Argumentative Rotation

A: „<offensichtliche Falschbehauptung>“
B: „Moment, $Argument1“
C: „Aber, $Argument2“
B: „Nein, weil $Argument3“
A: „<argumentum ad vericundiam>“
B: „Quelle? $Quelle1 sagt das Gegenteil.“
C: „Hm, B, stimmt, aber doch auch $Argument4“
B: „Sehr richtig, aber weil $Argument5 nicht anwendbar, sondern $Argument6“.
C: „Oh, ja, stimmt.“
A: „Ich finde, wir drehen uns total im Kreis!“

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Fakten sind nackt. Sie sind keine Ideen

Der kindliche Glaube an die Macht des Fakts (des wahren Sachverhalts) ist tief in dem verwurzelt, was wir ‚Denken‘ und ‚Vernunft‘ nennen. Kritik daran wird gerne mit dem Vorwurf beantwortet, man verabschiede sich in den Bereich jenseits der Fakten und in die Paranoia oder gar in die Irrationalität. Umgekehrt hat es nicht wenige überaus vernünftige Versuche gegeben, das gesamte menschliche Wissen inklusive der Mathematik und der Philosophie logisch auf Protokollsätze, die gewissermaßen die primitivste Repräsentation eines Faktums sind, zurückzuführen. Diese Versuche scheiterten allesamt und zwar aus einer Vielzahl von Gründen. Neben der grotesken Komplexität einer solchen ‚logischen Modellierung‘ und deren zahlreichen Uneindeutigkeit bei der Wahl der niedrigsten (atomaren, nicht weiter analysierbaren etc.) Begriffe, ist insbesondere das Induktionsproblem zu nennen: Es ist unmöglich, logisch zwingend von einer noch so großen Zahl von Protokollsätzen zu einer allgemeinen Regel zu gelangen. Die falsifikationistische ‚Lösung‘, die Theorien zum Gegenstand eines geschickten Ratens zu machen, dann aber von ihnen die Bewährung zu verlangen (eine Theorie ist solange nicht widerlegt, wie sie mit allen Protokollsätzen verträglich ist), ist bekannt. Schon etwas weniger bekannt, sind die zahlreichen Probleme, die sich noch immer an diese ‚Lösung‘ anschließen: fehlende Robustheit und Fehler bei der Ermittlung von Protokollsätzen, ad-hoc-Argumente, Kriterien zum ‚Raten‘ der passenden Theorien, konkurrierende Theorien über verschiedene Bereiche von Protokollsätzen, … und natürlich das Subsumtionsproblem: Die Interpretation der in den Sätzen der Theorie vorkommenden Gegenstände als Gegenstände der Protokollsätze (sofern wir das parallele Problem beim Bezug der Gegenstände der Protokollsätze zu den Gegenständen des Handlungsfeldes einmal übersehen wollen).

Es scheint, dass die Ebene der Theorie und die Ebene der Fakten nicht streng logisch verbindbar ist – weder vom Konkreten zum Allgemeinen hin, noch umgekehrt vom Allgemeinen zum Konkreten. In der einen Richtung erhalten wir nur Wahrscheinlichkeiten (was sich ebenfalls modellieren lässt und auch zahlreiche Probleme nach sich zieht). Und in der anderen Richtung haben wir einen Auslegungsregress, da wir offenbar Regeln brauchen, um die Anwendung von Regeln anzuleiten: Es wäre im schlechten Sinne metaphysisch eine dem Empirischen entzogene Menge von Auslegungsregeln für Sätze von Theorien zu postulieren. Das hier angedeutete Problem des Regelfolgens, das auch für die Subsumtion einschlägig ist, geht noch über die hier gemachten Andeutungen hinaus, etwa was die eindeutige Kommunikation über Regeln angeht. Man braucht keine poststrukturalistische oder postmoderne Philosophie, um diese Probleme zu entdecken. Die analytische Philosophie reicht völlig aus.

Für die Themen, die uns dieser Tage, in denen sich die Fratze des Faschismus erneut zeigt, besonders interessieren, steckt hier eine Erkenntnis: Es wurde vorgeschlagen, man solle dem Populismus der Rechten, die man sich noch immer nicht Faschisten zu nennen traut, mit Fakten und kühler Sachlichkeit entgegnen. Dass die Widerlegung der postfaktischen Unwahrheit scheitert, da es sich um ‚Parolen‘ handelt, hatte ich schon untersucht. Umgekehrt stellt sich die Frage, was mit der Konzentration auf Fakten, wenn schon nicht gegen die anderen, doch für die eigene Sache gewonnen ist. Welche positive Alternative wird den Faschisten entgegengestellt?

Wie aus der Versammlung von Protokollsätzen keine wissenschaftliche Theorie folgt, so wenig folgt aus der Versammlung von Fakten (über das Sozialsystem, über die Flüchtlingspolitik, über die Renten- und Arbeitsmarkt, über die Wirtschafts- oder Familienpolitik) irgendetwas über Möglichkeiten und Ziele. Fakten per se sind nackt. Sie sind Gegenstand von Interpretationen und bar jeden Ziels. Ich erinnere mich an eine Talkshow, die schon etwas zurückliegt, in der die Bedeutung des Schutzes bedrohter Tierarten und deren Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen verhandelt wurden. Ein Diskutant vom Typ ‚neoliberaler Yuppie‘, die damals noch völlig unironisch auftreten konnten, warf der empörten Runde entgegen: „Die Frage ist doch eigentlich, wie viel Biodiversität wir brauchen!“ Es geht weniger um die möglichen mehr oder weniger klugen Antworten auf diesen Einwurf, sondern um die Empörung, von einem solchen Beitrag so kalt erwischt worden zu sein: Selbst aus der eindeutigsten Feststellung, irgendeine Maßnahme führe sicher zum Aussterben irgendeiner Spezies, folgt ohne Weiteres nicht, dass das Aussterben der Spezies verhindert werden sollte. (Das Problem des Bestandserhalts für Pockenviren.)

Es ist offenbar: Fakten (und seien sie noch so eindeutig) liefern ohne Weiteres keine Ziele. Wieso sollten wir Altersarmut bekämpfen? Ist dem eher formalen Sozialstaatsprinzip nicht durch die Grundsicherung bereits Genüge getan? Nein, wieso nicht? Wo steht das? Ist es eine verfassungsrechtliche Vorgabe? Wenn ja, wieso klagen betroffene nicht in Karlsruhe? Oder ist es Deine politische Position? Aber woher kommt sie dann? (Jede, die jetzt ‚Menschenwürde‘ gedacht hat, schreibt jetzt bitte vier Seiten den Satz: „Ich soll dasselbe Problem nicht mit anderen Worten noch einmal aussprechen und mir einbilden, irgendetwas sinnvolles gesagt zu haben.“) Genauso stellt sich das Problem für die Sätze, man sollte Altersarmut gar nicht bekämpfen. Für den Satz, dass es gar keine Altersarmut gäbe, gilt das über ‚Parolen‘ Gesagte. Was die Rede von der Sachlichkeit und den Fakten ausblendet, ist der Bedarf an (politischen) Ideen.

Ideen gehen noch einen Schritt weiter als die Bildung von Theorien, das Problem ist aber verwandt: Fakten bringen keine Theorie hervor, weil sie keine Interpretationen vorgeben. Regeln legen Handlungen nicht fest, wenn es nicht weitere Regeln gibt, die die Regeln auslegen (ein Regress, der nur durch eine gewisse Willkür zum Ende kommt). Und Interpretationen geben keine Ziele vor, an denen Handlungszwecke ausgerichtet werden können. (Das immer ein ‚weiteres‘ fehlt, ist Folge einer bestimmten Struktur unserer Begriffsvorstellung, über die ich ein anderes Mal schreiben muss.) Es muss etwa hinzukommen, das die Handlungszwecke ausrichtet, Ziele markiert, Interpretationen auswählt, das Ende des Regresses setzt. Man kann es meinetwegen eine (hier: politische) Vision nennen, auch wenn dieser Begriff unpräzise ist, da er wieder nicht weit genug geht und das ‚Ende‘ nicht markieren kann – zumal die Diagnose, diese oder jene Bewegung lasse ein gemeinsames Ziel oder eine gemeinsame Vision vermissen, nicht zu deren Ende beigetragen hat. Man spricht gerne von ‚Sammlungsbewegungen‘ und überredet sich, diese müssten letztlich doch irgendein gemeinsames Ziel haben, da man sich nicht vorstellen mag, eine Bewegung könnte ohne eine solche auskommen. (Daher auch die Fiktion, dass jede noch so heterogene Gruppe eine homogene Agenda haben müsse.) Hier liegt ein tückischer Moment, der leicht mit einem Argument gegen meine Position verwechselt werden könnte: Ich sage nicht, dass es nicht wahrscheinlich ist, dass eine heterogene Bewegung ein gemeinsames Ziel findet. Der Punkt ist, dass wir uns nicht einbilden sollten, das Ziel sei, auch wenn es erst später formuliert wurde, schon immer versteckt gewesen und trete nun erst an die Oberfläche. Ziele können ‚neu‘ sein, die Gruppen, die sich ihnen verschreiben, aber alt.

Wie soll der gemeinsame ‚Punkt‘ beschrieben werden? Man könnte vielleicht von Resonanz sprechen: Der ‚Punkt‘ markiert eine imaginäre Stelle, auf die alles hinaus läuft. Er markiert das Ideal einer gemeinsamen Resonanz, die zu einer verteilten Entsprechung führt. Man darf diesen Punkt nicht mit einer gemeinsamen, einheitlichen, eindeutigen Meinung oder Weltsicht verwechseln. Er ist eher eine Idee, ein regulatives Moment. Der Faschismus gewinnt seine Macht aus der Resonanz von Vernichtungsideen, die Interpretationen ausrichten und Handlungen anleiten, ohne alles einem Verwaltungsapparat unterstellen zu müssen. Faschismus und Dezentralität sind gut miteinander verträglich. „Man muss dem Führer entgegen arbeiten“, ist nicht ohne Grund ein(!) Credo des Nationalsozialismus gewesen. Auch für die AfD geht es mehr als um nur einen Flirt mit Vernichtungsphantasien auf glitschigen Computermäusen. Die immer eindeutigeren Referenzen der AfD auf nationalsozialistische Politikvorstellungen, etwa in Form der deutschen Frau als Gebärmaschine mit Verfassungsrang, sind weder fehlendes Gespür, noch Zufall. Sie müssen aber noch nicht einmal Absicht sein, auch wenn es aufgrund der Geschwindigkeit, mit der sich die AfD in den letzten Jahren radikalisiert hat, geplant sein könnte. Es reicht aus, dass die vielen kleinen faschistischen Ideen miteinander in Resonanz geraten, um den großen Faschismus wieder zu erwecken.

Gemeinsame Resonanz ist kein Zeichen faschistischer Politik. Gemeinsame Resonanz kann auch Teil einer emanzipatorischen Politik sein. Sie muss es sein, wenn die Linke dem Faschismus etwas entgegen setzen will.

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Böser Poststrukturalismus! Aus! Böse!

Die Zahl der Analysen zu einem Thema und die mittlere Tiefe dieser Analysen verhalten sich bekanntlich indirekt proportional zueinander. Derzeit häufen sich die Analysen der Schuldfrage: Wer ist Schuld an… ihr wisst schon wem. Einige Analyst_innen haben sich dabei nicht entblödet, dem postmodernen oder poststrukturalistischen Denken die Schuld zuzuweisen, da dieses doch für die Postfaktizität verantwortlich zeichneten. Sie hätten schließlich die Handlungsdimension der Worte freigelegt. Zitieren wir einen entsprechenden Blödsinn. In ZEIT ONLINE ‚entlarvt‘ Felix Stephan den theoretischen Unterbau der kulturellen Dominanz der ‚Liberalen‘ in den USA:

„Diese Revolution wurde von den Theoretikern der Postmoderne begleitet. Sie saßen in Paris, Princeton und Berkeley, und sie postulierten, dass Wirklichkeit durch Sprache hergestellt wird, dass die Antwort immer von der Frage abhängt, dass politische Verhältnisse verändert werden können, indem man andere von ihnen sprechen lässt. Die gesellschaftliche Ordnung, die Sprache, die Weltanschauung, die ihre Eltern für Naturgesetze hielten, all das war künstlich und gebaut, und das bedeutete wiederum, dass man es umbauen konnte.“ [Stephan: „Mit den Waffen seiner Gegner“, ZEIT ONLINE, 10. November 2016, abgerufen am 12. November 2016]

Triumphierend setzt er fort: „Jetzt ist der Bumerang allem Anschein nach zurückgekommen.“ – Nun würde ich den uralten Zusammenhang von Frage und Antwort nicht in der Postmoderne verorten, sofern diese nicht schon im antiken Griechenland oder vermutlich noch früher angefangen haben soll. Das gleiche gilt für die Vorstellung, man ändere politische Verhältnisse durch die Beteiligung von bisher unbeteiligten Sprecher_innen, die auch so alt ist, dass spätestens hier klar sein sollte, dass Stephan einen Strohmann konstruiert. Was bliebe, wäre dann vielleicht noch das ‚Postulat‘, dass die Wirklichkeit durch Sprache ‚hergestellt‘ wird, was ebenso ein Strohmann ist, wie man an dem fabelhaften Was heißt ‚soziale Konstruktion‘? von Ian Hacking nachvollziehen kann, in dem Hacking wissenschaftlichen Realismus und postmoderne Realismuskritik gleichermaßen aufs Korn nimmt und letztlich auch nur wieder an die Differenz einer Entität, die immer nur in irgendeiner Form ‚gegeben‘ ist, und ihrer begrifflichen Fassung erinnert. Auch die Feststellung, dass (mutmaßliche) Entität, ihr Gegebensein und ihre begriffliche Fassung nicht von vornherein und schon gar nicht sicher wissbar zusammenfallen, ist alt, sehr alt. Älter als Hacking, älter als die Postmoderne, älter als Kant und älter als Descartes sowieso. Die Handlungsdimension von Sprache, also jenseits des erkenntnistheoretischen Problems, ist auch lange bekannt und sie war es auch lange, bevor beispielsweise Austin und Searle, die ich ja nicht so recht unter die Postmoderne zählen würde, überlegten, wie man mit Worten handelt. Urteile wurden auch in der Antike schon gesprochen.

Okay, Stephan setzt uns also einen qualitätsjournalistischen Strohmann vor. Das ist einigermaßen langweilig, schließlich besteht er in den üblichen Dummheiten, die sich heute als Analysen ausgeben. Interessant ist daran aber eine weitere Dummheit, die daher ein bisschen Polemik verdient: Es ist der Bumerang, der nun „allem Anschein nach“ zurückgekommen ist und die ‚Postulate‘ der Postmoderne gegen die Fans der Postmoderne selbst richtet. Es ist die Dummheit, aus der (schon eher: postmodernen) Kritik an der Wissenschaft, dass diese immer auch politisch sei, die Idee zu machen, dass Wissenschaft stets nur politisch sei. Als ob Foucault, Deleuze, Althusser und all die anderen diese ‚Postulate‘ nur aufgestellt hätten, um einen politischen Kampf zu führen. Mal davon ab, dass Stephan vermutlich nicht weiß, was ein ‚Postulat‘ ist, muss jeder, die auch nur für fünf Minuten in einem Einführungsseminar in der Philosophie nicht geschlafen hat, auffallen, dass diese ‚Postulate‘ und aus ihr abgeleitete Handlungsideen nur dann eine Wirkung haben können, wenn sie in irgendeiner Weise zur Wirklichkeit passen. So wenig wie die Gendertheorie arme kleine Nazis in ihrer Männlichkeit auch nur ansatzweise verwirren könnte, wenn die menschliche Geschlechtlichkeit wirklich so primitiv wäre, wie die AfD-Sprallos behaupten, so wenig kann das ‚Postulat‘, die Wirklichkeit werde durch Sprache verändert, genau die Mittel bereit stellen, mit denen die Wirklichkeit durch Sprache verändert wurde.

Nun steckt hier noch immer ein Fehler: Es ist die Vorstellung, diese Mittel seien durch diese ‚Postulate‘ erfunden worden. Ähm, nein. Die Wahlkämpfe der NSDAP in den frühen 1930er Jahren gelten in vieler Hinsicht als ‚modern‘ (Goebbels als früher Spin-Doctor, der Domizlaffs Propagandamittel der Staatsidee genau studiert hatte [1]) und sie bedienten sich bereits dieser Mittel. Die Mittel sind alt und sogar älter als die Nazis, die lediglich durch technische Entwicklungen den Einsatz der Mittel beschleunigen und ausweiten konnten.

Was ist postmoderne Theoriebildung getan hat, also das Verbrechen, dessen sie sich schuldig gemacht hat, ist dieses: Sie hat diese Mittel, ihren Einsatz, ihre Möglichkeiten analysiert, sie vielleicht auch verfeinert und versucht, aus ihnen Mittel zu gewinnen, die auch für die Emanzipation der Marginalisierten geeignet sind. Sie hat also getan, was vielen als Aufgabe der Wissenschaft gilt: Einen Untersuchungsgegenstand bestimmt, eine Methode entwickelt, eine Untersuchung durchgeführt, die Ergebnisse aufgeschrieben und sie popularisiert, so dass (nicht unbedingt: damit) sie die Identifikation und den Einsatz von Mitteln für Zwecke anleiten können.

Wenn die Theoretiker der Postmoderne damit Schuld auf sich geladen haben, so auch Newton: Ich bin letztes Jahr mit dem Fahrrad gestürzt und habe mir die rechte Hand gebrochen. Ohne Gravitationstheorie wäre das gewiss nicht passiert, Herr Stephan.

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Über Widerlegungen

Zu den Selbstvergewisserungen der Vernunft gehört die Macht der Konsistenz, des zwanglosen Zwangs des besseren Arguments und der vernichtenden Kraft des Widerspruchs. Die postmoderne Theoriebildung, die die Macht der Konsistenz in Zweifel zieht, ist damit von den vernünftigeren Plätzen aus, bloß ein Widersinn, eine (französische) Verrücktheit. – Ein Klischee? Natürlich ein Klischee, allerdings eines, das noch immer lebendig ist, ja noch schlimmer: das noch immer geglaubt wird. Noch ferner von der ‚Wahrheit‘ als die Behauptung, die postmoderne Theorie interessiere sich nicht mehr für Strenge, ist das Phantasma, dem Irrsinn sei mit Argumenten, ggf. noch besseren Argumenten, beizukommen. Es gelte ein fact checking zu unternehmen, die Gegner_innen zu widerlegen, mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu konfrontieren und so weiter und so fort.[citation needed]

Es gerät seit einiger Zeit auch außerhalb französischer Verrücktheiten zum Gemeinplatz, dass dem Argument diese Kraft abhanden gekommen ist. Die existenten Erklärungsversuche will man nicht zur Kenntnis nehmen. Man wiederholt die Parolen der Vernunft und lässt so die ‚Postfaktizität‘ mit einem Gefühl der Ohnmacht zusammenfallen. Diese Ohnmacht lässt sich nicht leicht beseitigen, aber sie lässt sich in ein Verhältnis setzen: Fakten, facta, bezeichnen wahre Sachverhalte, die je nach Theorierahmen überdies noch wirklich, beweisbar oder wenigstens anerkannt sein müssen, um als Fakten zu zählen und sich von bloßen Fiktionen abzuheben. Eine Unwahrheit ließe sich dann einfach dadurch widerlegen, dass ihr ein solches Faktum gegenübergestellt wird, das ihr widerstreitet. Nach allen Regeln der Kunst wäre dies ein Argument, das einen Denkzwang auslöse und die Unwahrheit zerstöre. Nur: Die Empirie zeigt längst, dass dies nicht (mehr) funktioniert.

Wir müssen nicht zur Wahl eines Faschisten wider aller Vernunft greifen und sollten es vielleicht auch nicht, da die Analysen zu diesem Thema offenbar bereits Ermüdungserscheinungen verursachen (und Ermüdung könnte dem Faschismus den Sieg sichern). Wir können genauso die Homöopathie nehmen, die mit Widerlegungen seltener Eindeutigkeit und überwältigender Zahl überschüttet wurde, ohne zu ersaufen. Dieser Misserfolg, der alle Popper‘sche Forschungslogik in den Müll befördern müsste (eine Wissenschaftstheorie, die auch nicht zu ertränken ist), verlangt nach Erklärungen. Eine beliebte Erklärung ist, dass es sehr viel einfacher ist, ‚Bullshit‘ zu produzieren, als ihn zu widerlegen. Das mag stimmen, übersieht aber, da sie zu pauschal ist, eine Mikroeigenschaft des Bullshits: Nichts hindert daran, die Unwahrheit noch an Ort und Stelle zu wiederholen. Nichts hindert die Zuhörer_innen daran, die Unwahrheit einfach weiterhin zu glauben. Die Widerlegung entfaltet keine logische Kraft, die ihr nicht zugestanden wird und nichts zwingt dazu, ihr überhaupt irgendeine eine Kraft zuzugestehen.

Was aber, wenn diese ‚Unwahrheit‘ von vornherein nicht auf Ebene von Fakten anzusiedeln ist? Was, wenn es der Unwahrheit gar nicht darum geht, einen (empirischen) Sachverhalten (falsch) zu repräsentieren (und dies für Fakten auch nicht gilt)? Dies ist nicht nur möglich, sondern außerhalb wissenschaftlicher Auseinandersetzungen sogar wahrscheinlich. Wenn es aber nicht um die Repräsentation von Sachverhalten mit dem Ziel, Fakten zu identifizieren und mittels Theoriebildung schließlich zu prognostizieren, geht, muss die Rolle dessen, was noch immer als zu widerlegende Unwahrheiten aufgefasst wird, anders gefasst werden. Um sich aus der Umklammerung der Phantasmata logischer Konsistenz und empirischer Repräsentation zu befreien, ist zuallererst ein anderer Begriff erforderlich und aus einer gewissen Verlegenheit heraus, schlage ich vor, zur Aussage zu greifen.

Wozu dienen Aussagen, auf deren logische Zusammenhänge es nicht ankommt und die keinen empirischen Sachverhalt repräsentieren? Die Antworten der Philosophie – der analytischen wie der kontinentalen – sind zahlreich, so dass ich mir erlauben muss, nur eine Antwort herauszugreifen und die anderen für später aufzubewahren. Diese Antwort lautet: Aussagen sind Parolen. Parolen dienen der Orientierung, der Wiedererkennung, der Authentifizierung, der Selbstvergewisserung. Sie werden wiederholt, aber bewusst eingesetzt. Sie dienen der Unterscheidung von Freund und Feind. Von „build the wall“ bis „lock her up“ werden Gruppen konstituiert, Gegner exkludiert und Gewaltphantasien zum Gruppenerlebnis getrieben. Es kommt nicht auf die grammatische Form des Imperativs an und auch nicht auf die exakte Wiederholung, solange es einen gemeinsamen Bezugspunkt in den ‚Wiederholungen‘ gibt: „Die werden doch alle von der Pharmaindustrie bezahlt!“ oder „Die Flüchtlinge kriegen das Geld hinten und vorne reingeschoben auf Deutsch gesagt und für die deutschen Kinder ist nichts da!“ sind nun in jeder auch nur halbwegs sinnvollen Interpretation offenbar falsche Aussagen, also eigentlich Unwahrheiten. Dass die Widerlegung nicht funktioniert, sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben. – Aber dazu dienen Parolen, wie gesagt, auch nicht. Sie werden auch nicht durch Wiederholung ‚wahr‘, ja, es ist nicht einmal nötig, dass die Sprecher_innen sich selbst von einer ‚Wahrheit‘ dieser Aussagen überzeugen. Wäre dies der Fall, würden Widerlegungen nicht völlig wirkungslos sein. Es ist daher dem Resultat postmoderner Theoriebildung eine gewisse Plausibilität zuzusprechen, dass für Parolen die Gruppeninszenierung und mehr noch die Orientierung von Handlungen ausschlaggebend ist. Die ‚Wahrheit‘ kommt als Anerkennung und nur als diese. Es sind Parolen, die Betroffenheiten erschaffen, sie in Hass übertragen, Zugehörigkeiten codieren und alle weitere Reden und schließlich handeln umlenken. Der Feind ist klar, die Kritiker_in ist der Feind, ich bin wohlmeinend und sage Dir, dass Koffein ausreichend verdünnt gegen Schilddrüsenkrebs hilft. – Merkel will uns islamisieren, aber jetzt schlagen wir zurück!

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Anbiederung an den gesunden Menschenverstand

„Zu den Lehren der Hitlerzeit gehört die von der Dummheit des Gescheitseins. Aus wievielen sachverständigen Gründen haben ihm die Juden noch die Chancen des Aufstiegs bestritten, als dieser so klar war wie der Tag. Mir ist ein Gespräch in Erinnerung, in welchem ein Nationalökonom aus den Interessen der bayrischen Bierbrauer die Unmöglichkeit der Uniformierung Deutschlands bewies. Dann sollte nach den Gescheiten der Faschismus im Westen unmöglich sein. Die Gescheiten haben es den Barbaren überall leicht gemacht, weil sie so dumm sind. Es sind die orientierten, weitblickenden Urteile, die auf Statistik und Erfahrung beruhenden Prognosen, die Feststellungen, die damit beginnen »Schließlich muß ich mich hier auskennen«, es sind die abschließenden und soliden statements, die unwahr sind.“ [Horkheimer/Adorno: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt am Main: Fischer, 1988, ¹⁵2004, S. 218]

Gerade erklärte mir jemand, dass Trump (also der neue Faschismus) in Deutschland nicht möglich sei, weil wir ein gutes öffentliches Schulsystem hätten.

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Die (un)beschädigte Demokratie

Die Demokratie sei beschädigt, verletzt worden. Die Demokrat_innen (im Gegensatz zu den Faschisten, nicht die Partei ist gemeint) müssten jetzt zusammenstehen. Man müsse kämpfen.

Ja, kämpfen schon, aber bitte gegen die richtige Gegner_in! Wo beschädigt es die Demokratie, wenn ein Faschist nach den geltenden Regeln gewählt wird, die zwar unlogisch sind, so aber doch nach alter Übung bestehen und von den unterlegenen Kandidat_innen vorab akzeptiert wurden?

Sofern wir unter Demokratie bloß eine Volksherrschaft sehen, die mit den Mitteln der Wahlen und der Abstimmungen die Frage löst, wer herrschen möge, solange ist alles in Ordnung. – Das merken natürlich auch die, die den Schaden an der Demokratie beklagen und entsprechend qualifizieren sie: es ist die ‚pluralistische‘, die ‚liberale‘ Demokratie, die beschädigt wurde. Das stimmt schon eher, muss aber vom unbestimmteren Demokratiebegriff unterschieden werden. So unbestimmt und daher in so großer Allgemeinheit ist die Demokratie erschreckend problemlos mit dem Faschismus vereinbar, wie das Beispiel San Marino zeigt, in dem 1923 die Faschisten gewählt und in den 1940er Jahren einfach wieder abgewählt wurden. Worin hätte sich die Herrschaft der NSDAP unterschieden, wenn 1933 die Mehrheitsverhältnisse noch etwas deutlicher zu ihren Gunsten ausgefallen wären? Dass der Reichskanzler vom Reichspräsidenten ernannt wurde, war damals verfassungskonform. Dass der Reichspräsident bei der Ernennung der Reichskanzler auf die Mehrheitsverhältnisse des Reichstags Rücksicht nimmt (die NSDAP hatte im November 1932 33,1% der Stimmen errungen und war damit stärker als SPD und Zentrum zusammen. Von Papens DNVP erreichte 8,3%, also in der Summa 41,4%), war verfassungsgemäße Übung und entsprechend ist es eine billige Selbstexkulpation, den Machtantritt der Regierung Hitler dem Reichspräsidenten anzukreiden, der für viele Deutsche damit einfach nur den Volkswillen erfüllte. Es ist zwar richtig, dass die Reichstagswahl im März 1933 bereits unter dem Eindruck des nationalsozialistischen Staates stand, aber dennoch taugt das Ergebnis von 43,9% für die NSDAP und 8% für die KSWR (=„Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“, ein DNVP-dominiertes Bündnis) nicht für die These, der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler sei ganz und gar undemokratisch gewesen, auch wenn sie in consequentia natürlich demokratiefeindlich war.

Vielleicht sollten wir die Vernebelung aufgeben, bereits das Demokratieprinzip alleine sei hier das Thema: Die Demokratie schützt nichts und niemanden, wenn die Mehrheit des Wahlvolkes für den Faschismus stimmt. Aber schon die rhetorische Verengung des Problems auf das Demokratieprinzip nutzt den Rechten: Solange sie an Wahlen teilnehmen und die Macht gewinnen, da sie gewählt werden, haben sie dem bloßen Demokratieprinzip nach eine Legitimation zur Herrschaft. „Wir sind eine demokratische Partei“, ist nicht ohne Grund ein Topos der AfD, die sich überdies für mehr direkte Demokratie einsetzt, um mittels Angst, Hetze und Lügen, dafür aber mit großer Legitimation Brexit-artige oder noch schlimmere Dummheiten durchsetzen zu können. Solange wir das Problem des Faschismus als die Alternative „Demokratie vs. Faschismus“ ausgeben, rollen wir den faschistischen Parteien rote Teppiche aus. Die Hölle des 20. Jahrhunderts wäre durch kein Demokratieprinzip verhindert worden. Die Demokratie per se schützt vor keiner kleinen und vor keiner großen Dummheit. Kein Demokratieprinzip verhinderte den amerikanischen Faschisten und kein Demokratieprinzip verhinderte Putin, Duterte, Erdoğan, Orban oder den Brexit – im Gegenteil!

Nun endet der Charakter moderner Staaten nicht mit dem Demokratieprinzip. Für die BRD wären hier noch das Bundesstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip zu nennen. Vielleicht könnte und sollte man noch die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte nicht nur auf das Privatrecht (Lüth-Urteil), sondern auch auf ein allgemeines, über das bloße Recht hinausgehendes Wertesystem für ein Prinzip halten. Es scheint mir ein erhellendes Gedankenexperiment, zu fragen, ob die genannten Prinzipien ohne das Demokratieprinzip existieren können. Das Sozial- und das Rechtsstaatsprinzip sind zumindest auch unter einer wohlmeinenden absoluten Herrscher_in denkbar.

Wenn also gefordert wird, man müsse dagegen kämpfen, wenn ein Faschist Präsident der USA wird, eine kinderlose Adelige über Schießbefehle schwadroniert oder ein südostasiatischer Präsident in einen Blutrausch gerät, dann kommt es dafür nicht auf das Demokratieprinzip an. Es ist die Verteidigung anderer Prinzipien, die uns die Mittel für diesen Kampf bereit stellen können. Für Deutschland gibt die Verfassung einige weitere Prinzipien her, die wir alle verteidigen müssen, aber nicht verteidigen können, solange wir ‚nur‘ über Demokratie reden. Ihre Attribute wie ‚liberal‘, ‚deliberativ‘, ‚pluralistisch‘, ‚sozial‘, ‚rechtsstaatlich‘, … sind das, was in Gefahr geraten ist und ohne sie können wir unsere Zivilisation nicht gegen den Traum vom Führer verteidigen.

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Hilde Betty Thalheimer (1934–1942)

Stolperstein: Hilde Betty Thalheimer

In der Darmstädter Landwehrstraße befindet sich ein einzelner, einsamer Stolperstein:

Hilde Betty Thalheimer, * 26. September 1934, blieb in Nazi-Deutschland als ihre Familie 1939 in die USA floh. Wegen einer Sprachbehinderung wurde Hilde die Einreise in die USA verweigert. Im Alter von 5 Jahren kam sie in Waisenhäusern in Frankfurt unter, von wo sie am 16. September 1942 (keine 8 Jahre alt) nach Theresienstadt und gut 1½ Jahre später am 18. Mai 1944 nach Auschwitz verschleppt wurde, wo sie ermordet wurde.

Vergessen ist Teil der Vernichtung.

(Ich habe diesen Stolperstein im Februar 2016 zufällig entdeckt und auch wenn ich auf meinen täglichen Wegen durch Darmstadt an vielen Stolpersteinen vorbeikomme, hat mich dieser doch besonders bewegt. Ich gehe manchmal Umwege, um diesen Stein zu besuchen, so auch heute.)

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Willkommen in Deleuze‘ Jahrhundert, Mr. Trump

Ja, wie konnte das nur passieren? Trotz allen fact checkings, trotz der Enthüllungsvideos, der für alle sichtbaren Ausbrüche von Tobsucht, Hass und Sexismus auf Twitter, der ganzen Leitartikel und Kommentare, der mehr und auch mal minder durchdachten Argumente, der hübschen Meme und der Warnungen aus der Serie Die Simpsons? Hab ich etwas vergessen? Die Erklärungen sind reflexhaft und spielen das Spektrum üblicher Erklärungen ab: Trumps Wähler_innen sind stur, dumm, abgehängt, gegen das Establishment, arm, unausgebildet, unaufgeklärt, besorgt, verführt, belogen worden, in ihrer eigenen Filterbubble, wütende weiße Männer, arbeitslos, wählen Protest, sind nun für fünf Minuten in zorniger Wut glücklich, schneiden sich aber doch am Ende ins eigene Fleisch.

Kurz: Es sind genau die Erklärungen, die wir in eher wenigen Variationen seit Jahren kennen und die jedes Mal wiederholt werden, wenn rechte Kräfte irgendwo einen großen oder kleinen Sieg einfahren.

Aber für alle diese Erklärungen und die daraus abgeleiteten unzähligen Handlungsvorschläge ist mittlerweile unübersehbar, dass in den auf rationalen Diskurs setzenden Gesellschaften, den deliberativen Demokratien, kaum noch oder schon gar keine wirksamen Mittel mehr bereit stehen, um Wahlerfolge von „Irren(den)“ zu verhindern.¹ Eine „knappe Mehrheit der Vernünftigen“ gibt es nur in der Phantasie. Während gerade noch der Schock und die ersten Schuldzuweisungen durch den Blätterwald rauschen (natürlich liegt es an der political correctness und der intellektuellen Arroganz linker oder liberaler Eliten, woran sonst?), ist ab morgen mit ersten Analysen zu rechnen, die genau die Ambivalenz wiederholen, die all diesen Erklärungsmustern zugrunde liegt: die Bedeutung des Arguments hier, die postfaktische und (neo-/crypto-/proto-)faschistische Wählerschaft dort. Diese wurde über über die Folgen ihres Handelns nicht ausreichend aufgeklärt und muss folglich mehr und besser aufgeklärt werden. Das bisherige Scheitern dieser Aufklärung erklärt sich neuerdings aus der „postfaktischen“ Haltung dieser Wählerschaft: Wäre nur endlich das Argument überzeugend und zwingend genug, würde es endlich den postfaktischen Filterblasenschutzschirm aus FOX News und Intellektuellenfeindlichkeit, würden doch diese Leute einsehen, dass sie mit ihrem Hass gegen ihre eigenen Interessen handeln – womit sich „postfaktisch“ als eine Spielart der Erklärung „stur & dumm“ zeigt und analytisch genau gar nichts erreicht ist: Die Idee des rationalen Arguments bleibt unangefochten, es muss lediglich verbessert werden. Wir müssen wieder die Werte des Humanismus und der Aufklärung vermitteln! – Nebenbei bemerkt: „Fakten“ spielen in der politischen Theorie und im schulischen Gemeinschaftskundeunterricht eine Rolle, in der politischen Praxis not so much.

Wie wäre es, wenn wir einmal etwas anderes versuchten und diese Idee der Aufklärung durch rationale Argument, für deren Scheitern wir ein postfaktisches Phantom verantwortlich machen, aufgeben, und denen, die für Brexit, Orban, Trumpf & Co. stimmen, völliges Bewusstsein zuschreiben. Vielleicht scheitert die Aufklärung genau deshalb, weil sie diese über etwas aufklären wollen, was diese längst wissen? Ist dies nicht genau das Rätsel des Faschismus?

Nein, die Massen sind nicht getäuscht worden, sie haben den Faschismus gewünscht – und das heißt es zu erklären… [Deleuze&Guattari: Anti-Ödipus, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1977 (=Kapitalismus und Schizophrenie, Band 1), S. 331.]

Diese Menschen täuschen sich nicht. Auch die Deutschen täuschten sich damals nicht – von ein paar Deppen, die „Bescheid wussten“, vielleicht einmal abgesehen. Niemand wird ein Faschist, weil er sich über Ziele der Faschisten täuscht. Und diese Menschen werden nicht getäuscht. Worüber sollte Trump sie getäuscht haben? Hat er nicht genug irre Forderungen aufgestellt? Würden diese Forderungen weniger irre, wenn er noch verrücktere aufstellen würde? Jede Täuschung verlangt, dass etwas durch sie verborgen wird (und sei es eine Leere). Trump hat gesagt, dass er Ziele verfolge, die offenkundig den Interessen der Massen (auch der weißen Unter- und Mittelschicht) zuwider laufen. Wollen wir das bitte zur Kenntnis nehmen und nicht weiter so tun als sei der (zweifelsohne vorhandene) Sexismus so stark, dass der Verlust der Krankenversicherung billigend in Kauf genommen würde?

Die Frage scheint also erneut lauten zu müssen: Wieso wünschen diese Leute gegen ihre eigenen (ökonomischen, sozialen, kulturellen, …) Interessen? Was wünschen Sie? Worauf richtet sich ihr désir? Die Antwort kennen wir aber, auch wenn wir es nicht gerne zugeben: Sie wünschen sich den Faschismus, diese „Linie der reinen Zerstörung“ [Deleuze&Guattari: Tausend Plateaus, Berlin: Merve 1992 (=Kapitalismus und Schizophrenie, Band 2), S. 701]. Das ist zu erklären: Woher kommt die Lust am Chaos, an der Zerstörung, an der Katastrophe? Deleuze und Guattari haben sich an einer Erklärung versucht, die ohne die Phantome der Verführung, der Dummheit und der Lüge auskommt. Vielleicht ist die Zeit für deren Neuentdeckung gekommen.

Ironisch bemerkte Foucault einmal, dass „das Jahrhundert einmal deleuzianisch“ genannt würde. Er meinte das 20. Jahrhundert, aber vielleicht gibt es noch mehr Gründe, diesen Namen für das 21. Jahrhundert zu reservieren. Hoffentlich nicht: Es wären sehr schlechte Nachrichten.

 

¹ Ja, ich schreibe „irr“. Das ist nicht ableistisch. Es wäre ableistisch, dieses Wort für Menschen mit bestimmten neurologischen und/oder psychiatrischen Eigenschaften oder Herausforderungen zu reservieren. Dazu schreibe ich ein anderes Mal etwas.

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Gut gemeint, nicht gedacht, schlecht gemacht

Auf Twitter flog gerade ein Bild von einer Postkarte vorbei, mit der BlutspendeDO (@klinikumdo) das Thema Blutspende mit einem antirassistischen Meme verknüpfte. Das war sicher gut gemeint, jedoch hat man wohl nicht gedacht und es daher ziemlich schlecht gemacht.

Um das Problem zu verstehen, muss man wissen, dass in Deutschland eine Reihe von Ausschlusskriterien definiert wurden, die bestimmte Menschen von der Blutspende dauerhaft ausschließen:

Nach den derzeit gültigen Richtlinien der Bundesärztekammer und weiteren Anordnungen sind Personen als Blutspender dauerhaft auszuschließen:

  • die sich in der Zeit von 01.01.1980 bis 31.12.1996 insgesamt länger als 6 Monate im Vereinigten Königreich Großbritannien und/oder Nordirland aufgehalten haben,
  • die einer Gruppe mit einem gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhten Risiko für eine HBV-, HCV- oder HIV-Infektion angehören oder dieser zugeordnet werden müssen (z.B. homo- und bisexuelle Männer, Drogenabhängige, männliche und weibliche Prostituierte, Häftlinge),
  • […]

Es sind also alle Menschen ausgeschlossen, die zwischen 1980 und 1996 in der Summa länger als sechs Monate im Vereinigten Königreich und/oder in Nordirland waren. Von Expats abgesehen, trifft das auf jede Brit_in zu, der vor dem 1. Juli 1995 geboren wurde, also im Grunde auf alle, die gegenwärtig wenigstens 21 Jahre alt sind.

Nun führt die Karte rechts unten mit „Kathy T.“ eine „Britin“ auf. Gut, man hat also eine Person aufgeführt, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ziemlich wahrscheinlich ausgeschlossen ist. Übrigens wären auch Expats betroffen, die in den 16 Jahren jedes Jahr für im Schnitt 1,5 Wochen nach Hause gefahren sind – ein zugegeben sehr unrealistisches Szenario.

Wir dürfen also mit Recht davon ausgehen, dass auch Kathy T. nicht spenden dürfte. (Die möglichen Ausschlusskriterien des Malariagebiets Äthiopien und die dortige HIV-Prävalenz lassen wir mal außen vor.) Dann gibt es folglich auf der Karte eine Person, die offenbar nicht spenden darf. Wie sollen wir das verstehen? Es gibt zwei Optionen:

  1. Die Macher_innen der Karte finden den de-facto-Ausschluss von Brit_innen doof, weil es nicht „auf die Hautfarbe“ ankommt. [Tweet]
  2. Die Macher_innen haben einfach nicht nachgedacht – vielleicht weil Ihnen die Möglichkeit einer derartigen Regelung gar nicht in den Sinn kam.

Verfolgen wir zunächst Option 1: Die Macher_innen lehnen also herkunftsbezogene Diskriminierung von möglichen Blutspender_innen ab. Wer sollte dagegen sein? Nun, dann fragen wir mal nach: Was ist mit dem Totalausschluss von homo-/bi-sexuellen Männern („MSM“), die unabhängig von ihrem Risikoprofil ausgeschlossen werden? (Zum Hintergrund: Während die gemeine Hete promisk herumvögeln muss, damit sie rausfliegt, reicht für den Ausschluss der dreckigen Schwulen ein einziger Schwanz in einer beliebig langen monogamen Beziehung.) Der undifferenzierte Totalausschluss von MSM ist also, kurz gesagt, ein identitätsbezogener, aber praktisch nicht verhaltensbezogener Ausschluss, sofern wir den selbstzerstörerischen dauerhaften Verzicht auf Sexualität nicht für einen ernsthaften Einwand nehmen wollen. Stehen identitätsbezogene und herkunftsbezogene Gründe aber nicht beide gleichermaßen und beide zu Recht unter Verdacht? Wieso also dann nur den einen Grund zurückweisen, aber nicht den anderen? Antwort:

Ok, es geht also um Empfänger_innenschutz… Moment… Ging es nicht gerade um den Kampf gegen herkunftsbezogene Diskriminierung von Spender_innen? Was denn nun? Oder gibt es vielleicht einen Unterschied, ob es sich um britisches oder um schwules Blut handelt? Geht es im einen Fall um Antirassismus, im zweiten Fall aber um Empfänger_innenschutz? Dann würden die Macher_innen ja einen sachwidrigen Unterschied setzen, damit es mal zum Antirassismus taugt und mal doch wieder um Empfänger_innenschutz geht. Kurz: Es wäre pure Heuchelei! Oder geht es immer um Empfänger_innenschutz? Was macht dann aber die Britin auf der Karte? Dann wären wir bei Option 2: Sie könnten es nicht gewusst haben oder aus anderen Gründen übersehen haben. Das wäre vor allem peinlich, aber Fehler passieren nun einmal. Dann müsste man aber so konsequent sein und die Karte einstampfen, denn offenbar taugen die diskriminierenden Ausschlusskriterien bei der Blutspende in Deutschland nicht für antirassistische Werbeaktionen, da sie nur zum Preis der Homophobie möglich und damit von vornherein unsolidarisch wäre. Antwort:

Danke für die Antwort.

Heuchelei.

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N=1

1996 reichte Alan Sokal, ein britisch-amerikanischer Physiker, einen vorsätzlich sinnlosen Artikel bei einem Fachjournal ein, das sich postmoderner Kulturwissenschaft widmete. Das Fachjournal betrieb bekanntlich seinerzeit kein Peer-Review und veröffentlichte den vorsätzlich sinnlosen, aber letztlich ungeprüften Artikel. Sokal selbst reagierte auf seinen Erfolg mit einer weiteren Veröffentlichung, die das Zustandekommen der ersten Veröffentlichung darstellte und – wie von ihm geplant – eine Diskussion zu den wissenschaftlichen Standards der Geisteswissenschaften auslöste. Sokal resümierte die Angelegenheit in einem erfolgreichen, inhaltlich aber eher peinlichen Buch, in dem er den „Denkern der Postmoderne“ den Missbrauch der Wissenschaft vorwarf. Schließlich fand die „Sokal affair“ Eingang in jede noch so vulgäre Kritik an den Geistes- und Kulturwissenschaften – gerade auch in die Kritik, die noch heute von manchen allzu schnell zum Zorn neigenden Bloggern mit Hingabe betrieben wird. Mit einem simplen Experiment (N=1) war ein für alle mal entschieden, dass die Geistes- und Kulturwissenschaften kein Recht hätten, sich als Wissenschaften zu bezeichnen.

Warum ich das erzähle? Nun, auch die Atomphysik ist nun mit N=1 als unwissenschaftlicher Dünnschiss entlarvt worden, die nicht einmal die Grammatikalität von Sätzen, die Sokal immerhin noch eingehalten hatte, überprüft. Gut, nur ein Fall und nur eine Konferenz, aber den Beweisstandards der „Sokal affair“ folgend ist die Atomphysik damit endgültig und für alle Zeiten am Ende:

Nonsense paper written by iOS autocomplete accepted for conference

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