Wenn nur ein Kind…

Achja, die alte Dame SPD. Diese ehrenvolle Beschützerin des Rechtsstaats, der Verfassung, der Menschenrechte. Dieser niemals versiegende Quell des Vertrauens in die Demokratie. Hat sie sich nicht mutig den Nazis in den Weg gestellt? Achja, damals, das muss eine tolle SPD gewesen sein!* – Aber heute?

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber „Pirat“. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Dazu erkläre ich:

Lieber Thomas Jurk,

wenn Sie das wirklich so sehen, dann haben Sie den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und für Sie ist kein Platz mehr in einem deutschen Parlament. Ohne in einen weinerlichen Verfassungspatriotismus verfallen zu wollen oder es als ausgemacht zu unterstellen, dass das Grundgesetz Zensur ausnahmslos verbiete (was juristisch durchaus eine interessante Frage ist), ist eines völlig klar: Der Gesetzgeber ist an das Grundgesetz gebunden und wenn das Grundgesetz etwas verbietet, dann haben Sie sich gefälligst daran zu halten. Natürlich ist es Ihr Recht, für eine Änderung des Grundgesetzes einzutreten. Es gibt hierfür ordentliche parlamentarische Verfahren und dass unser Grundgesetz seit seiner Abfassung mehrfach geändert wurde, zeigt, dass diese Verfahren durchaus nicht aussichtslos sind. Um das klar zu sagen: Es ist meiner Ansicht nach Ihr Recht, die absurdesten Änderungen im Grundgesetz zu fordern. Sie könnten z.B. fordern, dass der Schutz von Spinatpflanzen Staatsziel wird. Ich würde Sie dafür nicht wählen und ich fände es reichlich seltsam, aber es ist nunmal das Recht und die Pflicht der Politiker, entsprechende Diskussionen zu führen.

Nicht in Ordnung ist aber, wenn Sie offen einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen und rechtfertigen, um was auch immer, egal wie sinnvoll und richtig es sein mag, durchzusetzen. Wenn das Grundgesetz ein derartiges Gesetz nicht ermöglicht, dann ermöglicht das Grundgesetz eben ein derartiges Gesetz nicht. Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein derartiges Gesetz so wichtig und so nötig ist, dass das Grundgesetz ermöglichen muss, nun, dann setzen Sie sich eben für eine Änderung des Grundgesetzes ein. Das ist das ordentliche parlamentarische Verfahren.

Aber was machen Sie? Sie erklären, dass ein Gesetz, das ein wichtiges und vielleicht richtiges Ziel verfolge, auch dann Bestand haben sollte, wenn es gegen das Grundgesetz verstößt. Sie nehmen es in Kauf. Aber was nehmen Sie damit in Kauf? Sie fordern damit, dass das Grundgesetz als Beschränkungs- und Ordnungsgesetz für die staatliche Macht keine Wirkung mehr haben soll. Sie erodieren damit seine Wirkmächtigkeit und rechtfertigen, dass eine Art „gesundes Volksempfinden“ eher den Bestand von Gesetzen regeln soll als ein ordentliches juristisches Verfahren. Sie zielen damit auf nichts weniger als auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung, die bestimmt, dass kein Gesetz, das dem Grundgesetz widerspricht, bestand hat. Sie, Herr Jurk, offenbaren sich damit als Staatsfeind. Als Feind unserer Ordnung und unseres Gemeinwesens. Sie, Herr Jurk, haben sich damit vom demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft verabschiedet und für Sie ist in demokratischen Parteien kein Platz mehr. Sie, Herr Jurk, würden wohl, wenn es nur Ihrem Interesse dient, Grundrechte, die nichts anderes als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, einfach beiseitewischen, nicht wahr? Nein? Würden Sie nicht? Warum tun Sie es dann?

Sie würden doch, das dokumentieren Sie damit nur zu deutlich, einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat zustimmen, wenn es Ihnen nur nötig genug erscheint, egal was die Verfassung sagt. Nichts anderes haben Sie gegenüber dem „Pirat[en]“ gerechtfertigt. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Jurk: Menschenrechte und Rechtsstaat gelten auch, nein, sogar ganz besonders für Pädophile. Gerade diejenigen, die, warum auch immer, ein abweichendes Verhalten zeigen, haben, gerade dann, wenn es strafbar sein soll, einen ganz besonderen Anspruch darauf, dass der Staat sich in seinen Gewaltmitteln zurückhält und sich selbst bindet. Niemand soll schließlich zum einfachen Objekt staatlichen Handelns werden, nicht wahr? Die Kompetenzbeschränkungen für den Gesetzgeber, die das Grundgesetz Ihnen auferlegt, gelten nicht nur, wenn es um schöne Gesetze geht, sondern sie gelten ganz besonders für die schwierigen, extremen Fälle. Meinungsfreiheit, um ein populäres Beispiel zu wählen, gilt gerade für die Meinungen, die Ihnen nicht gefallen, Herr Jurk. Und ebenso gilt das Zensurverbot eben vorallem für die Meinungen, die keiner mag.

Es soll mal eine Zeit gegeben haben, Herr Jurk, in der Voltaire in deutschen Parlamenten noch etwas galt. Dass Ihnen ein einfacher C-Blogger eine so grundsätzliche Nachhilfe in Demokratie und Rechtsstaat erteilen muss, ist eine maßlose Blamage – für Sie und die Partei, die Sie unterstützt. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen!

Hochachtungsvoll,

Phaidros

* Die SPD war niemals die tolle Verfassungspartei, für die sich sich ausgibt und für die viele sie in ihrer Abneigung gegen ihren bösen Zwilling (CDU) gehalten haben. Die SPD ist krankhaft pragmatisch. 1914 hat die die Solidarität mit der internationalen Arbeiterbewegung aufgekündigt und die Kriegskredite bewilligt. In der BRD hat sie ihre marxistische Tradition im Interesse der Wahlerfolge weggeworfen und hat, als sie dann endlich mal an der Regierung war, nur zaghaft kleine Pflänzchen durchgedrückt. Noch runter Rot-Grün musste die SPD zu jedem Fortschritt, mit dem sie heute prahlt, genötigt werden. Wann immer es aber um ernsthafte Politik ging, sollten alle mit Visionen zum Arzt gehen, denn von Nato-Doppelbeschluss über Asyl-Kompromiss bis hin zu HartzIV, Überwachung, Terrorgesetze, Krieg, Angst hat die SPD jede Schweinerei mitgemacht. Die SPD ist keinen Deut besser als die CDU. Gebt das endlich mal zu!

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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7 Kommentare zu Wenn nur ein Kind…

  1. daMax sagt:

    Grundsätzlich stimme ich dir zu. Allerdings muss man immer vorsichtig sein, wenn man Pädophile und die Meinungsfreiheit argumentativ zu nah beieinander bringt. So etwas wird einem blitzschnell im Mund herumgedreht zu „illegales Treiben ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“. Und schon ist man wieder in der Defensive gegen die ganzen andern 100 Beispiele, die da sofort auf einen niederprasseln.

    Du sagst zwar nirgendwo explizit, dass Kindesmissbrauch irgend etwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat, aber dennoch wird einem in der öffentlichen Debatte so etwas immer wieder passieren. Die Leute hören eben gerne nur was sie hören wollen. „Offiziell“ geht es ja nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit sondern eben „nur“ um Unzugänglichmachung illegaler Inhalte.

    Jurk argumentiert schon von vorneherein falsch, wenn er sagt:
    „Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen,“ usw.

    Da liegt der Hase im Pfeffer: ER MACHT NIEMANDEM IRGENDETWAS UNMÖGLICH. Die KiPo bleibt im Netz, Kinder werden dazu missbraucht, alles beim Alten. Neu ist nur die geheime Liste unerwünschter Inhalte im Netz. Und die lädt quasi dazu ein, von machtgierigen Menschen missbraucht zu werden. GENAU DAVOR soll uns aber unser Grundgesetz beschützen. Himmel, dass diese Gutmenschen dass aber auch nicht einsehen wollen…

    Der AK Zensur hat eine ganz gute Pressemeldung zu von der Leyens neuestem Zensurvorstoß formuliert, in dem genau darauf geachtet wurde, nur den kriminalistischen Aspekt der Internetsperren anzusprechen.

    http://ak-zensur.de/2009/08/vorwand-kinderpornographie.html

  2. Phaidros sagt:

    Na, ich sehe das nicht ganz so: Es ist so offensichtlich, dass Kindesmissbrauch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, dass man das nicht mehr so ausdrücklich sagen muss. Ich bleibe aber dabei, dass man nicht einfach, nur weil es um schlimmste Verbrechen geht (und Kindesmissbrauch gehört zweifellos dazu), einfach das Grundgesetz über Bord werfen darf. Gerade in solchen Fällen, in denen es wirklich an die Substanz des gesunden Menschengefühls geht und jeder eigentlich sofort das Kotzen kriegen muss, ist es wichtig, dass uns ein Grundgesetz, welches wir im Moment völliger geistiger Klarheit formuliert haben, davon abhält, dem Vergewaltigerschwein einfach den Kopf abzuschneiden. Das mag gegen das Gefühl gehen, ist aber aus gutem (historischem) Grund geltendes und – was wichtiger ist – unabänderliches Recht.

    Ansonsten hast Du Unrecht, dass Jurk auf diese Art und Weise falsch argumentiert. Selbst wenn das Zugangserschwernisgesetz zielführend wäre (was es ist nicht ist) und es also genau seinen angeblichen Zweck exakt und ohne Schaden erfüllen könnte, es aber durch die Verfassung nicht erlaubt wäre, so dürfte es keinen Bestand haben. Für die Frage, ob ein Gesetz vor der Verfassung Bestand haben kann, gelten materielle und formale Fragen. Die Frage, ob ein Gesetz Bestand haben kann, das nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht, wie Jurk es ja fordert, ist formal. Wir müssen gar nicht mehr fragen, ob das Gesetz materialiter vielleicht zielführend sei. Selbst wenn es das wäre, ist es formal schon unzulässig. Um das drastisch zu sagen: Verböte die Verfassung Telekommunikation, dann wäre ein Gesetz, welches diese erlaubt, ungültig. Natürlich sollte in so einem unwahrscheinlichen Fall die Verfassung geändert werden, aber das ist eben eine ganz andere Frage.

    Nochmal: Ein noch so kluges, sinnvolles und gutes Gesetz (worunter das Zensurgesetz nicht fällt) darf keinen Bestand haben, wenn es der Verfassung widerspricht. Wer dennoch fordert, dass es Bestand haben solle und dabei einräumt, dass ihm der Verfassungsbruch egal ist, hat bereits den demokratischen Konsens verlassen. An dieser Stelle geht es gar nicht um Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc. im konkreten, es geht allein um die Form demokratischer Herrschaft. Was Herr Jurk fordert, ist aber keine demokratische Herrschaft, sondern hat bereits die Grenze zur manipulativen Postdemokratie und damit zur Protodiktatur hin überschritten.

  3. Pingback: đª]V[ªX » Was ich Herrn Jurk zu sagen hätte

  4. daMax sagt:

    Ich bin voll d’accord. Auf ganzer Linie. Die ganze Geschichte hat mich schon wieder so genervt, dass ich auch gleich nochmal vom Leder gezogen habe 😉 Was die Herren und Damen da oben anscheinen nicht sehen können oder wollen ist, dass sie uns einen totalitären Staat zusammenschustern. Die tun das entweder in böser Absicht oder in gutem Glauben. Ist im Endeffekt leider egal. Wenn die freie Gesellschaft erstmal eingeschläfert wurde, wird sie von alleine nicht so schnell wieder aufwachen.

  5. tj sagt:

    Jurk bringt die klassische Argumentation eines Selbstmordattentäters, der sich in einer Fußgängerzone in die Luft sprengt: Egal, ob beim Anschlag Unschuldige getötet werden, sie sterben für die gute Sache, und wenn durch die Aktion auch nur eine Seele zum Wahren Glauben [TM] bekehrt wird, ist es völlig in Ordnung, wenn dafür ein paar Dutzend Menschen das Angesicht des HErrn etwas früher zu sehen bekommen.

  6. Phaidros sagt:

    Hm, nein, da würde ich nicht zustimmen. Bei einem solchen Anschlag, wie Du ihn benennst, wird ja der Tod von Unschuldigen (Schuldige darf man übrigens auch nicht töten.) ja nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar bezweckt. Mehr noch: Deren Tod ist nicht eine Neben- oder Hauptfolge der Handlung, sondern letztlich sogar das Mittel zum Zweck (- was immer der Zweck sein mag). Herr Jurk verfolgt einen Zweck, der sich prinzipiell vielleicht auch ohne Grundgesetzverstoß erreichen ließe. Was ich meine, ist: Das Selbstmordattentat beinhaltet unabdingbar den Tod anderer. Eine Verunmöglichung von Kindesmissbrauchsdokumentation beinhaltet nicht unabdingbar den Grundgesetzverstoß. Ich sehe schon einen Unterschied zwischen dem bewusst und gezielt herbeigeführten Gesetzesverstoß und dem in Kauf genommenen Verfassungsverstoß. (Allerdings sehe ich auch keine Vergleichbarkeit, die das eine oder das andere als moralisch besser beziehungsweise schlechter ausweisen könnte. Es ist einfach eine ganz andere Anlage des Problems.)

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