Bedenkt man die Verve, mit der einige Oppositionspolitiker sich auf Angela Merkel und ihren auf der Hand liegenden Bruch des Amtseids stürzen, möchte man fast meinen, Angela Merkel sei eine Art Monarchin, die von ihrem Herrschaftssystem nicht mehr zu trennen wäre. Dabei ist Angela Merkel weniger die große Strippenzieherin, sondern eher eine Machterhaltungsmaschine und damit Symptom einer Parteiendemokratie, die sich eher um die Frage kümmert, wie eine „Entscheidung“ zu verkaufen, d.h. dem Wahlvolk zu vermarkten ist, anstatt sich für inhaltliche Argumente auch nur zu interessieren.
Inhaltlich ist längst offenbar geworden, dass nicht nur Angela Merkel mit der Monstrosität von Prism und Tempora überfordert ist, sondern dass die die anderen, nicht weniger überforderten Bundestagsparteien auf die eine oder andere Weise in Massenüberwachung verstrickt sind. Sieht man von der Linken einmal ab, die genug historische Erfahrung und entsprechende Verantwortung angesichts ihres eigenen Staatssicherheitsministeriums hat, haben alle Bundestagsparteien in den Jahren seit der Wende auf die eine oder andere Weise am Abbau der Grundrechte und dem Aufbau immer bizarrer Überwachungsgesetze mitgewirkt. Es ist also nicht die Person Merkel, sondern eher ein System „Merkel“, sofern man damit das System einer Parteiendemokratie meint, das längst zwischen inhaltlicher, den eigenen Interessen dienender Arbeit und dem öffentlichen Verkauf von Politiksimulation gegen die Währung „Wählerstimme“ zu unterscheiden weiß. Unvergessen bleibt entsprechend der Auswurf Franz Münteferings, man hätte die Hartz-Gesetze nur besser erklären müssen. Vermutlich hätte nach ausreichend langer Erklärung jeder eingesehen, dass die Behörde gewordene Demütigung wirtschaftlich schwacher Menschen sich unmittelbar aus dem Wesensgehalt der Grundrechte ergeben muss.
Nur wenig anders verhält es sich im Falle der Massenüberwachung: Mit den apokalyptischen Reitern – Terrorismus, Kindesmissbrauch, organisierte Kriminalität, Drogenhandel – ließ sich jedes noch so bizarre Gesetz so hübsch verpacken, dass das Wahlvolk schließlich seine eigene Unterdrückung im Namen der Freiheit herbeisehnte. Dass die so genannte vierte Gewalt hierbei ordentlich mitmischte, brauche ich vermutlich nicht extra zu betonen. Es ist aber genau diese Verstrickung, die es jetzt den Bundestagsparteien – vielleicht noch mit Ausnahme einer sich als übermäßig geläutert inszenierenden Linken – unmöglich macht, auch nur halbwegs glaubwürdig, gegen das Überwachungssystem vorzugehen, d.h. selbst wenn sie es wollten, woran berechtigter Zweifel herrscht. Übrig bleibt nur der übliche Politikklamauk, die eidbrüchige Kanzlerin, den abgetauchten Kanzleramtsminister oder den geradezu lächerlich überforderten Innenminister ad personas für etwas verantwortlich zu machen, das Effekt eines Systems ist: Die Übersetzung der eigenen Bevölkerung in ein System der kontrollierten, verfügbar gemachten und hörigen Wirtschaftssubjekte.
Gegen Systeme helfen nur Systeme. Wenn die Alternative zur postdemokratischen Inszenierung der Bundestagsparteien dann eben ein halbsystematischer Haufen Anfänger ist, der wenigstens mit den besten Absichten und einem Rest an Freiheitsideologie den jetzigen Bundestagsparteien das Fürchten lehren kann und will, dann mag das vielleicht nicht die große Utopie aus dem Sozialkundeleistungskurs sein, aber es ist wenigstens eine Alternative.
TINA – There is no alternative mag kein schönes Argument sein, aber es ist eins:
Ich wähle (trotz allem) die Piraten.
