Archiv der Kategorie: Politik

Facebook geht gegen Homophobie vor

Zugegeben: Ich habe ja immer ziemliche Bauchschmerzen, wenn sich Web-Anbieter in die Meinungsäußerungen ihrer Kunden einmischen. Diesmal ist es gegen Homophobie sein, das nächste Mal könnte es gegen Religionskritiker sein. Bedenkt man aber die Gewaltwelle, die die US-Community derzeit offenbar … Weiterlesen

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Zweites BKA-Geheimpapier

Von der Presse unbeachtet gibt es ein zweites internes Geheimpapier des BKA, das nur für den Dienstgebrauch bestimmt ist, keine politischen Forderungen enthält und derzeit vom BKA von einer undichten Stelle im BKA an alle Redaktionen gefaxt wird. Darin beklagt … Weiterlesen

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Gemmologinnenwahrheiten

Oh, Schreck, eine Klimaskeptikerin bei der CDU: Marie-Luise Dött bezweifelt den Klimawandel. (Link) Sieht man davon ab, dass alles perfekt zusammenpasst (Umweltpolitische Sprecherin, erzkatholisch, unternehmerfreundlich), gibt sie als Beruf u.a. „Gemmologin“ an. Kennste nich? Frag das Internet: Gemmologen und Gemmologinnen … Weiterlesen

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Und der deutsche Simpel darf’s wegmachen…

Ich finde es ja immer wieder faszinierend, dass Menschenrechte und Rechtsstaat in so vielen Gehirnen einfach nicht angekommen sind. Bevor ich ein aktuelles Beispiel berichte, kann ich mir eine kurze Exkursion nicht verkneifen: Ein Freund von mir, heute Richter, war … Weiterlesen

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Akuter Gehirngebrauch…

Das Verfassungsgericht Costa Ricas hat geurteilt, dass Minderheitenrechte nicht Gegenstand einer Mehrheitsentscheidung sein können, weil sie einen Anspruch der Minderheit gegen die Mehrheit darstellen. Die katholische Kirche, die den Volksentscheid gegen die Rechte einer Minderheit angezettelt hat, dürfte jetzt natürlich … Weiterlesen

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Des einen Leid, des anderen Freud

Angeblich soll ein Lobbyist der Content-Industrie gesagt haben: Child pornography is great Aber nicht, weil er selbst ein Pädo ist, sondern weil mit dieser Aktion Netzpolitik gemacht werden kann. Politiker verstünden zwar nichts vom Urheberrecht und vom Netz, aber von … Weiterlesen

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Schwule Schuld

Während woanders unzureichend vermummte Frauen für Erdbeben sorgen, sind die Schwulen und Lesben in Deutschland für ganz andere Probleme verantwortlich: Weil wir Menschenrechte wollen, wollen sich Muslime nicht integrieren. Dass die Schwulen Schuld am Übel der Welt sind, hätte man … Weiterlesen

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Der ganzen Christenheit reicher Gnadensegen

In den ersten März-Tagen des Jahres 1933, also vor 77 Jahren, erlebte die Republik Österreich eine Parlamentskrise, die die Regierung unter dem Kanzler Engelbert Dollfuß zur Beseitigung der Demokratie und zur Installation eines am faschistischen Italien orientierten Ständestaates nutzte (Austrofaschismus). … Weiterlesen

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Maischberger schnüffelt an der Mülltonne

OH MEINE GÖTTIN! Hat jemand Maischberger am Dienstag gesehen? Ich hatte besseres zu tun, habe aber gerade den Spiegel-Artikel zu der Sendung gefunden – und was muss ich lesen? „Ich will einen kleinen Zwischenruf machen“, sagt der Salzburger Weihbischof Andreas … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: verschoben

Die Vorratsdatenspeicherung wurde in der vorliegenden Form vom Verfassungsgericht gekippt. Bereits erhobene Daten sind unverzüglich zu löschen. Für alle, die sich gegen das Gesetz eingesetzt haben, ist das eine gute Nachricht und ein wichtiger Etappensieg, der überdies noch größer ausfällt, … Weiterlesen

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