Wann lernt die SPD?

Der Zorn der Netzgemeinde gegen die SPD darf nicht einfach verpuffen. Wer jetzt noch die SPD gegen die CDU unterstützen will, fördert die falschen Kräfte. Wenn wir die deutsche Demokratie retten wollen, müssen wir die SPD jetzt bekämpfen!

Wir haben nur einfach nicht verstanden: Den zahlreichen Ex-Genossen, die der SPD nach den Hartz-Gesetzen den Rücken gekehrt haben, wurde die Arbeitsmarktreform nur nicht erklärt. Wir haben nicht verstanden, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr wichtig ist, dass der Hackerparagraph nötig ist und das BKA massiv ausgebaut werden muss. Und wir haben nicht verstanden, warum die SPD beim Aufbau einer Zensurinfrastruktur mitmacht. Nun, wir hatten auch schon die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch nicht recht verstanden und uns mindestens über die Erklärung gewundert. Wir haben auch nicht verstanden, wieso man sich beim Daten- und Verbraucherschutz nicht durchsetzen konnte und den Gesundheitsfonds kann sowieso niemand erklären.

Es ist ein in der SPD verbreitetes Märchen, dass man schon die richtige Politik betreibe und an den eigenen Positionen kein Tadel sei, man nur nicht gut genug erklärt habe. Wenn der Bürger erst einmal versteht, wieso HartzIV, Zensur und Krieg nötig sind, dann werden auch die Umfragewerte wieder steigen. Dass Bürger, die Sozialabbau, Bevormundung und Militarismus toll finden, gleich die CDU wählen, kommt der SPD-Führung anscheinend nur selten in den Sinn.

Überlegt man andererseits, wer für die SPD in den letzten Jahren Wahlen gewonnen hat, dann kommt man unweigerlich auf Personen wie Andrea Ypsilanti, die mit einer linken Botschaft von Aufbruch und Gerechtigkeit die sogenannte bürgerliche Mehrheit in Hessen brechen konnte. Dass sie sich dann ungeschickt anstellte und in jedes offene Messer ihrer Parteifreunde lief, ist mehr als nur eine Episode der Geschichte: Wir erinnern uns gut an Clement, der vielleicht die entscheidenden Stimmen gekostet hat und an die drei Abweichler, die nach neun Monaten Verhandlungen plötzlich ihr Gewissen entdeckten. Ich will Frau Ypsilanti nicht in Schutz nehmen: Sie hat ihren Niedergang selbst verschuldet. Aber ihr Beispiel zeigt uns, wie die SPD intern miteinander umgeht: Linke und rechte Genossen bekämpfen sich, wo sie können, jagen sich Parteiämter ab, sabotieren gegnerische Projekte und beargwöhnen sich bei jedem Schritt misstrauisch. Gleichzeitig blockieren peterprinzipial eingesetzte Ortsvereinsvorstände jeden Parteinachwuchs, der sich nicht erst durch die Hölle der Jusos bewegen will. Personell ist die SPD gespalten und faul bis in die untersten Ebenen. Gewiss: Es gibt viele fähige Genossen, aber im System „SPD“ kriegt niemand mehr einen klaren politischen Gedanken zusammen. Man wird, gerade nach der hessischen Episode, das Gefühl nicht mehr los, niemand würde der SPD Wahlerfolge so missgönnen wie die SPD selbst.

Nun, die Reaktion der Parteiführung auf die Misere ist benannt: Das Rezept eines „mehr desselben“ ist seit mindestens 10 Jahren erfolglos und konnte nur durch Anomalien wie reine Personenwahlen, vergessenen Wahlversprechen und unterschätzten Zählkandidatinnen kurzzeitig und nie nachhaltig durchbrochen werden. Gleichzeitig ist die Partei verängstigt, sodass Forderungen nach Einigkeit oder der Vermeidung „medial unerwünscht[er]“ Diskussionen nachgegeben wird. Dieses System ist es, mit dem die gegenwärtige Parteiführung entgegen aller offensichtlicher Wählerwillen linke und rechte Flügel zuungunsten des ersten gegeneinander ausspielt. Solange diese Kinder des Systems Schröder in der SPD die Fäden in der Hand halten, wird sich die SPD nicht erholen können.

Sicher ist es eine andere Frage, ob die SPD sich erholen können sollte: Man kann ein CDU-Anhänger sein und von der ewigen Hegemonie der CDU träumen, aber der CDU geht es intern kaum besser und ihre Stärke ist derzeit vorallem eine Schwäche der SPD. Dass die CDU sich ähnlichen Problemen gegenüber sehen wird, wie die SPD heute, lässt sich spätestens am Ergebnis der letzten hessischen Wahl ablesen, bei der die SPD massiv verlor, die CDU davon aber nicht im Ansatz profitieren konnte. Meine Prognose ist, dass die CDU in 4-8 Jahren da steht, wo die SPD heute.

Doch wenden wir uns wieder der SPD zu: Die Frage ist, wie man, gerade nach dem Umfallen der SPD zur Zensur, mit ihr umgehen soll. Der natürliche Reflex der SPD-Sympathisanten in meinem Umfeld ist, mit Verweis auf die CDU die SPD zur nächsten Bundestagswahl zähneknirschend zu unterstützen. Dieser Reflex ist klassisch für die Geschichte der SPD in der Bundesrepublik: Nur selten wurde sie wirklich für ihre Inhalte oder ihre Personen gewählt, sondern oft, ja zu oft, drohte die CDU die Macht zu übernehmen. Man erinnere sich nur an den Wahlkampf 2002, der von den Themen Krieg und Edmund Stoiber geprägt war. 2005 galt es die „Merkelsteuer“, die Kopfpauschale und ein bizarres Steuerkonzept der CDU zu verhindern. Das müde „Wirklich wieder Koch?“, mit dem die SPD 2009 in Hessen ihren Untergang vorbereitete, zündete zwar nicht, passte aber ins Konzept: FUD – Die Wahlkampfstrategie der SPD basiert auf Angst, Ungewissheit und Zweifel. Feindbild ist die CDU. (Der Wahlkampf der CDU basiert auf nur mühsam versteckten Ressentiments gegenüber alle, die nicht zum Stammklientel gehören. Da dieses Stammklientel demographisch gerade ausstirbt, wird sich der Untergang der CDU noch schneller vollziehen als der der SPD.)

Mit der drohenden Regierungsübernahme durch die CDU gelang es der SPD immer wieder Stimmen zu organisieren und wir sahen uns ständig genötigt, ihr ihre Schweinereien und Umfallereien zu verzeihen. Wer den Gegner nur ausreichend dämonisiert, so die Idee, kann sich selbst politisch alles leisten.

Der SPD muss aber klar werden, dass sie jetzt eine Grenze überschritten hat, die wir ihr nicht mehr verzeihen werden. Warum sollten wir auch? Wir haben jetzt vier Jahre lang erlebt, wie die CDU Stöckchen hinhält und die SPD drüberspringt. Öfter kann auch eine FDP in der drohenden schwarz-gelben Regierung nicht umfallen. Und selbst wenn: Das deutsche System der konkurrierenden Gesetzgebung verhindert zuverlässig, dass eine Partei zu viel Macht bekommt und auch wenn einige SPD-Sympathisanten aus meinem Umfeld schon um ihre persönliche Freiheit gefürchtet haben: Ich glaube nicht, dass vier Jahre CDU/FDP noch schlimmer sein können als vier Jahre CDU/SPD. Eine Ausweitung der Zensur beispielsweise werden wir mit beiden Parteien erleben.

Da Rot-Grün derzeit in unerreichbarer Ferne liegt und Rot-Rot-Grün mit dem Führungspersonal der SPD nicht zu machen ist, glaube ich nicht, dass wir bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Chance haben werden, politisch Einfluss zu nehmen. Realitisch sind CDU/FDP und CDU/SPD und also wird sich nichts ändern.

Umso wichtiger ist es jetzt aber, der SPD die Gelegenheit zum Lernen zu geben: Das Führungspersonal wird nicht dazu lernen. Dazu ist es schon zu verbohrt. Aber eine ausreichend große Wahlniederlage, z.B. unter 18%, wird wahrscheinlich noch am Wahlabend zu Rücktritten in größerem Umfang führen und der Partei die Chance auf eine personelle Erneuerung eröffnen. Wenn diese gelingt, ist es vielleicht gut. Wenn nicht, nun, dann geht die SPD eben unter. Verdient hätte sie es unterdessen ohnehin.

Die Netzgemeinde muss sich zusammenraufen und die SPD zur Bundestagswahl offen bekämpfen. Jeder kann sicher für seine Partei, ob Pirat, Grüner, Linke oder vielleicht auch Verblendeter, werben und kämpfen, aber einig müssen wir darin sein, der SPD die größte Wahlniederlage ihrer bundesrepublikanischen Geschichte beizubringen. Wir müssen Steinmeier, Steinbrück & Co. klar machen, dass sie keinerlei Rückhalt mehr in der Gruppe der gut ausgebildeten jungen Leute haben. Die SPD muss lernen, dass auch wir, genauso wenig wie die Arbeiter oder die Öko-Pazifisten, auf uns herumtrampeln lassen.

Ob Steinmeier & Co. klug werden, wenn sie am Wahlabend auf einen 15%-Balken starren, weiß ich nicht. Ehrlich gesagt würde es mich überraschen. Wir würden aber die anderen Kräfte der SPD stärken und dem noch aus der Schröder-Zeit stammenden System eine solche Niederlage beibringen, dass die Partei, sofern sie es überlebt, sich inhaltlich wieder auf uns zubewegen muss. Wir müssen die SPD bestrafen, wenn wir sie überhaupt jemals wieder ernst nehmen können wollen.

Für die Netzgemeinde ergibt sich noch mehr als nur eine Rache an der SPD: Wir würden zeigen, dass wir nicht ein fauler Sauhaufen sind, sondern dass wir Wähler sind, die ihre Meinung artikulieren und sich nicht länger verarschen lassen. Das täte uns und der deutschen Demokratie gut. Die postdemokratischen Zyniker der großen Parteien sollen sich schoneinmal warm anziehen!

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Wann lernt die SPD?

  1. Markus sagt:

    mm glaub nicht so recht das die spd so ne grosse niederlage bekommen wird…
    auch wenns wünschenswert wäre

Kommentar verfassen