Ursulas Kampf gegen Windmühlen

Nun da klar sein dürfte, dass die große Koalition das Zensurgesetz durchdrückt und die „neue Bürgerrechtsbewegung“ (Zeit) sich frustriert von der Politik abwendet, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme, was die Regierung hier eigentlich versucht hat und was sie erreicht hat.

Die Regierung hat nicht versucht, Kinderpornographie aus dem Netz zu entfernen. Wäre dies ihr Ziel gewesen, hätte sie die Expertenvorschläge und praktische Erfahrungen aus anderen Ländern ernst genommen und wäre notwendig zu einem anderen Schluss gekommen. Es ist also ganz klar, dass der hochemotionalisierte Kampf gegen Kinderpornographie hier nur das U-Boot war, mit dem ein anderes Anliegen ohne „medial unerwünscht[e]“ (SPD) Diskussion durchgepeitscht werden sollte. Dieses andere Anliegen scheint überall dort durch, wo sich Mitglieder des Bundestages, die den Mund nicht halten konnten, bereits zur Ausweitung der „Zugangserschwernis“ auf sog. „Killerspiele“ und Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen haben. Die zahlreichen weiteren kleinen und großen Sperrinteressen brauchen hier nicht erwähnt zu werden, kulminieren aber in der gerade von der CDU oft geführten Rede, das Internet dürfe kein „rechtsfreier Raum“ sein.

Nun muss ich als Nicht-Jurist zwar gestehen, dass mir das Konzept, dass die Gültigkeit von Gesetzen an etwas anderes als dem Aufenthaltsort des Täters gebunden sein soll, also der Rechtsraum nicht trivial-positivistisch an den Körper des Täters als dem Ort seiner Handlungen gebunden sein soll, etwas seltsam vorkommt, ich mir also das Vorliegen eines rechtsfreien Raums überhaupt nur beschränkt vorstellen kann, aber selbst wenn wir diese Metapher großzügig lesen, müssen wir doch zugeben, dass das Internet nie ein rechtsfreier Raum war. Tatsächlich macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob jemand eine illegale Datenverarbeitung mit Hilfe eines weltweiten Computernetzes vornimmt oder ob dieser jemand mit anderen zusammen ein globales Turnschuhnetzwerk organisiert, indem man sich etwa CDs postalisch zustellen lässt. Es wäre absurd, anzunehmen, ein Dokument, besondere urheberrechtliche Verwertungsrechte vielleicht einmal ausgenommen, wäre postalisch verteilt legal, elektronisch jedoch illegal. Mir ist bekannt, dass es derartige Normen im deutschen Recht gibt, aber nur dass der Bundestag sich eine solche Auffassung zu eigen gemacht hat, macht die Auffassung nicht weniger absurd. Letztlich ist das Internet also gegenüber Post oder Telefon nur eine Verdichtung der Kommunikation in verschiedenen Dimensionen (Zeit, Raum, Kosten), bietet aber trotzallem nichts wesentlich neues. Es ist einerlei, ob ich mich online oder telefonisch bei einem Versandhaus verschulde, ob ich online oder offline einem Betrüger aufsitze oder ob ich mittels Software an einem Kommunikationsmedium teilnehme oder ob ich mit Hilfe von Büchern XML-Dokumente auf Papier schreibe, die ich an SOAP-Request, c/o XML-Dispatcher e.V., Postfach, 63500 Seligenstadt sende. Jede Trennung zwischen beidem muss aus der Sicht des Rechts willkürlich sein: Sicher, es können mehr Leute an einer Kommunikation teilnehmen, wenn sie dazu nur einen Browser starten und nicht HTTP-Request mühselig selbst auf Postkarten aufbringen müssen, aber noch gelten für kluge und dumme Leute dieselben Gesetze…

Was die Regierung hier anscheinend bekämpft, ist Technik als solche, da sie sie nicht verstanden hat. Unserer Regierung ist anscheinend nicht klar, dass das Internet nichts wesentlich besonderes ist, sondern bestehende Praktiken lediglich erweitert und beschleunigt hat. (Dies ist überhaupt das Moment erfolgreicher Technologie: Bestehende (Alltags)Praktiken erweitern und beschleunigen – das radikal Neue hat selten Erfolg.) Für die Regierung (und ihre abgeordneten Erfüllungsgehilfen) ist „das Internet“ offenbar doch noch immer eine gruselige Blackbox, die nicht freudig adaptiert und in ihren quantitativen Potentialen erkannt wird, sondern die mit einer schaurigen Faszination beobachtet wird, um schnell hinzuspringen, wenn etwas angeblich „böses“ auftritt – nicht wahr?

Vielleicht haben sie aber Technik nur zu genau verstanden: Es ist richtig, dass das Internet Abläufe massiv beschleunigt hat. Gleichzeitig haben sich die Gemüter von Menschen aber nur wenig verändert. Was ich meine ist: Die simple Beschleunigung und Enträumlichung von Kommunikation löst da, wo sie auf Menschen trifft, schließlich doch einen qualitativen Unterschied aus, wo dieser nämlich schon angelegt war und nun zutage tritt. Während nämlich die Kommunikation vergangener Zeiten langsam und räumlich begrenzt war, hat das Internet jeden mit einem Megafon ausgestattet, mit der jeder seine wirren oder vielleicht, obgleich seltener: klugen Gedanken der Welt mitteilen kann. Das Internet hat eine andere Art Öffentlichkeit geschaffen, in der es nur noch aufmerksamkeitsökonomisch möglich ist, einander zu übertönen, nicht aber mehr physikalisch. Während der aufgebrachte Mob offline durch die Staatsgewalt auseinandergetrieben werden kann, kann er sich online versammeln. – Damit ist klar: Es geht um Macht!

In einem Raum, in dem man kaum jemanden physikalisch (oder aufgrund der Kostenstruktur: wirtschaftlich), sondern nur noch juristisch final zum schweigen bringen kann, greifen die klassischen Machtmittel der staatlichen Gewalt nicht mehr. Platzverweise, Vorbeugehaft, Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz codieren mühsam die staatliche Gewalt, sind für das Internet aber kaum anwendbar. Hier galt bisher tatsächlich noch die demokratische Rechtsauffassung einer (sicher auch vulgären) Interpretation des Grundgesetzes, nach der man sich nicht den Mund verbieten zu lassen braucht. So wenig die Rechte auf Meinungs- oder Vereinigungsfreiheit in der deutschen Rechtsordnung wirklich umgesetzt sind, so unbehelligt waren sie doch im Internet. De jure kann man in einem demokratischen Rechtsstaat niemanden zum Schweigen bringen, de facto ist nichts leichter als das.

So gesehen hat die Regierung die neue Technik sehr genau verstanden: Die Verkürzung von räumlicher und zeitlicher Struktur der Kommunikation, dieses simple easy access, macht die Kommunikation nicht nur spontaner und emotionaler, sondern auch dynamischer. Kann die Hundertschaft auf der Straße noch schnell eingreifen, steht der Staat im Netz schnell mit leeren Händen da: Wird der Zorn auf der Straße zur Praxis, ist es räumlich konzentriert. In der enträumlichten Kommunikation kann der Zorn, der nur an einem Ort praktisch werden kann, sich überall manifestieren. Man müsste schon jeden einzelnen Bürger überwachen, um sicher zu sein.

Die Regierung hat dies genau verstanden und sucht nach Möglichkeiten, ihre Machtmittel auch auf das Internet auszudehnen. Die Vorstellung eines freien und aufgeklärten Bürgers, der sich seine Informationsquellen selbst sucht und sich seines Verstandes – am End‘ gar meinungsbildend! – bedient, war den Mächtigen zu allen Zeiten ein Graus – und so musste zu allen Zeiten jede vernünftige Freiheit gegen die Macht erkämpft werden. Die Idee von der guten Regierung ist ebenso abstrus wie die Idee des guten Königs, für beide aber überlebensnotwendig. Glücklich, wer zufällig einen guten König hat. Möge er lange leben! – Denn sein Sohn ist ein Monster… Gute Regierungen sind nur zufällig und selten. In der Regel versuchen auch sie ihre Macht zu sichern, mit beinahe allen Mitteln. Dass dies ein „beinahe“ ist, ist das Resultat der Revolutionen. Mehr haben diese nie erreichen können: In den Köpfen ist der Kopf des Königs noch lange nicht gerollt.

Wir müssen uns klar machen, dass es hier nicht um Dummheit oder Ungeschick der Regierung geht, sondern um den Plan, sich selbst Machtmittel für Kommunikationsnetze zu schaffen, die man mit den alten, unräumlichen Mitteln nicht mehr kontrollieren kann. Die Überwachung und die Zensur sind keine wesentlich neue Reaktion der Regierungsmacht , sondern nur eine Reaktion auf die Enträumlichung und Beschleunigung von Kommunikation. Da man nicht physisch dem praktischen Zorn entgegentreten kann, muss man die Entstehung des Zorns früh erkennen und neutralisieren: Ist der Zorn kollektiv, ist es bereits zu spät. Der Zorn muss erkannt werden, sobald er im Einzelnen erscheint. Dem Zorn durch Gerechtigkeit die Begründung zu rauben, wird jedoch durch andere Interessen verhindert. (Erinnert sich noch jemand an die Diskussion, ob bereits eine einzelne Person eine terroristische Vereinigung bilden kann? Damals schien es absurd, doch eigentlich war es visionär.)

Durch die Enträumlichung und Entzeitlichung von Kommunikation schrumpft der öffentliche Raum auf einen Punkt zusammen. Er ist nicht mehr verteilt über Café- und Wirtshäuser, in denen der Zugang zur Sprache physikalisch, zeitlich und wirtschaftlich begrenzt ist. Die Öffentlichkeit des Netzes ist punktförmig und allenfalls noch ihrer Sprache nach heterogen. Das Kollektiv des Netzes könnte in kürzester Zeit von Zorn erfasst werden, ohne dass eine Polizeisperre es verhindern könnte. Es gibt keine Provinzen mehr, die man absperren könnte. Es ist der natürliche Wunsch jeder Macht, auch der Regierungsmacht, keine Öffentlichkeit außerhalb ihrer Ordnung zuzulassen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur eine Antwort auf die Entzeitlichung, indem sie Zeit wiederherstellt. Die Zensur ist eine Antwort auf die Enträumlichung, da sie danach strebt, künstlich Barrieren aufzurichten und den Punkt auseinanderzutreiben. Das tut das Zugangserschwernisgesetz jetzt vielleicht noch nicht, aber es ist ein erster Schritt. Die zeitabhängige Zugangsbeschränkung der ZDFmediathek mag hier als unbeholfenes Beispiels dafür dienen, wohin die Reise gehen könnte.

Hannah Arendt hat, meine ich mich zu erinnern, als eine Eigenschaft der totalen Herrschaft herausgearbeitet, dass totale Staaten ihre Bevölkerung vereinzeln und kollektives Handeln unmöglich machen. Die Angst vor dem Kollektiv könnte ein Dispositiv bilden, in die sich nicht nur die Überwachungspolitik, sondern auch der Abbau des Sozialstaates einfügen lassen. Die Regierungsmacht will nur sich als kollektiv kennen (und ja, dazu gehört auch die Wirtschaftsmacht), nicht aber ein öffentliches kollektiv. Es ist die deutsche Tradition, dass jedes Kollektiv strengstens kontrolliert werden muss: Sogar der Kaninchenzüchterverein Klein-Wurzeldorf e.V. ist staatlich kontrolliert und überwacht. Die Macht will keine Grenzen kennen, solange sie anderen Grenzen setzen kann.

In diesem Sinne hat die Regierungsmacht die Technik äußerst präzise verstanden und nimmt Technik ernst. Wir müssen uns den Zynismus klar machen: Man ist nicht unfähig, Technik zu begreifen, sondern man hat begriffen. Es geht nicht um Kinder, sondern es geht um Macht. Es geht nicht um Diskussion, sondern um emotionale Manipulation. Dass die Regierungsmacht bereits in größter Gefahr ist, zeigt, dass die Manipulation nicht mehr so gut glücken will: Viele haben schon bemerkt, dass etwas am von der Leyenschen Kinderschutzwahn nicht stimmt. Ob es schon zu viele sind, muss sich erst noch zeigen. Noch glaubt die Regierungsmacht, sie könne den Kampf mit der Technik gewinnen.

Ihr muss aber klar sein, dass die Zeit drängt: Wenn Sie sich nicht beeilt, könnten die Widerstände zu groß werden und sie könnte sich verlieren. Wir dürfen uns, soviel ist sicher, ab September, egal unter welcher Koalition, auf weitere Überwachungs-, Sperr- und Kontrollbegehren einstellen. Das bedeutet aber auch, dass wir trotz aller Verdrossenheit nicht nachlassen dürfen. Wenn es eine metaphyische Aufgabe der „Generation C64“ gibt, dann ist es vielleicht dies – nun, sie wäre die erste, die nicht scheitert.

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Ursulas Kampf gegen Windmühlen

  1. Pingback: Internetsperren 16.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk

Kommentar verfassen