One Day in Münte-World

Franz Müntefering, Vorsitzender der Verräterpartei, hat der Welt am Sonntag erzählt, was der Spiegel so zitiert:

In der Menschheitsgeschichte gebe es zwei ganz große Fortschritte, die sich beide mit der Idee der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie verbänden: „Das ist die organisierte Solidarität, sprich der Sozialstaat. Und das ist die Demokratie, die ausgeht von der Gleichwertigkeit aller Menschen.“ Beides seien hohe Güter, die nicht gesichert seien. „Man muss dafür streiten“, mahnte Müntefering.

Sozialstaat und Demokratie sind sicher große Fortschritte, vielleicht nicht die ganz großen der Menschheitsgeschichte, aber meinetwegen. Nur: Merkt Müntefering eigentlich noch, was er da von sich gibt? Sozialdemokratie, Sozialstaat und Demokratie? Nun, vielleicht hat die SPD auch nur einfach nichts mit Sozialdemokratie zu tun.

Es ist wirklich bizarr, dass die SPD bzw. deren Vorsitzender noch glaubt, sie könne sich nach Hartz IV, VDS, Zensur, maßloser Geldverschwendung und anderen Überwachungsgesetzen noch auf Werte wie Demokratie oder Sozialstaat berufen. Man muss wohl schon sehr tief in Münte-World verstrickt sein, um diesen Unsinn  zu glauben oder zumindest so gut lügen zu können, dass man dabei nicht rot wird. Ach, rot ist Münte ja schon. Nun, die Schamesröte stünde ihm sicher besser zu Gesicht als die rote Fahne.

Die SPD hat sich ihre Internet-Kompetenz ja schon die die Haare schmieren können. Die Sozial- und Demokratiekompetenz liegt ohnedies schon in Trümmern, aber nun bläst die SPD auch noch zum Angriff auf das vernünftige Denken?

Vielleicht handelt es sich aber auch um ein weiteres Lehrbuchbeispiel für das, was ich dialektische Ethik nenne. Die These der dialektischen Ethik lautet, dass man sich nicht ethische Maximen nicht danach gibt, ob man sie haben soll, sondern danach, ob man sie braucht. So wie sich das kaffige Bonn „Bundesstaat“, das Odenwälder Bauernnest Darmstadt „Wissenschaftsstadt“, das provinzielle Frankfurt „Europastadt“ und das um geraubte Leichenteile angeblicher Heiliger herum gebaute Seligenstadt „selig“ nennt, muss die SPD sich jetzt als „internetfit“, „Sozialstaat erhaltend“ und „Demokratie verteidigend“ benennen. Sicher wären das Maximen, die der SPD gut zu Gesicht stünden und die sie vielleicht sogar haben sollte, aber vorallem ist festzustellen, dass die SPD diese Maximen braucht. Braucht aber jemand etwas, so hat er es nicht. Hätte er es nämlich, so brauchte er es nicht. Und so gilt mutatis mutandis das für die SPD, was dazu führte, dass mein Großvater die CDU den „Club der Unchristen“ nannte. So wie der CDU nämlich wörtlich verstandene „Nächstenliebe“ und überhaupt alle Werte ihrer tollen Religion gänzlich abgehen, so ist die SPD längst nicht mehr sozial oder ein Garant der Demokratie.

Die SPD ist personell und inhaltlich am Ende. Sie hat unterdessen auf praktisch allen Wählergruppen, die auch nur entfernt für sie in Frage kämen, herumgetrampelt und jetzt greift sie in ihrer Not zur dialektischen Ethik. Das Hölderlin-Wort, dass da, wo die Gefahr sei, auch das Rettende wachse, gilt nicht für die SPD. Für sie gilt das Marx-Wort, dass ein System, das dem Untergang geweiht ist, instinktiv alles tut, um seinen Untergang zu beschleunigen.

Doch für unsere Demokratie gilt, so wage ich wieder zu hoffen, das genannte Wort Hölderlins: Gewiss, man sollte nicht den Fehler machen, die Piratenpartei metaphysisch zu überhöhen und da ich vielleicht auch einmal Geld mit meinen Urheberrechten verdienen könnte, ist deren Programm zur Urheberrechtsreform wenigstens aufmerksam zu prüfen, aber ihr gelingt es, gegen einen Trend anzugehen, den alle anderen, nicht nur die etablierten, Parteien nur zu fördern vermochten: Unter der Piratenfahne scheint eine Repolitisierung der Jugend stattzufinden. Dass diese Repolitisierung sich auf die Grundwerte unseres Gemeinwesens und auf die Freiheit beruft, beruhigt mich.

Nichts ist, historisch gesehen, gefährlicher als eine frustrierte Jugend und wir können in allzu vielen Fällen beobachten, wie sich eine zornige Jugend politisch missbrauchen lässt: Kommunisten wie Faschisten profitierten von ihrer jungen Garde und die Erfolge der Neo-Faschisten in Ost-Deutschland sind immer auch im Kontext ihrer Jugendarbeit zu sehen. Für ein Staatswesen, egal ob islamisch-totalitär, demokratisch oder monarchistisch, gibt es nichts gefährlicheres als eine politisch abgekoppelte Jugend. Wir sehen gerade im Iran, wie die Jugend auf der Straße steht (Der Erfolg sei mit ihnen!), 1968 waren es überwiegend Studenten und Benoît Camille Desmoulins, einer der Führer der französischen Revolution, war 1789 gerade einmal 29 Jahre alt. Mao hetzte in der Kulturrevolution die Jugend auf und die Nazis bildeten eine der altersmäßig jüngsten Regierungen überhaupt.

Für unsere heutige Situation gilt etwas ähnliches: Durch die Digitalisierung unseres Lebens, die unsere politische Kaste bovinidesk nicht lebensweltlich, sondern, wenn überhaupt, nur ordnungspolitisch wahrgenommen hat, indem sie antitechnologischen Hetzungen von Emma bis Maria einerseits, eindimensional-wirtschaftlichen Lobbyismus andererseits blinder auf dem Leim gehen, als Fliegen dem Band, entstand eine tiefe Spaltung zwischen den digitalen Eingeborenen der „Generation C64“ und jenen, die auch nicht durch ein bisschen obamaneskes Getwittere gefüllt werden kann. Längst vollzogen ist die politische Abspaltung der Jugend, die nicht nur verständnislos ihre Kriminalisierung erdulden soll, sondern sich auch angesichts mieserabler Karriereaussichten, unangreifbar saturierter Bürgerschichten, dümmlichst als notwendige oder gar gerechte Reform ausgegebener Plünderung von Schulen, Hochschulen und deren Angehörigen, Beschränkung oder Abschaffung von Freiheiten und die Etablierung von Angst, Unsicherheit und Zweifel ebenso entsetzt, wie durch die einseitige Änderung des Generationenvertrag zu ihren Ungunsten durch Rentenkürzung qua „Rente mit 67“ für die Jungen und unwirtschaftlicher Rentengarantien für die Alten, sowie der wenigstens teilweise vorsätzlichen Vernichtung sozialer Sicherungssysteme und der maßlosen Geldverschleuderung auf Kosten späterer Generation zur einseitigen Förderung einer unzeitgemäßen, zukunftsblinden und umweltzerstörerischen Automobilindustrie oder zur Rettung vorsätzlich ruinierter Banken ohne konsequente Enteignung der Profiteure, sich angewidert von den etablierten Parteien abwendet.

Die Krise unseres Gemeinwesen findet sich längst nicht mehr nur in einer durch unreflektiert-neoliberale Ideologie heraufbeschworenen Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern längst in der innergesellschaftlichen Spaltung, nicht mehr nur zwischen Arm und Reich, da die Armen sich längst in ihr Schicksal ergeben haben und auf dem menschenverachtenden Verschiebebahnhof des SGB II müde und resigniert der Mindestrente entgegen dämmern, sondern längst zwischen Jung und Alt, da diese aus Dummheit, Apokalypseblindheit und vermutlich aus simpelstem Egoismus die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen verschleudern. Dass wir in einer tiefen Krise stecken, die noch längst nicht von den angeblich verantwortungsvollen, aber gänzlich verantwortungslosen, weil ohne Abstriche schuldigen Politikern erkannt wurde, wird auch nicht durch die wenigen mahnenden Stimmen der Opposition oder der zum Verkündigungsjournalismus degenerierten vierten Gewalt auch nur ansatzweise eingeholt. Der Krieg der Jungen gegen die Alten wird kommen müssen, solange sich das Problem nicht biologisch reguliert. Dass er kommen wird, ist nicht die Schuld einer unzufriedenden Jugend, deren anthropologisches Vorrecht Aufruhr oder Widerstand sei, wie ich selbst einmal unterstellte, sondern eines saturierten Bürgertums, das in seinen Dörfern, Kleinstädten und Charity-Abenden sich selbst beim Verteilen von Almosen feiert. Dass es einen Unterschied zwischen Arm und Reich gibt, ist dabei längst nicht mehr ein Problem, sondern ein im Kapitalismus von der Bevölkerung weitgehend akzeptierter Umstand. Es kann vielleicht akzeptiert werden, dass man arm ist, es kann aber nicht akzeptiert werden, dass Lebensgrundlage, Umwelt, Karriereaussichten und Freiheitsrechte aller zukünftiger Generationen zur Verteidigung raffgieriger Privilegien des saturierten Bürgertums verschleudert werden!

Die gesellschaftlichen Widersprüche zeigen sich nicht mehr in den Produktionsverhältnissen, wie die Linke immer noch glaubt, sondern in der Besetzung von Zeit und Raum. Nicht mehr das Geld ist das Dispositiv des Konflikts, dafür hat der Sozialstaat sicher gesorgt, sondern die Zeit, da die Jungen morgen für den Reichtum der alten Bürger heute werden arbeiten müssen. Der Punkt ist nicht die ungerechte Verteilung jetzt, sondern die Hypothek auf die Zukunft. Der Punkt ist auch nicht der wellenförmige Wechsel von Gentrifikation und Prekarisierung, sondern die Errichtung räumlicher Grenzen, die vom Zugang zu sozialen, kulturellen oder kognitiven Ressourcen im hier und jetzt abhält. Das Urheberrecht gehört ebenso in diese Grenzsetzung wie die Förderung privater Universitäten, in die man eher aufgrund von sozialem Kapital, denn aufgrund von Leistung gelangt – bei gleichzeitiger Austrockung staatlicher Universitäten; damit verbunden ist die Parzellierung der Ausbildung nach exakten Plänen, die akademische Freiheiten ebenso vernichtet, wie sie teure Auslandsaufenthalte in prestigeträchtigen Ländern erfordert, um sich vermeintlich überhaupt noch im zum Krieg aller gegen alle verschärften Arbeitsmarkt zurechtzufinden. Gleichzeitig wird der kulturelle Austausch reglementiert, unbekanntere Künstler durch GEMA&Co de facto enteignet, die Jahrtausende alte Technik der kulturellen Aneignung, Reproduktion und Zirkulation zur Urheberrechtsverletzung im Namen eines virtuell überdehnten Eigentumbegriffs auf eine Raumtopologie übertragen: Singe ich privat ein urheberrechtlich geschütztes Lied, ist es legal. Nehme ich mich auf und stelle es auf Youtube, könnte die Abmahnung hageln. Dies ist eine Ausbreitung von Macht in den Raum hinein, da Regeln nun nicht mehr einfach nur für alle gelten, sondern deren Gültigkeit räumlich formatiert wird. Dass unsere Bewegungen längst qua VDS überwacht und protokolliert werden, ist da wohl nur noch das Vorspiel für einen Prozess, in dem gerichtlich die Frage zu klären sein wird, in welcher Zelle ein Handy eingebucht war, als es eine Musik wiedergab, ob also GEMA-Gebühren anfallen oder nicht, sofern nicht gleich eine Urheberrechtsverletzungsklage droht.

Man muss sich das klar machen: Die gesellschaftlichen Widersprüche finden nicht mehr im Geld ihr Dispositiv, um sie zu beschreiben. Geld ist hier nur ein Sanktionsmittel, das gilt aber für Raum und Zeit qua Gefängnis nicht weniger. Neu ist nur, also der Wahrnehmung nach neu, unterschwellig ist es schon älter. Neu ist nur, dass Raum und Zeit die umkämpften Felder sind: Das gilt für die Zirkulationssphäre von Kultur und Wissen an sich ebenso wie der Zugang zu entsprechenden Einrichtungen Schulen oder Universitäten. Das gilt für die Verteilung von Zeit nicht weniger, da Lebende jetzt Ressourcen verbrauchen, die erst nach deren Tod zu erwirtschaften sind.

Wenn man so will, befinden wir uns entlang der ausgemachten Bruchlinie an einem temporalen und topologischen kalten Krieg. Die Waffe des Gegners ist die Kriminalisierung und Prekarisierung der jugendlichen Lebensverhältnisse: Wer um eine Lehrstelle oder um einen optimalen Lebenslauf kämpft, weil man ohne diese „nicht durchkommen“ könne, findet kaum Gelegenheit, sich gegen die Knüppel, die das saturierte Bürgertum zwischen die sprichwörtlichen Beine schmeißt, zu wehren: Die Regeln des SGB II sind ebenso kompliziert und sie einzuhalten, erfordert nicht weniger Schläue als die Bewerbung auf ein Stipendium. Aber durch beide Sperrmechanismen wird Zugang reguliert (Raum) und Zeit verbraucht, die für Politik notwendig wäre. Das saturierte Bürgertum gestaltet keine bessere Bildungspolitik, weil es dazu nicht fähig wäre, sondern weil es kein Interesse an ihr hat. Das gleiche gilt für Freiheitsrechte. Die Jungen aus der Tretmühle der bürgerlichen Sozialisation, an deren Ende nur der gute Bürger oder der deviante Verbrecher stehen, in die Freiheit zu entlassen, würde den kalten Krieg der Generationen beenden und die Plünderungen offenbar werden lassen, für die die Alten rein biologisch keine Verantwortung mehr übernehmen müssen.

Die SPD hat, in 11 Jahren Regierungszeit im Bund, wie aber auch immer zuvor, die Schwachen dieses Krieges im Stich gelassen und durch symbolische Aktionen wie die genannte münteferingsche Sonntagsrede, aber auch durch heißluftige Aktionen wie den von Jusos mitgetragenen Bildungsstreik, der dürftige zeitliche Ressourcen bindet, aber nichts bewirkt, den notwendigen Aufstand der Jungen gelähmt. Das Versprechen der Sozialdemokratie war es, durch schrittweise Reformen eine gerechte Gesellschaft zu erreichen. Die Lähmung, die sich damit ergibt, ist klar. Durch ihren Anspruch als Volkspartei aber, ist die SPD gar nicht in der Lage, den kalten Krieg zum Thema zu machen, sie würde sich damit nur selbst spalten. Die SPD kann der gegenwärtigen Krise nicht begegnen. Sie steht ihrer Überwindung aber eben durch die Lähmung im Weg. Die Linke lähmt nicht minder, da sie über das Kapitaldispositiv nicht hinaus kommt. Beide Parteien sind daher nicht weniger Gegner der jungen Generation als etwa das rechte Lager.

Die Piratenpartei hätte, eben da sie zur Zeit nur Themen hat, die praktisch nur bei der Jugend als drängend wahrgenommen werden, die Chance, ihren Charakter als Jugendbewegung de facto ernst zu nehmen und gleichsam de jure zur Jugendbewegung zu werden, die sich aller Themen bedient, die die Jugend zurück zur Politik führen können. Dies gilt für kulturelle und politische Freiheitsrechte ebenso wie für Bildungsgerechtigkeit, Erhaltung der ökologischen Lebensgrundlage ohne antiatomare beziehungsweise antitechnologische Ideologie und die Wiederherstellung einer ausgeglichenen, d.h. nicht einseitig belastenden Finanzpolitik durch zeitliche Verknüpfung von Ressourcenverbrauch und -produktionsverpflichtung. In der Rolle einer links-liberalen Partei der Jugend kann die Piratenpartei das Risiko wagen, eine metaphysische Verpflichtung einzugehen. Sie kann damit grandios scheitern oder überhaupt erst zum Erfolg gelangen. Sie kann die temporale und topologische Konfliktlinie zum Thema machen, indem sie sie ernst nimmt. So gesehen muss die Piratenpartei ideologischer werden. Dass sie sich unideologisch nennt, ist ist angesichts der Universalität dialektischer Ethik ein Hoffnungsschimmer.

Sollte es der Piratenpartei gelingen, sich zur Partei der Jugend zu machen, wird die Repolitisierung der Jugend die Folge sein. Damit kann sie zum Garanten der Demokratie werden.

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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2 Kommentare zu One Day in Münte-World

  1. maha sagt:

    Interessante Ideen, insbesondere die vom temporalen kalten Krieg. Das Problem für die derzeitige Politik ist bloß, dass die Verschleppung der Krise durch Abwrackprämien und Bad Banks so kurzfristig ist, dass die Verantwortlichen von heute immer noch verantwortlich sein werden, wenn man schon sieht, was sie angerichtet haben.

  2. Phaidros sagt:

    So optimistisch bin ich (noch) nicht. Ich glaube, wir haben noch entsetzlich viel Spielraum, um die Staatsverschuldung in absurde Höhen zu treiben. Man wird noch einige Zeit mit der Zeit herumtricksen können, bis es wirklich kracht. Aber Du hast völlig recht, dass darin ein Beschleunigungsproblem liegt. Die Zeitabstände zwischen „Krisen“ werden kürzer.

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