Gegen Vermachtung?

Der Bremer Grüne Matthias Güldner, der dem Netz seit kurzem für sein unsachliches Lospoltern gegen die Netzbewegung bekannt geworden ist, hat seinen Kritikern geantwortet und damit die Kritik an ihm bestätigt. Eine kurze Analyse seiner Einlassungen wird dies zeigen:

Ich bin denjenigen, die sich mit dem Thema Internet befassen, auf die Füße getreten. Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt.

Es ist der bekannte und beliebte Topos, sich nach einer unüberlegten und unmöglichen Äußerung auf den Standpunkt des „Ich wollte im Interesse der Diskussion provozieren!“ zurückzuziehen und sich für die Beleidigung zu entschuldigen. Diese Position ist unglaubwürdig, weil sie zu nichts anderem dient, als die eigene Ungezogenheit als „sachliche Provokation“ auszugeben und zugleich die eigene Bescheidenheit zu behaupten, da man sich ja doch entschuldigt habe. Matthias Güldner verarscht uns an dieser Stelle aber, wie die folgende Analyse zeigt. Als nächstes erzählt er uns nämlich, dass er nicht nur überlegt handelte, sondern auch noch ein beinahe aufdringlich guter Mensch ist:

Viele haben geglaubt, es handele sich um eine spontane und unüberlegte Äußerung. Dem war nicht so. Ich war und bin Teil der Bürgerrechtsbewegung, habe mich u.a. gegen die Volkszählung 1984, gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Land nach dem 11. September, für die Aufklärung der Verwicklung der deutschen Geheimdienste in die Haft des Bremers Murat Kurnaz in Guantanámo eingesetzt.

Das ist so dick aufgetragen und aktiviert alle linken Systemkritiktopoi, dass man schon eine gehörige Portion Naivität beim Leser erwarten muss, um davon auszugehen, dass dieser dem Autor auf den Leim geht. Interessant ist übrigens, dass es die Volkszählung 1984(!) war und nicht 1983 oder 1987, wie Wikipedia referiert. (Wikipedia kennt 1984 eine Volkszählung in Äthiopien. Wahrscheinlich ist Herr Güldner auch noch ein besonderer Freund der dritten Welt.) Der supi-gute Herr Güldner hat sich also gründlich mit den Argumenten der Familienministerin auseinandergesetzt…

Bei der Frage der Internetsperren kam ich nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluss als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung.

… und ist eben zu einem anderen Ergebnis gekommen als die netzaffine Bevölkerung. Nachdem er also schon so ein guter Mensch ist, kommt er nun zu einem anderen Ergebnis. Natürlich ohne uns den Luxus eines Arguments zu gönnen. Dafür war die Provokation viel zu wichtig. Argumente hätten da ja nur gestört – nicht wahr, Herr Güldner? Aber bevor ich der Versuchung erliege, den berühmten Satz von den tausend Geisterfahrern zu schreiben, gehen wir lieber schnell zum nächsten Gutmenschtum über:

Der Umgang mit denjenigen, die diese abweichende Meinung auch geäußert haben, hat mich erschreckt und zu meiner Provokation motiviert. Ich war immer der Überzeugung, dass (Meinungs-)Freiheit nicht nur gegen „die da oben“ verteidigt, sondern auch in den eigenen Reihen einer Bewegung praktiziert werden muss.

Herr Güldner verteidigt also nicht nur die armen Kinder mit seiner Provokation, sondern auch Frau von der Leyen und Herrn Guttenberg in ihrer Meinungsfreiheit gegen die bösen Zumutungen der Bewegung (und sich, welch Zufall, natürlich gleich mit!). Neu ist mir zwar, dass Politiker, die täglich in der Springer-Presse hochgejubelt werden, in ihrer Meinungsfreiheit gefährdet sind, aber schließlich ist doch kein Effekt zu billig, um in einer Diskussion zu verstecken, dass man nicht gewillt ist, ein Argument aufzubringen. Mich erinnert das ja an die Auseinandersetzung mit den Homo-Heilern in Marburg, die ihren krankhaften Menschenhass mit der Meinungsfreiheit verteidigen wollten und den Schwulen und Lesben „totalitäre Tendenzen“(sic!) vorwarfen. Es ist ein beliebter Effekt, dem Gegner Totalitarismus vorzuwerfen. Nun, Herr Guttenberg sagt, wir unterstützten Kinderpornos, Herr Güldner sagt, wir würden Meinungen unterdrücken und mehr muss man dazu nicht sagen. Lustiger ist nämlich dieses:

Kampf für Bürgerrechte ist meines Erachtens auch Kampf gegen jegliche Vermachtung von politischen Prozessen.

Sagen kann man dazu eigentlich nichts als Schmähungen und deswegen versuche ich es auch nicht sehr: Bullshit! Der Witz an politischen Prozessen ist gerade die Macht und wer sich einbildet, es gäbe ernsthaft die Möglichkeit eines machtfreien Diskurses in der Politik, hat sich wohl in seiner Anti-Volkszählungs-Anti-AKW-Kuschelgruppe das Gehirn rausgekuschelt. – Oh, Entschuldigung, ich wollte nicht beleidigen. Ich wollte nur provozieren! *augenverdreh*

Und als wäre das Geschwafel vom Kampf gegen „jegliche Vermachtung von politischen Prozessen“ nicht schon genug, wird uns nach einem ermüdend langweiligen und unreflektierten Exkurs in die „digitale Spaltung“ endlich dann das Wort „Metaebene“ an den Latz geknallt:

Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags. Netzpolitik.org hat das Ziel, „über politische, gesellschaftliche, technische und kulturelle Fragestellungen auf dem Weg in eine Digitale Gesellschaft zu schreiben“. Im Kern geht es also auch um eine kritische Verständigung über soziale, ökologische, rechtliche, ökonomische, gender Aspekte in der Folge der Digitalisierung. Werden bestimmte Gruppen von Menschen in diesem Prozess besser und andere schlechter gestellt? Hat die große Chance der Verbreiterung und Vertiefung von Demokratie auch Verlierer, zum Beispiel bei Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht im Netz bewegen (können), und die sich in Zukunft (noch) weniger als bisher in Meinungsbildungsprozesse einklinken können? Diese und viele andere Fragen können nur gemeinsam beantwortet werden.

Nach der kommunikationspsychologischen Großkampfvokabel „Metaebene“, die nie etwas anderes als das Fehlen der Bereitschaft zum Streit anzeigt, werden endlich wieder alle Register des Kaputtkuschelns aller Debatten gezogen: Gesellschaftlich (gut), Technik (böse), Kultur (ganz toll), Sozial (wichtig), Ökologie (Oh ja, grün muss es sein!), rechtlich (und Rechtsstaat bitte schön!), Ökonomie (Da müssen wir kritisch sein!) und – endlich! – Gender! Wenn alles nichts mehr hilft, hilft in der linken Diskurslatrine am Ende das Wort „Gender“ und alle, die irgendwie dagegen sind, sind ganz schnell sexistisch. Endlich haben wir wieder alle Schauplätze des Kuschel(dis)kurses beisammen und können schließlich feststellen, dass die die Frage nach den negativen Seiten der Demokratie nur „gemeinsam“(!) beantwortet werden können – ja, wie bitte? Sollen wir etwa alle im Chor sprechen? Ok, auf drei: 1 – 2 – 3 – „Wir haben uns alle das Hirn rausgetwittert.“ und jetzt der Herr Güldner: „Ich nicht!“

In diesem Sinne geht es zunächst vor allem um die Überwindung der Sprachlosigkeit. Die laufende intensive Diskussion der ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeinde und Politik bietet da viele Anknüpfungspunkte. Allerdings scheint eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig zu sein. Viele Leute müssen an vielen Orten, online und offline, besser und ernsthafter ins Gespräch kommen über den digitalen Graben hinweg. Seit dem Erscheinen des Artikels gab es auf lokaler Ebene gute, sehr intensive Gespräche mit digital kundigen Leuten. Wir versuchten zunächst uns gegenseitig unsere Positionen zu erklären und besser zu verstehen. Das hat erstaunlich gut geklappt.

Ja, wir müssen die Sprachlosigkeit überwinden! Ganz dringend! Es kann einfach nicht mehr sein, dass wir Frau von der Leyen und die Kinder so sprachlos machen. Das sind die bösen totalitären Tendenzen der Netzbe… wie? Es geht schon um Demokratie, digitale Spaltung und die großen Fragen? Achso, ja, stimmt, zeigt aber nur eines: Herr Güldners Antwort auf seine Kritiker hat nichts, aber absolut auch gar nichts mehr mit dem ursprünglichen Thema zu tun. Es ist nichts weiter als eine weinerliche Replik eines selbsterklärten Gutmenschen auf seine Kritiker, die einfach nicht verstehen wollen, dass diese ganzen Fragen alle toooooootal wichtig sind. Deswegen ist auch die „laufende intensive Diskussion der ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeine und Politik“ so wichtig. Wir müssen wieder mehr aufeinander hören und wenn die Wissenschaft mal wieder unisono sagt, dass die Zensurgesetze kontraproduktiv sind, dann hat sie sich eben ganz schnell wieder das Hirn rausgetwittert.

Ach nein, ernsthaft müssen wir miteinander reden. Es gab ja schon intensive Gespräche und wir müssen unsere Position nur besser erklären. (Das versucht die SPD mit HartzIV schon seit sechs Jahren!) Dann verstehen wir einander besser. Dann verstehen wir endlich, was die Zensursula will. Dass sie nämlich gar keine verlogene Zensurfetischistin ist, die vom Netz keine Ahnung hat, sondern dass es ihr wirklich um die Kinder geht. Ganz ehrlich! Noch einen Tee? Der ist aus fairem Handel!

Wenn wir das Gewicht des Themas ernst nehmen, wird dabei kein schneller Konsens heraus kommen. Ich finde das nicht schlimm.

Ach, es menschelt, ich könnte kotzen vor Glück! Wir müssen miteinander streiten und zwar für die Meinung des anderen, weil das ja sonst totalitär wäre. Bloß kein schneller Konsens bei dem Thema. Wir müssen ganz intensiv diskutieren, wie wir das Netz sperren können. Denn jeder, der was anderes will, hat sich längst das Gehirn rausgetwittert und ist ein böser Mensch, der totalitär die Meinungsfreiheit unterdrücken will! Jawohl! Netzsperren für Meinungsfreiheit!

Ach, kehren wir noch einmal zu Habermas zurück: Habermas sprach vom machtfreien, weil rationalen Diskurs. Das setzt voraus, dass die Diskursteilnehmer schon ein Interesse an einem rationalen Gespräch haben und sich nicht erst gegenseitig Beleidigungen an den Kopf werfen, damit man dann, wenn man merkt, dass der andere die Beleidigung auch noch persönlich nimmt, erst das Verständnis und die intensiven Gespräche rausholen muss. Wenn man vorher denkt, muss man sich am Ende weniger entschuldigen, Herr Güldner. Und wenn man sich dann wenigstens aufrichtig entschuldigt, dann wird man danach auch vielleicht noch ernst genommen. Wer aber gleich die große Keule rausholt und dann nur noch rumheult, der ist einfach kein rationaler Diskursteilnehmer mehr, besonders dann nicht, wenn sein Rumgeheule auch noch so durchschaubar ist. Herr Güldner, trinken Sie noch einen Tee, führen Sie intensive Gespräche mit ihren Gegnern der äthiopischen Volkszählung, aber verbrauchen Sie bitte nicht unsere Luft!

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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