Jurk poltert wieder herum

„Polizeikellen Jurk“ poltert wieder los und beglückt uns mit diesem Bonmot:

Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch  Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. Die Piraten sollten gut überlegen, wo sie stehen wollen.

Dazu ist einiges festzuhalen:

  1. Nachdem man nun schon so oft erklärt, dass Zensurgesetz keinen einzigen Pädophilen davon abhalten können wird, sich Bilder missbraucher Kinder zu besorgen, steht meines Erachtens die Diskursfähigkeit von Herrn Jurk in Frage: Will er es a.) nicht verstehen, b.) kann er es nicht verstehen, c.) hat er es verstanden und es ist ihm egal? – Jemand, der nach den Diskussionen der letzten Monate immer noch nicht verstanden hat, dass dieses Gesetz zwar zur Zensur, aber nicht zum Kinderschutz taugt, da es sogar mit seiner Hilfe für die Betreiber kinderpornographischer Angebote leichter wird, sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen (via AK Zensur), hat einfach nicht mehr verdient, dass man ihn ernst nimmt und spätestens hier steht auch das Attribut „intelligenzbegabt“ in Frage.
  2. Es existiert keine „Freiheit für Pädophilie und Kinderschänder“ (Nota bene: Kategorienfehler!) im Internet. Was offline verboten ist, ist online auch verboten. Das hat nach langem Nachdenken nun sogar die Bundesjustizministerin und sogar Herr Bosbach eingesehen. Wer nach den Diskussionen der letzten Monate immer noch behauptet, es bestünde im Internet eine Freiheit, Kinder zu missbrauchen, die „offline“ nicht bestünde, der a.)…, b.)…, c.)… – wie oben. Auch hier stellt sich eben die Frage nach dem genannten Attribut.
  3. Herr Jurk, wie auch die Bundeszensurministerin, unterstellen, dass es eine Güterabwägung zwischen der Freiheit im Internet und dem Schutz von Kindern zu geben habe. Diese Unterstellung ist falsch. Sofern überhaupt eine Güterabwägung zu treffen ist, ist sie bereits gefallen und ist für das Verbot von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ausgefallen. Was hier mit der juristischen Kampfvokabeln „Güterabwägung“ versucht wird, ist, zu verstecken, dass es sich bei der Diskussion um die Internetsperren nicht um ein Kinderschutz-, sondern um ein Zensurprojekt handelt. Tatsächlich gefährdet, wie alle Menschen guten Willens wissen, das Zensurgesetz sogar die Strafverfolgung von Kinderschändern. Insofern haben Herr Jurk & Co. tatsächlich eine Güterabwägung getroffen: Ihnen ist Zensur wichtiger als die effektive Strafverfolgung von Kindesmissbrauch und seiner Dokumentation. Eine derartige Güterabwägung ist ekelhaft und es gilt: a., b., c.
  4. Herr Jurk beruft sich im gleichen Text auf Artikel 1 der Verfassung, die die Menschenwürde unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Nachdem wir nun schon gesehen haben, dass es sich nicht um eine Güterabwägung handeln kann, wie Herr Jurk sie behauptet, sondern um eine andere Güterabwägung, nämlich um das Durchpeitschen eines Zensurgesetzes mit dem Topos „Kindesmissbrauch“, ist ganz klar, wer hier die Menschenwürde anderer verletzt: Es sind nicht diejenigen, die sich gegen Zensur wehren, sondern die, die das Schicksal missbrauchter Kinder für ihre politischen Ziele ausschlachten und damit die Opfer von Kindesmissbrauch zum bloßen Objekt ihrer Politik herabwürdigen. Wenn es in dieser Debatte jemanden gibt, der die Menschenwürde von Missbrauchsopfern mit Füßen tritt, dann die Bundesfamilienministerin und ihre fünfte Kolonne, also eben auch Herr Jurk. Ich kann mir nichts widerlicheres vorstellen, als das Schicksal missbrauchter Kinder zum Vorwand für ein Gesetz zu nehmen, das leicht durchschaubare Partikularinteressen bedient, aber dabei kaum versteckt in Kauf nimmt, die Strafverfolgung von Kinderschändern zu erschweren. Tiefer kann man als Politiker kaum sinken.
  5. Herr Jurk schafft es offenbar dennoch und unterstellt der Piratenpartei einmal mehr, sie stünde auf der Seite der Kindesmissbraucher. Wer in seiner argumentativen Not seinem Gegner Sympathie für Kinderschänder unterstellen muss, hat den kognitiven Offenbarungseid geleistet. Wenn es in dieser Debatte überhaupt noch einen gibt, der sich ernstlich für die Belange von Missbrauchsopfern interessiert, dann sind es die Zensurgegner, die die Verbrechen nicht einfach verstecken, sondern beseitigen und die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen wollen. Wer dagegen ein Gesetz unterstützt, das es den Betreibern von kinderpornographischen Angeboten im Web leichter macht, sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen, der hat sich bereits für eine Seite entschieden und dies ist nicht die Seite der Kinder, Herr Jurk.

Ich mag nur für mich und nicht für die Piratenpartei sprechen können, aber ich glaube, die Piraten würden mir zustimmen, wenn ich sagte: Wir haben gut überlegt, wo wir stehen wollen, Herr Jurk. Wir stehen auf der Seite der Kinder, der Vernunft und der Freiheit. Sie stehen auf der anderen Seite.

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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