Wenn uns etwas an unserer Demokratie liegt…

Wenn uns etwas an unserer Demokratie liegt, dann müssen wir die Volksparteien vernichten und das Parlament destabilisieren. Fünf Parteien sind noch zu wenig: Es müssen mindestens sieben oder acht sein.

Soweit ich politisch zurückdenken kann, habe ich die kleinen Bundestagsparteien als vernünftig und progressiv wahrgenommen, die beiden großen Volksparteien aber als populistische Bremsklötze, denen es weniger auf Inhalte, sondern viel mehr nur auf Wählerstimmen ankam. Mir ist klar, dass das eine subjektive Wahrnehmung ist und auch die kleinen Parteien gut beraten sind, die Zustimmung bei ihrer Klientel nicht außer Acht zu lassen. Gleichwohl glaube ich, darin etwas Wahres erkannt zu haben: Während die kleinen Parteien gerade aufgrund ihrer kleineren Wählergruppen deren Interessen spezifischer vertreten können, müssen die Inhalte der großen Parteien notwendig unschärfer sein, mehr Raum für Interpretationen und „Sachzwänge“ lassen, damit sie zumindest ideologisch größere Teile der Bevölkerung erreichen.

Zwar gelten die kleinen Parteien eher als ideologisch, während die größeren eher als pragmatisch wahrgenommen werden, aber auch wenn diese Wahrnehmung korrekt ist, ist darin doch noch keine Wertung vorgenommen: Das Ideologische der kleinen Parteien ist es gerade, weswegen der Wähler überhaupt klar sehen kann, wofür eine Partei steht. Natürlich ist Ideologie in der politischen Auseinandersetzung immer eine Vereinfachung, aber Vereinfachung ist eben auch immer eine Komplexitätsreduktion und so kann man sich eben cum grano salis darauf verlassen, dass bei den Grünen der Umwelt- und Verbraucherschutz ebensowenig untergeht, wie bei der FDP Steuersenkungspläne oder bei der Linken ein Ausbau des Sozialstaates.

Aber auf was bitteschön kann man sich bei SPD und CDU noch verlassen? Bei der SPD, dass sie devot über jedes Stöckchen springen, das CDU und Bild ihnen hinhält, bei der CDU aber, dass sie sich bei jeder Gelegenheit sozialdemokratisiert, wenn es Stimmen bringen könnte. Man verstehe mich nicht falsch: Die Politik der CDU ist von meiner Position äußerst weit entfernt. Es gehört aber zu einer Demokratie dazu, dass ich die CDU als politische Kraft aushalten kann, solange sie von irgendwelchen Leuten gewählt wird. Diese Leute haben aber nicht weniger einen Anspruch darauf, dass die CDU eine christdemokratische Politik macht, wenn sie sie wählen, als man bei SPD sozialdemokratische oder den Grünen ökologische Bürgerrechtspolitik erwarten können muss.

Dieses Versprechen erfüllen die kleinen Parteien zwar leidlich, die großen jedoch praktisch gar nicht: Wie oft haben wir erlebt, dass mit Verweis auf Sachzwänge oder den Koalitionspartner sinnvolle Projekte beerdigt oder absurde durchgepeitscht wurden? Gerade jetzt erleben wir, wie mit Blick auf die Wahl eine völlig absurde Geldverschwendung stattfindet, die weder finanziert ist, noch gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise sinnvoll genannt werden kann. Gleichzeitig werden an wichtigen Bereichen wie Bildung und Umweltschutz Einsparungen vorgenommen und die Demonstrationen der Bildungsopfer als „teilweise gestrig“ beschimpft, anstatt einfach einmal ernst zu nehmen, dass hier offenbar ein Problem vorliegt, wenn Studierende zu Hunderttausenden auf der Straße stehen. Eine Abwrackprämie, die nur einer Minderheit der Bevölkerung und praktisch nur der ost-europäischen und asiatischen Autoindustrie zugute kommt, ist da beinahe logisch.

Die FDP hat, man wagt es kaum zu schreiben, durchaus recht gehabt: Ordnungspolitisch wäre es sinnvoller, Firmen kaputt gehen zu lassen, wenn das Management sich dumm anstellt. Im Falle von Opel kann vielleicht einmal nachdenken, ob sie die Krise wirklich selbst verschuldet haben. Vom Bauchgefühl her würde ich „ja“ sagen. Aber bei Schäffler oder Arcandor ist die Sache ganz offensichtlich: Wer beim Kapitalismus mitspielt und sich ausreichend dumm anstellt, nun, der wird vom Markt bestraft.

Wir haben nun einmal Kapitalismus und das Wahlverhalten der Bevölkerung lässt darauf schließen, dass eine Mehrheit seine Abschaffung nicht unmittelbar herbeisehnt. Insofern hat auch die FDP eine besondere Existenzberechtigung.

Es geht mir nicht darum, dass die Regierung eine „reine Lehre“ vertritt. Natürlich soll die Regierung pragmatisch sein. Das steht völlig außer Frage. Ich will aber nicht, dass die Parteien pragmatisch sind: Pragmatismus bei Regierungen ist sinnvoll, bei Parteien aber umso schädlicher, da man nur selten richtig abschätzen kann, was am Ende durch diese für eine Politik getrieben wird. Sobald es ans Verteilen von Posten, Pöstchen und Pfründen geht, können sich die Parteien ja meinetwegen selbst die Nächsten sein – dieses Problem wird sich en passant lösen lassen – aber in der Sache wünsche ich mir von den Parteien mehr Ideologie.

Ich wünsche mir ein Parlament, in dem wenigstens sieben oder acht kleine Parteien vertreten sind, von denen keine mehr als 15-20% der Stimmen einfahren kann, sodass Koalitionen nicht nur aus wenigstens 4-5 Parteien bestehen müssen, sondern Bündnisse zwischen Parteien und Koalitionen auch instabiler und schwieriger werden. Ich will, dass es der Regierung schwerer fällt, Projekte im Parlament durchzupeitschen und dass es im Parlament schwieriger wird, Mehrheiten zu organisieren. Es fällt Parteien leichter, Koalitionen aufzukündigen, wenn sie Zensur, Überwachung, Ausbeutung oder Bevormundung nicht mittragen wollen – für einzelne Abgeordnete bedeutet dies fast immer den Verlust ihrer politischen, beruflichen und wirtschaftlichen Existenz und zwar nicht nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, wie sich dies im Falle der politischen Existenz, in Folge von Wahlen nämlich, einfach gehört, sondern mit Sicherheit durch Parteiordnungsverfahren oder, wenn das nicht populär genug ist, durch ein paar kleine Entscheidungen bei der Aufstellung von Wahllisten und -kandidaten.

Bestünde das Parlament, wie gefordert, aus vielen kleinen Parteien, so könnte die „Partei für Bildung, Rechtsstaat und Freiheit“ leicht aus der Koalition ausscheren, wenn die „USPD“ plötzlich Überwachung durchsetzen will und dies vor ihrer Klientel vertreten. Was passiert, wenn eine „Volkspartei“ Angst vor dem Springer-Verlag bekommt, konnten wir dagegen im Falle der SPD gerade erst beobachten.

Ja, Parteien müssen die Opposition wagen. Opposition ist nicht Mist und den Grünen hätte es bei ihren Wählern sicher gut getan, den Kriegskurs der SPD nicht mitzutragen. Gleichwohl können kleinere Parteien, so wie die Grünen es zumindest versucht haben, überzeugender erklären, wieso sie sich doch für eine militärische Intervention entscheiden. Ich wenigstens glaube einer Partei wie den Grünen eher, dass sie einen Völkermord auf dem Balkan verhindern möchte als einer CDU.

Mein Plädoyer für das Ende der Volksparteien braucht nicht deswegen im leeren Raum zu verpuffen, weil es keine Aussicht auf Erfolg hätte. Die SPD liegt am Boden, trampelt auf weiteren Wählern herum und schafft es trotzallem noch, mehrmals pro Woche umzufallen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die SPD als Volkspartei zu vernichten. Sie wird sich reformieren oder ganz untergehen. Geht sie unter, nehmen andere ihren Platz ein. Parteien sind in der Demokratie dynamisch oder obsolet. Das gilt nicht nur für die sterbende SPD, sondern auch für eine sich sozialdemokratisierende Linke. Die CDU, diese andere Volkspartei, wird nach der nächsten CDU/FDP-Regierungszeit gewiss geschwächt sein. Ihr Mitgliederstamm ist so überaltet wie ihre Klientel. Der Niedergang der SPD erfolgt nur früher. Der der CDU wird kommen. Jetzt sollten wir uns auf den einfacheren Gegner konzentrieren und in vier Jahren die CDU ins Visier nehmen.

Gleichzeitig haben die Wähler ein begründetes Interesse daran, feinere Wahlentscheidungen zu treffen: Es mag konservative Atheisten ebenso geben wie sozial-liberale Bürgerrechtler, die auf Atomkraft stehen.

Die Parteienlandschaft soll ebenso heterogen werden wie die Bevölkerung und im Parlament wird man dann sehen, wofür es eine Mehrheit gibt. Gibt es eine Mehrheit für den Atomausstieg, nun, dann ist das so. Gibt es eine Mehrheit für die Einführung „grüner Gentechnik“, nun, dann ist das so. Das dümmliche Gegreine nach stabilen Regierungen ist ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit und dokumentiert, dass immer noch die Regierung für den Dreh- und Angelpunkt des Staatswesens gehalten wird und nicht das Parlament. Dem Parlament durch die Schwächung der Parteien wieder seinen gerechten Platz einzuräumen, wäre eine Frischzellenkur für unser Gemeinwesen.

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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