Schlagwort-Archive: Freiheit

Vorratsdatenspeicherung: verschoben

Die Vorratsdatenspeicherung wurde in der vorliegenden Form vom Verfassungsgericht gekippt. Bereits erhobene Daten sind unverzüglich zu löschen. Für alle, die sich gegen das Gesetz eingesetzt haben, ist das eine gute Nachricht und ein wichtiger Etappensieg, der überdies noch größer ausfällt, … Weiterlesen

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FDP wird sich nun öffnen

Ab sofort wird, vermute ich, die Ampel kein absolutes No-Go für die FDP mehr sein. Sie ist für ihre sture Abwehrhaltung belohnt worden und kann nun endlich mit der CDU/CSU im Bund das Land an die Wand fahren. Machttaktisch muss … Weiterlesen

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Zensiert kreuz.net!

Die Konferenz der schwulen und schwul-lesbischen Hochschulreferate hat die Satireseite kreuz.net entdeckt und lässt der Queer.de ihre Forderung ausrichten: Die schwul-lesbischen Studenten fordern die Regierung auf, gegen die Kampagne der homofeindlichen Christen vorzugehen: “Es muss die Pflicht der deutschen Politik … Weiterlesen

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Offline Skandal, Online normal?

Das IT-Newsportal Golem macht auf folgendes Untersuchungsergebnis aufmerksam: Bewerber werden von Firmen in Deutschland systematisch auf Meinungsäußerungen im Internet gescannt. Laut einer Meinungsumfrage, die die Verbraucherministerin beauftragt hat, werden Jobsuchende erst gar nicht eingeladen, wenn sie sich negativ über frühere … Weiterlesen

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Wenn nur ein Kind…

Achja, die alte Dame SPD. Diese ehrenvolle Beschützerin des Rechtsstaats, der Verfassung, der Menschenrechte. Dieser niemals versiegende Quell des Vertrauens in die Demokratie. Hat sie sich nicht mutig den Nazis in den Weg gestellt? Achja, damals, das muss eine tolle … Weiterlesen

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One Day in Münte-World

Franz Müntefering, Vorsitzender der Verräterpartei, hat der Welt am Sonntag erzählt, was der Spiegel so zitiert: In der Menschheitsgeschichte gebe es zwei ganz große Fortschritte, die sich beide mit der Idee der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie verbänden: “Das ist die … Weiterlesen

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Denkt an die Kinder: Schafft das Internet ab!

Wie netzpolitik.org berichtet, ist die Crème der Kinderschützer jetzt mit ihrem Forderungskatalog aufgetaucht, der nichts weniger bedeutet, als das Internet abzuschaffen: Einträge in Routingtabellen Zwangsproxies Kinder sind alle unter 18 Gremium zur nachträglichen Beschwerde gegen Sperrungen, und dann ggf. Eröffnung … Weiterlesen

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Lob der Zensursula

Eigentlich muss man der Familienministerin, dem Wirtschaftsminister und dem Innenminister mit ihrem Generalangriff auf Vernunft und Verfassung ja dankbar sein: Es bildet sich zunehmend eine funktionierende, regierungskritische Öffentlichkeit heraus, die sich gegen den populistischen Unsinn der Regierung wehren will. Interessant … Weiterlesen

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Kleines Inzest-Manifest

Die Online-Presse hat heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Fall eines jungen Mannes, der mit seiner Schwester einvernehmlich mehrere Kinder hat, verbreitet. Hierzu ein kurzes Manifest: Den Staat geht es einen feuchten Dreck an, was seine Bürger im Bett machen, … Weiterlesen

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