FDP wird sich nun öffnen

Ab sofort wird, vermute ich, die Ampel kein absolutes No-Go für die FDP mehr sein. Sie ist für ihre sture Abwehrhaltung belohnt worden und kann nun endlich mit der CDU/CSU im Bund das Land an die Wand fahren.

Machttaktisch muss die FDP nun aber ihre enge Bindung an die CDU/CSU lösen: In dieser Wahl konnte die frustrierte Unions-Anhänger auflesen und so das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren, gleichwohl muss sie diese feste Bindung lockern, um sich nicht dauerhaft politisch an die CDU/CSU zu fesseln und einen eigenen Kurs verfolgen zu können. Der CDU/CSU muss die FDP zeigen, dass sie nicht einfach nur ihre Machtbeschafferin ist, sondern dass sie ein eigenes Profil hat. Nur so wird die FDP ihre Wähler mit einem eigenen Profil halten können, andernfalls wird sie nur die „bessere Union“ und ist damit den programmatischen Auswüchsen der Union ausgeliefert.

Ich vermute, dass wir dies schon bald beobachten können: Anders als die FDP, die sich auf die Union festgelegt hat, hat die CDU/CSU eine zweite Machtoption, die sie gegen allzu große Ansprüche der FDP ins Feld führen kann. Frau Merkel wird dies tun und so dürfen wir wohl damit rechnen, dass die FDP zahlreichen Vorhaben zum Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten zustimmen wird. Wer nur auf die Macht schielt, kann nicht verhindern, dass er inhaltlich baden geht. Ich fürchte, der FDP steht genau dies bevor…

Über Kai Denker

Kai Denker studierte Philosophie, Geschichte und Informatik an der TU Darmstadt. Seitdem sitzt er an einer Promotion in Philosophie mit einem Projekt zu dem Problem der Mathematisierbarkeit von Sprache bei Gilles Deleuze. Er leitet eine Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung interdisziplinärer Lehre und publiziert über Philosophie, Wissenschaft, Cybersecurity und Netzkultur.
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