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Monatsarchive: Juli 2013
System und Person Merkel
Bedenkt man die Verve, mit der einige Oppositionspolitiker sich auf Angela Merkel und ihren auf der Hand liegenden Bruch des Amtseids stürzen, möchte man fast meinen, Angela Merkel sei eine Art Monarchin, die von ihrem Herrschaftssystem nicht mehr zu trennen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Piratenpartei, Politik
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Supersicherheitsgrundrecht
Heise hat sich auf die Spurensuche nach dem Begriff des Supergrundrechts „Sicherheit“ begeben und mit Josef Isensee einen konservativen Staatsrechtler ausgegraben, der ein Grundrecht auf Sicherheit schon in der Virginia Bill of Rights gefunden haben will, einem Verfassungsdokument aus der Zeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
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