Notiz zur Dialektik der Buchdeckel

Es sind zwei Bücher vorgestellt worden:

  1. „Mit Rechten reden“
  2. „Mit Linken leben“

Unter Verweis auf das erste halten einige denen, die in ihrer antifaschistischen Haltung die Vorstellung des zweiten gestört haben, mangelnde Dialogbereitschaft entgegen.

Es lohnt sich, für einen Moment ein bisschen Dialektik, nämlich eine Dialektik der Buchtitel, zu betreiben: In einer vielleicht etwas stark vereinfachten Vorstellung von Dialektik treten These und Antithese einander gegenüber und verschmelzen zu einer Synthese, die es erlaubt, zum Allgemeineren, zum Gemeinsamen rückzusteigen und eine erfolgte Festlegung zurückzunehmen.

Wir wollen es uns aber dieser Stelle nicht zu leicht machen und nun einfach das erste Buch als These das zweite als Antithese oder umgekehrt begreifen und eine Synthese unter dem Namen der Dialogbereitschaft, die doch das Gemeinsame beider Seiten markieren müsse, beschwören, sondern in Abrede stellen, dass beide Buchtitel ohne Weiteres zueinander in einem antithetischen Verhältnis stehen können. Suchen wir stattdessen doch zu jedem Buchtitel selbst eine entsprechende Antithese, indem wir einfach die Kontradiktion bilden:

  1. Mit Rechten reden – nicht mit Rechten reden
  2. Mit Linken leben – nicht mit Linken leben

Im ersten Fall ist die Antithese zu der These, man könne, solle, dürfe oder vielleicht auch müsse mit Rechten reden, schlicht, dass man nicht mit Rechten reden könne, müsse, solle oder gar dürfe. Was hier infrage steht, ist also das Gespräch. Man kann es aufnehmen, man kann es aber auch lassen. Die Synthese wäre vielleicht, so trivial sie sein mag, dass eben die Frage, ob man mit „ihnen“ reden soll, umstritten ist. Das ist sicherlich nicht sonderlich spannend. Gehen wir zur zweiten Übung über:

Im zweiten Fall lautet die These, dass man mit Linken leben könne, solle, dürfe oder vielleicht auch müsse. Die Antithese aber, dass man nicht mit Linken leben könne, müsse, solle oder vielleicht dürfe. Was hier infrage steht, ist das Leben. Man kann die Linken töten, man kann es aber auch lassen. Diese These wäre vielleicht, so trivial sie sein mag, dass eben die Frage, ob man die Linken am Leben lassen solle, umstritten ist. Denn wie sollte die Antithese anders dargestellt werden können? Gut, freilich können sich die, die nicht mit Linken leben wollen, können, dürfen oder sollen, auch selbst aus dem Leben befördern, wozu hier ausdrücklich nicht geraten werden soll. Aber davon abgesehen: Dem Titel nach steht hier nicht die Rede, sondern das Leben infrage.

Nebenbei: Freilich wäre es ein Fehler, ein Buch nur nach seinem Einband und also nach seinem Titel beurteilen zu wollen, aber hier geht es nicht um die Bücher insgesamt, sondern nur um deren Titel. Ich glaube jede wird zugeben, dass Buchtitel kein Zufall, sondern Ergebnis einer Überlegung sind. Das mag nicht unbedingt die Überlegung der aus diesem Grund hier ungenannten Autor*innen sein, sondern könnte auch einer Marketing-Abteilung entstammen, aber es wäre damit ebenso abwegig und ein Fehler Buchtitel einfach für nichts zu halten, weswegen ein bisschen Dialektik der Buchtitel (aber nicht der Bücher und vielleicht auch cum grano salis) erlaubt sein muss.

Heißt die Synthese im ersten Fall das Miteinander-Reden und im zweiten Fall das Miteinander-Leben und lassen wir nun diese beiden als These und Antithese einander gegenübertreten, so wird klar: Die Synthese kann nicht die Dialogbereitschaft sein. Die einen überlegen, ob sie reden wollen, die anderen überlegen, ob sie töten wollen. Die Synthese aus beiden ist brutaler: Es ist die Frage danach, ob man wenigstens noch bereit ist, das absolute Minimum gegenseitiger Duldung zu akzeptieren, was nämlich auch dann noch erfüllt ist, wenn man nicht miteinander redet, aber nicht mehr, wenn man nicht miteinander lebt. Es ist daher ein ganz besonders ausgezeichneter Witz, lies: Irrsinn, gerade denen, die sich gegen die Faschisten stellen, mangelnde Dialogbereitschaft vorzuwerfen. Wäre dies kein Irrsinn, so müsste man vielleicht um der Symmetrie willen, die von denen, die diesen Irrsinn so gerne bedienen, so geliebt wird, den Faschisten auch eine mangelnde Bereitschaft vorhalten, aber welche dies ist, sei zur Übung überlassen.

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Einmischerei

A: „Ich finde, Philosoph*innen wie Sie sollten sich wieder mehr einmischen und Stellung zu den Ereignissen in der heutigen Gesellschaft beziehen.“

B: „Okay. Ihre vorhin genannte Position ist – gewiss unabsichtlich – anfällig für faschistische Strategien, weil sie hier der Fiktion erliegen, die bloße Form des Dialo…“

A: „Moment, moment! Einmischen ja, aber doch bitte nicht so!“

B: „Ich werde Ihnen sicher nicht einfach sagen, was Sie hören wollen.“

A: „Na, dann bleiben Sie halt in Ihrem Elfenbeinturm!“

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Weitgehend ausgeprägt…

Nachdem die Frankfurter Buchmesse unter peinlichem Journalismusversagen allzu vieler Medien im Namen irgendeiner Debatte gewisse „neu-rechte“ Positionen normalisieren half, liest man heute in der neuen APuZ (42-43/2017, 16. Oktober 2017) einen Artikel des Hamburger Historikers Volker Weiß unter dem Titel „Faschisten von heute? »Neue Rechte« und ideologische Traditionen“. Der ganze Text, auch wenn ich nicht allen Bewertungen zustimmen würde, lohnt, wie vielleicht schon zwei Zitate zeigen:

Weitgehend ausgeprägt ist die faschistische Form bei den sogenannten Identitären. Sie wurden aus dem Umfeld der Zeitschrift „Sezession“ nach dem Vorbild des französischen Bloc identitaire aufgebaut und stehen inzwischen besonders unter dem Einfluss von österreichischen Kadern wie Martin Sellner. Dieser ist zugleich Autor der „Sezession“ und hat eine einschlägige Vergangenheit: Er sammelte seine ersten politischen Erfahrungen im Kreis um den österreichischen Neonazi Gottfried Küssel. [S. 7]

Sowie:

In diesem Sinne [gemeint ist die Verbindung zum Denken des italienischen Faschismus –KD] kann vor allem der harte Kern um das IfS [Institut für Staatspolitik] durchaus in der Tradition des Faschismus gesehen werden. [S. 9]

Wem hatte die Buchmesse da noch gleich eine Bühne gegeben? Waren das nicht der genannte Martin Sellner, der Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik Götz Kubitschek, der ebendort über „Reproduktionsstrategien“ referierte Björn Höcke und die sich zur Identitären Bewegung zählende und in Kubitscheks Verlag veröffentlichende Caroline Sommerfeld?

Es drängt sich doch die Idee auf, man sollte der Buchmesse die APuZ empfehlen – das wäre sicher ein spannender und interessanter Beitrag zur… Debatte.

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Vielleicht ist der Kampf vorbei

Vielleicht ist es an der Zeit, zuzugeben, dass wir den Kampf gegen den Faschismus bereits wieder verloren haben. Damit ist freilich nicht gesagt, dass wir bereits in einer faschistischen Gesellschaft leben, also einer Gesellschaft, in der der Faschismus jeden Winkel besetzt hat und noch den Staat übernommen hat, um ihn, wie Deleuze sagt, zum Selbstmord zu treiben. Das bedeutet aber auch nicht, dass der Faschismus noch nicht da ist, denn schließlich wurde auch die deutsche Gesellschaft nicht erst Ende Januar 1933 faschisiert, sondern war es in erheblichen Teilen bereits vorher, sonst hätte man den Postkartenmaler gar nicht erst ins Amt befördert. Die Übernahme der Regierungsgewalt ist schließlich nicht der Beginn eines gesellschaftlichen Prozesses, sondern allenfalls einer ihrer Höhepunkte.

Wenn ich also frage, ob wir den Kampf bereits verloren haben, dann ist damit gemeint, ob bereits ein Prozess stattfindet, der unweigerlich zu einer erneuten Machtübernahme der Faschisten führen wird, wobei wir allenfalls noch kleinere Verzögerungen oder minimalste Korrekturen erreichen könnten, die für das, was uns dann bevorsteht, keine Rolle mehr spielen werden. Wer vom Dach eines Hochhauses springt, ist auch nicht tot, bevor er unten aufschlägt, kann noch im Fall sich aber bereits über die Unausweichlichkeit dieses Schicksals im Klaren sein.

Woran könnte man sehen, dass dieser unaufhaltsam Prozess zum Faschismus bereits im Gange ist und wir einen „Point of No Return“ erreicht und überschritten haben? Ein deutliches Kriterium wäre vielleicht, ob wir noch in der Lage sind, auf die vielen kleinen Schritte, die am Ende zum Faschismus führen werden, Einfluss zu nehmen. Der Faschismus kommt nicht mit einem Knall, sondern er schleicht sich langsam an, wie etwas, was in vielen kleinen Schritten vergiftet, vielleicht wie ein Krebs, der mit einer Zelle beginnt, die sich immer weiter teilt.

Wenn wir dieses Kriterium akzeptieren, dann sind wir bereits verloren: Offenbar funktioniert keines der politischen, rechtlichen, moralischen oder zivilgesellschaftlichen Sicherungssysteme, von denen wir uns nach 1945 eingeredet haben, sie würden einen zweiten Faschismus in Deutschland verhindern können. Der Einwand, dass der Faschismus eben noch nicht so radikal geworden sei, dass die Sicherungsmechanismen etwa des Grundgesetzes, um einmal sehr weit zu gehen, bereits eine Rolle spielen müssten, übersieht, dass auch diese Mechanismen ihrerseits Voraussetzungen haben, die durch die Ausbreitung des Faschismus erodieren. Abstrakt könnte man dies vielleicht am Problem der Auslegung von Regeln sehen, da das Auslegen von Regeln seinerseits auf Regeln verweist, so dass letztlich auch rechtlich definierte Grenzen des Sagbaren oder des Machbaren nur durch eine Auslegung auf den Einzelfall hin zu konkretisieren sind, was dabei seinerseits auf Regeln verweisen muss, die kein Teil des Rechts sind. Konkreter könnte man vielleicht ein Bundesland wie Sachsen nehmen, in dem vielleicht auf dem Papier alles mit rechten Dingen zugeht, unzähligen Pressemeldungen nach in der Praxis aber nicht. Nicht ohne Grund fragt man: Warum immer wieder Sachsen? Diese Frage kann nur der stellen, der glaubt, dass es mit der Verrechtlichung getan sei.

Die rechtlichen Sicherungsmechanismen gegen den Faschismus kommen also zu spät, was solange zu entschuldigen ist, wie andere Mechanismen in ihrem Vorfeld die Erosion ihrer Voraussetzungen verhindern. Das Recht besteht schließlich nur an seiner Oberfläche aus Normen, ist darunter aber das Resultat eines nur deskriptiv zu verstehenden Normierungsprozesses, an dessen Bruchstellen noch etwas wie ein Rechtsempfinden der Bevölkerung, also eine Deskription par excellence, durchscheint. Wer es noch deutlicher haben möchte, schaue in Urteilen des Verfassungsgerichts nach dem Begriff des gesellschaftlichen Wandels.

Hier stoßen wir, nebenbei bemerkt, auf einen Effekt, der überraschenderweise bisher übersehen wurde: Wenn die rechtlichen Sicherungsmechanismen gegen den Faschismus nämlich immer zu spät kommen, dass andere Sicherungsmechanismen vorher eingreifen müssen, um die Erosion der Voraussetzungen der rechtlichen Sicherungsmechanismen zu verhindern, so dürfen die anderen Sicherungsmechanismen nicht nach dem Bild der rechtlichen Sicherungsmechanismen ausgelegt werden. Wenn es beispielsweise die Aufgabe einer öffentlichen Moral ist, faschistische Hetzreden etwa durch soziale Exklusion zu sanktionieren, also noch bevor diese als Volksverhetzung strafbar werden, dann kann die Straflosigkeit einer faschistischen Hetzrede kein Argument gegen eine moralische Empörung gegen sie sein. Schränkt man nämlich die anderen Sicherungsmechanismen auf die Reichweite der rechtlichen Sicherungsmechanismen ein, gestattet man die moralische Sanktion also im Beispiel nur dort, wo die rechtliche Sanktion bereits eintritt, schneidet man jenen die Rolle ab, die Erosion der rechtlichen Sicherungsmechanismen zu verhindern. Politische, moralische und zivilgesellschaftliche Sicherungsmechanismen müssen aber, wie gesehen, über die rechtlichen Sicherungsmechanismen hinausgehen und ihnen zuvorkommen, um ihre Rolle erfüllen zu können. Damit spielt jeder, der das Recht zum alleinigen Kriterium gegen eine faschistische Hetzrede macht, den Faschisten in die Hände.

Damit haben wir also vielleicht ein abstraktes Kriterium, um festzustellen, ob wir den Faschismus noch verhindern können, und wir haben einen möglichen Aspekt einer Erklärung, warum bestimmte Mechanismen, also solche jenseits der rechtlichen Sicherungsmechanismen gegen den Faschismus, augenscheinlich nicht mehr funktionieren. Wir sollten aber noch konkret machen, dass diese Sicherungsmechanismen jenseits des Rechts nicht mehr funktionieren: Das deutlichste ist vielleicht die Wahnvorstellung, man müsse mit Nazis reden. Man müsse ihnen eine Bühne, eine Plattform geben, den Dialog suchen, sich ihre Argumente anhören, ja, ihre Sorgen ernst nehmen und um sie als vernünftige Menschen kämpfen. Dass dies auf abstrakter Ebene bereits ein Fehler ist, da der Dialog mit Faschisten niemals symmetrisch sein kann, habe ich an anderer Stelle diskutiert. Hier soll es noch darauf ankommen, an die vielen Plattformen zu erinnern, die den Faschisten gegeben werden, während sämtliche moralische Empörung gegen die Faschisten und gegen die, die ihnen die Bühne bereiten, zurückgewiesen wird. Dass die Faschisten auf der Frankfurter Buchmesse ein Klassentreffen machen konnten, ist einzig die Verantwortung derer, die die Frankfurter Buchmesse ausrichten und die im Vorfeld sich auf die Meinungsfreiheit beriefen, also die moralische Empörung mittels Verweis auf das Recht zurückwiesen. Dass es aber letztlich zu Gewalt führt, wenn man mit Faschisten einen Dialog führen möchte, das hätte man auch vorher wissen können. Die Veranstalter der Frankfurter Buchmesse wollten es wohl noch einmal deutlich aufs Brot geschmiert bekommen: Das Ergebnis des Dialogs mit Faschisten ist deren Monolog und dieser ist am Ende immer gewalttätig.

Es ist nicht nur eine Institution wie die Buchmesse, die den Faschisten damit in die Hände spielt, sondern es sind auch die Journalisten, die Reden, denen früher blanke Empörung entgegengeschlagen wäre, immer wieder Fläche geben, aber dabei so tun, als handele es sich nur um einen weiteren Standpunkt, der in irgend einer Art von Symmetrie neben anderen, nicht-faschistischen Standpunkten vorzutragen und abzuwägen sei – zumindest sofern wir uns einmal an die bequeme, aber irreführende und falsche Fiktion halten wollen, in derartigen Formaten eine Abwägung zu sehen. Es ist aber nicht nur die Mode einiger Journalisten, immer wieder die Faschisten einzuladen und sie ausgiebig zu Wort kommen zu lassen, als sei es selbstverständlich, dass Faschisten Teil des politischen Meinungskampfes sind, sondern es sind auch die Journalisten, die durch eigenes Schreiben oder durch Duldung derartig einseitiger Darstellungen zugunsten der Faschisten diesen so sehr den Boden bereiten, dass man darin längst einen Fall für den Presse- und Rundfunkrat sehen möchte. So veröffentlichte beispielsweise der Deutschlandfunk Kultur mit Blick auf die Frankfurter Buchmesse einen Text, der dem Stil und der Ausgewogenheit nach problemlos in einer Nazi-Postille hätte erscheinen können.

Mehr noch: Es sind nicht nur die Journalisten, die in ihrer Aufgabe völlig versagen, was in Anbetracht der Macht der Medien als Filter für Nachrichten zweifelsohne eine Katastrophe ist, sondern es sind auch die vielen kleinen Momente, in denen ganz einfache Bürger, betrunken vom Glauben an das bessere Argument und benebelt von der Illusion einer Symmetrie zwischen Faschismus und Nicht-Faschismus, denen, die gegen den Faschismus sprechen, in den Rücken fallen und noch den Opfern des Faschismus selbst eine Schuld an eben diesem geben wollen. Wir gelangen dann nicht nur zu einigermaßen bizarren Aktionen, in denen wir allen ernstes nett zu Faschisten sein sollen, sondern auch die Kritik daran, dass den Faschisten überhaupt eine Plattform gegeben wird, wird als eine Beleidigung (übrigens der Journalisten und manchmal auch der Faschisten selbst) ausgelegt, während die Faschisten und ihre Freunde nicht nur unbehelligt, sondern auch noch unter Applaus weitermachen dürfen. Kurz: Offensichtlich dringt die Empörung gegen den Faschismus bereits auf mikroskopischer Ebene nicht mehr durch. So können auch Anhänger der meines Erachtens offensichtlich faschistischen, da sich beispielsweise auf Julius Evola berufenden „Identitären Bewegung“ ohne Widerstand und ohne Kritik auftreten und nicht-faschistische Bürger beschimpfen. Man stelle sich einmal vor, 2002 hätte jemand im Rundfunk so getan, als ob der Faschismus bloß eine weitere Meinung sei.

Es ist also naiv, anzunehmen, man könnte den Faschismus noch verhindern, wenn bereits die kleinen einfachen Sicherungsmechanismen gegen den Faschismus auf mikroskopischer Ebene, etwa in einzelnen kleinen Gesprächen, bereits versagen und es bereits nicht einmal mehr möglich ist, einem Gegenüber, das zwar darauf besteht kein Faschist zu sein, wenigstens noch ein grundsätzliches und auch nur halbwegs ernst gemeintes Bekenntnis gegen den Faschismus abzuringen. Die Behauptung, man sei kein Nazi, aber … ist gerade kein solches Bekenntnis – im Gegenteil.

Wo sind die kleinen, mikroskopischen Siege gegen den Faschismus, an denen sich die Behauptung, man könne seinen Sieg noch verhindern, rechtfertigen lassen? Wo ist man in den letzten Jahren gegenüber dem Faschismus nicht zurückgewichen? Wo gab es mehr als einen allenfalls symbolischen Sieg? Wo hat ein „Bis hierher und nicht weiter!“ oder ein „Wehret den Anfängen!“ stattgefunden und gehalten? Sicher, es gibt all die vielen kleinen Ecken und Zonen in einer Gesellschaft, die noch nicht faschisiert sind, aber sind sie es vielleicht nur deshalb nicht, weil die Faschisten es dort noch nicht ernsthaft versucht haben? Es ist schwerlich ein Argument gegen die Gefährlichkeit unserer Situation, dass irgendeine traditionell linke Organisation noch nicht dem Faschismus zum Opfer gefallen ist.

Was also tun? Wenn die Diagnose, die ich hier in einigen groben Zügen vorgetragen habe, stimmt, verbleiben drei Möglichkeiten: Erstens könnten wir neue Mittel gegen den Faschismus finden, die noch wirken, was aber allenfalls Glück wäre. Und nur ein Narr würde sich in höchster Gefahr auf sein Glück verlassen. Zweitens könnten wir darauf setzen, dass auch der Faschismus von heute nur eine Mode ist, die sich bald müde laufen wird. Das wäre aber allenfalls naiv, gerade da durch die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien die Protagonisten der faschistischen Szene nun auf Jahre hinaus staatlich und damit fürstlich alimentiert werden und also ihre Aktionen noch ausdehnen können. Oder drittens könnten wir zugeben, dass wir versagt haben und uns einen Fluchtplan überlegen. Denn man soll nicht vergessen, dass uns diesmal die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und all die anderen Staaten, die bei dieser Aufzählung so gerne vergessen werden, wohl nicht von Faschismus befreien werden – und selbst wenn: Als das, was 1945 noch Deutschland war, von Faschismus „befreit“ wurde, waren nur noch die übrig, die die Faschisten nicht umgebracht hatten.

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Notiz zur Frankfurter Buchmesse 2017

Vom Dialog mit Faschisten zum Monolog der Faschisten ist es nur ein winziger Schritt.

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Deutschlandfunk Kultur scheint auf dem rechten Auge blind

Ich habe mir erlaubt, die folgende E-Mail an das Deutschlandradio zu schicken:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich muss sagen, ich wundere mich: Sie haben mich gerade auf Facebook von der Seite von Deutschlandfunk Kultur gesperrt, nachdem ich einen Artikel, in dem sie Rechtsextremisten und ihre Taten auf der Frankfurter Buchmesse verharmlost, ja unterschlagen haben, kritisiert habe. Gleichzeitig haben sie Beleidigungen von AfD-Mitarbeitern gegen meine Person – beispielsweise wegen meines Körpergewichts [siehe Bild] – stehen lassen. Da Sie einerseits es nicht für nötig erachtet haben, Gewalt gegen Bürger, darunter auch Stadtverordnete aus Frankfurt, zu kritisieren, aber andererseits Angriffe seitens AfD-Mitarbeitern weit unter der Gürtellinie offenbar für unproblematisch halten, kann ich daraus nur mit großem Schrecken und Widerwillen schließen, dass der Deutschlandfunk Kultur sich nun dazu entschieden hat, das Geschäft der Rechtsextremisten zu erledigen. Schließlich nennen Sie im besagten Artikel ohne weitere Einordnung Besucher der Frankfurter Buchmesse, die Beschimpfungen gegen angebliche Linke kommentiert haben, in einem undistanziert wiedergegebenen Zitat „Linksextremisten“, behaupten, es habe seitens rechtsextremistischer Verlage Gesprächsangebote gegenüber den Linken gegeben, erwähnen aber mit keinem Wort die von den Anhängern dieser rechtsextremistischen Verlage ausgehende Gewalt gegen Verleger, Stadtverordnete, Journalisten und andere Besucher der Frankfurter Buchmesse. Wenn Sie sich davon beleidigt fühlen, dass ich geschrieben habe, dass Sie sich für diesen Artikel schämen sollten, dann tut es mir sehr leid, aber ich kann davon nichts zurücknehmen: Denn Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie einen so einseitigen Artikel, der auch noch Gewalt unterschlägt, veröffentlicht haben. Dass Sie einen Bürger, der dies kritisiert, sperren, während sie Angriffe auf dessen Person stehen lassen, sagt sehr viel über Sie aus und leider muss ich Ihnen für den Fall, dass Sie nicht wissen, was es über Sie aussagt, mitteilen, dass es nichts Gutes ist. – Möglicherweise handelt es sich aber auch um ein Missverständnis, sie führen ein Gespräch mit dem Mitarbeiter, der Ihre Facebook-Seite betreut hat, entsperren mich dort wieder und gehen zu einer differenzierten Berichterstattung über die von Rechtsextremisten auf der Frankfurter Buchmesse verübte Gewalt über. Schließlich sind wir alle Menschen und so ist es durchaus möglich, dass wir Fehler machen. Es gilt aber: Wer einen Fehler begeht, ihn aber nicht korrigiert, der begeht einen zweiten. Ich würde mich freuen, wenn Sie keine zweiten Fehler begehen würden.

Ich erlaube mir, diese E-Mail zu veröffentlichen.

Da ich Deutschlandfunk Kultur immer sehr gerne gehört habe, verbleibe ich trotz dieses ausgesprochen unerfreulichen Ereignisses mit freundlichen Grüßen,

Kai Denker

 

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Faschisten

Eine faschistische Partei im Deutschen Bundestag ist eine Schande.

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Nur Wählen reicht nicht

Geht wählen und entscheidet möglichst nach Inhalten, notfalls mittels Wahl-O-Mat, aber vergesst nicht: Es reicht nicht, einfach nur zur Wahl zu gehen, um den Faschisten zu schaden. Ihr müsst …

  1. … auch gültig wählen, damit die Schwelle steigt, ab der eine Partei 5% der Stimmen hat. Ungültige Stimmen zählen nicht zu dieser Schwelle hinzu. Einfaches Beispiel: Wählen insgesamt 101 Leute und wählt einer davon ungültig, aber fünf davon die AfD, kommt die AfD rein. Wählt jener nicht ungültig, sondern irgendeine andere Partei als die AfD, kommt die AfD nicht rein.
  2. … eine Partei wählen¹, die ziemlich sicher über 5% kommt. Das ist nach der reinen Lehre der Demokratie freilich blöd, klar, aber da die AfD laut Umfragen ziemlich sicher reinkommt, senkt eine gültige Stimme für eine Partei, die unter 5% landet, die Zahl der Stimmen, die nötig sind, um einen Sitz im Bundestag zu erobern. Die Sitze im Bundestag werden bekanntlich nur unter den Parteien, die einziehen dürfen, verteilt. Beispiel: Das hat bei der letzten Bundestagswahl dazu geführt, dass die CDU mit 41,5% der Stimmen 311 von 631 Sitzen bekommen hat, 311 von 631 sind aber ca. 49,3% der Sitze im Bundestag. Da man Ausgleichsmandate eingeführt hat, liegt das nicht an den Überhangmandaten. Nebenbei: Je mehr Parteien unter 5% landen, desto niedriger ist der Zweitstimmenanteil, den eine Partei einfahren muss, um auf die absolute Mehrheit zu kommen.

(¹ Mit der Zweitstimme natürlich.)

Klar soweit?

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Wahlverhalten

Ich habe etwas Schreckliches getan! Ich habe ungültig gewählt! Schock!

Allerdings nicht bei der Bundestagswahl, wo jeder, der ungültig wählt, billigend das Erstarken faschistischer Kräfte in Kauf nimmt, sondern bei der Sozialwahl meiner Krankenkasse.

Wieso?

Ich hatte mir vorgenommen, ein simples Kriterium zu nehmen, um die Listen in „wählbar“ und „unwählbar“ zu sortieren. Erst danach wollte ich weitere Fragen nach deren „Programm“ stellen. Dieses Kriterium lautete jedenfalls, ob die Liste Betrugsmaschen wie Homöopathie ablehnt. Lehnt sie es ab, ist sie grundsätzlich wählbar. In allen anderen Fällen ist sie es nicht.

Das klingt nach einem leichten Kriterium – allerdings war es ziemlich schwierig, teils völlig unmöglich, klare Ansagen von diesen Listen, die dort zu Wahl antreten, zu bekommen. Einige haben unumwunden zugegeben, dass sie „alternative Heilmethoden“ toll finden und waren damit sofort raus – ärgerlich, dass es ausgerechnet gewerkschaftsnahe Listen waren.

Andere haben online zu dieser Frage keine Stellung genommen und dann auch meine Frage per E-Mail nicht beantwortet, so dass es keine einzige Liste in die Rubrik „wählbar“ geschafft hat. Und so wurde es ungültig – was ich noch immer besser finde, als gar nicht zu wählen, aber dennoch höchst unbefriedigend.

Bei der Bundestagswahl gehe ich artig gültig und gegen den Faschismus wählen – und Ihr bitte auch, gell?

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Molekularer Bürgerkrieg: Keine „plumpe“ Fälschung

Nicht wissend, ob Weidel diese wirre und dem Inhalt nach eindeutig faschistische E-Mail geschrieben hat, bleibt freilich statt der Attribution, die andere mit anderen Mitteln vielleicht vornehmen könnten, gerade nur die begriffliche Analyse übrig: Könnte diese E-Mail eine Fälschung sein, wie die AfD in einer geradezu panisch erscheinenden Vorwärtsverteidigung behauptet? (Vgl. die taz, die noch andere Gründe anführt, wieso die E-Mail echt sein könnte.)

Nun, „könnte vielleicht“, wenn es auch nicht sonderlich wahrscheinlich wäre, da sie gut, aber nicht allzu perfekt in das Bild anderer E-Mails und Chat-Nachrichten, die von dieser Partei bekannt wurden, passt. Wieso sollte jemand so etwas fälschen, wo doch schon so viel analoger Müll aus dieser Partei bekannt geworden ist? Wieso auf einen Haufen scheißen, der schon so groß ist? Man fälscht ja auch Hitler-Tagebücher und nicht den Einkaufszettel von Anneliese Meier.

Sicher ist es aber keine „plumpe Fälschung“, wie die Partei behauptete, sondern wenn es eine Fälschung ist, was mich doch sehr überraschen würde, dann ist es einerseits eine überaus gute Fälschung: Gerade die Rede vom „molekularen Bürgerkrieg“, die ich hier ausführlich analysiert habe, greift einen unter Rechtsradikalen und Rechtsextremisten beliebten Topos auf. Die Fälschung könnte dann nur von jemandem stammen, der sich in rechtsradikalen und rechtsextremen Diskursfeldern sehr gut auskennt.

Wer sich aber andererseits so gut auskennt, hätte vielleicht eine wirksamere Fälschung hergestellt, die ein jüngeres Datum trägt oder auf mehr Insiderwissen aus der AfD setzt, das einem solchen Experten sicher bekannt wäre. Wenn man schon einen solchen extremen, da durch und durch faschistischen Text fälschen wollen würde, wieso fälschte man ihn dann nicht auf eine Weise, die wirksamer wäre als eine vier Jahre alte E-Mail, zu der sich in den wirren Reichsbürgerkreisen, zu denen die E-Mail überaus deutlich passt, leicht irgendeine bescheuerte Verschwörungstheorie stricken lässt?

Wissend, dass das sowieso getan wird – und zwar auch dann, wenn Weidel selbst die Echtheit der E-Mail bestätigen sollte –, könnte man auch einfach noch einen drauf legen, ohne etwas zu verlieren. – Und wieso zur Hölle sollte jemand eine E-Mail mit kaputten Umlauten fälschen?

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