Kai Denker

Es wird nun immer klarer, dass der Mörder von München ein Rechtsextremist war, der sich aufgrund seiner deutsch-iranischen Herkunft für einen Arier hielt. Er scheint auch ein Fan des norwegischen Rechtsterroristen Breivik gewesen zu sein.

Ich verstehe nicht, wieso man die Tat dieses Mörders jetzt noch Amoklauf nennen will. Es handelt sich, da sie offenbar (auch) politisch motiviert war, eher um eine Terrortat, aber doch nicht mehr um einen Amoklauf: Er ist nicht ausgetickt, sondern hat die Tat geplant. Auch der Tag war nicht zufällig, sondern offenbar gezielt ausgesucht (der fünfte Jahrestag des von diesem norwegischen Rechtsterroristen verübten Massakers). Der Begriff „Amok“ verstößt hier gegen meine Intuition. Fragt man die Wikipedia nach einer Definition von Amok, so findet man (a) eine „Störung der Impulskontrolle“ angelehnt am DSM-IV, (b) eine „willkürliche, anscheinend nicht provozierte Episode mörderischen oder erheblich destruktiven Verhaltens“ angelehnt an den ICD-10, (c) eine Neudefinition für geplante Taten nach Böckler und Seeger (2010): „Bei einem Amoklauf handelt es sich um die (versuchte) Tötung mehrerer Personen durch einen einzelnen, bei der Tat körperlich anwesenden Täter mit (potenziell) tödlichen Waffen innerhalb eines Tatereignisses ohne Abkühlungsperiode, das zumindest teilweise im öffentlichen Raum stattfindet.“ und schließlich (d) aus der gemeinsamen Polizeidienstvorschrift der deutschen Länder entnommene Definition der „Amoklage“ im „polizeitaktischen Sinne“, die auf einen „anscheinend wahllos oder gezielt insbesondere mittels Waffen, Sprengmitteln, gefährlichen Werkzeugen oder ausgewöhnlicher Gewaltanwendung [vorgehenden Täter, wobei dieser] eine in der Regel zunächst nicht bestimmbare Anzahl von Personen verletzte oder getötet hat bzw. wenn dies zu erwarten ist und er weiter auf Personen einwirken kann.“[In Fließtext aufgelöste Aufzählung].

Ich muss gestehen, dass mich dies etwas ratlos lässt. Definition (a) stellt auf die Natur einer psychischen, vielleicht neurologischen Störung ab, während (b) ein beobachtbares Verhalten beschreibt. (c) entfernt daraus den Charakter des Ungeplanten, schränkt auf körperliche Anwesenheit und auf den öffentlichen Raum (teilweise) ein, während (d) ein beobachtbares Verhalten beschreibt und auf die Mittel und Begleitumstände der Handlung abstellt. Die Definition (a) entzieht sich unseren Erkenntnismitteln und scheint mir daher ganz und gar unbrauchbar. Komplexe psychiatrische Diagnosen sind an einer Leiche eher schwierig und so blieben hier nur Spekulationen post mortem. (b) beschreibt zwar ein beobachtbares Verhalten, macht aber eine Aussage über die Planung („willkürlich“) und über die Ursache, wie sie uns erscheint. Die Planung können wir nicht beobachten, vielleicht allenfalls ex post erschließen. Die Bedeutung der Ursache, danach wie sie erscheint, finde ich fragwürdig, da dies ja von der Verständigkeit der Beobachter_innen abhinge. (c) und (d) beschreiben ein Verhalten und entfernen Fragen nach Ursache und/oder Motiv. Immerhin nennen (c) und (d), die ich hier ja nur aus der Wikipedia kenne, Kriterien. Die können wir jetzt abhaken und würden sie de facto wohl auch für den Fall des Münchener Mörders bestätigt finden (für eine „Amoklage“ als Situations- und nicht Tatbeschreibung natürlich cum grano salis).

Die Frage ist also eher de jure, nämlich ob wir diese Definitionen (c) und (d) gelten lassen wollen. Dazu können wir einmal versuchen, wie sich die Definitionen im vorliegenden Fall gegenüber der neuen Erkenntnis verhalten, dass es sich um die Tat eines Menschen mit einem rechtsextremistischen und rassistischen Weltbild gehandelt hat und er die Tat expressis verbis in Zusammenhang mit diesem Weltbild gestellt hat. Das wissen wir nämlich dem Vernehmen nach aus diesem Video, das den Mörder auf dem Dach des Parkhauses(?) zeigt. Da (c) und (d) die Fragen nach Ursache und Motiv ausschließen (was für die unmittelbare Polizeitaktik natürlich sinnvoll ist!), müssen beide Definitionen, soweit sie hier vorgetragen und erörtert wurden, gegenüber dem rechtsextremistischen und rassistischen Weltbild indifferent sein. Dann ist wohl auch das Massaker, das der norwegische Rechtsterrorist Breivik verübt hat, „nur“ ein Amoklauf und Unterschiede fänden sich in dieser Hinsicht auch nicht bei Würzburg, Ansbach oder Reutlingen. Soweit kann also jeder terroristische Anschlag auch als Amoklauf bezeichnet werden, was mich eben ratlos zurücklässt.

Nun gilt wohl die alte Einsicht, dass man mit Differenzen Politik machen kann. Ich meine nun nicht den nicht von der Hand zu weisenden Vorwurf, die Unterscheidung von „Amok“ und „Terror“ lasse sich an der Hautfarbe oder der Religion der Tatbeteiligten festmachen. Dass es in der Begriffsunterscheidung einen Rassismus gibt, ist offenkundig. Aber warum fällt es so schwer, zuzugeben, dass wir ein verdammtes Problem mit Rechtsterrorismus haben und dass insbesondere die Tat in München die Tat eines einzelnen, radikalisierten Rechtsextremisten war und damit, als politisch motivierte Mordtat, mit Fug und Recht „Rechtsterrorismus“ heißen darf. Und dass wir rechte Gewalt in diesem Land klein reden, macht mir Sorgen.

Ist die AfD eine faschistische Partei? Ich sage: Ja.

Wieso?

Nun, zunächst einmal ist sie natürlich keine faschistische Partei in einem streng historischen Sinne. Allerdings ist ein solcher Begriff auch so eng, dass er seinen Sinn verliert. Natürlich ist die AfD nicht die historische NSDAP, F.E.T. y de las JONS oder PNF. Die Benennung als „faschistische Partei“ muss also, soll sie sinnvoll sein, etwas anderes bedeuten, was wohl eher Form und Ziel der Partei entspricht. Es geht also nicht um Identifikation, sondern um Vergleich. Es ist aber auch klar, dass es keinen Sinn haben kann, die AfD mit der NSDAP des Jahres 1938 oder gar 1942 zu vergleichen, als sich der Nationalsozialismus auf dem Höhepunkt seiner Regimephase oder in seiner Kriegsphase befand. Die AfD ist eine eher eine politische Bewegung und so drängt sich auf, einen Vergleich zu Formen und Ziel historischer faschistischer Parteien während ihrer Bewegungsphase zu untersuchen:

Gibt es also Parallelen zur NSDAP der 1920er Jahre hinsichtlich Form und Zielen?

Ich habe weder die Zeit, noch den Platz, hier eine ausführliche, quellenkritische und methodisch abgesicherte Studie vorzulegen, möchte aber ein paar Punkte nennen, die sich aufdrängen und die eine Attribuierung der AfD als faschistisch begründen könnten. Ich kann dabei nicht behaupten, es handele sich um eine vollständige Aufzählung oder gar um eine Liste notwendiger Bedingungen, deren Konjunktion eine hinreichende Bedingung bildet. Die Liste produziert aber eine Frage: Wenn all dieses vorliegt, was fehlt dann bitte schön noch, um die AfD als faschistisch zu attribuieren?

• Nationalismus: Die AfD versteht unter „Deutschland“ nicht das völkerrechtliche Subjekt Bundesrepublik, sondern imaginiert eine deutsche Nation, von der der Staat Legitimation empfange. Diese Nation versteht sie freilich nicht staatsbürgerlich, sondern ethnisch. Ein Volk, ein Staat…
• Revisionismus: Die AfD bezeichnet den Nationalsozialismus als „12 Unglücksjahre“, auf die sich die Vermittlung von Geschichte an Schulen nicht konzentrieren dürfe. Nicht nur wird damit der Nationalsozialismus und die Shoa heruntergespielt. Es wird auch ignoriert, dass die Hitlerei nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern dass sie einen Kulminationspunkt einer komplexen historischen Entwicklung bildet. Das ist eine Revision von in der Forschung anerkannten historischen Tatsachen.
• Chauvinismus ist der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe. Man findet ihn bei der AfD in einem solchen Übermaß, dass man sich gar nicht entscheiden kann, womit man beginnen soll. Vielleicht ein Punkt, der unter den anderen nicht noch einmal explizit wird: Die Deutschen hätten einen höheren Anspruch auf Glück und Wohlstand als die anderen Völker(!). Man sei selbst eine Partei neuen Typs gegen die alten „Systemparteien“ etc. etc.
• Sexismus gehört zum Wesenskern der AfD: Frauen sollen in die Rolle der Heimchen am Herd (zurück)gedrängt werden, die im wesentlichen als Gebärmaschinen dem Volk dienen müssen. Zugleich wird alles bekämpft, was in irgendeiner Form der Emanzipation dient. Man denke nur an das Phantasma der „Frühsexualisierung“ oder an das Gekeife über geschlechtergerechte Sprache. Alles, was nicht cis-hetero ist, ist der AfD ein Greuel. Folgerichtig will sie auch alle Programme gegen Diskriminierung und alle Forschung hierzu einstampfen. Hier könnte man auch ihre Position zur Abtreibung einordnen. Die NSDAP hat später eine „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung“ eingerichtet. Frau von Storch läuft sich bereits warm, wenn sie die Organisation der lgbtiq*-feindlichen Demonstrationen in Stuttgart von ihrem Abgeordnetenbüro aus organisieren lässt.
• Klassismus ist die Diskriminierung aufgrund der sozialen Klasse. Die AfD möchte den Sozialstaat einseitig zuungunsten einkommensschwacher und prekär beschäftigter Schichten umbauen. Man denke nur an die irrsinnige Idee, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren. Gleichzeitig kreist das Denken der AfD so massiv um die Frage, was jemand für die Gesellschaft (pardon: das Volk) getan habe, dass sich hieraus leicht die Verachtung für Menschen analysieren lässt, die kein ausreichendes Einkommen selbst erwirtschaften können. Derartige Not solle, so die AfD, von der Familie aufgefangen werden, womit die ohnehin niedrige soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft massiv reduziert würde. Kurz: Die Armen sollen bitte dort bleiben, wo sie sind.
• Rassismus ist ein breiter Begriff, der allzu oft auf Fremdenfeindlichkeit reduziert wird. Die AfD ist unübersehbar fremdenfeindlich. Entscheidender ist aber der biologistische Kern des Rassismus. Die NSDAP ergötzte sich bis in den Völkermord hinein am biologistischen Denken. Soweit ist die AfD freilich noch nicht, aber ihr beständiges Schwadronieren über Fortpflanzungsstrategien oder biologisch begründete Wesensmerkmale der Geschlechter, der Völker etc. ist bereits die richtige Voraussetzung.
• Völkisches Denken: Freilich ist die antisemitische Komponente des historischen völkischen Denkens bei der AfD unter einem schrillen Hass auf den Islam (einer Religion wohlgemerkt, kein Volk!) überdeckt, aber dafür ist die deutschtümelnde Komponente um so deutlicher. Die AfD träumt von einem homogenen deutschen Volk, das ist identisch mit der deutschen Nation und am Ende mit dem deutschen Staat ist. Alles, was ihr nicht deutsch genug ist, ist ohnehin „Multikulti“.
• Antimodernismus ist die Ablehnung der Modernisierung von Gesellschaften, die mit deren Heterogenisierung und Öffnung einhergeht. Gelegentlich als neuer Biedermeier verharmlost, träumt sich die AfD in ein 19. Jahrhundert zurück, das so nie stattgefunden hat, in dem aber die Welt angeblich irgendwie überschaubar war. Moderne Errungenschaften der trans- und postnationalen Staatskunst, die zumindest Europa bisher vergleichsweise erfolgreich befriedet haben, lehnt die AfD ebenso ab wie die modernen Emanzipationsbewegungen, Möglichkeiten zur individuellen Selbstverwirklichung, Subkulturen, Parallelgesellschaften, abgeschlossene und offene Gemeinschaften etc. – Kurz: Alles, was Komplexität und Offenheit einer Gesellschaft erhöht, ist zu bekämpfen.
• Kulturpolitik: Die AfD hat in ihren Wahlprogrammen deutliche Eingriffe in die Kunstfreiheit gefordert. Zwar ist nicht von entarteter Kunst die Rede, aber der Feind im kritischen Kulturbetrieb ist bereits ausgemacht.
• Pressefreiheit? Lügenpresse! Der Umgang der AfD mit den Medien ist aggressiv, jedenfalls sofern man von einigen als freundlich ausgemachten Medien, die sich politisch am rechten Rand verorten, absieht. Für eine sogar halbwegs lustige Episode denke man an den nicht erfolgten Auftritt von Frauke Petry beim ZDF-Morgenmagazin: Erst soll sie den Termin vergessen haben, dann lag es an einem Hackerangriff, dann wieder nicht und schließlich wird die Moderatorin des Morgenmagazins als „Politaktivistin“ bezeichnet, mit der man erst gar nicht reden wolle. – Weniger lustige Episoden erfährt man bei den Journalist_innen, die körperlich angegriffen wurden. Sicher, sicher, alles verwirrte Einzeltäter. Siehe dazu unten →Gewaltphantasien.
• Feind- und Sündenbockdenken: „die Flüchtlinge“, „die Moslems“ – noch Fragen? Es ist nicht nur einfach ein „Wir gegen die“, sondern „die“ dienen auch als Objekt, dem man die Schuld an allen realen oder imaginierten eigenen Unglücksfällen zuschreiben kann.
• Paranoides Denken ist weiter gefasst, als das Denken in Verschwörungen, das es bei der AfD auch gibt, etwa wenn strukturell antisemitische Vorstellungen von einem internationalen Finanzkapitalismus ventiliert werden. Im paranoiden Denken wird darüber hinaus hinter allem eine Lüge oder eine Agenda vermutet. Man denke nur an die irrsinnigen Unterstellungen, die Grünen wollten irgendeine das deutsche Volk(!) abschaffende gesellschaftliche Transformation durchsetzen, die von „Masseneinwanderung“, über „Frühsexualisierung“ bis hin zum Klimawandel reicht. Zu den Sternstunden des paranoiden Denkens gehören die Einlassungen zu CO₂ in den aktuellen Programmentwürfen der AfD. Spoiler: Hinter Windrädern steckt auch so eine irrsinnige Agenda!
• Sprachpolitik à la LTI: Wie die historischen faschistischen Bewegungen neigt auch die AfD zu Neologismen: Lügenpresse, Masseneinwanderung, Systemparteien, Frühsexualisierung, … – Sie hat zwar nicht alle diese Begriffe erfunden, zieht sie aber ganz groß auf. Eine Relektüre von Klemperers LTI wäre hier sehr erhellend. Die lingua tertii imperii, die Sprache des dritten Reiches ist überaus lebendig.
• Ablehnung demokratischer Kompromisse: Kurz nach den letzten Landtagswahlen wurde kurz von einer möglichen Zusammenarbeit von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt geredet. Dem Unsinn muss man hier nicht nachgehen. Die AfD tat es dennoch und betonte, dass sie eine ganz andere Politik wolle. Höcke wird nicht müde, sich die AfD als zukünftige Kanzlerpartei zu imaginieren. Die AfD will einen fundamentalen Systemwechsel und die demokratischen Rituale, zu denen auch der Kompromiss gehört, beenden. Koalitionen und Absprachen sind aber keine Störung des demokratischen Systems, sondern der Normalfall, der politische Prozesse zwar bremst, aber dadurch auch stabilisiert.
• Gewaltphantasien: Freilich kann eine Partei in Deutschland nicht allzu plump in ihrem Parteiprogramm von Gewalt phantasieren. Die AfD deutet ihre Gewaltphantasien im Programm nur an, wenn sie das Strafrecht verschärfen möchte oder die Sicherungsverwahrung auf suchtkranke Menschen ausdehnen will. Deutlicher wird dies schon, wenn ihre Funktionselite auf der Maus ausrutscht und sich Schießbefehle wünscht. Und noch deutlicher wird dies, wenn man dem Parteifußvolk auf Facebook aufs Maul schaut. Wenn sie nämlich erstmal am Ruder sind, dann wird endlich durchgegriffen und erschossen, wie man unlängst aus Neu-Isenburg erfuhr. Sicher, sicher, das waren einzelne Wirrköpfe. Tausende einzelner Wirrköpfe, die demokratische Politiker bedrohen, Menschen verprügeln, Häuser anzünden… und das örtlich und zeitlich zu AfD-Wahlergebnissen passend. Reiner Zufall!
• Führerkult: Ja, auch die AfD hat einen Führerkult, einen Traum vom starken Mann, der durchgreift. Zwar hat sie bewiesen, dass eine rechtsextreme Partei auch ohne charismatischen Führer (zumindest zeitweise) erfolgreich sein kann, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis Höcke, Petry oder sonst jemand in die Rolle hineingewachsen ist. Bis dahin träumt man von einer engen Bindung an das Russland des Herrn Putin. Vermutlich wegen seiner Rolle als „starker Mann“ und weniger aufgrund der niedrigen Lebenserwartung in Russland.

Alles Alleinstellungsmerkmale der AfD? Eher nicht. Aber sehr wohl alles Merkmale von faschistischen Parteien, ihren Formen, ihren Zielen. Was fehlt also bitte noch? Die Entfesselung der Massen? Das kommt noch, sage ich Euch. Die ersten Massebröckchen marschieren sich in Dresden ja schon einige Zeit warm.