend, und darin ist er nicht alleine, auch ein Opfer dieser Diskurspolitik der ultrakonservativen Kräfte geworden. Ich glaube nicht, dass er so zynisch ist, seine Entschuldigung nicht wörtlich zu meinen. Ihm aber und den anderen, die sich von Ursula&Co aufpeitschen lassen, dass sie sogar öffentlich jeden Benimm verlieren, kann man, in naiver Hoffnung, nur dieses zurufen:

Seid kalt! Das ist keine moralische Verkommenheit, sondern in Eurem eigenen Interesse, im Interesse der Sache (der Kindern, der öffentlichen Sicherheit, der Demokratie) und lasst Euch nicht von Leuten aufpeitschen, die Euch nur ausnutzen wollen. Dass Ihr gegen Kindesmissbrauch und Terroristen seid, glauben wir Euch auch ohne laute Empörung, die kein Kind schützt, sondern nur den Zynikern in die Hände spielt.

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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