Tagesarchive: 2. März 2010

Die Vorratsdatenspeicherung wurde in der vorliegenden Form vom Verfassungsgericht gekippt. Bereits erhobene Daten sind unverzüglich zu löschen. Für alle, die sich gegen das Gesetz eingesetzt haben, ist das eine gute Nachricht und ein wichtiger Etappensieg, der überdies noch größer ausfällt, … Weiterlesen →