Schlagwort-Archive: FDP

FDP wird sich nun öffnen

Ab sofort wird, vermute ich, die Ampel kein absolutes No-Go für die FDP mehr sein. Sie ist für ihre sture Abwehrhaltung belohnt worden und kann nun endlich mit der CDU/CSU im Bund das Land an die Wand fahren. Machttaktisch muss … Weiterlesen

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Wenn uns etwas an unserer Demokratie liegt…

Wenn uns etwas an unserer Demokratie liegt, dann müssen wir die Volksparteien vernichten und das Parlament destabilisieren. Fünf Parteien sind noch zu wenig: Es müssen mindestens sieben oder acht sein. Soweit ich politisch zurückdenken kann, habe ich die kleinen Bundestagsparteien … Weiterlesen

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Lob der Zensursula

Eigentlich muss man der Familienministerin, dem Wirtschaftsminister und dem Innenminister mit ihrem Generalangriff auf Vernunft und Verfassung ja dankbar sein: Es bildet sich zunehmend eine funktionierende, regierungskritische Öffentlichkeit heraus, die sich gegen den populistischen Unsinn der Regierung wehren will. Interessant … Weiterlesen

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Zwischenergebnis der Regierungsbildung in Hessen

Bisherige Erkenntnisse: Neuanfangen bedeutet: Biblis länger laufen lassen. Worthalten der FDP bedeutet: die Urteile aus Karlsruhe dann doch mal ins Landesgesetz umsetzen. Neue Bildungspolitik bedeutet: Mehr Geld für den Straßenbau ausgeben. Stabile Bürgerliche Regierung bedeutet: Roland Koch kann den gleichen … Weiterlesen

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Die Sacksubjekte des Tages…

…sind die Heten der hessischen FDP! In Hessen stimmt die FDP gegen die Anpassung des Landesrechts zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Das ist kein Problem, da die linke Mehrheit diese überfällige Anpassung auch ohne den Wurmfortsatz der CDU durchsetzen kann, aber … Weiterlesen

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