Piraten am rechten Rand?

Vor langer Zeit bin ich wegen einer kleinbürgerlichen Bevormundungspolitik aus der SPD ausgetreten und habe mich lange aus der Politik gänzlich raushalten wollen. Ich war so etwas wie politikverdrossen. Zwar beobachtete ich die Grünen ständig fasziniert, aber irgendwie konnte ich mich mit einigen technophoben Subtexten der Partei nie recht anfreunden.

Als die Piratenpartei aber stärker und bekannter wurde und mich die Überwachungs- und Zensurpolitik der großen Koalition zunehmend repolitisierte, trat ich in die Piratenpartei ein und war einige Zeit positiv angetan und freute mich, dass sich eine junge Bewegung bildete, die sich nicht irgendeine Revolution, sondern eine Politik der Freiheit auf die Fahne geschrieben hatte.

Ich entschied, dass ich mich mehr für die Partei engagieren wolle und abonnierte Mailinglisten und nahm am Chat der Piraten teil. Letzter ist aber entsetzlich und ich stelle meine Parteimitgliedschaft plötzlich überhaupt in Frage:

  • Für einige dort gilt Freiheit nur, wenn es die eigene ist. Fordert beispielsweise ein CDU-Politiker ein Verbot von „Killerspielen“, da diese „sittenwidrig“ seien, hat man Schaum vorm Mund. Gleichzeitig lehnt man aber die Gewährung vollständiger Grundrechte für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle ab. Freiheit ist diesen nur dann das grundlegende Dispositiv des Handelns, wenn es um die eigene Freiheit geht. Die Freiheit des anderen darf ruhig weiter irgendwelchen Moralvorstellungen unterworfen werden. „Solange meine Computerspiele frei sind, schert mich das Menschenrechten von Lesbenpaaren einen Dreck.“
  • Auch die in der öffentlichen Diskussion vorgetragene Orientierung an der Wissenschaft, dass man sich erst begründete Meinungen bilden müsse, dass man unvoreingenommene Experten hören müsse, dass man nicht ideologisch, sondern wissenschaftlich vorgehen wolle, trägt im Chat nicht weit: Zwar betont man das eigene Wissen zur Technik, wenn es um die Abwehr technophober, externer Positionen geht, aber intern, wenigstens im Chat, sinkt dies zu einer überaus vulgären Wissenschaftsfeindlichkeit herab. Antiintellektualismus ist im Chat der Partei eine üble Mode. So soll ein studierter Historiker etwa sich ernstlich zur Geschichte des deutschen Antisemitismus von einem Schüler belehren lassen, der keine Argumente hören will, sondern sich im äußersten Zweifel auf seine Meinungsfreiheit(!) und die Arroganz des Historikers beruft. Dass sich die Geschichte des Antisemitismus nicht mit einer Sündenbocktheorie beschreiben lässt, ist bekannt und unter Demokraten und Wissenschaftlern Konsens, in den Köpfen einiger Schüler aber noch nicht angekommen. Nun, sollen diese wenigstens lernen und ihr Halbwissen nicht mit einer Meinung verwechseln.
  • Überhaupt ist der Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen das größte Problem im Piraten-Chat: In wenigen Tagen bin ich dort nicht nur der Homophobie, sondern auch „Unannehmlichkeiten“ von strukturellem Antisemitismus bis hin zu Schuldabwehrantisemitismus begegnet. Hier einige Kostproben in abstracto: in Israel gelten Rassengesetze im Ehe-Recht; damals waren es die Juden – heute die Manager; die Juden waren nur zufällig Sündenböcke der Nazis; der Antisemitismus ist eine religiöse Frage; es gibt keine tieferen Wurzeln des Antisemitismus in der Geschichte; es muss auch mal Schluss sein; der Holocaust ist schon so lang her… – Jedem gestandenen Demokraten müssen hier die Haare zu Berge stehen und ich bin noch immer sprachlos. Ein anderer Pirat sagte, ich solle nicht denken, dass der Kern der Partei das so sehe, aber mein Entsetzen ist deutlich.
  • Entsetzt bin ich auch über die Ablehnung jeder politischen Selbstreflektion: Das Topos der Ideologie tritt nur negativ auf, da man vehement jede Form von Ideologie ablehnt und sich darin so gründlich selbst bestätigt, dass man die eigene ideologische Verblendung, die in den genannten und weiteren Vorurteilen beständig blüht, gänzlich übersieht. Ideologen sind immer nur die anderen. Arrogant und überheblich, eingebildet und – gar schlimm! – gebildet(!) ist immer nur der andere. Man selbst sonnt sich in der Überwindung aller Ideologie und versinkt in einem Fest der Dummheit, die niemals über die eigene unmittelbare Vorverurteilung hinaus kommt. Dass die Rede von der Freiheit selbst eine Ideologie ist und zwar mit Notwendigkeit, wird nicht eingesehen und so wird nicht gedacht, sondern gewurschtelt. Wie die göttliche Linke geht man den politischen Topoi der anderen auf den Leim, lässt sich die politische Agenda vorgeben, findet sich selbst avantgardistisch und schafft es doch nicht, die kleinen Pflänzen einer eigenen politischen Idee zu einer politischen Vision heranzuziehen. Einige Leute, die sich im Piratenchat tummeln, sind nicht einfach nur nicht klug oder nicht gebildet, sondern ganz veritabel dumm. Es handelt sich um den Typus Mensch, der „Meinungsfreiheit!“ für ein Argument hält, der Wissenschaft misstraut und unter dem Deckmantel einer Partei, die völlig zu recht Freiheit fordert, die Abwehr jeder Kritik an der eignen Position betreibt. Es mag dabei kaum zu beruhigen, dass diejenigen, die zu den Dummen gehören, praktisch ohne Ausnahme Rechte sind: Die anderen politischen Positionen, so es sie ernstlich im Chat gibt, schweigen zu sehr.

All das, was im letzten Punkt angesprochen wurde, gilt für die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen. Pseudotechnophober wissenschaftsfeindlicher Antiintellektualismus wird nicht ohne Grund der Sargnagel der deutschen Demokratie sein. Der Untergang unserer Demokratie hat den Überwachungswahn der Regierung nicht als Ursache, sondern dieser ist kaum mehr als ein Symptom der fehlenden Bereitschaft der Bevölkerung zum klaren Denken und des geheimen Wartens auf den Führer, der einem endlich wieder gestattet, zum Stadium der romantischen Kindheit zu retadieren, in der man glauben konnte, was die Mama sagt.

Für die Funktionsträger der Piratenpartei gilt aber eines: Sie muss umgehend klar Stellung beziehen und der eigenen Basis deutlich machen, was von verstecktem oder offenem Antisemitismus, von Homophobie oder Wissenschaftsfeindlichkeit zu halten ist. Andernfalls eröffnet die Partei eine Flanke, die es den etablierten Parteien leicht machen wird, sie von der politischen Bühne zu fegen. In Deutschland werden Parteien, die keine klare Abgrenzung zum rechten Rand finden, völlig zurecht beargwöhnt und erlaubt man sich, den Chat der Piraten pars pro toto als repräsentativ für die Partei zu nehmen, dann wäre eine Repolitisierung der Jugend durch die Piratenpartei, wie sie sich hier zeigt, eine Katastrophe.

Zuzugeben ist, dass ein solcher Schluss pars pro toto den Aktivitäten auf den von mir abonnierten Mailinglisten nicht gerecht wird: Dort habe ich bisher nur (bis auf eine geradezu lachhafte Ausnahme) engagierte und rationale Menschen erlebt, die sich mit einer Freiheitsideologie zwar nicht rhetorisch, aber umso mehr der Form und dem Prinzip nach identifizieren. Wahrscheinlich hat Ramon also recht und der Chat ist für die Piraten nicht repräsentativ, aber das entbindet die Partei nicht von der Notwendigkeit, klar gegen rechts außen Stellung zu beziehen. Freiheit taugt als Idee für moderne Sozialisten, Sozialdemokraten, Libertäre, Liberale und Konservative, nicht aber für Faschisten und deren Proto- und Kryptoformen. Das kann nicht laut und oft genug gesagt werden.

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
Dieser Beitrag wurde unter Piratenpartei, Politik, Wissenschaft abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Kommentare zu Piraten am rechten Rand?

  1. Micha sagt:

    Nunja…im Chat sind eben auch immer viele die Meinungen haben die von der Parteimeinung abweichen…Ich sehe solche Meinungsäußerungen immer als wenn irgendwer auf nem CDU-Stammtisch wie Mauer wieder wünscht.
    Ich denke, der Chat ist eine gute Möglichkeit Kontakt zu Piratischen Leuten zu bekommen, aber die Meinung von einzelnen im Chan ist nunmal nicht die Meinung der Partei…nur weil in einer Partei Leute mit Abweichenden Meinungen sind muss nicht gleich die Partei abweichen;)

  2. Phaidros sagt:

    Natürlich, mir ist schon klar, dass „pars pro toto“ nen Fehlschluss ist, mein Problem ist aber dennoch, dass in dem Chat einige Teilnehmer sehr rechte Positionen einnehmen und ich mich, als ich widersprach, unter deren Beschuss sah und ich mir auch heute noch vorwerfen lassen muss, ich würde alle(!) Channelteilnehmer pauschal(!) als Nazis(!) diffamieren, anstatt dass man der rechten Minderheit, die es ganz offensichtlich gibt, entgegentritt. Die Piraten müssen, auch in ihrem Chat, solchen Gedanken entgegentreten und zwar laut und deutlich. Ein „Das sind nur ein paar Abweichler.“ finde ich zu wenig.

  3. Micha sagt:

    Naja, aber wenn du sagst du willst dass wir alle allen die Freiheit einräumen, dann muss man eben leider auch allen die Freiheit ihrer Meinung gewähren, egal wie abstoßend die Meinung auch ist. Wie Voltair schon sagte: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ 😉

  4. Phaidros sagt:

    Oh, ich will den Nazis nicht absprechen, dass sie ihren Bullshit von sich geben dürfen. Es soll jeder sehen, hören und lesen können, was für ein Mist in diesen Gehirnen vorgeht. Gegen den Faschismus helfen die Äußerungen der Faschisten selbst am Besten.

    Ich werde nur nicht an der Seite von Nazis um die Freiheit kämpfen. Ich werde auch nicht für ihre Freiheit kämpfen. Ich nehme nur in Kauf, dass sie von der Freiheit, die ich meine, auch profitieren können. Die Nazis sind ein Übel, das man in der Demokratie in Kauf nehmen muss. Man muss sie aber nicht an seiner Seite dulden und das werde ich auch nicht tun.

  5. daMax sagt:

    Hi,

    ich komme gerade von einem 3-tägigen Festival zurück, wo wir einen dicken Infostand der Piraten aufgebaut hatten (erste Fotos gibt’s hier: http://wiki.piratenpartei.de/Infostand_Umsonst_und_Drau%C3%9Fen_Stuttgart_2009 )

    Dort hatte ich die Gelegenheit, mit sehr vielen Leuten und auch recht vielen Piraten zu quasseln. Mein bisheriges Fazit: in den 3 Tagen habe ich nur einmal einen Piraten „rechte Sprüche klopfen“ hören. Dieser eine war ein absoluter Jungspund (zarte 17 Jährchen) und quasselte meiner Meinung nach nur Sprüche nach, die er in seiner Schule auf dem Land aufgeschnappt hatte. Ich habe versucht, ihm mal ein bisschen auf den Zahn zu fühlen und im Endeffekt war da hauptsächlich unreflektiertes Heiße-Luft-Genöle zu hören.

    Die Reaktion aller umsitzenden Piraten war aber interessant: von rechtem Gedankengut war da überhaupt nichts zu spüren. Im Gegenteil: die Reaktionen fielen durchweg so aus, dass sie sagten „mit rechten Scheiß wollen wir hier nix zu tun haben“.

    Ich denke, dass eine junge Bewegung wie die Piraten immer rechte Deppen anzieht, vor allem weil sie (die Piraten) eben laut für Meinungsfreiheit einstehen. Nazis fühlen sich halt immer verfolgt und missverstanden. Im Großen und Ganzen bin ich allerdings sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, diesem rechten Terror entschlossen entgegenzutreten. Wir lassen uns von Ewiggestrigen nicht unsere hübsche kleine Bürgerrechtsbewegung kaputt machen.

  6. Pingback: The Distraught Queen » Von Grünen, Piraten und Rechten

Kommentar verfassen